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Demokratische Republik Kongo (RDC): 60 Jahre Unabhängigkeit, kein Grund zu feiern
Die Politisierung der Justiz
Von Georges Hallermayer
Am Dienstag, 30. Juni 2020, wollte der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Felix Tshisekedi, den 60. Jahrestag der Unabhängigkeit gebührend feiern, mit dem belgischen König Philippe als „invité special“ eine „strahlende und harmonische Zukunft vorzubereiten“ (africaradio 30. Juni). Aber die "Corona-Pandemie" mit 7.039 Infizierten und 170 Toten (Stand 29. Juni 2020) war der Grund, den Staatsakt abzusagen - und einen voraussehbaren Eklat zu vermeiden. Denn der belgische König Philippe hatte am Vortag keine Entschuldigung, sondern nur sein „tiefstes Bedauern über die Wunden“ ausgedrückt, die dem damaligen Belgisch-Kongo während der Kolonialzeit zugefügt wurden. Sein Onkel, König Baudouin, hatte noch 1960 zur Unabhängigkeit die „zivilisatorischen Leistungen“ seines Urgroßonkels König Leopold II. hervorgehoben, die zwischen 1885 und 1908 über zehn Millionen Kongolesen das Leben kosteten. Gegenüber AFP empfand die dem Präsidenten nahestehende Außenministerin Marie Ntumba Nzeza das Bedauern als „Balsam auf das Herz des kongolesischen Volkes“, das die freundschaftlichen Beziehungen fördern werde – die Präsident Felix Tshisekedi am 16. September 2019 anlässlich seines Staatsbesuchs in Brüssel auf einem Diner bei der Industrie- und Handelskammer nach Jahren des Dissens erneuert hatte (jeune afrique 16. Sept. 2019 und 16. Dez. 2019). Für Lambert Mende hingegen, vormals Kommunikationsminister unter Kabila, reichte diese Attitüde nicht. Man müsse trotzdem bereit sein, Schadensersatz zu leisten. Auch für Herve Diakese von der NGO „Congolais debout“ kann Reue „erst nach der konsequenten Wiedergutmachung jener Gräueltaten akzeptiert werden, die die persönliche Bereicherung Leopolds II und seiner Freunde ermöglicht“ hatten.
Aber was die Durchführung von Feierlichkeiten absolut verunmöglicht hatte, das meinte nicht nur „Le Nouvel Observateur“ in Kinshasa, war der vorläufige Höhepunkt der Spannungen zwischen dem Präsidenten, seinem Parteibündnis „Cap pour le changement“ (Cach) und der parlamentarischen Mehrheit des früheren Präsidenten Joseph Kabila, respektive dessen Parteienbündnis „Front Commun pour le Congo“ (FCC): nämlich die willkürliche Verhaftung des Vize-Premierministers und Justizministers Celestin Tunda Ya Kasende am letzten Samstag. Präsident Felix Tshisekedi hatte die Kabinettssitzung verlassen, als es um die Justizreform ging (jeune afrique 27.Juni) und warf seinem Minister mangelnde Kommunikation vor.
Zwar ließ der Generalstaatsanwalt den Politiker nach einigen Stunden wieder frei, aber die Koalition zwischen FCC und Tshisekedis Partei „Cap pour le changement“ (Cach) ist schwer erschüttert. Am Sonntag trafen sich die führenden Köpfe der Koalition, einschließlich der Präsidenten der beiden Parlamentskammern, um über das Schicksal der Koalition zu entscheiden. Die FCC verurteilte diesen juristischen Präzedenzfall „aufs Schärfste“ und fordert eine „Neubewertung der Kooperation mit dem Präsidentenlager“ (radio france international 29. Juni). Präsident Felix Tshisekedi beschwor jedenfalls in seiner TV-Rede an die Nation die Einheit der Nation, erließ eine Generalamnestie und betonte kämpferisch, „für die Unabhängigkeit des Justizwesens“ zu kämpfen. Warum gerade ist die Justizreform der Stein des Anstoßes? Wird die Justiz im nationalen wie geopolitischen Mächtespiel zunehmend aktiviert? Drängten sich nach dem Tod eines hohen Richters Parallelen zur Rolle der Justiz in Brasilien auf?
