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Aktueller Online-Flyer vom 23. April 2021  

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Globales
Annäherung USA-Russland, von Trump an Putin, von Anfang an sehr wünschenswert
Weiter an die NATO gefesselt bleiben?
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Für den US-Präsidenten Donald Trump sind der Präsident Russlands, Wladimir Putin, und die Kanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, gleichermaßen vertrauenswürdig. Deutsche Außenpolitiker wie Norbert Röttgen und Kommentatoren reagieren darauf irritiert und entlarven somit ihren lächerlichen Überlegenheitskomplex. Es ist völlig abwegig zu denken, dass die richtige Einschätzung des US-Präsidenten „bitter“ auf Merkel wirken könne. Angela Merkel ist intelligent, heiter und gelassen: sie schätzt Wladimir Putin und versteht sich sehr gut mit ihm. Sollten sich die USA und Russland gut verstehen, wäre dies höchst konstruktiv für die ganze Welt. Deshalb war eine Annäherung von Trump an Putin von Anfang an sehr wünschenswert und mit großen Hoffnungen auf eine Verbesserung der Lage an vielen Orten der Welt verbunden.

Trumps erster Sicherheitsberater General Michael Flynn zog Feindschaft der Kriegsfraktion auf sich

General Michael Flynn als erster Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump ließ am Anfang dessen Präsidentschaft im Januar 2017 auf ein Herauskommen aus dem außenpolitischen Sumpf hoffen. Dieser vielversprechende Mann zog die Feindschaft der Kriegsfraktion auf sich, der es gelang, dass er sein Amt aufgeben musste. Eine Reihe von Personal- und Politikintrigen folgten. Trump musste das Weiße Haus als ein Schlangennest wahrnehmen und fing an, sein Führungspersonal genauestens zu beobachten.

Flynn: NATO arbeitet mit Al-Qaida (IS) zusammen, US-Doppelspiel

<<General Michael Flynn, ehemaliger Direktor des US-amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA, bestätigte gegenüber Journalisten die Echtheit des DIA-Geheimberichts und bezeichnete es als sehr verwirrend, dass die NATO mit Al-Qaida (IS) zusammenarbeitet. „Sie müssen wirklich den US-Präsidenten (Obama) fragen, was er da eigentlich macht.“ Damit hatte General Flynn den Nagel auf den Kopf getroffen. Verwirrend ist, dass die NATO mit Al-Qaida (IS) zusammenarbeitet. Klar wird diese Kollaboration erst, wenn man das Endziel Regime Change erkennt, dann ist der Syrien-Krieg nicht mehr verwirrend. Oliver Stone, bekannter amerikanischer Regisseur, Drehbuchautor und Produzent, kritisierte dieses amerikanische Doppelspiel. „Wir destabilisieren die gesamte Region, erschaffen Chaos“, kommentierte Stone. „Und dann beschuldigen wir den IS für das Chaos, welches wir erzeugt haben.“

Nutzlose, ungeheuerlich gefährliche NATO unter US-Oberkommando auflösen, dazu Austritt Deutschlands als erster Schritt

Die Zusammenarbeit von Deutschland und den USA darf nicht von der NATO abhängen. Im Gegenteil. Die NATO ist eine nutzlose, ungeheuerlich gefährliche Einrichtung unter US-Oberkommando, wo Ressourcen verschwendet werden, die gerade in den USA und in den EU-Staaten fehlen. Mit ihren Militärdoktrinen, die allein die USA bestimmen, bedroht die NATO außerdem den Frieden und die Existenz Europas. Sie ist unbedingt aufzulösen, der erste wirksame Schritt dafür ist der NATO-Austritt Deutschlands, weshalb dieses Thema völlig tabuisiert bleibt. Aber Europas Sicherheit ist im Krisenfall Sache der Europäer. Sie sollten endlich imstande sein, ihre Anliegen unabhängig von den USA anzugehen. Aber anstatt das Interesse Deutschlands und Europas klarzustellen und die Sicherheit Europas auf konstruktiven friedlichen Allianzen auf kontinentaler Ebene aufzubauen, stellen deutsche Außenpolitiker immer wieder ihre Inkompetenz bloß, wenn für sie wichtig erscheint, wie eine US-Regierung zur NATO und zu Russland steht!

Europäisches Verteidigungssystem gelten lassen

Moskau hat mehrfach versucht, gegen die wachsende Bedrohung durch die  NATO/USA ein europäisches Sicherheitssystem gelten zu lassen. Trotz der Existenz eines Plans, der schon seit der Zeit von Kanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Berliner Auswärtigen Amt ausgearbeitet vorliegt, unterlässt es die Kanzlerin Deutschlands Angela Merkel, ihn zu implementieren. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD begehen eine schwerwiegende, grob fahrlässige Unterlassung, indem sie die Gefahr, der Europa seit langem ausgesetzt ist, nicht erkennen wollen, die höchste Gefahr für seine Existenz, die noch dazu von ihrem mächtigsten Alliierten ausgeht, den Vereinigten Staaten von Amerika.

