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Aktueller Online-Flyer vom 22. September 2020  

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Globales
Eine Betrachtung aus Österreich
Der philozionistische Antisemitismus
Von Hubert Krammer

Es gibt seit längerem einen auffälligen Schulterschluss, der in den westlichen Ländern und insbesondere in den Nazinachfolgestaaten Österreich und Deutschland alle Fraktionen miteinander vereint. Staatliche und nichtstaatliche Akteure, Parteien, NGOs und Einzelpersonen von den Grünen und der Linken bis zur AFD und der FPÖ, Reaktionäre, Rechtsradikale, Autonome, Liberale und Neoliberale haben einen seltsamen Konsens gefunden: die Solidarität mit Israel und das Klagen über einen angeblichen linken, einen antiimperialistischen oder einen muslimisch/ arabischen Antisemitismus, eingeschleppt durch die Migration, durch die „Horden“ aus den islamischen Ländern. Medien und Intellektuelle gelten als Multiplikatoren dieser Botschaft und die Justiz wird immer öfter zu ihrem Vollstrecker. Wäre es nicht so absurd und tragisch, wäre es zum Lachen. Selbst angebliche Linke klagen über einen linken Antisemitismus, während bekannte Holocaustleugner in Yad Vashem Kränze niederlegen. Neulich wurde im deutschen Bundestag ein entschlosseneres Vorgehen gegen die BDS-Bewegung beschlossen, die wieder einmal mit dem inflationären Antisemitismusvorwurf belegt wurde. Keine Partei forderte gegen die BDS härtere Maßnahmen als die rechtsradikale AFD, die ja noch vor kurzem vom ehemaligen und vor kurzem verstorbenen israelischen Geheimdienstmitglied Rafi Eitan unterstützt wurde: etwa durch eine Videobotschaft, in der Eitan vor einer muslimischen Invasion nach Europa warnte und damit die rassistische Linie der Partei teilte. (1) Jegliche Kritik an israelischer Siedlungs- und Besatzungspolitik, jeder Hinweis auf Apartheid gilt mittlerweile als antisemitisch. Diffamierungen und Rufmord gegen die KritikerInnen Israels gelten dabei als die noch gemäßigten Varianten zionistischen Vorgehens. Worüber aber keiner redet, ist der philozionistische Antisemitismus, obwohl es sich dabei um den aktuell am stärksten verbreiteten und effektivsten Antisemitismus handelt. Unter dem Deckmantel des angeblichen Antiantisemitismus wird Apartheid, Vertreibung und Siedlerkolonialismus zum sakrosankten zionistischen Privileg erklärt: wer daran zweifelt, macht sich strafbar. Aber das ganze Kartenhaus des Philozionismus ist instabil und alle warten auf das Kind aus dem Märchen, das feststellt, dass der Kaiser nackt ist. Dieser Artikel bemüht sich daher um eine vernachlässigte Perspektive auf das Phänomen des Antisemitismus.

Stille Post

Als unter Initiative der österreichischen rechtspopulistischen Regierung im Spätherbst 2018 der Gipfel gegen Antisemitismus und Antizionismus stattfand, erhielt Kanzler Kurz einen Brief von 34 jüdisch-israelischen AkademikerInnen und KünstlerInnen, darunter prominente Personen wie Moshe Zuckermann. Die UnterzeichnerInnen des Briefs protestierten gegen die Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus und erklärten die Unterschiede so einfühlsam, dass sie selbst einem aufgrund seines jugendlichen Alters politisch unerfahrenen Laien wie dem damaligen Bundeskanzler nachvollziehbar werden sollten. Wundert es Sie nicht, dass Sie bisher nichts von diesem Brief gehört haben? Oder vom Brief, den 240 israelische Wissenschaftler an den deutschen Bundestag geschrieben haben, um gegen die Verurteilung der BDS-Bewegung zu protestieren?

Etwa 70 Jahre zuvor war ein weiterer Brief von jüdischen Intellektuellen ignoriert worden, der aber immerhin am 4.12.1948, also bereits ein halbes Jahr nach der Gründung des zionistischen Staates, in der New York Times veröffentlicht worden war. Prominente Wissenschaftler wie Albert Einstein und Hannah Arendt hatten darin gegen die Einreise von Menachem Begin in die USA protestiert und ihm vor allem wegen dem Massaker in Deir Yassin vorgeworfen, Mitglied einer faschistischen Partei zu sein. Damit meinten sie die Herut (Cherut), die so genannte Freiheitspartei, der Vorgänger der heutigen Likud-Partei von Netanyahu. Die Cherut war ihrerseits eine Nachfolgeorganisation der Irgun, eine reaktionäre zionistische Terrororganisation, die etwa auch 1946 den Bombenanschlag auf das King David Hotel in Jerusalem durchführte. Die AkademikerInnen beklagen in dem Brief, dass sich die Partei als Nachfolger einer Terrororganisation namens Irgun Zwai leumi gegründet hatte und zählten einige ihrer bekanntesten Verbrechen auf. Inhaltlich hätten „sie eine Mischung von Ultranationalismus, religiösem Mystizismus und rassistischer Überlegenheit gepredigt“ und es sei unakzeptabel, dass die USA eine solche faschistische Gruppierung unterstütze oder deren Vertreter empfange. Nun wissen wir, dass sich der Likud in den letzten Koalitionsregierungen mit Parteien verbündet hat, die noch nationalistischer und rechtsradikaler sind als er, so dass der Likud selbst mittlerweile als Partei der Mitte angesehen wird, obwohl er seit Begins Zeiten kontinuierlich nach rechts gerückt ist. Im Vergleich zum heutigen Likud wirkte die damalige Cherut vom steckbrieflich gesuchten Begin also vergleichsweise gemäßigt. (2)

Während der jüdische Antizionismus totgeschwiegen werden konnte, wurde die israelische Agenda zur Staatsräson erklärt und die antisemitische Gleichsetzung von Zionismus und Judentum vorangetrieben, um jegliche Kritik an israelischer Apartheid und am zionistischen Siedlerkolonialismus zu verhindern.

