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Aktueller Online-Flyer vom 21. Oktober 2020  

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Globales
Libanon: Ein wenig Geschichte, Fakten und Spekulationen
Cui Bono? Wer profitiert?
Von Markus Heizmann (Bündnis gegen den imperialistischen Krieg, Basel)

Wer die Gegenwart verstehen will, muss die Vergangenheit kennen. Diese Binsenwahrheit gilt für jede politische Analyse, für den gesamten arabischen Raum und natürlich auch für den Libanon. Die aktuellen Ereignisse im Libanon, die überbordende Korruption, die ständigen Aggressionen gegen das Land, ausgehend von Israel, die Verbundenheit einer Mehrheit der libanesischen Bevölkerung mit der Hizbullah, die „Zahlungsunfähigkeit“ der libanesischen Banken und schließlich die jüngste Eskalation mit der gigantischen Explosion im Hafen Beiruts lassen sich nur im historischen Kontext adäquat beurteilen.

Der Libanon als integraler Bestandteil der arabischen Welt

Der Libanon als Staat ist eine relativ junge Erscheinung. Sowohl unter dem Kalifat als auch unter dem Osmanischen Reich war das, was wir heute als „Libanon“ kennen, integriert. Diese Integration manifestierte sich am deutlichsten gegenüber Syrien. Es gibt zwischen Syrien und dem Libanon kaum Unterschiede: Beide Länder sind Teil des arabischen Ganzen, beide Länder sind multikonfessionell, beide Länder haben eine gemeinsame Kultur, jedoch auch eine gemeinsame koloniale Vergangenheit, deren Auswirkungen bis heute spürbar sind.

Ebenso wie Syrien wurde auch der Libanon als „französisches Mandatsgebiet“ betrachtet. Während es Syrien im Lauf der Jahrzehnte gut gelungen ist, diese koloniale Bürde abzuwerfen, taten sich die aufeinanderfolgenden Regierungen des Libanon schwerer damit. Die Fremdbezeichnungen, welche die Europäer dem Land gaben („Schweiz des nahen Ostens“ für das Land und „Paris des nahen Ostens“ für Beirut) zeugen bis heute von der anhaltenden Arroganz der europäischen Kolonisatoren.

Ab 1920 entstanden die Landesgrenzen des heutigen Libanon unter einem französischen Völkerbundmandat. Am 26. November 1941 versuchte sich Frankreich in der Quadratur des Kreises: Einerseits kündigte der französische General Georges Catroux „die Unabhängigkeit des Libanons“ an, andererseits bestand er aber auch auf dessen „Unterordnung unter die französische Regierung.“ Die libanesische Regierung löste jedoch das französische Mandat einseitig auf, und am 22. November 1943 wurde offiziell der libanesische Staat ausgerufen.

Spaltung in ethnische, konfessionelle und andere Gruppen gehören seit jeher zu den Kerngeschäften des Kolonialismus und des Imperialismus. Die Kolonialmacht Frankreich spaltete also den Libanon – einstmals eine syrische Provinz – von Syrien ab.

Indes gibt es bis zum heutigen Tag Bemühungen, diesen Prozess rückgängig zu machen und das Land Libanon zurück in die arabische Welt zu integrieren. Insbesondere die SSNP (1) vertritt das (vorläufig) utopische Projekt eines vereinten Syrien.

Waren es im letzten und im vorletzten Jahrhundert vor allem die europäischen ehemaligen Kolonialmächte, welche diese Bemühungen hintertrieben haben, führt heute vor allem Israel immer wieder unter leicht zu durchschauenden Vorwänden große und kleine Kriege gegen Libanon, um das Land zu destabilisieren und so Frieden und Fortschritt zu verunmöglichen.

So gut wie alle Probleme, mit denen Libanon heute konfrontiert ist, können auf das zionistische Projekt als Spaltpilz innerhalb der arabischen Welt zurückgeführt werden.

Ein kurzer Abriss der israelischen Angriffe gegen Libanon:

    1948: Erster israelisch-arabischer Krieg

    1967: Junikrieg (Juni 1967) Angriff Israels auf seine Nachbarn Ägypten, Syrien und Jordanien. Aus dem so genannten „Sechs-Tage-Krieg“ (2) resultierte die israelische Besetzung des Gazastreifens, des Sinais, des Westjordanlands, der libanesischen Sheeba Farmen und der Golanhöhen. Trotz unzähliger UNO Resolutionen und Beschlüsse weigert sich Israel, das geraubte Land zurück zu geben.

