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Aktueller Online-Flyer vom 02. Dezember 2020  

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Globales
Volksabstimmung in Chile am 25.10.2020 über eine neue Verfassung
Nach langem Weg: Einigkeit aller fortschrittlichen Kräfte Chiles
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Das Resultat der Volksabstimmung in Chile am Sonntag, dem 25.10.2020, über das Erarbeiten einer neuen Verfassung (über 78% Zustimmung) zeigt in beeindruckender Weise die Einigkeit der chilenischen Gesellschaft für die notwendigen Veränderungen, die das Land seit langem benötigt. Eine neue Ära für Chile ist damit eröffnet, denn das ganze Land ist erkennbar einig in dem Willen für Fortschritt. Die Wende verlangt in der Tat ein Projekt sozialer Veränderungen, bei dem es darum geht, ein wirklich demokratisches, souveränes und sozial gerechtes Land aufzubauen. Dazu gehören kostenfreie öffentliche Bildung, eine Steuerreform zur Bekämpfung der Ungleichheit, eine auskömmliche Alterversorgung für alle und ein besseres Gesundheitssystem mit gleichberechtigtem Zugang für alle ohne Zwei-Klassenmedizin und ohne weitere Privatisierung.

Während der zweiten Amtszeit der Regierung der sozialstischen Präsidentin Michelle Bachelet 2014 konnten sich fortschrittlichen Kräfte zum ersten Mal seit der Regierung von Präsident Salvador Allende (1970-1973) wieder zusammenschließen, als die kommunistische Partei an einer politischen Regierungsmehrheit in Chile teilnahm. Es war auch das erste Mal, dass Christdemokraten bereit waren, an der Seite von Sozialisten und Kommunisten zu regieren. Mit dem Triumph von Michelle Bachelet öffnete diese neue Mehrheit schon 2014 den Weg für die notwendigen Veränderungen. Michelle Bachelet erzielte das beste Wahlergebnisergebnis (62,4%), das seit dem Ende der Pinochet-Diktatur je ein Kandidat bei einer Präsidentschaftswahl erreichen konnte. Es war der Sieg aller derjenigen, die in den vergangenen Jahren für ihre Forderungen auf die Straße gegangen waren: "Gewinne dürfen nicht der Motor der Bildung sein, denn Bildung ist keine Ware! Die Träume der Menschen sind kein Handelsgut, sondern ein Recht aller! Es haben die gesiegt, die im Namen der Vielfalt, im Namen der Toleranz für eine öffentliche Gesundheitsversorgung und für die Verteidigung der Rechte der indigenen Völker auf die Straße gegangen sind." So die gewählte Präsidentin damals. Sie betonte, dass eine neue Verfassung zu erarbeiten sei, "die mehr Rechte sichert und die garantiert, dass in Zukunft die Mehrheit nie wieder von einer Minderheit zum Schweigen gebracht wird."

Den damaligen Sieg 2014 der Sozialistin Michelle Bachelet bewertete die Generalsekretärin der Kommunistischen Jugend, Karol Cariola, als <ersten Schritt zum Aufbau einer wirklichen Demokratie in unserem Land>.

Die Kommunisten haben immer eine bedeutsame Rolle im politischen Leben Chiles, ja auch im Parlament gespielt. Sie haben sich ständig für die Einigkeit aller fortschrittlichen politischen Kräfte eingesetzt: Undogmatisch und offen zum Dialog in der schwersten Stunde der politischen Geschichte des Landes. In diesem Sinn ist die Kommunistische Partei Chiles eine Partei von größtem Patriotismus und Besonnenheit.

