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Aktueller Online-Flyer vom 09. Oktober 2024  

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Globales
Afghanistan: Im Netz des US-Militärindustriekomplex
Untersuchungsausschuss statt weiteren Selbstbetrugs!
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der Selbstbetrug von Redaktionen und Außenpolitikern wird medial weiter verbreitet, wie im prekären SZ-Leitartikel von Stefan Kornelius am 21.8.2021, und zwar das Attentat gegen die drei Türme des World-Trade-Centers in New York am 11. September 2001 als terroristischen Anschlag von Afghanistan ausgehend anzusehen und nicht als terroristisches Attentat orchestriert im Netz des US-Militärindustriekomplex, um seine Kriegsoperation in Afghanistan vor der Weltöffentlichkeit zu rechtfertigen, eine Kriegsoperation, die lange vorher vom Pentagon geplant war.

Recherchieren und sich nicht von Propaganda blenden lassen

Heute weiß man, dass dieses höchst skrupellose Verbrechen im Herzen von New York mithilfe von speziellen Explosivstoffen erfolgte, die innerhalb aller drei Hochhäuser professionell verlegt werden konnten, wohl von Leuten, die von höchsten Stellen Washingtons dazu beauftragt waren. Die chemische Untersuchung der Asche von den einstürzenden Hochhäusern erbringt dazu den Beweis. Wissenschaftliche Institute in den USA und auch hohe US-Politiker sind in Kenntnis davon. Viele weitere Umstände, Indizien und Zeugenaussagen zeigen in die Richtung oberster Etagen der US-Administration.

Unentschuldbar, dass der Leiter des internationalen Ressorts der Süddeutschen Zeitung sich selbst betrügt, sich von falscher Propaganda blenden lässt und nicht recherchiert (z.B. „Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung - Die Legende des 9/11 und die Fiktion der Terrorbedrohung“ von Elias Davidsson, Zambon-Verlag, 3. Auflage 2020).
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Anstatt die perfide Fälschung und das größte US-Verbrechen des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts als solches bloßzustellen, versucht Kornelius die SZ-Leserschaft und die deutsche Öffentlichkeit weiter zu betrügen. Über kein Ereignis der Weltgeschichte werden mehr Lügen verbreitet als über die Terroranschläge auf New York am 11. September 2001 (9/11). Egal, wie viele Fakten gegen diese Lügen sprechen – sie bleiben lebendig und dienen dazu, das Debakel des Kriegs und das Scheitern des Westens in Afghanistan unaufgeklärt zu lassen.

Frieden für Christen immer oberste Priorität

Allein der Papst und der Generalsuperintendent aus Gütersloh warnten die Christen damals. Frieden sollte für Christen immer oberste Priorität haben. Die evangelische Kirche muss diesen Standpunkt immer wieder klarstellen.

Falsche, rechtswidrige Entscheidung von Verantwortungsträgern der Teilnahme am US-Krieg gegen Afghanistan und fehlende Korrektur mit frühem Ausstieg

Statt auf die propagandistische Vorgeschichte, den erfundenen Vorwand zum Afghanistan-Krieg Bezug zu nehmen, beschäftigt sich der Presseclub am 22.08.2021 allein mit der Tragödie des ungeordneten Abzugs der Besatzer und ihrer afghanischen Kollaborateure am Flughafen von Kabul, nicht aber mit dem Scheitern des Westens, das sich aus der falschen, rechtswidrigen Entscheidung von Verantwortungsträgern ergibt, an diesem US-Interventionskrieg teilgenommen zu haben. Dass dieser Rechtsbruch ohne Korrektur blieb und dieser politische Irrsinn durchging, ist bis heute ein Tabu, auch im Presseclub. Bislang sehen sich hierzulande vor allem Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Außenminister Heiko Maas, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen und Innenminister Horst Seehofer Vorwürfen ausgesetzt und stehen zu Recht in der Schusslinie von Kritik.

