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Aktueller Online-Flyer vom 21. April 2021  

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Globales
10 Jahre grausamer Krieg und verbrecherische Handlungen von USA, EU und NATO gegen Syrien
NATO-Staaten auf die Anklagebank
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Raffiniert, zynisch und absolut unglaubwürdig schrieb Hans-Lothar Domröse, ehemaliger Befehlshaber des Allied Joint Force Command der NATO im niederländischen Brunssum: „Die Wahrung von Frieden und Sicherheit bleibt das Kerngeschäft der NATO, auch an den Grenzen Europas. Die Allianz muss vorbereitet sein, in Syrien unverzüglich zu helfen... Das Bündnis (die NATO) hat es in der Hand, das Morden (in Syrien) zu stoppen und den Wideraufbau zu ermöglichen.“ (SZ, 21.8.2017). Gerade diese Bereitschaft und Fähigkeit hat die NATO verlernt und das Gegenteil verübt. Genau deshalb ist die NATO auch hinsichtlich Syriens auf die Anklagebank zu bringen. Zehn Jahre lang betreibt der Westen, nämlich der Block USA/EU/NATO einen grausamen Krieg in Syrien in Komplizenschaft mit den autokratischsten und reaktionärsten Regierungen der Region: Saudi Arabien, Katar, die Golfstaaten und die Türkei. Die Komplizenschaft von demokratischen Regierungen des Westblocks mit den reaktionärsten autoritären Herren, die verbrecherische Handlungen durch Extremisten aller Art in Syrien unterstützen, verstößt gegen alle zivilisierten Normen der Vereinten Nationen.

Selbstgerechter US-Außenminister Anthony Blinken will über Zusammensetzung von UN-Menschenrechtsrat entscheiden

"US-Außenminister Anthony Blinken wurde in Paris von einem außergewöhnlichen Rechtsanwalt, Samuel Pisar, aufgezogen, als er sich anmaßend dafür einsetzte, dass nur die Staaten, die seiner Ansicht nach die Menschenrechte achten, im Menschenrechtsrat sitzen dürfen. Die Vereinten Nationen verstehen den Ausdruck 'Menschenrechte' nicht so wie die Vereinigten Staaten. Im Gegensatz zur USA beinhalten die Menschenrechte für die Vereinten Nationen auch das Recht auf Leben, Bildung und das Recht auf Arbeit usw. In dieser Hinsicht besitzt China eine außergewöhnliche Bildungsbilanz. China hat also vollkommen Anrecht auf seinen Platz im Rat, obwohl Washington dies bestreitet. Welchen Wert hat die ominöse selbstgerechte unilaterale Ansicht von Blinken, wenn die Vereinigten Staaten über einen gigantischen, gezielten Tötungsdienst verfügen und ihn manchmal gegen ihre eigenen Bürger einsetzen?" („Internationale Beziehungen gemäß Anthony Blinken“ von Thierry Meyssan, 11.3.2021)

Entschlossene Reaktion vom Präsidenten Syriens auf NATO-Zynismus: Keine Zusammenarbeit mit westlichen Staaten

Syriens wirksame Verteidigung begann in der Tat mit der Unterstützung Russlands Mitte September 2015 auf Bitte von Damaskus. Seitdem ist es der syrischen Armee ständig gelungen, zusammen mit ihren Alliierten viel Gelände aus den Händen der kriminellen Banden oder so genannten Rebellen zurückzuerlangen und es wieder unter Kontrolle des Staates Syrien zu stellen. Die Staatschefs, die sich  kriminell gegen Syrien verhalten, sind skrupellose Personen ohne humanes Gewissen, ohne Rechtsbewusstsein, genauso wie die unmittelbaren Täter vor Ort, die auf Anweisung ausländischer Regierungsstellen morden und das Land ruinieren. Solche Staaten müssen aus der Weltstaatengemeinschaft verbannt werden und aus dem Leben Syriens verschwinden, um die Syrer in Frieden leben zu lassen. Auf den Zynismus von NATO-Stellen reagierte der syrische Präsident Baschar Al-Assad entschlossen und sonnenklar: "Er lehnt die Zusammenarbeit mit den westlichen Staaten, die ihre „Verbindung zum Terrorismus“ nicht kappen, ab. Assad schloss am Sonntag, 20.8.2017, in Damaskus eine Sicherheitskooperation genauso aus wie die Eröffnung von Botschaften... Die Zukunft und das Schicksal des Landes seien zu 100 Prozent die Angelegenheit Syriens, erklärte Assad. Die von Russland vermittelten regionalen Waffenstillstandsvereinbarungen begrüßte er als Mittel, das Blutvergießen zu beenden. Sie ermöglichten zudem ein Ende des Aufstands sowie die Entwaffnung der Kämpfer." (dpa/Reuters/jW, junge Welt, 21.8.2017)