Die politische Rechte Chiles ist traditionell auch undogmatisch und pragmatisch. Deswegen war die Diktatur von General Pinochet trotz engstirnigem Antikommunismus des Generals und seiner reaktionären Entourage nicht in der Lage, die Straßen mit dem Namen des Gründers der Kommunistischen Partei, Emilio Recabarren, umzubenennen, wie es mit Namen großer deutscher Kommunisten auf dem Gebiet der einstigen DDR unter den BRD-Reaktionären geschah. In allen großen Städten Chiles ist der Straßenname zur Ehrung des kommunistischen Parteigründers mit seinem Namen Emilio Recabarren erhalten geblieben. Eine Selbstverständlichkeit, die in Chile nie zur Diskussion stand, denn schon in der Schule lernt man, wer die kommunistische Partei gründete und wann das geschah.

An ihre undogmatische und humanistische Haltung der liberal-konservativen chilenischen Kräfte ist es auch in jenem Zusammenhang zu erinnern, dass sie zusammen mit allen anderen politischen Kräften im Parlament für die Aufnahme des deutschen Staatschefs Erich Honecker stimmten, der 1998 todkrank nach Chile ins Exil kam. Es war eine einstimmige politische und humanitäre Entscheidung zugunsten des deutschen kommunistischen Staatsoberhauptes. Die Katholische Kirche schloss sich ihr an. Seine Frau lebte in Chile bis zu ihrem Tod am 6. Mai 2016 und genoss den Respekt aller Chilenen.

30 Jahre nach dem militärischen Sturz des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende wurde im Parlament Chiles ein Gesetz einstimmig angenommen, das die Errichtung eines Allende-Denkmals vor dem Palast La Moneda herbeiführte. Das Gesetz wurde einstimmig angenommen, alle politischen Parteien billigten es: Die Konservativen mit den Parteien UDI (Unión Democrática Independiente) und Renovación Nacional waren sich mit Sozialisten und Kommunisten darüber einig. Auch die Christdemokratische Partei stimmte dafür. Die offizielle Feier zur Einweihung des Allende-Denkmals am 4. September 2000 wurde aber in reaktionären deutschen Medien verschwiegen. Die Süddeutsche Zeitung widmete dieser offiziellen Feier in Santiago kein Wort.

Deutsche Medien verschweigen auch die schon bekannten CIA-Dokumente, die die geheime hinterhältige US-amerikanische Intervention in Chile während der letzten vier Jahrzehnte belegen. Zu dieser ungeheuerlichen Einmischung mit mörderischen Folgen und unsäglichem Leid für das Land gehört auch die Disposition von fast 2 Millionen USA-Dollar für wichtige Presse-Organe des Westens, um die Regierung von Präsident Salvador Allende damals weltweit zu diskreditieren und so eine psychologische Basis für den geplanten militärischen Sturz vorzubereiten.

Da selbst die USA ihre ungeheure Einmischung in Chile anerkennen, ist es allerdings unverständlich, dass die Süddeutsche Zeitung die offizielle Feier zur Enthüllung des Denkmals von Präsident Allende völlig verschwieg und sich stattdessen beschämenderweise für den General Augusto Pinochet entschied, indem sie ihn am 6.9.2000 als Zentralgestalt für die Aussöhnung Chiles mit der Überschrift heraushob: "Pinochet ruft zur Aussöhnung auf". Für ein Land ohne entwickelte Rechtskultur, ohne rechtsstaatliche demokratische Tradition wie Deutschland ist dies normal. Aber selbstverständlich nicht für Chile. Durch die Anwendung von Recht und Gesetz und durch das Wirken der Justiz gegen die Straflosigkeit kehrte Chile zur Normalität zurück.

Aussöhnung schafft man mit dem Enthüllen und Aufklären aller Verbrechen und dem Anwenden von Recht und Gesetz, aber nicht, indem man die Verbrechen unter den Teppich kehrt nach der Devise "verjährt und vergessen", wie es hierzulande unter dem CDU-Kanzler Konrad Adenauer geschah, als er die Re-Nazifizierung Deutschlands auf höchster Ebene in Gang setzte und damit vermied, dass sich Deutschland aufrichtig mit seiner faschistischen Vergangenheit auseinandersetzte.