Im Mai wurde der Generalsekretär der Partei UDPS und Vertraute Tshisekedis, Jean-Marc Kabund, von der Parlamentsmehrheit als Parlaments-Vizepräsident abgewählt, weil er sich gegen Maßnahmen im Rahmen des Pandemie-Notstands gestellt habe (Deutsche Welle 26. Mai) . Eine Machtdemonstration des Kabila-Lagers und eine Schwächung des Präsidenten. Unter diesen Umständen hatte Präsident Felix Tshisekedi nunmehr die Reißleine gezogen, um die Gesetzesvorschläge zur Justizreform zu verhindern. Wie er sahen auch das katholische Episkopat und die US-Botschaft den Rechtsstaat in Gefahr, während die Verteidiger beteuerten, weder die Unabhängigkeit der Justiz noch die in der Verfassung vom 18. Februar 2006 garantierte Gewaltenteilung verletzen wollen. Eine Analyse auf dem kongolesischen Medienportal „ACTUALITE.CD“ bestätigt dies rein juristisch, hält aber die Frage der politischen Adäquanz offen. In acht Punkten fasst die Analyse die wesentlichen Änderungen zusammen, die auch dem kontinentaleuropäischen Rechtsverständnis nicht fremd sind wie die Unterstellung der Staatsanwaltschaft unter das Justizministerium und die Etablierung einer Dienstaufsicht auch für Richter. Punkte, die neben widersprüchlichen Interpretationen in der parlamentarischen Debatte zu klären sein werden, die eventuell in die parlamentarische Sitzungsperiode im September verschoben werden wird (jeune afrique 1. Juli).
Noch am 24. Januar feierte Präsident Felix Tshisekedi die Koalition, sein „Jahr Eins des Wechsels“, was ihm Ausgaben von sechs Millionen wert waren - hatte doch einen Tag vor seinem Beschluss der Internationale Währungsfonds die Gewährung eines „Notfallkredits“ über 368 Mio. Dollar bekanntgegeben, so die belgische Website „La libre AFRIQUE“ am 20. Dez. 2019. Zur gleichen Zeit versuchten innerhalb von zwei Wochen Emmissäre der Afrikanischen Union (Smail Chergui), der USA (Peter Pham) und Großbritannien (Paul Akwright) Joseph Kabila unter Druck zu setzen, Tshisekedi „mehr Spielraum“ zu einzuräumen (jeune afrique 26. Febr. 2020). Im Februar besetzte Präsident Tshisekedi sechs Richter-Posten am Verfassungs- und Militärgerichtshof (The Africa Report 19. Febr.). Die Chefs der Staatsunternehmen Post &Telekom, Schifffahrt, Luftfahrt, Finanzdirektion mussten einvernehmlich ernannt werden (jeune afrique 19. Juni). Mit General Electric (1 Mrd. Dollar Investition ins Wasserkraftwerk Inga III) kehrte das amerikanische Kapital ins Land zurück (jeune afrique 17. Febr.)
Aber nicht erst seit die beiden FCC-Abgeordneten und Juraprofessoren Aubin Minaku Dialandjoko und Garry Sakata Moke Tawab die drei Gesetzesvorschläge zur Justizreform einbrachten, schaukelten sich die Spannungen hoch. Die Zusammenarbeit der beiden Lager war von Beginn an belastet. Die USA unterstützten mit 600 Mio. Dollar den Übergang (jeune afrique 22. Nov. 2019). Präsident Tshisekedi berief drei Botschafter von ihren Posten ab (jeune afrique 18. Dez. 2019). Anlässlich seines Besuchs in den USA Anfang April 2019 begrüßte Außenminister Mike Pompeo das Ende der Diktatur Kabilas und das „program of change“ gegen Korruption und für die Menschenrechte (jeune afrique 4. April). Wie weit es damit her ist, zeigte sich im „100-Tage-Prozess“ gegen Kabinettsminister Vital Kamerhe. Der vorsitzende Richter erlag offiziell einem Herzinfarkt. Und Kamerhe wurde am 20. Juni wegen Veruntreuung von 47 Mio. Dollar, die für den Bau von 15.000 Sozialwohnungen bestimmt waren, zu 20 Jahren Gefängnis und dem Einzug des Vermögens verurteilt (DW 20. Juni). Kamerhe beteuert seine Unschuld und spricht von einem »politischen Verfahren«. Auch seine von Paris aus arbeitenden Anwälte Jean-Marie Kabengela und Pierre-Olivier Sur schrieben in einer Mitteilung: »Es gibt keinen Beweis für illegale Finanzflüsse jeglicher Art«, wie das Portal The Africa Report am 12. Juni berichtete.