Deshalb ist es gar nicht so leicht, die Puzzlesteine zu finden, aus denen das Mosaik des philozionistischen Antisemitismus zusammengesetzt ist. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit wird daher versucht, in diesem Artikel einige seiner wichtigsten Kennzeichen zu sammeln.

Die israelische Haltung zum Rechtsradikalismus - Wie rechts ist Israel?

Manchmal leistet sich Israel aus Imagegründen - und auch, um den eigenen Mythos zu polieren - eine verbale Distanzierung von europäischen Rechtsradikalen, in der Realität besteht aber eine gänzlich andere Haltung: Alle rechtsnationalistischen Parteienvertretungen pilgern in unregelmäßigen Abständen nach Israel und besuchen auch die Gedenkstätte in Yad Vashem: Marine Le Pen, Geerd Wilders, HC Strache, usw. Außer ein paar wenigen Kellernazis sieht die gesamte rechtsradikale Bewegung in Israel einen Verbündeten gegen den Islam und gegen die bereits von Herzl beklagte Barbarei. Ob Identitäre, ob political incorrect, ob Anders Breivik oder der Attentäter von Christchurch... alle rassistischen Bewegungen sind heute prozionistisch. Während es noch immer Mitglieder der Autonomen Antifa gibt, die denken, ihr Engagement für Israel sei irgendwie antifaschistisch, trifft sich Netanyahu in regelmäßigen Abständen mit rechtskonservativen oder rechtsradikalen Parteien. Bolsonaro in Brasilien, Orban aus Ungarn, Trump oder die gerade gesprengte rechts-rechte österreichische Regierung gelten alle als Netanyahus beste Freunde. Und tatsächlich sind sie alle nur Waisenkinder im Vergleich zu Netanyahus eigener Regierung, die fast durchgehend aus rechtsradikalen Mitgliedern besteht. Miri Regev etwa, die Kulturministerin, die sagte: „Ich bin stolz, eine Faschistin zu sein.“ Zuvor hatte sie sudanesische Flüchtlinge mit einem Krebsgeschwür verglichen und damit Pogrome gegen afrikanische Flüchtlinge ausgelöst. Die darauffolgende Entschuldigung richtete sich ausdrücklich nur an die Krebskranken, während Regev betonte, sie wollte keinesfalls die Sudanesen mit menschlichen Wesen gleichsetzen. Nach einer Umfrage des Israelischen Demokratie Instituts (IDI) stimmten 52% der Israelis Regevs rassistischen Statements zu. (3) Es sagt einiges über die israelische Kultur aus, dass eine Politikerin mit derart primitiven Ansichten zur Kulturministerin ernannt wurde.

Diese Regierung ist aber gar keine Ausnahme, sondern repräsentiert die zionistische Politik, die seit über 70 Jahren gegenüber den PalästinenserInnen und den arabischen Nachbarn in aller Brutalität angewendet wird, unabhängig davon, welche Partei an der Macht war. In den wesentlichen Punkten verfolgten alle bisherigen Regierungen die gleiche Linie, egal ob es sich um die Arbeiterpartei oder die aktuell rechteste Regierung in der israelischen Geschichte handelte.

Aber trotzdem zeigt sich, dass sich die aktuelle Parteienlandschaft in Israel durch einen starken Rechtsradikalismus auszeichnet, der Neofaschisten wie Salvini, Orban, Bolsonaro oder Le Pen – wie erwähnt alles gute Freunde der israelischen Regierung – vor Neid erblassen lässt. Will ein Wahlwerber wie Netanyahu einen anderen Parteienvertreter um Stimmen bringen, genügt meistens der Vorwurf, dieser sei zu links. Als links galt deshalb auch Benny Gantz, der im Wahlkampfvideo ganz stolz seine Kriegsverbrechen im Gazakrieg 2014 präsentierte. In seinen Ansprachen prahlte er damit, dass er den Gazastreifen „in die Steinzeit zurückgebombt hat“. (4) Die Kamera schwenkte darin über die zerstörten Wohnhäuser der palästinensischen Zivilbevölkerung. So was mögen die Siedler, damit kommen KandidatInnen gut an. Wenn das die Linken sind, wie sind dann erst die Rechten? Und nicht nur Netanyahus Kulturministerin war stolz darauf, eine Faschistin zu sein. Auch seine Justizministerin, die dafür geworben hatte, alle palästinensischen Mütter zu töten, damit sie keine Terroristen mehr auf die Welt bringen können und sie mit Schlangen verglichen hatte, warb in einem Wahlvideo damit, sich mit dem Parfum “Fascism“ einzusprühen, das für sie wie Demokratie riecht. (5) Und Minister wie Liebermann oder Naftali Bennett haben wie die Mehrheit ihrer WählerInnen überhaupt kein Problem damit, als rechtsradikal bezeichnet zu werden. Aktuell ist Israel das politisch am stärksten rechtsorientierte Land dieses Planeten.

Für die PalästinenserInnen selbst ist diese Diskussion aber von geringerer Bedeutung. Sie sagen, dass einige der größten Massaker, die gegen das palästinensische Volk begangen wurden, unter der israelischen Arbeiterpartei passierten und es deshalb unerheblich sei, wie rechts oder links eine zionistische Partei angeblich sei. Sie seien alle gleich rassistisch und menschenverachtend und so etwas wie ein „linker Zionismus“ sei ein Mythos, ein Paradoxon.