Will man den Friedensprozess in Syrien begünstigen, sind Extremisten, d.h. bewaffnete Elemente, im Lande weiter zu bekämpfen, und zwar bewaffnete Rebellen, nämlich die Freie Syrische Armee (FSA) unter anderen. „Bewaffnete Oppositionelle“ sind keine Oppositionelle, denn bewaffnete Personen agieren mit Waffen, nicht mit der Kraft des Wortes und sind deshalb destruktiv und nicht wünschenswert. Völlig richtig und verantwortungsgemäß äußert sich diesbezüglich der Präsident Syriens Baschar Al-Assad, wenn er sagt, er werde solche Kriminellen definitiv außer Gefecht setzen.

Thierry Meyssan: "Die Vereinigten Staaten können sich jedoch im erweiterten Nahen Osten erst positionieren, nachdem sie entschieden haben, was sie mit ihren beiden Rivalen, Russland und China, tun werden...  Bis dahin will das Pentagon das fortführen, was es in den letzten 20 Jahren getan hat: den 'endlosen Krieg'. Das Ziel darin besteht, jede Möglichkeit des Widerstands in der Region zu zerstören und somit alle staatlichen Strukturen zu vernichten... Den USA gelingt es nicht, die Rückkehr Russlands in den Nahen Osten zu akzeptieren; Eine Rückkehr, die den "endlosen Krieg" teilweise lähmt."

US-Außenminister Anthony Blinken als blanker Mörder und Kriegsverbrecher vor der Weltöffentlichkeit demaskiert

Es ist erstaunlich, ja unbegreiflich und höchst schockierend, wie schamlos sich ein US-Außenminister Anthony Blinken als blanker Mörder und Kriegsverbrecher vor der Weltöffentlichkeit demaskiert. Der Mann gehört unbedingt angeklagt vor ein Strafgerichtshof. Einen endlosen Krieg anzukündigen, diskreditiert die Biden- Administration. Hat Joe Biden gelogen, als er in seiner Antrittrede am 20. Januar 2021 sagte, er kenne „keine Feinde“? Oder ist er einfach überrumpelt und überfordert von der Kriegsmafia, die offenbar zügellos in seinem Kabinett aktiv sein kann? So oder so erscheint der neue US-Präsident völlig unzuverlässig. Das US-Regime verfällt in eine illusorische, ja in eine völlig unrealistische Vorstellung, wenn es glaubt, den Nahen Osten wieder beherrschen zu können, indem es Russland daraus ausschließt. Moskau wird Syrien nicht verlassen. Im Gegenteil, vor allem nicht nach der gestandenen Aggressivität des jetzigen US-Außenministers selbst. Eher ist es möglich, dass sich weitere Länder engagieren, um Syrien zu verteidigen gemäß Art. 51 der UN-Charta, denn Syrien verdient als angegriffenes Land die solidarische Verteidigung aller zivilisierten Staaten. Darüberhinaus ist es höchst plausibel zu erwarten, dass sich alle großen islamischen Völker in Union darum bemühen werden, die unerwünschte zionistische Intervention aus der Region definitiv zu verbannen.

