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Aktueller Online-Flyer vom 21. Januar 2021  

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Globales
Versuch einer Einschätzung – Äthiopien und die Führung der Tigray
Eine Geschichte von Loyalität und Verrat
Von Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)

Das Horn von Afrika kommt nicht zur Ruhe. Sei es Somalia, Eritrea, Jemen oder aktuell Äthiopien, die Region steht unter einer Daueraggression des Imperialismus. Aktuell schwelt vordergründig ein Konflikt zwischen der Volksgruppe der Tigray und der Zentralregierung von Adis Abeba. Bewegungen, auch so genannte Befreiungsbewegungen sind nicht davor gefeit, von den offenen oder klandestinen Tentakeln des Imperialismus umschlungen, korrumpiert und schlussendlich erstickt zu werden. Was gestern noch als eine gesicherte Erkenntnis galt, kann schon heute in eine politische und ideologische Sackgasse führen. So galt die Region Tigray mit der Befreiungsbewegung TPLF (Tigray Peoples Liberation Front) für viele Jahre als Kompass für fortschrittliche Bewegungen und Regierungen, nicht nur in Afrika. Nun entsteht jedoch schon seit einiger Zeit der Eindruck, als habe sich diese Loyalität der Tigray zum weltweiten fortschrittlichen Lager in Verrat gewandelt. Über die Gründe weshalb das so ist, können wir nur spekulieren.

Äthiopien ist – wie wir in unserem Aufsatz zu Eritrea an dieser Stelle bereits dargelegt haben, ebenso wie das gesamte Horn vor Afrika (1) – schon seit jeher im Fadenkreuz der imperialistischen Machtgelüste. Diese Geschichte ist, ebenso wie die Geschichte des gesamten europäischen Kolonialismus noch nicht geschrieben, geschweige denn aufgearbeitet. Es kommt also nicht von ungefähr, dass Befreiungsbewegungen wie die TPLF bei fortschrittlich und anti-imperialistisch denkenden Menschen in aller Welt nach wie vor eine hohe Reputation genießen. Nun aber wendet sich die TPLF mit separatistischen Bestrebungen gegen die Zentralregierung von Adis Abeba. Dies droht nun gar in einen offenen Krieg zwischen der Region Tigray und der Zentralregierung zu eskalieren. Wie konnte es dazu kommen und wie ist das einzuschätzen?

Geschürte Unruhen

Das östliche Afrika ist die Wiege der Menschheit. Lange bevor es die Schrift oder sonst eine Überlieferung gab, auf die wir uns heute beziehen können, gab es auf dem Gebiet des heutigen Äthiopien Menschen und frühe Vertreter des Homo Sapiens. Zahlreiche Knochenfunde solcher Menschen wurden im Raum des heutigen Äthiopien gemacht.

Äthiopien ist flächenmäßig der zehntgrößte Staat in Afrika, Hinsichtlich der Bevölkerungszahl liegt das Land an zweiter Stelle hinter Nigeria. Seine Grenzen sind 5328 km lang und trennen das Land auf einer Länge von 349 km von Dschibuti, auf 912 km von Eritrea, auf 861 km von Kenia, auf 1600 km von Somalia, auf 883 km vom Südsudan und auf 723 km vom Sudan. Nebst seiner jahrtausendealten Geschichte zeichnet sich Äthiopien durch seine multiethnische, multireligiöse und multikulturelle Gesellschaft aus. Diese bereichernde Vielfalt teilt Äthiopien mit allen anderen Ländern des afrikanischen Kontinents und mit einem Grossteil der Menschheit.

Ebenso wie im übrigen Afrika begann das Leiden der Völker, welches bis zum heutigen Tag anhält, mit der Ankunft der weißen Kolonisatoren. Namentlich Äthiopien wurde, ebenso wie Libyen, vor allem von den italienischen faschistischen Horden unter Mussolini heimgesucht. Der Grund für diese Angriffe war damals – ebenso wie heute – die geo-strategische Lage der Region, als Angelpunkt zwischen der afrikanischen und der arabischen Welt.

