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Aktueller Online-Flyer vom 29. Mai 2022  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Den Muslimen wird Schutz verweigert
Von Evelyn Hecht-Galinski

Am 13. April 2021 begann für die gläubigen Muslime in Deutschland der Fastenmonat Ramadan („der heiße Monat“). Zudem erleben wir aktuell bildlich gesprochen eine „heiße“ Pandemie-Zeit, die es wegen der strengen Restriktionen und Verbote nicht so einfach macht, diese Feiertage entsprechend zu begehen. So wünsche ich allen meinen muslimischen Unterstützern und Lesern einen friedlichen und festlichen Ramadan. Eid Mubarak. Das Thema Islam führt mich zum Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, einem Mann, dessen Amt ich so entbehrlich halte, so dass ich seine sofortige Absetzung fordere.

Verpflichtet der Holocaust zum Engagement für den Apartheidstaat Israel?

Als Felix Klein im Mai 2018 sein neues Amt antrat, traf es mich wie einen Schock. Er bezeichnete Juden in Deutschland als „ein Geschenk“, verbunden mit dem für mich an seinem Rechtsverständnis zweifelnden Satz: „Der Holocaust verpflichtet uns alle in Zukunft zu einem Engagement für Israel und alle jüdischen Menschen“!

Schon bei seiner Ernennung hatte Felix Klein also nichts verstanden! Weder sind „Juden ein Geschenk“, noch verpflichtet der Holocaust zu einem Engagement für den „jüdischen Apartheidstaat“ Israel! Mit seiner Berufung auf den Holocaust, um sich einseitig für den „jüdischen Staat“ zu engagieren, beteiligt er sich an einer neuen Selektion für diesen völkerrechtswidrigen und menschenrechtsverletzenden Besatzungsstaat. Mit Kleins Feststellung, dass, „wer Hass schürt, sich außerhalb der Gesellschaft befindet“, stimme ich überein, frage mich aber, ob er den Philosemitismus so verinnerlicht hat, dass er den Hass, der im „jüdischen Staat“ mit seiner Judaisierungspolitik gegen Palästinenser ausgeübt wird, vergessen oder schlimmer noch, bewusst negiert? Warum schweigt er dazu?

Braucht die Bundeswehr Angriffsdrohnen aus dem „jüdischen Staat“?

Nun gibt es eine neue Strafnorm gegen „verhetzende Beleidigung“, die im Frühjahr 2020 auf Vorschlag von Felix Klein zurückgeht, der auf eine Strafbarkeitslücke zwischen Beleidigung und Volksverhetzung hinwies. Damit gelang es ihm, den Fraktionsvize der CDU/CSU, wie auch das „SPD- Pendant“ Eva Högl, auf seine Seite zu ziehen. Eva Högl, als damalige SPD-Innenpolitikerin, war es auch, die im März 2020 den Bundestagsbeschluss unterstützte, der maßgeblich auf das Drängen des „jüdischen Staats“ zurückging, die Hisbollah als Ganzes, und nicht nur den militärischen Arm als „Terrororganisation“ einzustufen. Högl bezeichnete die Resolution damals als „wichtigen Baustein im Kampf gegen antisemitische Strukturen“. Danach war es nur folgerichtig, dass sie am 28.Mai 2020 in ihrem neuen Amt als Wehrbeauftragte des Bundestags („Kampfdrohne“!) vereidigt wurde. Im April 2021 sprach sie sich klar für die Bewaffnung mit neuen Bundeswehr-Drohnen aus und hofft, dass über die Anschaffung noch in dieser Legislaturperiode entschieden wird. Schließlich ist das neue Drohnen-Modell Heron TP im „jüdischen Staat“ gebaut worden und nicht nur zur Beobachtung vom Gegner gedacht, sondern auch zum Angriff bereit! (1)

Damit hatte sich also die „Koalition der Willigen“ gefunden. Bekannt wurde im November 2020, dass der „Antifa-Kabinettsausschuss“ der Bundesregierung eine Liste mit 89 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf den Weg brachte, mit dabei: „Erarbeitung von Regelungsvorschlägen zu Strafbarkeit von verhetzenden Beleidigungen“.

Angriff auf Menschenwürde – ausgenommen die von Muslimen – unter Strafe stellen?

Diskutiert wird nun ein neuer Paragraph 192a im Strafgesetzbuch. Danach würde sich strafbar machen, wer die Menschenwürde angreift, indem er bestimmte Gruppen verächtlich macht oder verleumdet. Bis jetzt hat sich die Koalition noch nicht auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt, da Hauptstreitpunkt ist, welche Gruppen und Personen vor Angriffen geschützt werden sollen. Während die Union den Schutz der Norm auf Mitglieder von Gruppen begrenzen will, die im Nationalsozialismus verfolgt wurden, hält die SPD diese Einseitigkeit jetzt für falsch und moniert, dass nach den Morden von Hanau und der Anschlagserie des NSU, die speziell auf Muslime abzielte, ausgerechnet diese Gruppe vom Schutz ausgeschlossen wäre, wie der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner warnte.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat im Januar geprüft, ob die Beschränkung der Strafnorm auf Gruppen mit NS-Verfolgungs-Geschichte überhaupt möglich wäre, hat dies bejaht. (2) Sogar dem Zentralrat der Juden scheint es diesmal zu peinlich, „Exklusivschutz“ „nur für Juden“ zu genießen, und fordert einen Straftatbestand, der alle Opfer schützen soll“.