Ursprünglich ebenfalls zur Präsidentschaftswahl angetreten, ließ Kamerhe am Ende Tshisekedi den Vortritt und handelte mit ihm aus, zunächst als sein Premier und 2023 als Präsidentschaftskandidat anzutreten Den Posten des Regierungschefs besetzte der mutmaßlich durch Wahlfälschung an die Macht gekommene Tshisekedi dann jedoch wegen dessen Parlamentsmehrheit mit einem Vertrauten Kabilas, Prof. Sylvestre Ilunga, dem CEO der staatlichen Eisenbahn SNCC. Und mit dem richterlichen Schuldspruch ist Tshisekedi einen mächtigen Konkurrenten im Wahlkampf 2023 los.
Die Besetzung der Nationalen Wahlkommision CENI gerät mit Sicht auf 2023 ebenso ins Feuer. In der Demokratischen Republik Kongo liegt die Ernennung des neuen Präsidenten der Ceni bei den Leitern der religiösen Konfessionen des Landes. Bei ihrem Treffen am 8. und 9. Juni unter der Schirmherrschaft von Kardinal Fridolin Ambongo konnten sie sich nicht auf das entsprechende Profil einigen. Die Nationalversammlung hat am 2. Juli die Vorstellung des bisherigen Vize-Vorsitzenden der CENI Ronsard Malonda zum neuen Vorsitzenden angenommen. (Radio Okapi 2. Juli). Sechs Kirchen, darunter die Orthodoxe Kirche, protestantische Kirchen, die Heilsarmee und die islamische Gemeinde, unterstützen den Kandidaten, allerdings opponieren das katholische Episkopat (Cenco) „ und die protestantische Christkirche im Kongo (ECC) dagegen. Der US-amerikanische Botschafter Mike Hammer konsultierte die Spitzen des politischen Oppositionsbündnisses Lamuka, die das Verfahren „irregulär“ betrachten (Steve Lamuka in Radio Okapi am 3. Juli.). Man wird sehen, ob auch in dieser Frage die Gerichte bemüht werden (jeune afrique 2. Juli). Präsident Tshisededi jedenfalls bekräftigte im Ministerrat, den Ernennungsprozess „im Geiste des Konsensus, der Beschwichtigung unter strikter Einhaltung der Regeln“ durchzuführen (Radio Okapi 4. Juli).