Doha im Februar 2020: Abzug aller Amerikaner aus Afghanistan vereinbart

Das bis heute unaufgeklärte Verbrechen von 9/11 lieferte die psychologische Grundlage für das perfide Konstrukt vom “Krieg gegen den Terrorismus“ während der Bush-Clinton Aministrationen. Joe Biden hat sich offenbar davon gelöst und konnte deshalb jetzt öffentlich erklären, der Krieg in Afghanistan sei nicht im Interesse der USA und gegen den Willen der amerikanischen Bevölkerung. Schon US-Präsident Donald Trump hatte mit den Taliban in Doha im Februar 2020 den Abzug aller Amerikaner aus Afghanistan vereinbart. Das Ende der fehlgeschlagenen Kriegsoperation dürfte also keine Überraschung für Deutschland sein. Biden verzögerte den Abzug, ebenso Merkel. Die deutsche Regierung wusste von der Doha-Entscheidung, also dem fest vereinbarten US-Abzug und dennoch vernachlässigte sie, ihre Leute rechtzeitig abzuziehen. Die USA standen vor dem Dilemma, entweder in Afghanistan weiter den Krieg, mehr Gefechte und Eskalation zu betreiben oder sich zurückzuziehen und das Leiden und Morden zu beenden. Die Entscheidung war vernünftig, aber sie hätte viel früher getroffen werden müssen.

Die Zeiten, in denen der Westen anderen ein System unter dem Etikett der Demokratie und Freiheit aufzwingen kann, sind vorbei. Auch mithilfe des perfiden Konstrukts „Schutzverantwortung“ wird man nicht einfach in andere Länder einfallen können, um sich Vorteile zu verschaffen wie etwa sich Bodenschätze anzueignen. Mit Bomben, Gewalt und Mord schützt man niemanden.

Wunschdenken hilft nicht weiter. Der Westen ist an das Ende seiner Illusionen angelangt. Wer international Geschäfte machen will, muss sich mit den Verhältnissen in anderen Ländern arrangieren, sie respektieren. Die ideologische Illusion, ein System mit westlichen Werten in einem Land mit anderer Kultur und Religion aufbauen zu können, ist zusammengebrochen. Das hat nicht geklappt und wird auch in der Zukunft niemals klappen, denn Demokratie und Freiheit setzen sich nicht mit Gewalt durch. Sie sind eine freie Entscheidung der Staatsvölker, die aufgrund ihrer eigenen Überzeugung über ihr Regierungssystem zu entscheiden haben. Mit Gewalt und Krieg ein Land „demokratisieren“ zu wollen, ist antidemokratisch, reine Willkür.

Mangel an demokratischer rechtsstaatlicher Gesinnung

Merkel, CDU/CSU, SPD und Grüne mangelt es an demokratischer rechtsstaatlicher Gesinnung. Sie sollten diesen gefährlichen Mangel schnellstens beheben, damit sie nicht weiter Gefahr laufen, mit ihren „missionarisch-moralischen“ Ansprüchen Deutschland erneut in schlimme Konflikte zu verwickeln, weil sie kein Verständnis für rechtmäßige internationale Beziehungen, Respekt vor anderen Gesellschaften, Demokratie und Selbstbestimmung haben.

China, Pakistan, Türkei und andere Länder verhandeln bereits mit den Taliban

Die USA bleiben in Kontakt mit den Taliban. Die Verfassung von Afghanistan ist eine islamische Verfassung, wobei die Sharia Teil der Verfassung ist. Es ist eine Dummheit, die Taliban als eine Art Frankenstein-Monster darzustellen. China verhandelt bereits mit ihnen und auch andere Länder wie Pakistan und die Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdogan, selbst Islam-Gläubiger, ist bereit, die Taliban-Anführer in Ankara zu empfangen. Man habe nichts gegen ihr Islam-Verständnis, sagte Erdogan. Man stehe Afghanistan in guten und in schlechten Zeiten bei. Wenn die Taliban einen Fürsprecher brauchen, können sie ja gern in Ankara anrufen.

Der Kreml reagierte abwartend, aber demonstrativ gelassen auf die Machtübernahme in Kabul. Die Taliban setzten „Recht und Ordnung“ durch, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Selbstverständlich sind dieses Recht und diese Ordnung nicht das Recht und die Ordnung des Westens, sondern das Gesetz des Korans. Aber wie ist es denn in Oman, in Katar, in Saudi-Arabien, im Jemen oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten?

