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Aktueller Online-Flyer vom 22. Januar 2021  

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Globales
Zum Corona-Manöver
Disziplin und Eigenverantwortung in Zeiten des Virus
Von Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)

Überall und immer wieder hören wir in Zusammenhang mit den staatlich verfügten Maßnahmen gegen Corona Worte wie „Eigenverantwortung“ und „Disziplin“. Was ist davon zu halten? Dass es sich bei den Corona-Maßnahmen um eine machtpolitische und eben nicht um eine gesundheitspolitische Agenda handelt, wurde auch an dieser Stelle schon ausführlich thematisiert. Ein Aspekt jedoch wurde bisher wenig oder gar nicht diskutiert: Die mit den Anti-Corona-Maßnahmen einhergehende Disziplinierung und Militarisierung der Gesellschaft ist offensichtlich, und noch offensichtlicher zielt sie darauf ab, den Weg für noch viel dramatischere Maßnahmen zu bereiten. Wie definieren wir Disziplin? Der deutsche Duden erklärt Disziplin wie folgt: „Das Einhalten von bestimmten Vorschriften, vorgeschriebenen Verhaltensregeln o.Ä.; das Sicheinfügen in die Ordnung einer Gruppe, einer Gemeinschaft“. Und dieselbe Quelle liefert uns einen entlarvenden Beispielsatz für den Begriff Disziplin: „In dieser Armee herrscht strenge Disziplin“.

Disziplin innerhalb der imperialistischen Armeen

Damit ist noch nicht alles aber schon mal sehr viel gesagt. Jeder Mensch, der in seinem Leben schon mal in den Dienst einer Armee gezwungen wurde, weiß was das bedeutet: Disziplin und Gehorsam sind das Fundament jeder Armee. Die Strukturen der Armeen wiederum sind die Grundlagen der westlichen imperialistischen Gesellschaften. Mit seinen Armeen haben die Herrscher in Frankreich, England, Deutschland und allen anderen, bis heute aggressiven Staaten (EU / NATO / USA) Kriege gegen die Völker losgetreten. Mit ihren Armeen haben sie Krieg gegen die Völker Afrikas geführt und einen Grossteil von ihnen in die Sklaverei gezwungen. Mit ihren Armeen treiben sie bis zum heutigen Tag Unterdrückung, Ausbeutung, Raub und (neo) Kolonialisierung voran.

Schlussendlich ist es auch die Armee welche gerufen wird, sollten sich die Massen tatsächlich zu einer Revolution erheben. Dann haben wir es nicht mehr mit einem Polizeieinsatz mit Tränengas, Knüppeln und Gummischrott zu tun, dann ist Schluss mit Lustig, dann wird die Disziplin im Staat mit allen Mitteln, auch mit scharfer Munition, wieder hergestellt.

Nun, soweit sind wir in unseren Breitengraden (noch) nicht.

Auch in der autoritär hierarchisch Struktur einer Armee gibt es andere Mittel als brutale Strafen um die Disziplin zu wahren oder um sie wieder her zu stellen. Der Begriff „Kameradenschwein“ dürfte auch denen geläufig sein, die das Glück hatten, dem Dienst in einer Armee zu entgehen. So werden u.a. Armeeangehörige bezeichnet, die durch ihr „undiszipliniertes“ Handeln dem Rest der Truppe Schaden zufügen, weil die Offiziere danach nicht den Einzelnen, sondern die ganze Truppe bestrafen. In aller Regel führt dies zu einer Bestrafung des betroffenen Einzelnen durch die Truppe. Früher mag man ihn für sein „Vergehen“ verprügelt haben, heute wird er in aller Regel wohl mehr oder weniger heftigem Mobbing ausgesetzt. Das Resultat bleibt sich im Endeffekt gleich: Die in der Hierarchie oben stehenden - hier die Offiziere - geben lediglich die Befehle. Deren Vollzug obliegt den unteren Chargen und diese wiederum sorgen unter sich, ob bereitwillig oder nicht, für die Ausführung der Befehle und für die dafür notwendige Disziplin.

Wird die Disziplin in der Truppe trotz allem nicht eingehalten, stehen dem System eine Vielzahl von Strafmassnahmen zur Verfügung. Diese Maßnahmen reichen vom leichten Arrest, gehen jedoch in Kriegszeiten sehr viel weiter. So gut wie alle Armeen kennen im Fall einer Befehlsverweigerung die Todesstrafe.