    1978: Einmarsch der israelischen Armee in den Libanon.

    1982: Einmarsch der israelischen Armee in den Südlibanon. Im Zug dieser Aggression fand auch das Massaker von Sabra und Shatila statt. Die israelische Armee als damalige Besatzungsmacht trägt die Verantwortung für dieses Massaker. (3)

    2006: Erneute Angriffe gegen Libanon, unter dem Vorwand „die Hizbullah schwächen zu wollen“

Nicht miteinbezogen sind hierbei die unzähligen bewaffneten „Grenzzwischenfälle“, die Israel immer wieder, auch gegen Syrien provoziert. Zum Beispiel: 1994 und 1995 bombardierte die israelische Armee wiederholt Stellungen der Widerstandsbewegung Hizbullah im Südlibanon. Der Vorwand war diesmal, „die Hizbullah zu entwaffnen.“

Diese Angriffe sollen nicht nur den Libanon, sondern die gesamte Region destabilisieren und schlussendlich sturmreif machen für flächendeckende Angriffe der NATO-Staaten, der USA und Israels. Im Libanon wird dadurch ein wirksames Vorgehen gegen die oft auch hausgemachte Korruption ebenso verhindert, wie die wirtschaftliche Prosperität oder die erwähnte Integration in den verbleibenden anti-imperialistischen Widerstand der Region. Das Kalkül: Ein im Chaos versinkender Libanon soll sämtliche Beziehungen zu Syrien und dem Iran abbrechen. Die Widerstandsarmee der Hizbullah soll entwaffnet werden und das Land soll endgültig den westlichen und zionistischen Hegemonialbestrebungen geopfert werden. Diese Rechnung ist bisher nicht aufgegangen.

Das Volk des Libanon hat sich den Angriffen – allen Spaltungsversuchen zum Trotz – und mit Hilfe von verbündeten Kräften, palästinensischen Einheiten in der Vergangenheit, und der Hizbullah in der Gegenwart erfolgreich zur Wehr gesetzt.

Die Ziele sind angeblich andere – angegriffen wird der Libanon

Unter den Aggressionen, welche gegen Libanon geführt wurden und werden, leidet natürlich in erster Linie immer das libanesische Volk. Gemeint waren jedoch offiziell immer andere. Waren es in den 70iger und 80iger Jahren noch palästinensische Kämpfer, welche die Zionisten angeblich für die „Sicherheit Israels“ angriffen, ist es in unseren Tagen die Hizbullah, „die Israel bedroht“. Mit dieser scheinheiligen Argumentation führt der Zionismus seine Kriege. Menschenrechte und das internationale Recht werden so zur Makulatur und sind das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben sind. 2006 griff Israel den Libanon an und besetzte Teile des Landes. Immer mussten sich die Aggressoren jedoch geschlagen zurück ziehen, einzig die libanesischen Sheeba Farmen halten sie noch immer – seit 1967 – völlig illegal besetzt. (4)

Der Angriffskrieg des Jahres 2006 war die wohl verheerendste Niederlage, welche die zionistische Armee in ihrer Geschichte der Aggressionen eingefahren hat. Die damals noch relativ unbekannte Widerstandsgruppe Hizbullah leistete erbitterten Widerstand und zwang die als „unbesiegbar“ geltende israelische Armee zum Rückzug. In der Folge musste der damalige israelische Kriegsminister Scha‘ul Mofas zurücktreten.

Gleichwohl leidet der Libanon bis heute an den Folgen dieses Krieges. Israel und die mit ihm verbandelten Mächte Europas und der USA haben offenbar aus ihren Niederlagen nichts gelernt.

Syrien raus – Israel rein

Mit dem syrisch-libanesischen Vertrag vom Mai 1991 zwischen Libanon und Syrien wurde die Armee der Syrisch Arabischen Republik im Libanon zur Ordnungsmacht. Dieser Einmarsch der syrischen Armee in das Nachbarland wird von der westlichen Presse und ihren „Experten“ fälschlicherweise als „Besatzung“ apostrophiert. Das ist falsch. Es ist völkerrechtlich legitim, eine Armee ins eigene Land einzuladen, der geschlossene Vertrag entsprach sowohl libanesischem als auch internationalem Recht. Gleichwohl entschloss sich die syrische Regierung, damals unter Präsident Hafez al Assad, ihre Streitkräfte aus dem Libanon abzuziehen. Dies geschah einerseits auf Druck der Westmächte, andererseits war aber auch die libanesische Regierung nicht mehr mit der Präsenz der syrischen Armee im Libanon einverstanden. Unter anderem, weil dem syrischen Geheimdienst vorgeworfen wurde, an der Ermordung von Präsident Rafik Hariri beteiligt gewesen zu sein. Damals wie heute sind keine Beweise notwendig, wenn es darum geht, eine souveräne Regierung zu beschuldigen, die nicht nach der Pfeife des Westens tanzt. Die Ordnungsmacht – besser die Schutzmacht syrische Armee zog sich 2005 vollständig aus dem Libanon zurück. Es ist kein Geheimnis, dass die damalige libanesische Regierung auf Druck des Westens den Vertrag mit Syrien aufkündigte. 2006 wurde der Libanon erneut von Israel überfallen.