Israel als Projektionsfläche – Evangelikale, Antideutsche, Hasbarah und andere Trolle

Raul Hilberg beschrieb in seinem Wälzer „The destruction of the European Jews“, wie erstaunt alle waren, dass die Deutschen, die sich gerade noch an antisemitischen Pogromen beteiligt hatten, nach Kriegsende in Massen eine Aufführung über das Tagebuch der Anna Frank besuchten. Plötzlich beginnen sie jüdische Menschen zu loben und ihr Unglück zu bedauern. Er schrieb, dass der Kontrast zu allem, was vorher gewesen war, für die Überlebenden äußerst verstörend wirke. Aber hier findet sich tatsächlich nur die andere Seite der Medaille: Antisemiten schaffen es nicht, Jüdinnen und Juden auf gleicher Augenhöhe zu begegnen – entweder sie betrachten sie als „Untermenschen“ oder sie glorifizieren sie. Das ist beim philozionistischen Antisemitismus nicht anders und die totale Begeisterung kann ähnlich wie in neurotischen Liebesbeziehungen leicht ins Gegenteil umschlagen.

Ein Beispiel dafür sind die evangelikalen Christen, zu denen prominente Vertreter der Israellobby wie die gesamte neokonservative Nomenklatura der USA gehören und die so gerne zu AIPAC Kongressen pilgern. Sie sehen in Israel einfach die Bestätigung einer Bibelstelle, die mit der Rückkehr der Juden nach Palästina am Ende der Zeiten zu tun hat, und tatsächlich geht ihre philozionistische Unterstützung nur bis zur Erfüllung dieser Prophezeiung. Danach werden die jetzt mit Zähnen und Klauen vergötterten jüdischen Zionisten zum Christentum übertreten und unter der Herrschaft von Jesus Christus wird das tausendjährige Reich (sic!) eröffnet. Anders ausgedrückt wird Israels jüdische Bevölkerung bis zum Armageddon verteidigt, um dann kollektiv abgeschafft zu werden. Wer sich nicht bekehrt, wird zur Hölle fahren, die nicht bekehrten jüdischen Menschen genauso wie alle anderen „Falschgläubigen“ – Hindus, Muslime, Buddisten und die Atheisten sowieso. Unter allen antisemitischen Freunden Israels gehören die Evangelikalen sicher zu den radikalsten, aber auch zu den mächtigsten Verbündeten. Diese Freaks bilden das eigentliche Rückgrat der Israel-US amerikanischen Achse.

Der Einwand ist berechtigt, dass es sich bei deren Theorien nur um theologische Phrasen und Hokuspokus handelt, die in Wirklichkeit den ökonomischen, militärischen und geostrategischen Interessen an einem zionistischen Brückenkopf in der Region höchstens als Beilage dienen. Trotzdem wird im Fall von Israel die Theologie sehr häufig bemüht, um von der quasi höchsten Instanz die Absolution für eine inhumane und kriminelle Politik zu erhalten. Vom Mythos des Besitzanspruchs auf Palästina durch die Auserwählung bis zur Segregation und einer aggressiven Außenpolitik dienen die biblischen Texte als Lizenz. Die historische und politische Mythenbildung wird in der Kolonialgeschichte sehr häufig zur Legitimierung von Menschenrechtsverletzungen, Kolonialismus und Kriegsverbrechen herangezogen. Auch die Religion kann hier unterstützend instrumentalisiert werden, um die eigenen Verbrechen als göttlichen Willen betrachten zu können. Jedenfalls hilft das, um die Ungerechtigkeit der zionistischen Besatzungs-, Vertreibungs- und Siedlerpolitik zu übersehen oder gar als Kampf gegen Antisemitismus zu betrachten.

Wobei mit diesem Missbrauch auch unterschlagen wird, dass die meisten religiösen JüdInnen immer schon antizionistisch waren. Von einigen fanatischen Siedlerbanden in Palästina abgesehen lehnen nämlich die meisten orthodoxen JüdInnen die zionistische Ideologie als Blasphemie ab. Doch auch die säkularen jüdischen Organisationen betrachteten den Zionismus als antisemitische und nationalistische Ideologie und seine Ansichten als reaktionär. Karl Kraus brachte es mit seinem bekannten Zitat auf den Punkt:

„Während die einen rufen: `Hinaus mit euch Juden!´ kommt von der anderen das Echo: `Jawohl, hinaus mit uns Juden!´“ (Kraus 1989/ zit. in: profil Nr.11/ 1996: 87)

Dabei handelt es sich um die historisch gesehen stark verbreitete Sichtweise auf den Zionismus als Form des Antisemitismus, die in allen jüdischen Gemeinden Konsens war. Beispielsweise ließ Kaiser Wilhelm Herzl über den Großherzog von Baden ausrichten, er könnte die zionistische Bewegung nicht offiziell unterstützen, um nicht als Antisemit zu gelten. (Herzl 1922: 51)

Als im März 2019 die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ den Göttinger Friedenspreis erhalten sollte, intervenierten die Zionisten und warfen der Jüdischen Stimme Antisemitismus vor, weil sie ein Naheverhältnis zur BDS-Bewegung hätte. (6)

Das den so genannten Antideutschen nahestehende Grüppchen „Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus“ demonstrierte. Wir haben es hier mit Neokonservativen zu tun, die etwa die Aggression gegen den Irak als „ersten antifaschistischen Feldzug des neuen Jahrtausends“ und George W. Bush deshalb auch als „Man of peace“ begrüßten.

Was in Göttingen passierte, können wir auch in vielen anderen Städten beobachten: Wieder einmal waren es vor allem Deutsche, die gegen JüdInnen auf die Straße gingen: soweit nichts Neues, das kennen wir spätestens seit der Kristallnacht. Absurd ist, dass es diese Deutschen sind, die den JüdInnen Antisemitismus vorwerfen. Denn heute dominiert eine rassistische und diskriminierende Haltung der selbsternannten Vorkämpfer gegen Antisemitismus gegenüber israel- und zionismuskritischen Jüdinnen und Juden.