Chile dagegen ist reif genug, die Institutionen des Rechtsstaates zu respektieren, so auch die Urteile der chilenischen Justiz. Deshalb passte es überhaupt nicht in den Kontext der Lage Chile damals (2000) über "Versöhnung" zu sprechen, am wenigsten aus dem Mund eines befangenen widerspenstigen Generals Pinochet, der in Deutschland immer auf schweigende Bewunderung und Sympathie stößt. Im Land hatte man schon lange angefangen, sich zu versöhnen. Sogar in den schwierigsten Phasen der Diktatur zeigte die chilenische Bevölkerung bürgerliches, ziviles Verhalten, um das viele andere Länder Chile beneiden können.

Unsere politische Kultur ist klipp und klar sehr humanistisch geprägt. Wir sind eher eine liberal-konservative Gesellschaft, aber eine offene Gesellschaft, wo konservative mit kommunistischen Abgeordneten am selben Tisch sitzen, um ein „göttliches Abendessen“ (divina comida) zusammen zu genießen, wie mehrfach in chilenischen Fernsehsendungen aufgezeichnet.

Auch die konservativ-liberalen rechten Parteien - UDI (Unión Demócrata Independiente) und Renovación Nacional – haben schon während der ersten Amtszeit von Präsident Sebastián Piñera die Notwendigkeit einer Bildungs- und Gesundheitsreform erkannt. Schon der damalige Bildungsminister Felipe Bulnes erklärte einmal, die Bildung sollte für die Jugend kostenlos sein: "Geld gibt es genug". Dass er nicht sein Vorhaben verwirklichen konnte, liegt an dem verhängnisvollen Einfluss der Banken, die von der Verschuldung der Jugend und ihrer Eltern profitieren und mit ihr ein lukratives Banken-Geschäft auf deren Kosten sichern wollen. Dieses neoliberale System, das allein auf der Macht des Geldes und Profit beruht, hat die rechten Parteien in Chile in ähnlicher Weise zum Scheitern verurteilt, wie hierzulande die FDP, die wegen der unmenschlichen Folgen des Neoliberalismus von der politischen Bühne verschwand.

Das Land hat aber einen langen Weg zurückgelegt, und zwar seit 1973. Die konservativen Parteien Chiles sehen endlich ein, dass eine neue Verfassung zu erarbeiten ist. Schon der einstige Außenminister Chiles, der Christdemokrat Gabriel Valdés, hatte sich öffentlich für die Notwendigkeit einer verfassungsgebenden Versammlung ausgesprochen, als die Pinochetisten versuchten, dem Land ihre Verfassung 1980 zu diktieren.

Immerhin "verfügte Bachelets Neue Mehrheit noch nicht über das nötige Gewicht im Parlament, um Verfassungsänderungen durchsetzen zu können". Zwei Drittel sind nötig.

Das Land hat zweifellos viel erreicht in den zurückliegenden fast 50 Jahren nach der Diktatur. Für eine neue Verfassung gibt es jetzt einen breiten gesellschaftlichen Konsens, um einen konstruktiven Prozess dafür voranzutreiben. Die Kooperation und Unterstützung der rechten Parteien sind dazu nicht auszuschließen, denn sie haben schon einmal zusammen mit Sozialisten und Kommunisten im Interesse Chiles pragmatisch und patriotisch im Parlament abgestimmt, nämlich als es um die Verstaatlichung des Kupferbergbaus unter dem Präsidenten Salvador Allende ging. Die konstruktive Kooperation der rechten Parteien mit der fortschrittlichen Mehrheit kann ein neues Kapitel in der Geschichte Chiles schreiben, ein beispielhaftes Kapitel, das die Reife der Demokratie Chiles ehren würde.


Verfasst am 26.10.2020

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 756  vom 04.11.2020

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