Einige Fakten

Als 2011 der Angriffskrieg gegen Syrien losgetreten wurde, wurde auch die völkerrechtswidrige Blockade über das Land verhängt. Diese Blockade wurde nun in den Zeiten der ausgerufenen Pandemie noch zusätzlich durch den „Ceasar Act“ der US Regierung verschärft. Der so genannte Caesar Act wurde in den US-Militäretat für 2020 (Beginn am 1. Oktober 2019) aufgenommen.  Er sieht vor, dass Washington nun weltweit Strafmaßnahmen gegen Personen und Firmen verhängen kann, wenn sie mit Syriens Regierung oder den neu sanktionierten Personen Geschäfte machen. Die USA hatten im Frühjahr 2011 erstmals unilateral und illegal direkte Sanktionen gegen Syriens Regierung beschlossen.

Diese Blockade ist – wie jede andere Blockade auch – illegal. (5) Dies ist für unser Thema – Libanon – von grosser Bedeutung. Solange der Libanon ein funktionierender Staat ist, vor allem solange das Bankensystem des Libanon einigermaßen funktioniert, wird es keine vollständige Blockade gegen Syrien geben können.

Also wurde damit begonnen, den libanesischen Finanzsektor an die Wand zu fahren. Ein Genosse aus Beirut berichtete dem Autor im Herbst 2019, dass alle libanesischen Banken nur noch Auszahlungen im Wert von 200 US $ tätigen würden – pro Woche. Dieser Betrag verringerte sich später auf 100 US $ pro Woche. Für Syrien ist dies insofern von verheerender Bedeutung, als viele kleine syrische Unternehmen ihre finanziellen Transaktionen noch über Beirut abwickeln konnten, Syrien steht ja unter Blockade. Durch diese Restriktion wird auch verunmöglicht, dass zum Beispiel im Ausland lebende syrische BürgerInnen oder auch FreundInnen von syrischen Familien, diese Familien finanziell unterstützen können. Diese Maßnahme trifft also nicht nur libanesische Händler, Unternehmen und Private, sondern sie schnürt vor allem dem ohnehin gebeutelten syrischen Markt und der syrischen Zivilbevölkerung den Atem noch weiter zu.

Mit dem Caesar Act ist nun auch für libanesische Firmen und Unternehmen unmöglich geworden, mit Syrien Handel zu treiben. Sie setzen sich damit der Gefahr aus, selbst von den USA und den ihnen hörigen Vasallen sanktioniert zu werden.

Dies, verbunden mit einer korrupten Elite, einer ohnehin desolaten Wirtschaft und einer global ausgerufenen Pandemie, verursachte im Libanon eine Wirtschaftskrise, wie sie das Land noch nie erlebt hatte. Und genau in dieser Situation explodiert in Beirut ein Lager mit hochexplosiven Düngemitteln.

Die Explosion im Hafen von Beirut...

Am Dienstag, 4. August 2020 erschütterten zwei verheerende Explosionen Beirut. Bis zur Stunde, da dieser Artikel abgefasst wird, sind mindestens 100 Menschen ums Leben gekommen, über 4000 wurden verletzt, viele davon schwer. Etwa 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat, eine Chemikalie, die üblicherweise in Düngemitteln, aber auch in Sprengstoffen verwendet wird, seien seit dem Jahr 2014 unsachgemäß im Hafenlager aufbewahrt worden, sagte Präsident Michel Aoun über die sozialen Medien. Er bezeichnete dies als „inakzeptabel“ und drohte den dafür Verantwortlichen "härteste Strafen" an.

Die Explosionen trafen auch die dort in der Nähe gelagerten Weizenreserven. Dies verschärft die katastrophale wirtschaftliche Lage und die Inflation weiter.