Ähnliches erlebten wir in Österreich auch. Etwa bei sämtlichen Auftritten von Norman Finkelstein, bei jüdischen oder sogar israelischen Vertretern der BDS-Kampagne, bei Veranstaltungen mit Felicia Langer. oder Ilan Pappe: es gibt jedes Mal Saalverbote, Drohungen, Interventionen, Anzeigen, auch körperliche Attacken. Mehrere Städte haben generelle Erlässe herausgegeben, die israelkritische Veranstaltungen verbieten. Und egal, welche Palästinademo in Österreich oder Deutschland stattfindet: überall waren deutsche Antideutsche zur Stelle, um ganz sicher zu bezeugen, dass jemand „Tod den Juden“ oder etwas anderes Antisemitisches skandiert oder GegendemonstrantInnen körperlich angegriffen hätte.

Zionisten wollen überall Israelkritik verbieten lassen, das Internet zensieren, Propaganda und Hatespeech verbreiten, sie schämen sich nicht, Tatsachen zu verdrehen oder Menschen etwas in die Schuhe zu schieben. Sie verbreiten Rassismus und Apartheid und bezeichnen die Kritik daran als antisemitisch. Antideutsche schleichen sich in jede fortschrittliche Organisation, um sie zu zersetzen und entweder zu neutralisieren oder im für sie günstigsten Fall sogar gegen die ursprünglichen Ziele kämpfen zu lassen. Mit der Antisemitismuskeule haben sie die Linke in mehreren Etappen zerschlagen und gespalten.

Anfangs war es nur eine bestimmte Form der Israelkritik, die sie als antisemitisch verurteilten, kurz darauf jede. Konsequenterweise wurde dann auch jede Form des Antiimperialismus abgelehnt, weil er entweder obsolet, antisemitisch oder gleich faschistisch sei. Sie stellen sich aber auch gegen jede Form der Kapitalismuskritik, die sie abwechselnd als verkürzt, regressiv oder schlicht – wenig überraschend - antisemitisch nennen. Das wird mit zwei demagogischen Totschlagargumenten begründet, die naivere Gemüter durchaus beeindrucken könnten:

1. die Kritik am Finanzkapital entspricht ihrer Meinung nach der Einteilung der Nazis in „raffendes“ und „schaffendes“ Kapital, sei daher eben antisemitisch. Dabei wird übersehen, dass die Linke spätestens seit Lenin unter Finanzkapital Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital verstanden hat. Diese Trennung besteht für wirkliche Linke also gar nicht.

2. Die Kapitalismuskritik, die sich gegen bestimmte Konzernchefs oder Strategen richtet und nicht im abstrakten intellektuellen Klagen über ein Wirtschaftssystem erschöpft, sei dem Antikapitalismus der Nazis ähnlich, denn die hätten in ihrer Kapitalismuskritik ja auch personalisiert.

Beide Kritikpunkte sind nicht nur unfassbar pauschalisierend und an den Haaren herbeigezogen, sie verraten auch viel über den Antisemitismus derer, die diese Behauptung erheben. Offensichtlich unterstellen sie jedem kritisierten Kapitalisten einen jüdischen Background, sonst ergeben ihre Vorwürfe ja gar keinen Sinn.

Außerdem sehen sie im Kapitalismus und in seiner eigentlichen Natur als Imperialismus einen Verbündeten und Vertreter der Aufklärung gegen die „muslimischen Horden“. Das verraten ihre Slogans wie: „Wir tragen Gucci, wir tragen Prada – Kampf der Intifada“ oder „Fanta statt Fatwa“, wobei sie selbstentlarvend ein von den Nazis erfundenes Getränk hochloben und damit nicht nur ihre Klassenposition, sondern auch ihre eigentliche politische Orientierung offenbaren. Mit Parolen wie „Arbeiterklasse, wie ich dich hasse“, zeigen sie noch eindeutiger, auf welcher Seite sie eigentlich stehen.

Danach sollte es auch den antirassistischen Bewegungen an den Kragen gehen. Im Kampf gegen die „Multikultihölle“ standen ihnen rechtsradikale Bewegungen wie die Identitären natürlich viel näher. Der Sprecher der österreichischen Identitären, Martin Sellner lobte auch ausdrücklich die antideutsche Bahamas und deren Journalisten Justus Wertmüller und Stephan Grigat. (7) Multikulti bedeutet für sie Islam und Araber, die sie wegen deren Israelkritik zutiefst verachten. Vor allem die Palästinenser, die sie voller Hass nur als „Palis“ bezeichnen, gelten für sie ein verabscheuungswürdiger fremder Einfluss.

Trotzdem nehmen die IsraelanhängerInnen an antirassistischen Initiativen teil, gilt es doch, deren Kritik in eine pro-israelische Richtung zu drängen. Bezweckt wird also die Kanalisierung des Antirassismus und eine Spaltung der Solidaritätsbewegung – durch den Mythos vom importierten Antisemitismus durch die „Multikultihölle“ (sic!) wird suggeriert, dass jemand sich entscheiden muss, entweder Rassist oder ein Antisemit zu sein.

Falls das nicht gelingt, dann sorgen Antideutsche dafür, dass sich die Initiativen zumindest in internen Streitigkeiten aufreiben.

Zusammengefasst sollte hier die erfolgreiche Zersetzungspolitik der Linken als Hauptaufgabe der sogenannten Antideutschen herausgestellt werden: In den Etappen im Propagandakrieg wird erst eine bestimmte, dann jede Form der Israelkritik als antisemitisch diffamiert, dann der Antiimperialismus, dann der Antikapitalismus, dann der Antirassismus, dann der Pazifismus und jede Einstellung gegen einen imperialistischen Krieg. Mittlerweile wird sogar die Antifa angegriffen, indem in der Bahamas die AFD als einzig vernünftige Partei in Deutschland bezeichnet wird, weil sie verhindert, dass durch Multikulti der islamische Antisemitismus eingeschleppt werde und sie außerdem eine aggressive proisraelische Politik verfolgt. Deshalb nennen sich die Antideutschen jetzt auch nicht mehr antideutsch, sondern nur mehr ideologiekritisch (also kritisch gegenüber jeder andern außer der eigenen Ideologie). Auch eine Spaltung wird vorgespielt, indem von rechten und linken Antideutschen phantasiert wird. Da es auch keine ernstzunehmende Spaltung zwischen Links- und Rechtsrassisten gibt, geht es bei dieser neuen Erzählung eher darum, die jeweilige Klientel zu erreichen. Während die einen bei AFD, Pegida und bei Brodas Achse der Guten oder Political incorrect fischen, bemühen sich die andern noch immer um die potentiellen Linken. Wobei „die einen oder anderen“ meistens personell identisch sind.