Aber ob der Riss in der Koalition zu kitten sein wird? Auch für Kabila ist die Einheit und Stabilität des Landes wichtig. Er bezeichnete es in einem Interview als den größten Erfolg seiner 10jährigen Präsidentschaft, den territorialen Zusammenhalt des Kongos bewahrt zu haben. Tshisekedi und Kabila werden zumindest in den folgenden Monaten aufeinander angewiesen sein, mit den Pandemiefolgen fertig zu werden. Da wird auch ein Präsident Tshisekedi die chinesische Hand zur Kooperation nicht zurückweisen können – ob das nun dem großen Bruder in Washington gefällt oder nicht. Wir werden sehen, wie sich der Konflikt weiterentwickelt. Leila Zerrougui, die Chefin der UN-Mission Monusco, versuchte im Auftrag von UN-Generalsekretär Gutierrez zu vermitteln (jeune afrique 1. Juli). Allerdings deuten die Zeichen auf Sturm…
Online-Flyer Nr. 749 vom 15.07.2020
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Demokratische Republik Kongo (RDC): 60 Jahre Unabhängigkeit, kein Grund zu feiern
Die Politisierung der Justiz
Von Georges Hallermayer
Am Dienstag, 30. Juni 2020, wollte der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Felix Tshisekedi, den 60. Jahrestag der Unabhängigkeit gebührend feiern, mit dem belgischen König Philippe als „invité special“ eine „strahlende und harmonische Zukunft vorzubereiten“ (africaradio 30. Juni). Aber die "Corona-Pandemie" mit 7.039 Infizierten und 170 Toten (Stand 29. Juni 2020) war der Grund, den Staatsakt abzusagen - und einen voraussehbaren Eklat zu vermeiden. Denn der belgische König Philippe hatte am Vortag keine Entschuldigung, sondern nur sein „tiefstes Bedauern über die Wunden“ ausgedrückt, die dem damaligen Belgisch-Kongo während der Kolonialzeit zugefügt wurden. Sein Onkel, König Baudouin, hatte noch 1960 zur Unabhängigkeit die „zivilisatorischen Leistungen“ seines Urgroßonkels König Leopold II. hervorgehoben, die zwischen 1885 und 1908 über zehn Millionen Kongolesen das Leben kosteten. Gegenüber AFP empfand die dem Präsidenten nahestehende Außenministerin Marie Ntumba Nzeza das Bedauern als „Balsam auf das Herz des kongolesischen Volkes“, das die freundschaftlichen Beziehungen fördern werde – die Präsident Felix Tshisekedi am 16. September 2019 anlässlich seines Staatsbesuchs in Brüssel auf einem Diner bei der Industrie- und Handelskammer nach Jahren des Dissens erneuert hatte (jeune afrique 16. Sept. 2019 und 16. Dez. 2019). Für Lambert Mende hingegen, vormals Kommunikationsminister unter Kabila, reichte diese Attitüde nicht. Man müsse trotzdem bereit sein, Schadensersatz zu leisten. Auch für Herve Diakese von der NGO „Congolais debout“ kann Reue „erst nach der konsequenten Wiedergutmachung jener Gräueltaten akzeptiert werden, die die persönliche Bereicherung Leopolds II und seiner Freunde ermöglicht“ hatten. Aber was die Durchführung von Feierlichkeiten absolut verunmöglicht hatte, das meinte nicht nur „Le Nouvel Observateur“ in Kinshasa, war der vorläufige Höhepunkt der Spannungen zwischen dem Präsidenten, seinem Parteibündnis „Cap pour le changement“ (Cach) und der parlamentarischen Mehrheit des früheren Präsidenten Joseph Kabila, respektive dessen Parteienbündnis „Front Commun pour le Congo“ (FCC): nämlich die willkürliche Verhaftung des Vize-Premierministers und Justizministers Celestin Tunda Ya Kasende am letzten Samstag. Präsident Felix Tshisekedi hatte die Kabinettssitzung verlassen, als es um die Justizreform ging (jeune afrique 27.Juni) und warf seinem Minister mangelnde Kommunikation vor.
Zwar ließ der Generalstaatsanwalt den Politiker nach einigen Stunden wieder frei, aber die Koalition zwischen FCC und Tshisekedis Partei „Cap pour le changement“ (Cach) ist schwer erschüttert. Am Sonntag trafen sich die führenden Köpfe der Koalition, einschließlich der Präsidenten der beiden Parlamentskammern, um über das Schicksal der Koalition zu entscheiden. Die FCC verurteilte diesen juristischen Präzedenzfall „aufs Schärfste“ und fordert eine „Neubewertung der Kooperation mit dem Präsidentenlager“ (radio france international 29. Juni). Präsident Felix Tshisekedi beschwor jedenfalls in seiner TV-Rede an die Nation die Einheit der Nation, erließ eine Generalamnestie und betonte kämpferisch, „für die Unabhängigkeit des Justizwesens“ zu kämpfen. Warum gerade ist die Justizreform der Stein des Anstoßes? Wird die Justiz im nationalen wie geopolitischen Mächtespiel zunehmend aktiviert? Drängten sich nach dem Tod eines hohen Richters Parallelen zur Rolle der Justiz in Brasilien auf?