Soweit der klassische Begriff der Disziplin innerhalb der imperialistischen Armeen. Indes haben diese Definitionen nur bedingt ihre Gültigkeit behalten. Ebenso wie die Strukturen der imperialistischen Gesellschaft zerfallen, auch die Strukturen der klassischen imperialen Armeen. Dieses Problem wird von den Herrschenden angegangen. Mehr und mehr ersetzen bezahlte Söldnerbanden die klassische staatliche, imperiale Armee. Die Vorteile liegen für die Aggressoren auf der Hand: Die US / NATO Mörder können ihr blutiges Geschäft mit Bombardierungen oder mit Drohnenmorden erledigen. Das schmutzige (und) gefährliche Geschäft am Boden wird durch die Söldner erledigt. Diese Söldner, entweder fanatisiert, wie zum Beispiel im Fall des IS oder dann hochbezahlt wie zum Beispiel die als „Private Sicherheitsfirmen“ getarnten Mörderbanden (Aegis, Blackwater u.a.m.) brauchen nicht von oben diszipliniert zu werden. Ihr Fanatismus im einen, oder die ausgestellten Schecks im anderen Fall sind ihnen Motivation genug.

Die Disziplin außerhalb der Armeen

Die während der Pandemie von uns allen geforderte Disziplin erinnert fatal an die altbekannten militärischen Strukturen. Selbstverständlich gibt es Unterschiede. Wer es zum Beispiel im Militär wagt, den Befehl eines Offiziers in Frage zu stellen, hat mit drakonischen Strafen zu rechnen. Wer die befohlenen Maßnahmen der Regierungen gegen Corona in Frage stellt, kann natürlich (vorerst noch) nicht bestraft werden. Möglich ist jedoch, die besagte Person wissenschaftlich und gesellschaftlich zu diskreditieren und unmöglich zu machen. Ein wissenschaftlicher Diskurs soll nur auf der Ebene, welche die Regimes gestatten zustande kommen. Egal welche Argumente die GegnerInnen von Zwangsimpfungen, dem allgemeinen Maskenzwang oder anderen, teils absurden Restriktionen ins Feld führen: Sie werden ausgegrenzt und es wird versucht, sie in die Ecke der „Verschwörungstheoretiker“ zu entsorgen.

Der Mechanismus ist derselbe wie der oben beschriebene innerhalb der Armee: Wer sich nicht fügt, widersetzt sich einem Befehl, einem Befehl der, gemäß dem herrschenden Narrativ zum „Wohl von uns allen“ erlassen wurde. In der Armee braucht sich kein Offizier vor seinen Untergebenen für seine Befehle zu rechtfertigen, sie müssen ausgeführt werden. In den Zeiten von Corona rechtfertigen die Herrschenden ihre zum Teil sehr einschneidenden Maßnahmen mit wissenschaftlichen Argumenten. Das ist solange legitim, wie der wissenschaftliche Diskurs intakt bleibt. Jeder Widerspruch, auch Widerspruch von wissenschaftlichen Kapazitäten wird jedoch ohne Prüfung verworfen und in die besagte Ecke der Verschwörungstheorien verbannt. Damit werden alle, die den regierungsamtlichen Status Quo auch nur in Frage stellen, zu Befehlsverweigern.

Und genau wie in der Armee disziplinieren die Herrschenden erst in einer zweiten Stufe. Fragen wir uns selbst: Wie oft werden wir in der Öffentlichkeit im coronalen Alltag, in dieser neuen Abnormalität von staatlichen Organen, zum Beispiel von PolizistInnen darauf aufmerksam gemacht das wir jetzt eine Regel verletzten, sei es Maskenzwang, Abstandsregeln oder was auch immer? Und wie oft fühlen sich unsere Mitmenschen dazu berufen, uns daran zu erinnern, dass wir uns in „einer besonderen Situation“ befinden und dass wir uns doch bitte eine Maske anziehen oder Abstand halten sollen?