Sich nicht in einen Feind gegenüber anderen Ländern verwandeln

Die Unfähigkeit solcher Außenpolitiker führt dazu, dass Deutschland und die EU an die NATO gefesselt bleiben. Ihnen ist es nicht wichtig genug, gute Beziehungen mit allen Ländern zu pflegen. Das ist das größte Defizit Deutschlands, das deutsche Außenpolitiker in eine Paranoia treibt. Diese Außenpolitiker sehen die Welt in Freund und Feind eingeteilt, wobei es ihnen nicht einmal gelingt, den Hauptfeind identifizieren zu können. So extrem ist der Wahnsinn en vogue, dass sie gar nicht merken, dass sie nur den Feind in sich selbst schaffen, sich ihrer kühlen Urteilsfähigkeit berauben und sich auf diese Weise – für sie vielleicht merklos - in einen Feind gegenüber anderen Ländern verwandeln, vor allem gegenüber Russland durch die hysterische anti-russische Hetz-Kampagne, die Hillary Clinton orchestrierte und deutsche Medien seit der Präsidentschaft Obamas nachplappern.

Weckruf Trump: Jetzt Debatte über Weltordnung der Nachkriegszeit führen

Diesem Schwachsinn wollte Donald Trump ein Ende setzen. Die Veränderungen bei den Einschätzungen internationaler Probleme und in den Stimmungen, die er auslöste mit seinen Worten und Taten – man denke nur an das überraschende Treffen Trumps mit Nordkoreas Staatsoberhaupt, - waren überall spürbar. Er hat auch Europa aus seinem Schlaf geweckt, das endlich, selbst wenn sehr langsam, aus seinem langen Stillstand herauszukommen scheint. Trump war ein Weckruf: Er veranlasste eine Debatte, über die Weltordnung der Nachkriegszeit, über die neu nachzudenken ist. Deutsche Redaktionen und Außenpolitiker sind nicht gewohnt, an politische Kontroversen über die Weltlage teilzunehmen. Sie meinen immer noch, mit dem bequemen Wiederkäuen von Einschätzungen ihrer Freunde aus London und Washington durchzukommen.

Republikaner wie Millionen Amerikaner haben eingesehen, dass Amerika einen dringenden Wechsel braucht. Daher die Wahl von Trump 2016 und sein Stimmenzuwachs um zirka 10 Millionen mehr Stimmen bei der letzten Präsidentenwahl im November 2020. Sie erkannten in Donald Trump den Mann mit großem Potential und Willenskraft, den erforderlichen Wechsel zu schaffen. Was ist schlecht an Trumps Ansatz „Amerika first“? Er entspricht dem normalen Verstand. So wie für jeden US-Präsidenten Amerika „first“ (zuerst) kommen sollte, muss auch für die Kanzlerin Merkel Deutschland „first“ sein.

Imperiale US-Politik aufgeben, stattdessen Amerika first

40 Millionen US-Arbeitslose, ein katastrophaler Zustand der US-Infrastruktur, die Wirtschaftslage für mittelständige Unternehmen in einem sehr prekären Zustand, all das sind die Probleme, die Prioritäten für das Amt eines verantwortungsvollen US-Präsidenten darstellen. Es ist deshalb verständlich, dass sich ein Präsident solchen Probleme mit aller Kraft widmen muss und nicht groß über ein Bündnis nachdenkt, das nur enorme Summen an US-Steuergeldern kostet, ohne das die US-Bürger irgendeinen spürbaren Vorteil davon haben. Die imperiale US-Politik ist aufzugeben. Hauptthema für Donald Trump und für seinen Nachfolger, Joe Biden, sind die inländischen Probleme, nicht ein Militärbündnis mit vielen ausländischen Ländern, die für sich alleine für ihre territoriale Sicherheit sorgen könnten, ohne einen Hegemon als Oberkommandeur. Deutsche Außenpolitiker können sagen, was sie wollen, aber sie spielen keine Rolle für die USA, die ihre riesigen internen Mängel zuerst beseitigen müssen. Amerika first war völlig richtig für Trump und wird für Joe Biden ebenso treffend sein, wenn er wirklich die US-Probleme an erster Stelle lösen will.

Russland versteht Trumps außenpolitischen Standpunkt: Jedes Land verantwortlich für eigene Entwicklung

Der Außenminister Russlands hat den Standpunkt von Präsident Trump bestens begriffen: "Donald Trump will, dass jedes Land für seine eigene Entwicklung verantwortlich ist. Das trifft sich mit unserem Ansatz. Der Export von Werten und Demokratie schafft nur Probleme, hat die Krise in der Ukraine ausgelöst und den arabischen Frühling." (dpa, 17.1.2017)

Hochmut vieler deutscher Außenpolitiker überwinden

Jedes Land, jedes Volk hat seine eigenen Werte und Vorstellungen über seine Art zu Leben. Kein Land, kein Staat hat das Recht, seine Vorstellung anderen aufzudrängen. Gerade hierin liegt der Hochmut vieler deutscher Außenpolitiker, die sich davon lösen sollten und sich besser auf die Probleme ihres eigenen Landes und Europas konzentrierten, anstatt den Lehrmeister für andere Regierungen zu spielen. Abgesehen davon bleibt es unerhört, dass sie ein fremdes Land wie die USA berufen sehen, für die Sicherheit Europas zu sorgen. Sollte sich ein Hausherr auf seinen Nachbarn für die Sicherheit des eigenen Hauses verlassen? Der gesunde Menschenverstand gibt uns die richtige Antwort.


Verfasst am 17.01.2021


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 761  vom 20.01.2021

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