Schließlich kommt es zur Umschreibung der Geschichte und es ist verblüffend, wie erfolgreich selbst die dümmsten Fälschungen sein können. Ein Beispiel: um jeden Anspruch der autochtonen Bevölkerung in Palästina auszulöschen, gibt es mittlerweile gar nicht wenige Israelfans, die tatsächlich davon ausgehen, dass die Palästinenser, die aber gar nicht so heißen würden, sondern zufällig seit Generationen in der Gegend um Palästina herumnomadisieren, eigentlich die ganze Zeit Israel besetzt hätten. Seit die Antideutschen und andere neokonservative und pro-israelische „ideologiekritische“ Ideologen auf den Politikwissenschaften oder gar als HistorikerInnen unterrichten, wird diese Version sogar an Universitäten gelehrt. Was heutzutage als Wissenschaft durchgeht, erschöpft sich in Formalismen und der Beistrichsetzung bei den Quellenangaben, deshalb konnte eine solche Geschichtsfälschung sogar zum Prüfungsgegenstand erhoben werden. Die Wahrheit fällt im wahrsten Sinn des Wortes durch, die Gehirne werden gewaschen und aus wissbegierigen StudentInnen werden nach Karam Khella die „manipulierten Manipulatoren“, die später selbst die verfälschten Versionen an ihre eigenen StudentInnen weitergeben. Im Gegensatz zu den Urhebern der Legenden glauben sie ihre Verschwörungstheorien sogar selbst. Leider kommt eben nur dann alles an die Sonne, wenn es auch jemand zu sagen wagt. Denn wie schon Hannah Arendt feststellte, ist es viel wahrscheinlicher, dass eine erst einmal weggelogene Geschichte für immer verloren ist.

Zur Israellobby gehört auch die Hasbara: Hasbara versucht seit mehreren Jahrzehnten, Propaganda für Israel zu betreiben und ZionismuskritikerInnen zu diskreditieren. Dafür werden proisraelische BloggerInnen und Trolle rekrutiert und auch bezahlt. Die Hasbara ist weltweit im Netz oder den Medien aktiv, untersteht aber dem israelischen Außenministerium, um im zionistischen Sinn „Öffentlichkeitsarbeit“ (8) zu betreiben. Der Schwerpunkt der letzten Jahre richtete sich in den letzten Jahren primär gegen die BDS-Bewegung. Seit 2006 unterliegt diese Propaganda dem Ministerium für strategische Angelegenheiten und Hasbara.

Als Argumentationshilfen gibt es die direkte Anleitung des Ministeriums, Trainingsprogramme, ausgewählte Israelbrainwash-Besuche oder etwa das Hasbara Handbuch. Doch nicht nur israel-freundliche Blogger werden angeworben, in Israel selbst werden Angehörige der Unit 8200, die dem Nachrichtendienst Aman untersteht, dafür eingesetzt.

Die Trolle schreiben im Internet, zensieren und bringen die Medien auf die Mainstreamlinie. Durch die direkte Kooperation mit den Betreibern werden israel-kritische Beiträge auf google, youtube oder Wikipedia gelöscht und durch israel-freundliche Propaganda ersetzt.

Ohne die Medienzensur wäre es nicht möglich, dass Israel trotz seiner kolonialistischen Apartheidpolitik die Unterstützung der gesamten westlichen Welt genießt. Das Bild, das in der Öffentlichkeit über Israel verbreitet wird, stellt die Tatsachen auf den Kopf und hängt mit einer Berichterstattung zusammen, die aufgrund ihrer tendenziellen Ausrichtung nur als Propaganda bezeichnet werden kann.

Israelkritische Berichterstattung soll mit Hilfe der Antisemitismusvorwürfe verboten und durch eine perfide Form von Zensur zum Verstummen gebracht werden. Während die Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen Israels evident sind, soll verhindert werden, dass jemand dagegen aufsteht und protestiert. Die meisten JournalistInnen wissen insgeheim von der Ungeheuerlichkeit dieser Vorgänge, beugen sich aber dem politischen Druck: vor lauter Feigheit gibt es kein Erbarmen.

Instrumentalisierung der Naziopfer - Konfiszierung und Beschlagnahmung von Wiedergutmachungszahlungen für die israelische Rüstung

Der Zionismus missbraucht aber auch das Gedenken an den Holocaust, als wären die Menschen ermordet worden, um damit Apartheid und Siedlerkolonialismus zu legitimieren. Es findet eine Instrumentalisierung der Holocaustüberlebenden für eigene Interessen statt.

Israel gibt sich als legitimer Erbe der Ermordeten aus und kassiert auch stellvertretend für sie die Wiedergutmachungszahlungen. Diese Anmaßung ist angesichts der Tatsache, dass es zahlreiche Fälle der Kooperation zwischen Nazis und Zionisten gab, noch viel unverständlicher, wird aber in aller Regel nicht hinterfragt. Indem sich Israel als Alleinerbe des geraubten jüdischen Vermögens darstellt, werden die Holocaustüberlebenden um ihr Anrecht gebracht wurden und damit noch einmal enteignet. Dadurch findet eine zweite Arisierung statt. Dass ausgerechnet die Kollaborateure als Adressat der Wiedergutmachung gelten, ist noch dazu ein Zynismus, der seinesgleichen sucht.