Im Mai wurde der Generalsekretär der Partei UDPS und Vertraute Tshisekedis, Jean-Marc Kabund, von der Parlamentsmehrheit als Parlaments-Vizepräsident abgewählt, weil er sich gegen Maßnahmen im Rahmen des Pandemie-Notstands gestellt habe (Deutsche Welle 26. Mai) . Eine Machtdemonstration des Kabila-Lagers und eine Schwächung des Präsidenten. Unter diesen Umständen hatte Präsident Felix Tshisekedi nunmehr die Reißleine gezogen, um die Gesetzesvorschläge zur Justizreform zu verhindern. Wie er sahen auch das katholische Episkopat und die US-Botschaft den Rechtsstaat in Gefahr, während die Verteidiger beteuerten, weder die Unabhängigkeit der Justiz noch die in der Verfassung vom 18. Februar 2006 garantierte Gewaltenteilung verletzen wollen. Eine Analyse auf dem kongolesischen Medienportal „ACTUALITE.CD“ bestätigt dies rein juristisch, hält aber die Frage der politischen Adäquanz offen. In acht Punkten fasst die Analyse die wesentlichen Änderungen zusammen, die auch dem kontinentaleuropäischen Rechtsverständnis nicht fremd sind wie die Unterstellung der Staatsanwaltschaft unter das Justizministerium und die Etablierung einer Dienstaufsicht auch für Richter. Punkte, die neben widersprüchlichen Interpretationen in der parlamentarischen Debatte zu klären sein werden, die eventuell in die parlamentarische Sitzungsperiode im September verschoben werden wird (jeune afrique 1. Juli).
Noch am 24. Januar feierte Präsident Felix Tshisekedi die Koalition, sein „Jahr Eins des Wechsels“, was ihm Ausgaben von sechs Millionen wert waren - hatte doch einen Tag vor seinem Beschluss der Internationale Währungsfonds die Gewährung eines „Notfallkredits“ über 368 Mio. Dollar bekanntgegeben, so die belgische Website „La libre AFRIQUE“ am 20. Dez. 2019. Zur gleichen Zeit versuchten innerhalb von zwei Wochen Emmissäre der Afrikanischen Union (Smail Chergui), der USA (Peter Pham) und Großbritannien (Paul Akwright) Joseph Kabila unter Druck zu setzen, Tshisekedi „mehr Spielraum“ zu einzuräumen (jeune afrique 26. Febr. 2020). Im Februar besetzte Präsident Tshisekedi sechs Richter-Posten am Verfassungs- und Militärgerichtshof (The Africa Report 19. Febr.). Die Chefs der Staatsunternehmen Post &Telekom, Schifffahrt, Luftfahrt, Finanzdirektion mussten einvernehmlich ernannt werden (jeune afrique 19. Juni). Mit General Electric (1 Mrd. Dollar Investition ins Wasserkraftwerk Inga III) kehrte das amerikanische Kapital ins Land zurück (jeune afrique 17. Febr.)
Aber nicht erst seit die beiden FCC-Abgeordneten und Juraprofessoren Aubin Minaku Dialandjoko und Garry Sakata Moke Tawab die drei Gesetzesvorschläge zur Justizreform einbrachten, schaukelten sich die Spannungen hoch. Die Zusammenarbeit der beiden Lager war von Beginn an belastet. Die USA unterstützten mit 600 Mio. Dollar den Übergang (jeune afrique 22. Nov. 2019). Präsident Tshisekedi berief drei Botschafter von ihren Posten ab (jeune afrique 18. Dez. 2019). Anlässlich seines Besuchs in den USA Anfang April 2019 begrüßte Außenminister Mike Pompeo das Ende der Diktatur Kabilas und das „program of change“ gegen Korruption und für die Menschenrechte (jeune afrique 4. April). Wie weit es damit her ist, zeigte sich im „100-Tage-Prozess“ gegen Kabinettsminister Vital Kamerhe. Der vorsitzende Richter erlag offiziell einem Herzinfarkt. Und Kamerhe wurde am 20. Juni wegen Veruntreuung von 47 Mio. Dollar, die für den Bau von 15.000 Sozialwohnungen bestimmt waren, zu 20 Jahren Gefängnis und dem Einzug des Vermögens verurteilt (DW 20. Juni). Kamerhe beteuert seine Unschuld und spricht von einem »politischen Verfahren«. Auch seine von Paris aus arbeitenden Anwälte Jean-Marie Kabengela und Pierre-Olivier Sur schrieben in einer Mitteilung: »Es gibt keinen Beweis für illegale Finanzflüsse jeglicher Art«, wie das Portal The Africa Report am 12. Juni berichtete.