Das Erschreckende daran ist, dass diese Disziplin nicht, oder kaum von oben verordnet werden muss. Unsere MitbürgerInnen disziplinieren sich selbst und uns alle, wie es scheint freiwillig und mit grosser Begeisterung. Ebenso wie ein Armeeangehöriger den anderen darauf aufmerksam macht, dass er die Disziplin doch bitte im Interesse aller einhalten soll, werden wir darauf aufmerksam gemacht, dass wir Abstandsregeln und all die anderen Konstrukte im Interesse der Allgemeinheit einhalten sollen. Wenn diese Art der „freiwilligen“ Disziplinierung in der Armee nicht fruchtet, wird die ganze Truppe zum Beispiel strafexerzieren. Der oder die Fehlbaren werden danach von den eigenen Kameraden bestraft werden. Dasselbe passiert in der Gesellschaft. Wir vollziehen die Maßnahmen, die uns schlussendlich allen schaden gehorsam mit. Wenn ich als Einzelner den Gehorsam gegenüber den Maßnahmen verweigere, werde ich von meinen Mitmenschen darauf aufmerksam gemacht. Je nach Charakter geschieht dies auf eine mehr oder weniger freundliche Art und Weise oder dann aber im Sinn eines echten Denunziantentums, nicht mehr weit entfernt vom System der Blockwarte. Wem das zu starker Tobak ist, sei an die Praxis der Stadt Essen erinnert, welche ihre BürgerInnen per Online Formular dazu auffordert, Verstöße gegen die Corona Regeln (auch anonym) zur Anzeige zu bringen. 1 Worte wie „Datenschutz“ oder „Persönlichkeitsschutz“ werden dadurch zur reinen Makulatur. Wenn all zu viele von uns diese Regelkonstrukte verletzen, bekommen wir seitens der Obrigkeit kollektives Strafexerzieren verpasst: Ausgangssperren, Versammlungsverbote, Schließung von Lokalen, Maskenzwang auch im Freien, Bespitzelung wie erwähnt, neuerdings auch „contact tracing“ genannt, es darf nur im Sitzen und nur mit Abstand zum Mitmenschen gegessen werden und was dergleichen Maßnahmen mehr sind.

Eigenverantwortung...

...definiert wiederum der Duden „als eigene, selbst zu tragende Verantwortung“. Eigenverantwortung in der Armee braucht nicht diskutiert zu werden, sie ist weder erwünscht noch vorgesehen. Eigenverantwortung in einer Angriffsarmee würde nämlich klar bedeuten, das Gewehr weg zu werfen und zu desertieren, was für den Deserteur lebensgefährlich ist. Innerhalb der laufenden Corona Debatten wird der Begriff „Eigenverantwortung“ immer wieder – meist missbräuchlich – bemüht. Ich handle nicht eigenverantwortlich, wenn ich mich mit einer Maske vor Mund und Nase und mit Alkohol an den Händen durch menschenleere Strassen schleiche und auf einen Impfstoff von Bill Gates Gnaden hoffe. Eigenverantwortung bedeutet Verantwortung wahrzunehmen. Eigenverantwortung bedeutet nicht, diese Verantwortung an Frau Merkel, Herrn Macron, Herrn Kurz oder an die Schweizer Regierung abzugeben. Eigenverantwortung bedeutet sich an Fakten zu orientieren und danach zu handeln. Eigenverantwortung bedeutet nicht den Verlautbarungen von Big Pharma, der Bill Gates Stiftung und was dergleichen Interessen Verbände mehr sein mögen, ohne jede Evidenz Glauben zu schenken.

Mit beiden Begriffen Disziplin und Eigenverantwortung wird uns Sand in die Augen gestreut. So wird uns vorgegaukelt, wir und nicht die Herrschenden innerhalb der transatlantischen Regime, seien diejenigen, die das Heft in der Hand halten, schließlich leben wir ja in Demokratien. In der Tat wird an der Medienfront aus allen Rohren gegen die GegnerInnen der „neuen Normalität“ geschossen. Eine adäquate Information scheint kaum mehr möglich zu sein. Wir plädieren jedoch ebenso wie bei allen anderen Versuchen aus den imperialistischen think tanks uns zu beeinflussen, für eine unaufgeregte und faktenorientierte Herangehensweise.