Dramatische Kopflosigkeit bei deutschen Medien

Die „Freie Syrische Armee“ FSA ist eine verheerende westlich-türkische Konstruktion, die in Istanbul unter Hillary Clinton, Guido Westerwelle und Ahmet Davutoglu 2012 geschaffen wurde, um Syrien zu destabilisieren und seinen Präsidenten zu stürzen. Dafür arbeiten sie zusammen mit den kriminellen Vereinigungen „IS“ und „Al-Nusra-Front“, die aus dem Waffenstillstand von UN-Resolutionen explizit ausgeschlossen sind. Deshalb entbehrt es jeder Stichhaltigkeit, nicht auch die FSA und alle bewaffneten Rebellen aus dem Waffenstillstand auszuschließen. Die hierzulande von Journalisten gestellte Frage, ob es gut sei, „die Extremisten“ zu bekämpfen, offenbart dramatisch die Kopflosigkeit bei deutschen Medien.

Sanktionen keine Alternative zum Krieg, sondern Weg dorthin

Die Lage in der Region könnte sich im Jahr 2021 entspannen. Dazu ist wichtig, den Irrsinn einer destruktiven Außenpolitik rechtzeitig zu erkennen und richtigzustellen: Sanktionen sind keine Alternative zum Krieg. Im Gegenteil, sie ebnen den Weg dahin, indem sie nicht zur Entspannung beitragen. Sanktionen widersprechen allen Erklärungen von Menschenrechten Europas, indem sie den Menschen schaden, vor allem in einem Land, das zudem unter einem terroristischen Krieg leidet wie Syrien. Sanktionen sind untauglich, einen Konflikt zu lösen. Sie müssen aufgehoben werden. Deshalb ist diese Forderung vom Präsident Baschar Al-Assad absolut vernünftig und verständlich. Auch die Sanktionen gegen Russland sind fallen zu lassen. Sie wurden aus Washington kommandiert und eine EU ohne Rückgrat hat sie durchsetzen lassen. Sie müssen aufgehoben werden.

Unfähige Politiker sollten in den Medien kein Echo mehr finden und sich zurückziehen. Eitelkeit ist das schlimmste Handicap eines Politikers und Dummheit sowieso. Eitle, geltungsbedürftige Staatsmänner finden sich zuhauf in den alten neokonservativen militaristischen Kreisen und wirken gegen die Entspannung der internationalen Beziehungen, die Obama vor dem Ende seiner Amtszeit zu betreiben versuchte. Solche Politiker sind unbrauchbar für ein stabiles Europa.

Skrupellosigkeit der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegenüber Menschen

Die eindeutige Völkerrechtswidrigkeit der US-Kriege ist von deutschen Medien und Außenpolitikern zu erkennen. Angriffskriege sind von keiner Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN) gedeckt und dürfen es auch nicht sein: Ziel der UN ist, den Frieden zu sichern und den Krieg zu verbannen. Infolgedessen spricht  keine der zwei UN-Resolutionen, die nach dem 11.9.2001 die Attentate von New York verurteilten, von Gewalt, sie autorisieren keinen Krieg, keine Aggression oder Bombenangriff, wie es ab dem 7.10.2001 geschah. Wie beim Golfkrieg 1991 stand die Weltstaatengemeinschaft vor einer bewussten Missinterpretation, vor einer Verdrehung der UN-Resolutionen, ein Missbrauch der UN seitens einer hegemonialen Supermacht und bestimmten westlichen Mächten, die offensichtlich daran interessiert sind, Krieg in der Nahost-Region zu führen unter dem Vorwand eines Attentats. Amerika schlug nicht das erste Mal am 7.10.01 den falschen Weg ein, wenn es auf die Provokation von verbrecherischen Attentaten mit gleichermaßen abscheulichen Bombenterror antwortete. Die Skrupellosigkeit der USA, Frankreichs und Großbritranniens gegenüber Menschen ist abstoßend, wenn diese Staaten Bomben und Raketen auf die ärmsten Regionen der Welt abwerfen. In einer Kultur des Rechts und der Zivilisation sind Extremismus, Gewalt und Selbstjustiz, in einem Wort Barbarei, ausgeschlossen.