Auch Wladimir Putins Sondergesandter für Afghanistan, Samir Kabulow, meinte, die Taliban seien „ein zuverlässigerer Partner als die „frühere Marionettenregierung in Kabul“. Russland und China brauchen Stabilität in Afghanistan, keinen Nährboden für Terrorismus. Chinas gigantische Infrastruktur-Initiative „Neue Seidenstraße“ soll durch Zentralasien und Pakistan bis Europa führen. Peking braucht ein stabiles, berechenbares Umfeld für seine Zukunftsvision, keinen neuen Unruheherd. Außenminister Wang Yi bereitete den Taliban Ende Juli einen großen Empfang. Die Taliban müssten aber mit terroristischen Muslim-Gruppen und Separatisten brechen. China sei „ein vertrauenswürdiger Freund“ hört man aus der Taliban-Führung. Für den Westen ist Afghanistan verloren. Darin zeigt sich die historische Zäsur.

Die Macht und Präsenz der Taliban in Afghanistan ist überwältigend. Ihnen sind die Waffenarsenale der afghanischen Armee in die Hände gefallen, modernste US-Produktion. Doch die Taliban, bei denen es sehr radikale, aber auch moderate Fraktionen gibt, sind derzeit mit sich selbst beschäftigt, um nach dem Sieg ihre internen Machtfragen zu regeln.

Nutzloser außenpolitischer EU-Beauftragter

Deutsche Redaktionen und offizielle Außenpolitiker bieten keine solide Orientierung für eine seriöse europäische Außenpolitik, sondern führen in die Irre. Sie dienen nicht zur Aufklärung für verkrustete europäische Eliten, die befangen in Klischees, Vorurteilen und einer lancierten banalen Islamophobie unbeweglich bleiben und unfähig sind, eine realistische und gerechte deutsche Außenpolitik zu entwickeln. Dadurch ist der Posten eines außenpolitischen EU-Beauftragten nicht berechtigt, nicht sinnvoll, sondern völlig nutzlos.

Höchste Zeit für eine Anhörung der Bundeskanzlerin im Bundestag

Angela Merkel hat den Einsatz in Afghanistan 2005 von ihrer rotgrünen Vorgängerregierung übernommen und das Konstrukt vom „Krieg gegen den Terrorismus“ bedenkenlos akzeptiert – ja sogar bis heute! Nichts hat die deutsche Kanzlerin zu Afghanistan aufgeklärt, nichts um dieses ungeheure Konstrukt „Krieg gegen den Terror“ als völlig grotesk und inakzeptabel für zivilisierte Staaten zurückzuweisen, denn schließlich gibt es zur Verfolgung von Straftätern wie Terroristen internationale Abkommen und daraus folgende Einrichtungen wie zum Beispiel Interpol. Nichts hat Merkel unternommen, um die deutsche Außenpolitik richtigzustellen. Ihre bevorstehende Erklärung im Bundestag am kommenden Mittwoch wird auch nichts Neues bringen. Merkel ist daran gewöhnt, im Angesicht von Krisen und Problemen alle Welt im Ungewissen zu lassen, zu lavieren, sich als schräge Sphinx zu betätigen und bestenfalls Banalitäten als weise politische Einsichten zu verkaufen, aber sie hat nicht den Charakter und wohl auch nicht die richtige Partei hinter sich, um klare Richtlinien für die zukünftige deutsche Außenpolitik bekannt zu geben. Höchste Zeit für eine Anhörung der Bundeskanzlerin im Bundestag. Ein Untersuchungsausschuss zu Afghanistan muss her!


Verfasst am 23.08.2021 unter Bezugnahme auf die ARD-Fernsehsendung „Presseclub“ am 22.8.2021: „Das Scheitern in Afghanistan – was folgt daraus?“


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.



Siehe auch:

Friedensabkommen zwischen USA und Taliban, 29. Februar 2020, Doha (Katar)
Trump setzt die Signale: Raus aus Afghanistan
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 739 vom 11.03.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26654

Afghanistan: über 20 Jahre Krieg, Leid, Chaos und kein Ende
Was wird aus Trumps Friedensabkommen mit den Taliban?
Von Wolfgang Effenberger
NRhZ 762 vom 24.02.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27278

Online-Flyer Nr. 775  vom 25.08.2021

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