Nach der Niederlage der Faschisten und der Befreiung Äthiopiens wechselten sich verschiedene Regierungen am Horn von Afrika ab. Kaiser Haile Selassie und Mengistu Haile Mariam dürften die bekanntesten sein. Letzterer war der Anführer der Revolution, welche im März 1975 die Monarchie von Haile Selassie abschaffte und eine sozialistische Volksrepublik errichtete.

Aufgrund der übermässigen Repression gegen die Zivilbevölkerung, jedoch auch wegen der wachsenden Korruption innerhalb der Regierung, erhielten Separatisten in Eritrea immer mehr Zuspruch. In Tigray war die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) aktiv, und auch im Süden und Osten des Landes gab es bewaffnete Widerstände gegen die Regierung. 1991 kollabierte die Regierung von Mengistu Haile Mariam schließlich. Dazu ist anzumerken, dass die sozialistische Regierung Äthiopiens eine der einzigen, wenn nicht die einzige sozialistische Regierung außerhalb Europas war, die im Zuge des Zusammenbruchs der Sowjetunion ebenfalls stürzte.

Eine politische Koalition aus verschiedenen Befreiungsbewegungen, die Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker (EPRDF), übernahm die Macht und führte ein föderatives System mit neun autonomen Regionen ein. Diese Koalition unter Führung der Volksbefreiungsfront von Tigray demokratisierte das Land weitgehend und so blieb sie bis zum Jahr 2019 an der Macht. Die von der Tigray Führung eingeführte Verfassung Äthiopiens berücksichtigte scheinbar die verschiedenen Ethnien des Landes und sah, unter bestimmten Voraussetzungen, Autonomie, bis hin zur Eigenstaatlichkeit vor. Dieser Passus wurde von der Regierung Eritreas kritisiert, weil dadurch ethnische Konflikte geschürt würden. Außerdem, so ein Argument, habe die Aufspaltung in verschiedene Ethnien überall in Afrika zu schweren Konflikten geführt, erwähnt wurden Südafrika und Zimbabwe. Die Führung der Tigray wies diese Kritik als «Einmischung in die inneren Angelegenheiten Äthiopiens» zurück.

Wie bei fast allen Konflikten, Krisen und Kriegen in den Ländern Afrikas, der arabischen Welt, sowie Süd- und Mittelamerikas, können wir auch hier davon ausgehen, dass die Streitigkeiten von außen befördert und befeuert wurden und werden. So verlief zum Beispiel die Abspaltung und die darauf folgende Eigenstaatlichkeit Eritreas im Einklang sowohl mit der äthiopischen Verfassung als auch mit dem internationalen Recht. Der darauf folgende 11 Jahre andauernde und völlig unnötige «Grenzkonflikt» zwischen Eritrea und Äthiopien wurde klar von den imperialistischen Mächten, allen voran von den USA und von Deutschland, offen und klandestin geschürt.

Abiy Ahmed Ali

Seit April 2018 ist Abiy Ahmed Ali Ministerpräsident Äthiopiens. Er ist gleichzeitig Vorsitzender der regierenden Parteienkoalition Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker (EPRDF).

Abiy Ahmed Ali erhielt im Jahr 2019 sowohl den «Hessischen Friedenspreis» als auch den Friedensnobelpreis, jeweils für seine Bemühungen zur Beilegung des so genannten «Grenzkonflikts» zwischen Äthiopien und Eritrea. Das ist eigentlich paradox: Der Frieden zwischen Eritrea und Äthiopien war längst Realität und wurde nur durch die fremden Einmischungen gestört, welche die beiden Vorgänger von Abiy Ahmed Ali, Hailemariam Desalegn Bosche und Hailemariam Desalegn duldeten.

Ali Ahmed Ali tat eigentlich nichts anderes, als die geschlossenen Abkommen mit der Regierung Eritreas auch einzuhalten und umzusetzen. Dass er dafür mit dem «Hessischen Friedenspreis» und mit dem Friedensnobelpreis geehrt wird, hebt nicht unbedingt seine Reputation. Dies um so mehr als er sich damit in unrühmlicher Gesellschaft befindet (Carla del Ponte ist Trägerin «Hessischen des Friedenspreises» und Henry Kissinger, Barack Obama und zahllose andere Kriegstreiber erhielten den Friedensnobelpreis). Doch erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Abiy Ahmed Ali entpuppte sich als durchaus integrer Premierminister, der versucht, die Geschicke Äthiopiens innenpolitisch im Sinn des äthiopischen Volkes und außenpolitisch im Sinn der Einheit der afrikanischen Völker zu lenken.

