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Aktueller Online-Flyer vom 21. Oktober 2020  

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Globales
75. Jahrestag des US-Atombombenabwurfs auf Hiroshima
Hiroshima mahnt: Höchste Zeit, mit Umsicht und Intelligenz zu agieren
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der US-Atombombenabwurf auf Hiroshima, der sich jetzt zum 75. Male jährt, erschüttert immer noch das Gewissen der Humanität im Bewusstsein von diesem horrenden Moment, der eines der schrecklichsten ungeheuerlichsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, ein unbegreiflich unmenschliches Verbrechen, das die Vereinigten Staaten für immer brandmarkt und völlig disqualifiziert, über nukleare Abrüstung zu sprechen. Die Daseinsberechtigung des Militärs ist nur zur Verteidigung des Landes gegeben. Atomwaffen dienen nicht dazu, denn sie verursachen totale Auslöschung. Deshalb sind sie zu ächten und aus allen Ländern zu beseitigen. Der langjährige Vorschlag vom Iran, von Syrien und Ägypten, eine atomwaffenfreie Zone im Nahen/Mittleren Osten zu errichten, ist aktueller denn je. Ebenso muss Europa zu einer atomwaffenfreien Zone werden.

Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen

Zur Nicht-Proliferation von Atomwaffen als zentrales Anliegen in der jüngsten Agenda des UN-Sicherheitsrates ist treffend darauf aufmerksam zu machen, dass es in Europa immer noch US-Militär-Infrastrukturen gibt, wie das Raketenabwehrsystem, taktische Nuklearwaffen und konventionelle Kräfte, die die regionale und globale Lage destabilisieren. Höchste Zeit, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen, der seit Juli 2017 bei den Vereinten Nationen zum Unterzeichnen vorliegt. 122 Staaten haben sich bereits am 7.7.17 diesem Vertrag angeschlossen, der alle Atomwaffen ächtet. Dabei machen jedoch die neun Nuklearstaaten sowie Deutschland nicht mit. Heute ist die Ächtung dieser Waffen weit vorangekommen und der Druck wächst, damit die Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag endlich ernst genommen werden. Es sollte hierzulande klar sein, dass zirka zwei Drittel der Weltstaatengemeinschaft zur Abrüstung aufrufen und die Atomwaffen ächten und verbieten.

Riesiges Machtproblem Militärindustriekomplex erkennen

Mit Realismus und ohne Filter ist das krude Verhalten der US-Regierung und ihres industriellen Militärindustriekomplexes wahrzunehmen, um nicht weiter in Selbsttäuschung und Täuschung der Öffentlichkeit zu verfallen. Der US-Präsident Donald Trump, wie früher Obama und Kennedy, hat gewiss dieses riesige Machtproblem erkannt, das der Militärindustriekomplex mit allen seinen verschwenderischen Organisationskonstrukten darstellt. Deshalb stellt er die NATO in Frage und sagte einmal, dass sie keine ewigen Privilegien habe. "Vor allem beginnt er, ihre anti-russische Tendenz einzudämmen. So verhandelt er mit Moskau über die Annullierung der Manöver der Allianz in Osteuropa. Auf diese Weise bereitet er sich darauf vor, das Ende der NATO herbeizuführen, wenn er es für möglich erachtet." (Thierry Meyssan, voltairenet.org, 3.7.2018). Auf dem NATO-Gipfel am 11./12.7.2018 sprach Donald Trump das US-Verlassen der NATO an. Der Standpunkt des US-Präsidenten Trump verursachte große Irritationen bei NATO-Journalisten und -Cliquen und infantile dumme Nervosität und Lähmung bei EU-Staaten, die nicht bereit oder willig sind, eine zivilisierte Außenpolitik zu gestalten. Als jetzige Präsidentin des EU-Rates sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel Europa zur atomwaffenfreien Zone erklären. Dieser Schritt wäre der beste glaubwürdige Beitrag der deutschen Kanzlerin zum aktuellen Thema der Nicht-Verbreitung von Atomwaffen im UN-Sicherheitsrat.

Parteiprogramm und Koalitionsverträge anpassen

In Europa ist Außen- und Sicherheitspolitik allerdings immer noch in der Nachkriegszeit stecken geblieben. Union, FDP, Teile der SPD, Grüne und AfD verhalten sich so, als hätte die Wende 1989/90 nie stattgefunden. Aber Realismus erfordert, sich den neuen Gefahrenverhältnissen zu stellen. Deshalb ist es unumgänglich, folgendes öffentlich zu fordern und in Parteiprogrammen wie in einem zukünftigen Koalitionsvertrag festzusetzen:
  1. Austritt aus der NATO und Kündigung des Truppenstationierungsvertrages mit Verabschiedung aller fremden Truppen von deutschem Territorium;
  2. Abzug aller nuklearen Waffen von deutschem Boden;
  3. Unterzeichnung des Abkommens zur Ächtung und Abrüstung aller Atomwaffen, das bei den Vereinten Nationen seit dem 7.7.2017 fertig liegt und schon von zirka zwei Dritteln der Weltstaatengemeinschaft unterzeichnet ist;
  4. Ablehnung der Stationierung von US-Raketen auf deutschem Boden, auch unter Berücksichtigung, dass 90% der deutschen Bevölkerung diese Ablehnung wollen.
Stationierungsvertrag mit den USA aufheben

Hiroshima mahnt: Es ist höchste Zeit, mit Umsicht und Intelligenz zu agieren. Die USA haben ihre militärischen Manöver in der EU aus Gesundheitsgründen wegen des Corona-Virus vorerst nur reduziert. Die Hetze gegen Russland und China bleibt. Auch Provokationen gegen diese beiden Länder seitens der USA und einiger ihrer Verbündeten wie Großbritannien reißen nicht ab. Deutschland und Europa müssen im Interesse eigener Sicherheit jetzt den Stationierungsvertrag mit den USA aufheben und alle fremden Soldaten auf deutschen und europäischen Territorium, Amerikaner und Briten auffordern, das Land und den Kontinent zu verlassen.


Verfasst am 6.8.2020

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.



Website der Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO":




http://www.NATOraus.de

Online-Flyer Nr. 751  vom 12.08.2020

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