Sollte dieses neue Gesetz in dieser Form verabschiedet werden, dann wäre Deutschland ein „Selektionsland“, und diesmal gegen Muslime. Dabei haben gerade Muslime einen besonderen Schutz verdient angesichts der vielen auch tödlichen Anschläge und Bedrohungen. Was Felix Klein in seiner kurzen Zeit schon angerichtet hat, macht mich sprachlos.

Liebe zum „jüdischen Besatzer-Staat“ unterrichten?

Herauszuheben in diesem Zusammenhang ist ein offener Brief vom letzten Jahr, nachdem Klein versuchte, den Philosophen Achille Mbembe als Antisemiten hinzustellen. Zahlreiche jüdische Gelehrte und Künstler forderten damals schon die Absetzung von Klein. Wäre es doch nur dazu gekommen, dann wäre uns viel erspart geblieben. Felix Klein erzeugt ein Klima der Angst und Vorurteile, wenn er „von einem von muslimischen Flüchtlingen importierten Antisemitismus“ spricht, und mit „Integration“ meint er wahrscheinlich, dass der „jüdische Staat“ und dessen Unterstützer nicht mehr kritisiert werden dürfen. Zudem spricht er sich dafür aus, dass Besuche in Holocaust-Gedenkstätten für Schüler verpflichtend werden sollten, die allerdings „gut vor- und nachbereitet“ werden sollen. Wie er sich diese „Vor-und-Nachbereitung“ vorstellt, kann ich mir ausmalen. Da sollen ausgemachte „Israel-Lobbyisten“ ihre Liebe zum „jüdischen Besatzer-Staat“ unterrichten und das bekannte „Pinkwashing“ mit Hasbara zelebriert werden. Das ist genau das falsche Signal! (3)

Klein macht sich durch sein vielsagendes Schweigen zu dem Unrecht der jahrzehntelangen israelischen Besatzung und zum permanentem Ausbau von Siedlungen auf palästinensischem Grund und Boden zum Unterstützer eines Staats, der an die Überlegenheit seines Staatsvolks glaubt, mit dem Gesetz von 2018, das Israel offen als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ unter völliger Missachtung seiner sonstigen Einwohner unter Ausschluss von deren Rechten, Kultur, Sprache und Geschichte. Der „jüdische Apartheidstaat“ ist das genaue Gegenteil seines Anspruch auf Anerkennung als „einziger Demokratie im Nahen Osten“ und die Beharrung auf das „unverhandelbare Existenzrecht“ und die „Sicherheit als Teil der deutschen Staatsräson“, sind daher völlig unannehmbare Forderungen. Damit sollen nur die dunklen Schattenseiten seiner Rassenvorherrschaft, militärischer Besatzung und Apartheid vertuscht werden.

Islamophobie führt zur Bewunderung für den „Jüdischen Staat“

Es ist auch kein Zufall, dass gerade rechtsextreme Ideologen und extremistische Gruppen den israelischen Rassismus gegen den „gemeinsamen“ Feind, nämlich die Muslime, feiern und sich verbunden fühlen im „Krieg gegen den Terror“. Mit dieser gezielten Politik wird der Hass auf Muslime und den Islam geschürt, um ihr gemeinsames Ziel zu erreichen und die weiße Vorherrschaft und den Zionismus zu stabilisieren. Und das mit Sprüchen wie „Kampf der Kulturen“, und „dass Europa einer muslimischen Invasion gegenübersteht mit der Absicht einer „Veränderung der Zivilisation“. In der Tat führt die Islamophobie geradewegs zu einer übersteigerten Bewunderung für den „Jüdischen Staat“.

Da ist es kein Wunder, dass Rechtsextremistische Faschisten es bei der letzten Wahl in die Knesset geschafft haben, dazu der endgültige Einzug des religiösen Zionismus ins Parlament. Der wegen Korruption angeklagte alte und neue Ministerpräsident ist Netanjahu – wenn das kein „demokratisches“ Zeichen ist.

Deutschland braucht einen Rassismusbeauftragten für jede Form von Rassismus

Kein Wort dazu vom „Antisemitismusbeauftragten“ Felix Klein, dafür aber sein Wunsch nach Anbindung seines Amtes ins Kanzleramt, womit er sein Amt eine „besondere Autorität“ bekäme. Die bessere Entscheidung wäre jedoch ein Rassismusbeauftragter, der jeglichen Rassismus verfolgt und keine Gruppe über ein andere stellt oder nach Vorliebe selektiert. (3) Zudem brauchen wir eine neue Definition des Antisemitismus, als Anregung könnte die Jerusalemer-Erklärung gelten, die ein Anfang wäre. (4)

Der Philosemit Felix Klein jedenfalls hat sich ob seiner völligen Einseitigkeit als völlig ungeeignet bewiesen, denn er hat gezeigt, wie unnötig sein Amt ist. „Juden sind kein Geschenk“ und Felix Klein ist eine Retoure! So wie es Eva Menasse in ihrem treffenden offenen Brief an Klein formulierte: „Juden in Deutschland müssen über alles sprechen können“ (5)

Muslimen darf kein Schutz verweigert werden!


Fußnoten:

(1) https://www.juedische-allgemeine.de/politik/wehrbeauftragte-fuer-bewaffnete-drohnen/
(2) https://taz.de/Paragraf-Verhetzende-Beleidigung/!5764059/
(3) https://www.jungewelt.de/artikel/383185.offener-brief-an-merkel-antisemitismusbeauftragter-klein-f%C3%B6rdert-schm%C3%A4hkritik.html
(4) https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150075.bjerusalemer-erklaerung-zum-antisemitismusl-definitiv-eine-definition.html
(5) https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/juden-in-deutschland-muessen-ueber-alles-sprechen-koennen-li.147928?pid=true


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

Online-Flyer Nr. 765  vom 14.04.2021

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