Ein anderer geschürter Konflikt

Der nun in den Schlagzeilen stehende Konflikt zwischen der TPLF und der Zentralregierung von Adis Abeba ist nicht nur unnötig, er zeigt auch einmal mehr alle Merkmale einer von aussen angeheizten Eskalation. Seit Jahrtausenden leben am Horn von Afrika die verschiedensten Stämme und Ethnien ohne nennenswerte Konflikte zusammen. Und nun plötzlich – aus heiterem Himmel – soll ein Zusammenleben unter einer einheitlichen Regierung unmöglich geworden sein und eine Separation der Tigray sei erstens unumgänglich und zweitens nur unter Waffeneinsatz erreichbar. Dieses Szenario erinnert fatal an andere, ebenfalls vom Imperialismus geschürte Kriege, erwähnt seien Jugoslawien, die Spaltung des Sudans, aber auch die Unterstützung der terroristischen Banden im Norden Syriens, die auch dort eine Separation des Landes anstreben, um nur einige Beispiele zu nennen. In der Tat ein mehrfaches Déjà-vu!

Stimmen aus Somalia

Premierminister Abiy knüpfte, für alle überraschend, eine aufblühende Verbindung zum ehemals verfeindeten Eritrea. Er setzte damit einen Friedensprozess in Gang, der wirklich funktionierte. Abiys Vorgänger und mit ihm die Eliten der Tigray hatten zuvor lange und verbissen daran gearbeitet, den Präsidenten Eritreas, Isaias Afwerki zu isolieren, ihn zu diskreditieren und das eritreische Volk den Blockaden der USA, der EU und der NATO Staaten auszusetzen. Die Arbeit der Regierung von Adis Abeba führte zum Konflikt mit der Führung der Tigray und schließlich zu dem was heute in der westlichen Presse als «Krieg», als «Aufstand» oder als «Bürgerkrieg» bezeichnet wird. Der von den westlichen Medien derart hoch gepushte «Krieg» begann am 4. November in Adis Abeba, nachdem Bewaffnete der TPLF einen nationalen Armeestützpunkt angegriffen und versucht hatten, Artillerie und sonstige Militärausrüstung zu stehlen. Am 6. November sagte Premierminister Abiy Ahmed Ali vor der versammelten Presse:

[…] «Die Unnachgiebigkeit seitens der TPLF habe die Bemühungen der Regierung, die Differenzen mit der Region Tigray durch Vermittlung, Versöhnung und Dialog zu lösen, zum Scheitern gebracht».

Eine sehr moderate Formulierung, wenn wir bedenken, dass immerhin versucht wurde, ein Materiallager der Armee zu überfallen und auszurauben! Die Redaktion des «Somalia Star», einer in Mogadischu erscheinenden englischsprachigen Zeitung, stellt sich klar auf die Seite der äthiopischen Regierung und sie bestreitet ein regionales Ausmaß des Konfliktes:
«Im Gegensatz zu dem von einigen Analysten vorhergesagten Weltuntergangsszenario ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass der Krieg in der Region Tigray andauern wird. Die Behauptung, dass er sich auf die übrige Region des Horns von Afrika ausbreiten und diese destabilisieren wird, ist eine weit hergeholte Vorstellung. Die Tigray sind sowohl in Äthiopien als auch in Eritrea isoliert und werden hauptsächlich von feindlichen Nachbarn umzingelt. Wenn Addis Abeba sich mit Eritrea und dem Sudan zusammenschließt, können die Auswirkungen des Krieges leicht eingedämmt werden, auch wenn der Krieg mehr als ein Jahr dauern sollte». (2)