USA und ihre NATO seit 1945 zu allem fähig

Ganz anders als die hysterische Reaktion in deutschen Medien war der aufklärende Realismus in der dissidenten Tageszeitung "junge Welt" hinsichtlich der Anschläge in Paris 2015: "Imperialistische Politiker sind zu allem fähig. Das müssen sie kraft Amt, also permanent drohen. Das ist das Wesenselement von USA und NATO seit 1945. Seit den abscheulichen Attentaten von Paris ist in westlichen Hauptstädten und ihren Leitmedien wieder einmal allein von Krieg die Rede - „Weltkrieg“ titelte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und Bild am Sonntag (15.11.2015) tat es ihr gleich. ...  Auf das Attentat vom Januar 2015 in Paris reagierte der Kriegssozialist François Hollande mit der Bombardierung Syriens und deklarierte das als „Selbstverteidigung“ seines Landes, da ihm formal ein Mandat des UN-Sicherheitsrats fehlte. Der Bruch des Völkerrechts, lässt sich sagen, ist für den Herrn ungefähr so sehr Gewohnheit wie für George W. Bush, einem zweifellos größeren Kriegsverbrecher. Selbst Hollande wurde aber in Rhetorik und Raffinement noch von Sarkozy übertroffen, der am Samstag 14.11.20015 den „totalen Krieg“ proklamierte. Die Nazisprache ist kein Zufall. Sarkozy hatte den Krieg in Libyen 2011 angezettelt, um den Staatschef Muammar Al-Ghaddafi aus dem Weg zu räumen. ... Alles erinnert seit Samstag, 14.11.2015, daran, dass noch am 11. September 2001 in Washington und in der NATO allein von Krieg gesprochen wurde. Der Krieg war längst vor diesem Datum geplant … Er hat Afghanistan und den Irak zerstört und den 'Islamischen Staat' aufgebaut... Die Kriegsverursacher inszenieren sich erneut als Opfer." („Kriegsrhetorik nach den Attentaten – Opferinszenierung“ von Arnold Schölzel, junge Welt, 16.11.2015)

Allerdings inszeniert sich der heutige US-Außenminister als endloser Angriffskrieger, als Feind des Friedens. Unverfroren schamlos! Und erstaunlich, aber wahr: Kein Staatsmann und kein Außenpolitiker wagt es, diesem deplatzierten US-Außenminister  zu widersprechen, ihn in seine Schranken zu weisen. Sind diese Außenpolitiker paralysiert vor Furcht und Angst vor den USA? Das Bundeskanzleramt müsste klipp und klar ganz diplomatisch reagieren, und zwar nur durch den Regierungssprecher, um der Sache nicht so viel Gewicht zu geben, etwa so: "Der US-Außenminister Anthony Blinken war sicherlich sehr schlecht beraten und unaufmerksam, so dass er sich nicht richtig äußerte, als er seinem Präsidenten törichterweise so plump widerspricht. Deutschland hält sich an die Amtseinführungsrede des neuen Präsidenten Joe Biden, die die volle Würde einer zivilisierten amerikanischen Nation, die Frieden will, reflektierte (20.1.2021). Die Antrittsrede von Präsident Joe Biden war außerordentlich, hervorragend. Sie widerspiegelte das große amerikanische Herz, das offen für alle Menschen ist und keinen Hass, keine feindselige Konfrontation sucht." Der deutsche Außenminister Heiko Maas könnte mit demselben Tenor reagieren: "Mein US-Kollege Anthony Blinken hatte sicherlich einen schlechten Tag und sich nicht richtig geäußert, ..."


Verfasst am 13.03.2021 unter Bezugnahme auf Nachrichten und Kommentare zu Syrien im zehn Jahre andauernden Krieg


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 764  vom 24.03.2021

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