Ursprünglich ebenfalls zur Präsidentschaftswahl angetreten, ließ Kamerhe am Ende Tshisekedi den Vortritt und handelte mit ihm aus, zunächst als sein Premier und 2023 als Präsidentschaftskandidat anzutreten Den Posten des Regierungschefs besetzte der mutmaßlich durch Wahlfälschung an die Macht gekommene Tshisekedi dann jedoch wegen dessen Parlamentsmehrheit mit einem Vertrauten Kabilas, Prof. Sylvestre Ilunga, dem CEO der staatlichen Eisenbahn SNCC. Und mit dem richterlichen Schuldspruch ist Tshisekedi einen mächtigen Konkurrenten im Wahlkampf 2023 los.
Die Besetzung der Nationalen Wahlkommision CENI gerät mit Sicht auf 2023 ebenso ins Feuer. In der Demokratischen Republik Kongo liegt die Ernennung des neuen Präsidenten der Ceni bei den Leitern der religiösen Konfessionen des Landes. Bei ihrem Treffen am 8. und 9. Juni unter der Schirmherrschaft von Kardinal Fridolin Ambongo konnten sie sich nicht auf das entsprechende Profil einigen. Die Nationalversammlung hat am 2. Juli die Vorstellung des bisherigen Vize-Vorsitzenden der CENI Ronsard Malonda zum neuen Vorsitzenden angenommen. (Radio Okapi 2. Juli). Sechs Kirchen, darunter die Orthodoxe Kirche, protestantische Kirchen, die Heilsarmee und die islamische Gemeinde, unterstützen den Kandidaten, allerdings opponieren das katholische Episkopat (Cenco) „ und die protestantische Christkirche im Kongo (ECC) dagegen. Der US-amerikanische Botschafter Mike Hammer konsultierte die Spitzen des politischen Oppositionsbündnisses Lamuka, die das Verfahren „irregulär“ betrachten (Steve Lamuka in Radio Okapi am 3. Juli.). Man wird sehen, ob auch in dieser Frage die Gerichte bemüht werden (jeune afrique 2. Juli). Präsident Tshisededi jedenfalls bekräftigte im Ministerrat, den Ernennungsprozess „im Geiste des Konsensus, der Beschwichtigung unter strikter Einhaltung der Regeln“ durchzuführen (Radio Okapi 4. Juli).
Aber ob der Riss in der Koalition zu kitten sein wird? Auch für Kabila ist die Einheit und Stabilität des Landes wichtig. Er bezeichnete es in einem Interview als den größten Erfolg seiner 10jährigen Präsidentschaft, den territorialen Zusammenhalt des Kongos bewahrt zu haben. Tshisekedi und Kabila werden zumindest in den folgenden Monaten aufeinander angewiesen sein, mit den Pandemiefolgen fertig zu werden. Da wird auch ein Präsident Tshisekedi die chinesische Hand zur Kooperation nicht zurückweisen können – ob das nun dem großen Bruder in Washington gefällt oder nicht. Wir werden sehen, wie sich der Konflikt weiterentwickelt. Leila Zerrougui, die Chefin der UN-Mission Monusco, versuchte im Auftrag von UN-Generalsekretär Gutierrez zu vermitteln (jeune afrique 1. Juli). Allerdings deuten die Zeichen auf Sturm…
Online-Flyer Nr. 749 vom 15.07.2020
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