Diese Aussagen von einer somalischen Zeitung sind auch deswegen bemerkenswert, weil ja die Vorgänger Regierungen von Abiy Ahmed äthiopische Einheiten nach Somalia einmarschieren ließen vordergründig, um die Milizen der Al Shabab, einem Arm der Al Qaida in Somalia, zu bekämpfen. Allen politischen Beobachtern war jedoch damals klar, dass dies auf Geheiß der USA geschah, die es sich nicht leisten konnten, erneut ihre Stiefel auf somalischen Boden zu setzen, und die einen willigen Stellvertreter für die Destabilisierung Somalias brauchten. Obwohl dies mittlerweile gut zehn Jahre zurückliegt, dürfte es doch bei der Bevölkerung Somalias noch all zu präsent sein. Dass der Friedenswille und die Integrität des aktuellen äthiopischen Premierministers von der Presse Somalias in dieser Art und Weise und so klaren Worten gewürdigt werden, verdient Beachtung.

So wird sich denn die Entscheidung Äthiopiens, seine Truppen aus Somalia abzuziehen, kaum negativ auf die dortige Sicherheitslage auswirken. Sollte es tatsächlich eine realistische Bedrohung durch al Shabab oder andere islamistische Milizen geben, ist davon auszugehen, dass die Regierung Mogadischus damit fertig wird.

Grenzverschiebungen? Autonomie?


Ebenso wie in anderen Regionen der Welt sind auch am Horn von Afrika sämtliche Grenzen von den Kolonialisten künstlich gezogen, zwischen Ländern, die ebenfalls künstlich sind. In keinem einzigen Fall entspricht die gezogene Grenze den sozialen, kulturellen oder auch nur geographischen Gegebenheiten vor Ort.

Sollen nun also die Grenzen aufgehoben werden, sollen die Stämme wieder zu ihrem Recht kommen, so wie es aktuell die TPLF und andere so genannte «Befreiungsbewegungen» nicht nur in Afrika fordern? Nun, es fällt auf, dass diese Bemühungen zur Autonomie, zur Sezession oder zu selbstständigen, kaum überlebensfähigen Staaten durchaus auf das Wohlwollen und die Förderung der imperialistischen Staaten der EU, der NATO und den USA stoßen. Das ist weiter nicht erstaunlich, denn ein großer, geeinter und starker Staat ist weitaus schwieriger anzugreifen, zu besiegen und zu kontrollieren als viele kleine voneinander unabhängige kleine Staatengebilde. Es liegt auf der Hand, dass die militärische Verteidigung eines großen Staates oder einer großen Föderation effektiver ist. Kleinstaaten, um so mehr wenn sie untereinander zerstritten sind, sind kaum zu verteidigen und den imperialistischen Aggressionen nahezu schutzlos ausgeliefert. Deswegen ist es von großem Interesse für den Imperialismus die großen Staaten, oder Staaten die eng miteinander zusammen arbeiten, zu spalten.

Daher bekommt auch der Begriff «Nation» eine völlig andere Bedeutung. Es fehlt hier der Platz um diese Überlegungen gebührend auszuführen, deshalb hier nur soviel: Die Begriffe «Nation», «Nationalismus», und «Patriotismus» sind hier, in den westlich imperialistischen Gesellschaften in fortschrittlichen und liberalen Kreisen völlig zu recht verpönt und deren ExponentInnen stehen auf der der anderen Seite der Barrikade. Wir machen jedoch einen großen Fehler, wenn wir diese Begriffe der Nation und des Patriotismus 1:1 auf die kolonialisierten oder ehemals kolonialisierten Völker übertragen! Hier, im Herzen der Bestie, werden diese Begriffe mit Zwang, mit Aggression und Unterdrückung assoziiert, ebenfalls völlig zu recht. In den ehemals kolonial unterdrückten Ländern, in den befreiten Ländern hingegen bedeuten Nation und Patriotismus in aller Regel Emanzipation und Befreiung.

Isaias Afwerki, Eritreas Präsident, sagte einst sinngemäß, dass Afrika in Algerien beginnt und am Kap der guten Hoffnung aufhört. So gesehen, führte Afwerki weiter aus, sei Afrika eine Einheit und diese Einheit gelte es anzustreben. Im Moment jedoch sei es ein großer Fehler, an den Grenzen zu rütteln, auch wenn diese Grenzen koloniale Grenzen seien. Im Moment ginge es darum die politische Stabilität und den Frieden nicht zu gefährden.

