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Aktueller Online-Flyer vom 20. April 2021  

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Globales
Taktisches Urteil im Assange-Schauprozess:
Keine sofortige Auslieferung an US-Unrechtsjustiz
Von Hannes Sies

Gericht hält an perfider Lüge fest, Assange sei kein Journalist, die Publikationen von Wikileaks seien nicht von der Pressefreiheit gedeckt. Wie totalitäre Staaten decken USA und Großbritannien damit ihre Kriegsverbrechen gegen die Enthüllung durch freie Berichterstattung. Ziel: Sie wollen ein Imperium der Angst errichten. Am 4. Januar 2021 hat London den Auslieferungsantrag des US-Justizministeriums für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Richterin Vanessa Baraitser urteilte, es sei damit zu rechnen, dass der 49-jährige in drohender Isolationshaft Suizid begehe. Assange hätten in den USA im Fall einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft oder die Todesstrafe gedroht. Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit dem psychischen Gesundheitszustand und den Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarten würden. Die wären vermutlich noch unmenschlicher als die Folterhaft, in der sie selbst ihren Gefangenen im Terroristen-Hochsicherheitsknast Belmarsh einkerkert. Aber die ventilierte Begründung dürfte ohnehin rein taktisch-propagandistisch motiviert sein.

Taktisches Lawfare-Theater statt Rechtsstaat

Lawfare-Warfare, Kriegsführung mit den Mitteln eines vorgespielten Rechtswesens, ist eine Spezialität des USA-EU-Nato-Imperiums geworden. Sie zelebriert sich auch am vorliegenden Fall. Die britische Unrechtsjustiz, die den politischen Gefangenen Julian Assange seit fast zwei Jahren in Folterhaft hält, hat ein mutmaßlich taktisches Urteil gesprochen: Die Anwälte des politisch Verfolgten hätten ohnehin Berufung eingelegt. Das taten jetzt die Ankläger aus den USA, was das Britische Gericht vielleicht nicht ganz so Nazi-Volksgerichtshof-ähnlich dastehen lässt. Am 6. Januar wird sich erst entscheiden, ob das Hochsicherheits-Gericht in London eine Kehrtwendung zur Einhaltung der Menschenrechte vollzieht: Indem der Wikileaks-Gründer Julian Assange auf Kaution freigelassen wird. Verfolgt und eingekerkert wurde er vor 21 Monaten angeblich wegen „Verletzung der Kautionsauflagen“: Er hatte Asyl in der Botschaft Ecuadors gesucht, aus berechtigter Sorge Opfer eines Auslieferungs-Schauprozesses zu werden - wie es dann auch geschah.

Assange-Hexenjagd: Unrechtsjustiz und Medienpropaganda

Britische und US-Justiz haben seit ihrer gemeinsamen Verschleppung von Julian Assange aus dem Botschaftsasyl Anfang 2019 einen kritischen Journalisten mundtot gemacht. Er hatte Kriegsverbrechen der Briten und USA aufgedeckt und wird dafür seit einem Jahrzehnt politisch verfolgt, verleumdet, mit gefälschten Beweisen bezichtigt und seiner Freiheit beraubt; jetzt soll er an die USA ausgeliefert werden, wo Presse und Politiker bis in höchste Spitzenämter öffentlich seine Ermordung forderten. Seine Enthüllungen und, seinem Beispiel folgend, die von Edward Snowden – der nur mit Hilfe von Wikileaks ins rettende russische Asyl entkommen konnte –, haben eine skrupellose Machtelite ins Mark getroffen. Ihr hasserfülltes Wüten gegen die, nur aus ihrer Sicht, „Verräter“ bedroht die Pressefreiheit und alle Freiheitsrechte der westlichen Welt (Abu-Jamal 2020).