Außerhalb Israels wurde den tatsächlichen Anspruchsberechtigten eine Wiedergutmachung vorenthalten und selbst jene, die nach Israel siedelten, lebten großteils unter der Armutsgrenze. Stattdessen wurden diese Gelder zu einem großen Teil in die aufgeblasene israelische Rüstungsindustrie oder das israelischen Atomprogramm gesteckt.

Dass die Nazinachfolgestaaten überhaupt Reparationen zahlten, hatte natürlich nichts mit einer tatsächlichen Reue über die faschistischen Verbrechen zu tun, sondern mit der nützlichen Rolle, die der zionistische Staat für die imperialistischen Länder in der Region erfüllt. Wäre dem nicht so, hätten nicht so viele Überlebende ihr ganzes Leben lang mit Deutschland um Entschädigung prozessieren müssen. Auch hätten dann nicht alle ökonomischen Verantwortlichen und ein Großteil der politischen Elite eine so große Rolle in den Nazinachfolgestaaten gespielt. Alle Konzerne, die vom Faschismus profitiert hatten, wurden bereits nach wenigen Jahren nach dem Nationalsozialismus voll rehabilitiert und gehören auch heute noch zu den reichsten und einflussreichsten Unternehmen. Krupp, Thyssen und die umbenannten IG-Farben, Mercedes, VW... Erst vor einigen Jahren wurde den wenigen noch lebenden Naziopfern ein paar Peanuts als Wiedergutmachung gewährt, während in den Aufbau des imperialistischen Brückenkopfs Israels im Namen der Wiedergutmachung Milliarden investiert wurden.

Gerechtfertigt wird das mit dem Sicherheitsmythos: „Die Araber haben ja eine Wahl, wir aber nicht“, also der Mythos, dass Israel ja massakrieren und vertreiben muss, weil sonst sofort ein neuer Holocaust stattfinden würde. Alle jüdischen Menschen dieser Welt werden immer wieder von israelischen Politikern eingeladen, vor dem Antisemitismus nach Israel zu flüchten, das aber deswegen aufgerüstet werden muss. Tatsächlich ist aber kein jüdischer Mensch irgendwo auf dem Planeten so gefährdet wie in Israel, denn die Besatzung wie die aggressive zionistische Außenpolitik rufen Widerstand hervor. Der letzte Siedlerkolonialismus dieses Planeten stößt unweigerlich auf die Gegenwehr der Kolonisierten. Auch die inneren Widersprüche(religiöse gegen säkulare, europäische gegen die sephardischen und schwarzen, rechte gegen noch rechtere Israelis, Siedlerbewegung gegen ... usw.), deren Wurzel vor allem in der rassistischen Ideologie des Zionismus zu suchen ist, bringen keine Sicherheit. Die kann nur in einer gleichberechtigten Gesellschaft gefunden werden, nicht in einem repressiven Apartheidstaat.

Tatsächlich fand keine Wiedergutmachung statt, die auch nur den Namen verdient hätte: Das betrifft nicht nur die jüdischen Opfer des NS-Faschismus, die instrumentalisiert werden, um israelische Apartheid und Siedlerkolonialismus zu legitimieren und deren zustehende „Entschädigung“ Israel kassierte. Auch sonst wurde die aggressive Politik fortgesetzt, diesmal unter einem demokratischen und sogar humanitären Deckmantel.

Jugoslawien als von den Nazis überfallenes Land wurde unter der Parole „Nie wieder Auschwitz“ neuerlich angegriffen. Russland ist wieder und immer noch der Feind, die mehr als 25 Millionen Opfer der faschistischen Barbarei in der Sowjetunion werden in der Geschichtsaufarbeitung meistens unterschlagen. In dieser realitätsverweigernden Darstellung. haben uns nämlich die USA, die sich in den letzten Wochen des Kriegs doch noch am Kampf gegen den Faschismus beteiligten, und die westlichen Alliierten von den Nazis befreit, während der sowjetische Sozialismus dank der Totalitarismustheorie mit dem Faschismus gleichgesetzt werden kann.

Einige Merkmale des philozionistischen Antisemitismus

Er äußert sich in folgenden Merkmalen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

In der autonomen Antifa hält sich ein seltsames Gerücht: Immer noch glauben Österreicher und Deutsche, sie würden etwas gegen Antisemitismus unternehmen, indem sie israelkritische JüdInnen zum Schweigen bringen. Das ist nicht nur Dummheit, sondern auch pure Demagogie und Zynismus. Und es ist massiv antisemitisch. Der philozionistische Antisemitismus unterscheidet sich also vom Philosemitismus, mit dem er nicht verwechselt werden sollte. Obwohl selbst nur die Kehrseite des Antisemitismus darstellt und deshalb voller rassistischer Ressentiments steckt, verteidigt der Philosemitismus alles Jüdische, egal ob zionistisch oder nicht. Dagegen vertritt der Philozionismus eindeutig die Position: Nur zionistische JüdInnen sind gute JüdInnen.

Jüdische und selbst israelische KritikerInnen des Zionismus gelten nicht mehr als die Betroffenen von antisemitischer Hetze, die etwa die Solidarität von überdeutschen Antideutschen und anderen zionistischen Lobbygruppen verdienen würden, sondern werden massiv angegriffen und selbst als AntisemitInnen diffamiert.

Im Rassismus gegenüber Palästinensern und dem Alltag der Apartheid werden antisemitische Stereotype auf palästinensische und arabische Menschen oder auch auf Muslime insgesamt übertragen.