Dies sind kluge Worte und die Frage, weshalb gewisse angebliche Befreiungsbewegungen diese Worte nicht hören oder nicht verstehen wollen, steht im Raum. Es ist derselbe Mechanismus der Spaltung, welche die imperialen Täter auch anderenorts anwenden, zum Beispiel im Norden Syriens mit den instrumentalisierten kurdischen Verbänden: Spaltung, Destabilisierung uns schließlich Zerstörung.

Who? Tedros Adhanom Ghebreyesus!

Dieser Artikel wäre nicht vollständig, ohne einen anderen höchst populären Tigray, der zumindest auch Mitglied der TPLF war, zu erwähnen: Die Rede ist von Tedros Adhanom Ghebreyesus, zurzeit Direktor der WHO (World Health Organisation) und großer Steuermann der aktuellen weltweiten Pandemie.

Vor seiner Zeit als oberster Chef der WHO war Tedros Adhanom Ghebreyesus u.a. Gesundheitsminister in Äthiopien unter der Regierung der Tigray, als diese noch an der Macht war. Als solcher verteilte er umsonst gelieferte Impfstoffe, geliefert von der Bill and Melinda Gates Foundation (BMG), jedoch nur an Frauen. Jedoch nur an Frauen aus der Ethnie der Amhara. Wir ahnen es bereits: Das Verbrechen der BMG Foundation in Kenia, unter dem Vorwand, gratis zu impfen, Frauen ohne ihr Wissen, ergo ohne deren Zustimmung zu sterilisieren, wiederholt sich in Äthiopien unter dem Gesundheitsminister Tedros Adhanom Ghebreyesus. Ist es ein Zufall, dass die Amhara als bevölkerungsstärkste Gruppe Äthiopiens von dem ethnisch motivierten Verbrechen betroffen waren? Ist es ein Zufall, dass die Zusammenarbeit der BMG und Tedros Adhanom Ghebreyesus weitgehend unter den Tisch gekehrt wird? Ist es weiter ein Zufall, dass ausgerechnet dieser Tedros Adhanom Ghebreyesus zum Direktor der WHO gewählt wird, obwohl z.B. die Delegierten Eritreas die WHO über die Machenschaften des ehemaligen Gesundheitsministers aufklärten? (3)

Zu viele Zufälle, unserer Meinung nach! Der Direktor der WHO hat u.a. die Kriterien, wann eine Pandemie als solche definiert wird und wann nicht, den Bedürfnissen von Gates und Konsorten angepasst. Who? Nur ein weiterer Spielball der imperialistischen Mächte, eine weitere Marionette an den Fäden von Big Pharma und anderen Exponenten des tiefen Staates.

Und wer noch? Swissmedic!

Es ist selbstverständlich, dass die BMG in den Ländern, in denen sie diese Eugenik-Programme durchführte oder durchführen liess, nun nicht mehr erwünscht ist. Hier springt die Schweizer Zulassungsbehörde Swissmedic in die Bresche: So heißt es in einer Finanzierungsvereinbarung, welche die BMG und Swissmedic abschlossen, wörtlich:

«Projektkomponente I: Unterstützung bei der Umsetzung des Programms zur Harmonisierung der afrikanischen Arzneimittelregulierungssysteme (African Medicines Regulatory Harmonization Programme, AMRH)» (4)

Die Swissmedic ist eine staatliche Schweizer Behörde, die sich für ein paar Dollar mehr vor den Karren der Bill und Melinda Gates Stiftung spannen lässt. Niemand von den zuständigen Kontrollinstanzen sieht darin ein Problem. Ein Schelm, der nichts Schlimmes dabei denkt!


Fußnoten:

1 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25986
2 https://www.thesstar.com/analysis-pm-abiys-war-against-tigrayan-rebels-good-for-ethiopia-and-the-region/
3 https://vaccineimpact.com/2020/is-w-h-o-director-tedros-a-terrorist-global-ties-to-bill-gates-clintonfoundation-dr-fauci-china-and-genocide/
4 https://www.swissmedic.ch/swissmedic/de/home/news/mitteilungen/swissmedic_bmgf_zusammenarbeit.html

Online-Flyer Nr. 757  vom 23.11.2020

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