Abgesehen davon, dass es in der Tat mindestens eine katastrophale Fahrlässigkeit ist, eine derartige Menge hochexplosiver Düngemittel noch dazu nahe bei lebenswichtigen Weizenreserven zu lagern, stellen sich dazu Fragen:

  • Wie kann es sein, dass es keinem der Verantwortlichen aufgefallen ist, dass dieses hochexplosive Material ein gigantisches Sicherheitsrisiko darstellt?
  • Existieren Dokumente welche belegen, wer für die fragliche Lagerung verantwortlich ist?
  • Übereinstimmenden Berichten zufolge lagert das Material seit mindestens 6 Jahren im Hafen von Beirut. Weshalb explodiert es ausgerechnet jetzt, in einer Zeit da das Land, bedingt durch Pandemie und Finanzkrise, ohnehin in einer tiefen Misere steckt?
  • Die Rede ist von 2750 Tonnen (!) Ammoniumnitrat. Ist diese Menge explodiert oder tatsächlich, wie es arabische Medien berichten, nur ein Teil davon?
  • Falls dies tatsächlich so ist: Wo ist der Rest des Materials?
  • Und schließlich die vielleicht wichtigste aller Fragen: Cui Bono? Wer profitiert?

Ganz bestimmt werden die libanesischen Behörden versuchen, diesen und anderen Fragen nachzugehen. Ob dadurch das ganze Ausmaß der Katastrophe aufgedeckt werden kann, bleibt dahin gestellt. Als sicher dürfen wir annehmen, dass auch der Widerstand – die Hizbullah – im Libanon eigene Nachforschungen anstellen wird. Auf diese Resultate und auf diese Konsequenzen die daraus gezogen werden, dürfen wir gespannt sein. Ein Genosse berichtet uns aus Beirut, dass dort kein politisch denkender Mensch an eine „spontane“ Explosion glaubt. Mit anderen Worten: Die Menschen vor Ort scheinen wie selbstverständlich von einem Attentat auszugehen. In der Tat ist es wenig wahrscheinlich, dass sich im Hafen von Beirut ausgerechnet in einer Zeit der Pandemie, ausgerechnet in einer Zeit der schlimmsten Wirtschaftskrise, die das Land je erlebt hat, ein solcher „Unfall“ ereignet.

Und einige Spekulationen dazu:

Zu dieser neusten Eskalation fundiert Stellung zu nehmen, ist schwierig und muss zwangsläufig im Reich der Spekulationen verbleiben. Ohne uns zu weit aus dem Fenster zu lehnen, können wir doch die Aussage machen: Die Möglichkeit, dass es sich bei den verheerenden Explosionen im Hafen von Beirut um einen Unfall handelt, ist, wir wiederholen uns, verschwindend gering. So viele Zufälle, wie für einen Unfall notwendig wären, sind äußerst unwahrscheinlich. Die Lagerung von Ammoniumnitrat in solchen Mengen ist kaum erklärbar – außer eben wir akzeptieren die Tatsache, dass seit mindestens 6 Jahren die entsprechenden Stellen korrumpiert sind und dazu schweigen. Die Frage, weshalb diese Explosion ausgerechnet in einer Zeit stattfindet, in der das Land mit mehreren schlimmen Krisen zu kämpfen hat, können wir kaum beantworten, ohne auch die letzte Frage Cui Bono? zu stellen.

Wenn wir uns fragen, wem diese Explosionen nutzen, dann verlassen wir das unsichere Feld der Spekulationen und begeben uns wieder auf den Boden der Tatsachen: Es war Condoleeza Rice, ehemalige US-Außenministerin, ehemalige US-Sicherheitsberaterin, die von einem „konstruktiven Chaos“ sprach, welches man im mittleren Osten schaffen müsse. (6)

Vor etwa einem Jahr sagte der israelische Botschafter vor dem UN Sicherheitsrat, dass der Hafen von Beirut zum "Hafen der Hisbollah" geworden sei. (7)

Die ersten Berichte, die uns erreichen, sprechen von „Nachlässigkeit der Behörden“ von „Korruption“ und von der „mangelnden Rechenschaftspflicht“ der Hafenbehörden. Wenn dem tatsächlich so ist, dann hier nochmals die Frage: Wie ist es möglich, dass 6 Jahre lang nichts passiert ist?