Islamophobie bedeutet im Wesentlichen, dass die rassistischen Stereotypen, die früher JüdInnen zugeschrieben wurden, sich heute gegen MuslimInnen richten. Antisemitismus ist genauso ein Rassismus wie die Islamophobie, beide Formen können als kulturelle Rassismen bezeichnet werden. Das wird hier nicht so selbstverständlich betrachtet, wenn neben dem Gerücht des linken Antisemitismus von einem muslimischen Antisemitismus phantasiert wird, der von den Migrantinnen aus den islamischen Ländern importiert worden sei. Das zeigt sich etwa, wenn Altzionisten wie Arik Brauer die Versöhnung mit der FPÖ propagieren, aber vor den Gefahren der muslimischen Einwanderung warnen. Das war nicht nur ein Freispruch der Verantwortlichen zugunsten einer Abstraktion. Dabei drückte sich auch unfreiwillig die typische Instrumentalisierung und Relativierung des tatsächlich existierenden Antisemitismus aus, die allgemein vom Zionismus vertreten wird: („Es macht nichts, wenn du Antisemit bist, Hauptsache du bist für Israel“).

Entgegen der zionistischen Legende war der rassistische Antisemitismus aber immer ein westliches Phänomen. Diese Altlasten würden Eurozentristen gerne den Muslimen umhängen, obwohl in den islamischen Ländern der Antisemitismus erst bekannt wurde, nachdem er von den kolonialistischen und imperialistischen Ländern dorthin exportiert wurde.

Dabei zeigen die Beziehungen von Israel zum salafistischen Saudi Arabien ein taktisches Verhältnis zum Islamismus oder besser gesagt, wird die Islamophobie je nach Bedarf vom Zionismus instrumentalisiert. Während in den europäischen Ländern die Islamfeindlichkeit geschürt wird, wurden etwa im subversiven Krieg gegen Syrien die islamistischen Söldner von Israel unterstützt. Verletzte Angehörige der Al Nusra Front wurden von Netanyahu persönlich in israelischen Krankenhäusern besucht, usw.

Fazit

Es wäre untertrieben zu sagen, dass im Fall von Israel mit zweierlei Maß gemessen wird. Untertrieben deshalb, weil der philozionistische Antisemitismus bei der Beurteilung, was Israel erlaubt ist oder nicht, jedes Maß verloren hat: Egal, welche menschenrechts- oder Kriegsverbrechen: Israel begeht, es hat immer das Recht, sich zu verteidigen, auch durch Präventivschläge und mit international geächteten Waffen. Dass beispielsweise der Iran, vorausgesetzt er will das, in etlichen Jahren seine erste Atombombe bauen könnte, gilt als Bedrohung und als international tolerierter Kriegsgrund, die hunderten bereits existierenden israelischen Atomwaffen sind dagegen genauso wenig ein Problem wie die tausenden US-amerikanischen und westeuropäischen Atomraketen.

Der philozionistische Antisemitismus versteckt sich hinter einer Maske des Anti-antisemitismus, dem vermeintlichen Kampf gegen Antisemitismus, hinter einem heuchlerischen „Haltet den Dieb!“-Geschrei. Er wirkt für naive und politisch verblendete Menschen fortschrittlich und human, obwohl sich dahinter rassistisches und reaktionäres Gedankengut verbirgt. Und alle Rechtsradikalen dieser Welt haben diese Botschaft verstanden und lassen sich gerade durch ihre Solidarität mit Israel weißwaschen.

Der inflationäre Vorwurf des Antisemitismus erfüllt aber noch eine andere Funktion: Der tatsächliche Antisemitismus wird dadurch relativiert und verharmlost. Er wird entweder kanalisiert in die Unterstützung israelischer Politik oder wenn er sich dieser Instrumentalisierung widersetzt, verächtlich gemacht, gänzlich verhindert oder selbst als Antisemitismus bezeichnet. Was wir heute also verstärkt erleben, ist die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Verfolgung von Kolonialismusgegnern. Wir erleben aber auch die Projektion des philozionistischen Antisemitismus auf die KritikerInnen des Zionismus. Je weniger sich davon einschüchtern lassen, umso größer ist die Chance, die Zensur zu Fall zu bringen.

„Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, wir können sie aber dazu bringen, immer dreister zu lügen.“


Nachtrag zum Songcontest

Welche absurden Ausmaße der philozionistische Antisemitismus mittlerweile genommen hat, zeigt die künstliche Aufregung über angebliche Skandale auf dem Europäischen Song-Contest in Tel Aviv 2019. Weil für wenige Augenblicke im Konzert von Madonna und bei der Punktevergabe für die isländische Band „Hatari“ die Palästinafahne gezeigt wurde, rasteten alle aus. Die Europäische Rundfunkunion, die den Contest veranstaltet, spricht von einer „schrecklichen Missachtung“ und einer Respektlosigkeit gegenüber dem israelischen Gastgeber. Der Ausschluss von Island vom nächsten Eurovisionswettbewerb wird genauso überlegt wie rechtliche Konsequenzen.

Auf dem Weg zum Flughafen wurde die isländische Delegation noch von DemonstrantInnen mit „Shame on you, Island“ beschimpft und bereits während sie einige Sekunden lang die Fahne in die Kamera schwenkten, brach im Saal ein Pfeifkonzert aus und martialisch gestikulierende Sicherheitsbeamte konfiszierten die Fahnen.

Es ist zum Lachen und erinnert an Monthy Pythons „Leben des Brian“, wo Menschen dafür gesteinigt werden, dass sie „Jehova“ sagen. In einem Flaggenmeer enthusiasmierter Contestfans, wo stundenlang neben tausenden israelischen Fahnen unzählige andere Nationalstaatsfahnen geschwenkt werden, ist ausgerechnet in Palästina die Palästinafahne der Skandal. Die Fahne, die sowohl TeilnehmerInnen wie Publikum daran erinnert, wo sie sich eigentlich befinden. Die Aufregung wird damit begründet, dass der Songcontest ja angeblich unpolitisch sei.