Möglich wurde dieses Unrecht durch eine perfide Rufmord-Kampagne: Die Öffentlichkeit wurde von Anfang an mit einem fingierten „Vergewaltigungsverdacht“ gezielt gegen Assange aufgehetzt, um von seinen Enthüllungen abzulenken. Ziel war offensichtlich weitere Whistleblower und Enthüllungs-Journalisten abzuschrecken und Wikileaks zu diffamieren; infolge dessen haben nur wenige mitbekommen, dass Wikileaks viele weitere Machenschaften westlicher Machteliten aufgedeckt hat, von Bilderberger-Protokollen und Kissinger-Files bis zu CIA-Machenschaften und Wahlbetrug in den USA; Wikileaks macht Seth Rich bekannt, jenen Wahlkampfhelfer von Hillary Clinton, der 2016 im Mafiastil erschossen wurde, nachdem er in Verdacht geriet, die Emails geleakt zu haben, die u.a. Clintons miese Tricks gegen Bernie Sanders belegten. Warum kennt man wohl die Namen Navalny und Politkovskaja, aber nicht den von Seth Rich? All dies soll totgeschwiegen oder als Verschwörungstheorie diffamiert werden, inklusive der schmutzigen Kampagne gegen Assange selbst, deren Kritik weitgehend den Netzmedien überlassen bleibt. In diesem Beitrag sollen - exemplarisch für deutsche Leitmedien - ARD, NDR und Süddeutsche Zeitung (SZ) in ihrer jüngsten Beteiligung an dieser Kampagne vorgeführt werden. Die westlichen Mainstream-Medien haben mit ihrer weitgehend kritiklosen Übernahme der Verleumdungen der Kriegsverbrecher Partei bezogen: Gegen Assange, den Enthüller der Kriegsverbrechen.

Ist nicht wahr? Deutsche DJU pro Assange

Allzu engagiert hat sich die gewerkschaftlich organisierte Journalistenschaft hierzulande bisher im Fall Assange nicht gezeigt - von den Konzernangestellten oder deren Kollegen in öffentlich-rechtlich-staatsnahen Sendeanstalten ARD und ZDF zu schweigen. Doch jetzt gibt es wenigstens ein paar kleinlaute Solidaritätsgeräusche einer Funktionärin:

"Die Veröffentlichungen von Wikileaks sind vollumfänglich von der Pressefreiheit gedeckt. Ohne Whistleblower wie Julian Assange können Medien nicht mehr ihrer Kernaufgabe der Kontrolle von Staats- und Wirtschaftsmacht nachkommen, was verheerende Folgen für die Pressefreiheit hätte". Es sei "absolut nicht nachvollziehbar und hat einen bitteren Beigeschmack", dass die Rolle Assanges als Journalist und die Bedeutung von WikiLeaks in den Ausführungen der Richterin keine Rolle gespielt haben, sondern nur auf die Haftbedingungen in den USA abgezielt worden ist. Für Rechtsstaat und Demokratie sei es "kein besonders guter Tag", trotz des im Ergebnis erfreulichen Urteils - so die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, Monique Hofmann, am 4.1.2021 gegenüber Telepolis.

Julian Assange ist wohl der prominenteste Enthüllungsjournalist unserer Tage, aber der westliche Medien-Mainstream hat ihn zur Unperson erklärt. Seine von der UNO gerügte menschenrechtswidrige Verfolgung wird als rechtmäßig hingestellt, seine Leistungen und zahlreichen Friedens- und Journalismus-Preise wurden verschwiegen, seine Person stereotyp unter "Vergewaltigungsverdacht" gestellt, obwohl diese Stigmatisierung nachweislich auf einer perfiden Schmutzkampagne basiert. Wir erkennen durch den Nebel von Meinungsmache und Propaganda einen Medien-Mainstream, der als Gorilla der Mächtigen echtem Journalismus den Krieg erklärt hat -gemeinsam mit den Feinden der Pressefreiheit aus Konzernen, Regierungen und Deep State. Der politische Gefangene Julian Assange ist derzeit das Hauptziel ihrer Medienkriegsführung, so der berühmte Journalist, Autor und Dokumentarfilmer John Pilger.

„Hier geht es um Gerechtigkeit für diesen Mann und das, was er zu tun hatte... Die so genannten seriösen Medien von der New York Times bis zum Guardian, haben alle in den Schlamm gegriffen und ihn damit beworfen. Heute ist er ein sehr verletzlicher Mensch, und ich möchte Ihren Zuhörern sagen: Er braucht deine Unterstützung und Solidarität. Mehr als das, er verdient sie.“ (John Pilger, in Ulrich Mies: MEGA-Manipulation, 2020, S.257)

 
Hannes Sies schreibt für den Westend-Verlag einen Buchbeitrag über die Assange-Hetzkampagne der West-Mainstream-Medien in: Klaus-Jürgen Bruder, Almuth Bruder-Bezzel (Hg.) Macht: Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird (erscheint April 2021). https://www.westendverlag.de/buch/macht/


Verfasst am 5. Januar 2021

Online-Flyer Nr. 760  vom 05.01.2021

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