Tatsächlich nützt ein instabiler Libanon und ein mit sich selbst beschäftigter Widerstand, sprich ein Widerstand, der nur mit der desolaten Situation des Libanons beschäftigt ist, nur und ausschließlich den Feinden des Libanon und den Feinden Syriens. Und diese Feinde lassen sich lokalisieren: Die NATO-Staaten, die USA und natürlich Israel. Geo-politsich betrachtet geht es darum, im Libanon ein weiteres Aufmarschgebiet gegen Syrien zu etablieren. Die geplante Zerschlagung des Libanons und die geplante Zerschlagung Syriens schließlich sollen einen Krieg gegen Iran ermöglichen. Diese Pläne sind offensichtlich und sie werden seit der Ausrufung der „neuen Weltordnung“ durch den alten Bush auch genau so kommuniziert.

George Bush junior versuchte die von seinem Vater ausgerufene „neue Weltordnung“ durchzusetzen, indem er gegen die gesamte Welt des Südens „den Krieg gegen den Terror“ ausrief. Willkommener Anlass dazu waren die Anschläge auf das Word Trade Center am 11. September 2001. Diese Attentate auf die Türme des WTC wurden nie aufgeklärt. Wer es wagt, Fragen zu den offenkundigen Widersprüchen im offiziellen Bericht zu stellen, wird mundtot gemacht oder als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert. Gleichwohl wird uns jeder Krieg, den die USA seit 2001 angezettelt haben, mit dem scheinheiligen Stichwort „Krieg gegen den Terror“ verkauft.

Die Explosionen vom 4. August im Hafen von Beirut könnten uns nicht deutlicher aufzeigen, was Terror ist und wer seine Urheber sind.


Fußnoten:

1 Die Syrische Soziale Nationalistische Partei (SSNP ist eine patriotische politische Partei in Syrien, Libanon, Jordanien und dem Irak. Sie tritt für die Gründung eines Nationalstaats ein, der das heutige Syrien, den Libanon, die türkische Provinz Iskanderun, die Gebiete Palästinas Jordanien, Irak und Kuwait zu einem einzigen Staat vereinen soll. Die Partei wurde 1932 in Beirut gegründet und hat in der libanesischen Politik mehrfach eine bedeutende Rolle gespielt. (Siehe auch „Syrien – ein Land im Widerstand – mehr als ein Reisebericht“ Heizmann und Heizmann, TuP Verlag Hamburg)

2 Der Begriff „Sechs-Tage-Krieg“ ist irreführend. Der im Juni 1967 von den Zionisten losgetretene „Präventivkrieg“ dauerte nicht sechs Tage, er zieht sich hin bis in unsere Zeit. Solange es keine Gerechtigkeit gibt, welche die vollständige Rückgabe aller geraubten Gebiete und das Rückkehrrecht für alle Vertriebenen beinhaltet, kann von Frieden keine Rede sein

3 Das Massaker von Sabra und Schatila ist ein Verbrechen, begangen von etwa 150 libanesischen Milizionären. Zwischen dem 16. und 18. September 1982 wurden die palästinensischen Flüchtlingslager Sabra und Schatila angegriffen, die zu jener Zeit von israelischen Soldaten umstellt waren. Nach filmisch belegten Aussagen beteiligter Milizionäre richtete sich die Aktion in erster Linie gegen Zivilisten; bewaffneter Widerstand war nicht mehr vorhanden. Die Milizionäre verstümmelten, folterten, vergewaltigten und töteten überwiegend Zivilisten, unter ihnen viele Frauen, Kinder und Alte. Die Zahl der Opfer ist nicht genau verifiziert, liegt jedoch nach Schätzungen bei ca. 3000 Ermordeten.

4 Die Schebaa-Farmen 1967 von Israel besetztes kleines Gebiet an der Grenze zu Syrien. Es umfasst 14 seit 1967 nicht mehr existierende, von Israel zerstörte Bauernhöfe südlich des libanesischen Dorfes Schebaa (Aardatâ, Al-Aqareb Jouret, Al-Mouloul Marah, Al-Roubaa, EL-Dhimmi Beit, Fashkûl, Kfardûmâ, Khallet Ghazâale, Mughr Shab'â, Mazra'at Qafwâ, Ramthâ und Zebdîn).

5 Siehe: „Der verschwiegene Krieg – Embargos, Sanktionen, Blockaden“ M. Heizmann, TuP Verlag, Hamburg

6 https://www.globalresearch.ca/dem-projekt-eines-neuen-nahen-ostens-kreative-zerst-rung-als-revolution-rekraft/23196
Zugriff August 2020

7 https://thesaker.is/lebanon-sitrep-letter-from-a-lebanese-friend/
Zugriff August 2020

Online-Flyer Nr. 751  vom 12.08.2020

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