Der Songcontest unpolitisch? Ist der Papst nicht mehr katholisch? Von der Punktevergabe befreundeter Staaten bis zu den Siegen ausgerechnet jener Länder, die zufällig die westliche Politik am stärksten glorifizieren, ist nichts am Songcontest unpolitisch. Oder glaubt jemand, dass die Ukraine den Songcontest 2016 gewonnen hat, weil sie so einen kreativen Song am Start hatte? Oder die darauffolgende Anstrengung der Ukraine, die russische Kandidatin zu verbieten? Die Pfeifkonzerte bei russischen Künstlern? Oder auch nur die diesjährige Propagandashow, die dazu beitragen sollte, israelische Apartheid weißzuwaschen und Tel Aviv als den liberalsten und schwulenfreundlichsten Platz auf diesem Planeten darzustellen? Als Platz, wo jeder willkommen ist, außer seine ursprünglichen EinwohnerInnen oder Menschen, die wenige Sekunden auf deren Spuren hinweisen. Die Grüße von Netanyahu für den israelischen Teilnehmer und seine eintrainierten Tränen der Rührung über seine Heimat? Je aggressiver ein Staat umso mehr betonen seine teilnehmenden Künstlerinnen, dass sich ihr Song über den Weltfrieden oder die Gleichheit dreht.

Im Vorfeld war bereits darauf geachtet worden, jeden Anflug von Israelkritik im Keim zu ersticken und die KünstlerInnen darauf einzuschwören, die Illusion einer großen Party zu verbreiten. Sie verwehren sich dagegen, dass in Israel das Thema Menschenrechte auch nur angedeutet wird. Der eigentliche Skandal ist nicht, dass hier die Fahne der vertriebenen Bevölkerung des Landes gezeigt wird, in dem dieses trashige Festival stattfindet, sondern dass alle teilnehmenden Staaten zu den Menschenrechtsverletzungen, der Apartheid und den bekannt gewordenen Kriegsverbrechen Israels schweigen oder diese sogar zu rechtfertigen suchen.

Das zeigt die Heuchelei gerade jener Länder, die sich gern als moralische Instanz aufspielen und sich immer wieder anmaßen, die Menschenrechte als Alibi für ihre Kriegszüge und Hungerblockaden zu missbrauchen.

P.S.: Der Sponsor des Songcontests, die israelische Firma „My Heritage“ (9) macht übrigens DNA-Tests, um die Herkunft zu bestimmen. Konkret geht es primär um die Feststellung, wer Jude ist oder wer nicht. Das entspricht dem Weltbild des Zionismus, der die rassistische Vorstellung eines jüdischen Nationalismus (Volk/Nation/“Rasse“ statt Religion/Kultur) übernimmt.

Unterstützend für diese biologistische Sichtweise kommen die israelischen Ehegesetze dazu, die eine Heirat mit NichtjüdInnen verbieten. Die Nürnberger Gesetze werden heute tatsächlich nur mehr in Israel eingehalten.


Fußnoten:

1 https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/mossad-rafi-eitan-adolf-eichmannentfuehrer
2 Albert Einstein, Hanna Arendt, u.a.: Brief an New York Times, 4. Dezember 1948
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005057.html
3 Ramsis Kilani (8. Oktober 2015): Miri Regev: Eine Rassistin in Israels Regierung – auf den
Spuren Kahanes,:
https://diefreiheitsliebe.de/politik/miri-regev-einerassistin-in-israels-regierung-auf-den-spuren-kahanes/
4 Senft, Alexandra (11.04.2019): Bibi und die Junta https://www.freitag.de/autoren/derfreitag/bibi-und-die-junta
5 Ebda./ Kaufmann, Lissy (11.03.2019): Ein Hauch von "Faschismus" umweht Israels
Justizministerin: https://derstandard.at/2000099816497/Ein-Hauch-von-Faschismus-umweht-Israels-Justizministerin?ref=rec
6 vgl.; (09.03.2019): Göttinger Friedenspreis- Proteste bei Verleihung an umstrittenen Verein
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/proteste-bei-verleihung-an-umstrittenenverein/
7 https://www.youtube.com/watch?v=WLWm2DZwgAY
https://www.youtube.com/watch?v=g_pGSH-eKUU
https://www.youtube.com/watch?v=_bhhp4caF1U
8 https://hasbarafellowships.org/about/2018
9 https://www.myheritage.at/
https://www.youtube.com/watch?v=1Vfe0cMTuLI
https://www.youtube.com/watch?v=vqwakQ95hpk
https://www.youtube.com/watch?v=PZwkx2Ajq40


Literatur:

Herzl Theodor (1922): Tagebücher, Bd. 3, Berlin, Jüdischer Verlag
Kraus Karl (1989): Eine Krone für Zion, zit. in: profil Nr.11/ 1996: 87
.....
Albert Einstein, Hanna Arendt, u.a.: Brief an New York Times, 4. Dezember 1948
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/005057.html
Göttinger Friedenspreis- Proteste bei Verleihung an umstrittenen Verein
 https://www.juedische-allgemeine.de/politik/proteste-bei-verleihung-an-umstrittenen-verein/

https://hasbarafellowships.org/about/2018
Kaufmann, Lissy (11.03.2019): Ein Hauch von "Faschismus" umweht Israels Justizministerin: https://derstandard.at/2000099816497/Ein-Hauch-von-Faschismus-umweht-Israels-Justizministerin?ref=rec

Ramsis Kilani (8. Oktober 2015): Miri Regev: Eine Rassistin in Israels Regierung – auf den Spuren Kahanes,:
https://diefreiheitsliebe.de/politik/miri-regev-einerassistin-in-israels-regierung-auf-den-spuren-kahanes/

Senft, Alexandra (11.04.2019): Bibi und die Junta https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/bibi-und-die-junta
https://www.youtube.com/watch?v=WLWm2DZwgAY
https://www.youtube.com/watch?v=g_pGSH-eKUU
https://www.youtube.com/watch?v=_bhhp4caF1U
https://www.myheritage.at/
https://www.youtube.com/watch?v=1Vfe0cMTuLI
https://www.youtube.com/watch?v=vqwakQ95hpk
https://www.youtube.com/watch?v=PZwkx2Ajq40
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/mossad-rafi-eitan-adolf-eichmann-entfuehrer

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