Fakten


Mittlerweile dürften die meisten Fakten zum ominösen Virus bekannt sein. Ja, es handelt sich um eine ansteckende und um eine vor allem für Risikogruppen potentiell gefährliche Erkrankung, das ist allgemein bekannt und Konsens. Damit sind wir aber auch schon weitgehend am Ende der Übereinstimmungen mit den empfohlenen oder auch als Regeln verordneten Meinungen und Maßnahmen. Namhafte EpidemiologInnen werden, wie oben erwähnt, weder angehört noch ernst genommen. Wir sind medizinische Laien. Wir wollen und können uns nicht auf eine akademisch fachliche Debatte einlassen. Indes erscheint es uns offensichtlich, dass die getroffenen Maßnahmen in ihrer Absurdität kaum mehr zu überbieten sind. („Alle Geschäfte bleiben geschlossen, außer denen die offen bleiben“).

Den Machteliten innerhalb des Imperialismus war bislang nichts so egal wie die Gesundheit der Bevölkerung. Sämtliche Gesundheitssysteme in so gut wie allen europäischen Ländern wurden und werden systematisch an die Wand gespart. Stoffe, die unsere Gesundheit nachweislich schädigen (Umweltgifte, Feinstaub, Radioaktivität u.a.m,) werden freigesetzt und die Grenzwerte werden willkürlich, entsprechend den Bedürfnissen der Grossindustrie angepasst. Der überbordende Flug- und Privatverkehr wird weiterhin gefördert. Stress am Arbeitsplatz ist höchstens für die Damen und Herren in den Teppichetagen der Konzerne ein Thema, nicht aber für die ArbeiterInnen. Die größte Gefährdung der Gesundheit und des Lebens ist jedoch noch immer der von allen imperialistischen Regimen und deren Vasallen voran getriebene Krieg. All dies ist in all den gepflegten talk shows ebenso wenig Thema wie in der Mainstream Presse, die sich an der Medienfront eindeutig positioniert hat. 1.7 Millionen Menschen wurden von den USA im Irak ermordet, 400‘000 Menschen wurden durch den Angriffskrieg gegen Syrien ermordet. (Jeweils konservativ geschätzt, die Opfer der Langzeitfolgen sind dabei nicht eingerechnet). Dies sind nur zwei Beispiele der imperialistischen Barbarei. Niemand käme deswegen auf die Idee, einen globalen Lockdown zu verfügen oder die laufenden Angriffskriege zu beenden. Die NATO und die US Armeen müssen als Superspreader der internationalen Aggressionen sofort aufgelöst werden. Statt diese Forderung ganz oben auf die Agenda zu setzen, starren wir alle wie hypnotisiert auf steigende Corona Fallzahlen. Wir weinen Krokodilstränen wegen jedem angeblichen oder wirklichen Todesfall „in Zusammenhang im Corona“. Kümmern uns auch die vom Imperialismus durch Hunger und Krieg ermordeten Menschen? Im Gegenteil wird, trotz der ausgerufenen Pandemie, die Hungerblockade gegen Syrien verschärft und in Armenien / Aserbaidschan in Bergkarabach (Arzach) wird ein neuer, unnötiger Krieg losgetreten.

Wir stehen links von Corona!

Wir plädieren für Disziplin und für Eigenverantwortung: Diszipliniert und mit einer klaren Kante gegen die restriktiven Maßnahmen, die sich nicht rechtfertigen lassen. Diszipliniert jedoch auch gegen alle Unterwanderdungsversuche von rechter und von rechts reaktionärer Seite. Wir stehen links, unser Herz schlägt links und wir positionieren uns links von Corona!

Unsere Eigenverantwortung gebietet, dass wir uns gegen jegliche Eingriffe in unsere Gesundheit zur Wehr zu setzen. Namentlich ist damit ein offener oder klandestiner Impfzwang gemeint. Unsere Eigenverantwortung gebietet uns jedoch auch, die Maßnahmen politisch zu würdigen und zu analysieren. Wir beharren auf der oppositionellen Rolle der Wissenschaft. Es kann nicht sein, dass (nicht nur im Fall der Pandemie) nur systemtreue ExpertInnen zu Wort kommen und so den Diskurs bestimmen. Die Deutungshoheit darf nicht in den Händen einiger weniger DienerInnen der Regimes liegen!

Die Disziplinierung der Bevölkerung von oben nach unten muss ebenso ein Ende haben, wie die schleichende Militarisierung im Schatten des Virus!


Fußnoten:

1 https://www.essen.de/formular/ordnungsamt/coronaschutzverordnung__melden_eines_verstosses.de.html
(Zugriff Oktober 2020)

Online-Flyer Nr. 755  vom 23.10.2020

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