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Aktueller Online-Flyer vom 27. Oktober 2020  

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Globales
Völkerrechtswidriger Kurs der US-Außenpolitik
Geostrategische Umwälzung
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der Präsidenten-Wechsel in den Vereinigten Staaten von Barack Obama zu Donald Trump Anfang 2017 hat den völkerrechtswidrigen Kurs der US-Außenpolitik nicht grundsätzlich geändert, weil die Kreise des Militärindustriekomplex und ihre gefährlich aggressiven Falken wie der US-Außenminister Mike Pompeo weiterhin die Fäden für Konfrontation, Intervention und Krieg in der Hand behalten. Unter dem Druck der aggressiven Falken und der kriminellen Rüstungsmafia im Pentagon hat sich Washington weder ausreichend offen noch vollständig von seinem Pakt mit Terroristen distanziert und riskiert damit einen Krieg mit Russland, den die Obama-Administration nicht wollte und der amtierende US-Präsident Trump auch nicht will. Trump muss sich auf zuverlässige Kreise stützen können, um sein Land von jenen niederträchtigen Kräften zu befreien und zusammen mit Russland gegen den Terror-Einsatz kämpfen. Diese Wende wäre eine entschlossene konstruktive geostrategische Umwälzung, die in Washington längst erforderlich ist. Es ist eigentlich die Wende, die Trump am Anfang seines Mandats vorhatte, für die sein erster Sicherheitsberater Michael Flynn der geeignete Motor im Weißen Haus war. General Michael Flynn wurde in der Tat von US-Präsident Donald Trump als Sicherheitsberater nominiert, was auf ein Herauskommen aus diesem Sumpf hoffen ließ.

US-General Michael Flynn weigerte sich, über Syrien den Mund zu halten

Es war gerade General Michael Flynn, ehemaliger Direktor des US-amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA, der gegenüber Journalisten auf die Kooperation der NATO mit Terrorgruppen in Syrien aufmerksam machte. Er bezeugte die Echtheit des dazu gehörigen DIA-Geheimberichts und bezeichnete es als sehr verwirrend, dass die NATO mit Al-Qaida (IS) zusammenarbeite. "Die entsprechenden DIA-Berichte seien aber bei der Administration Obama auf 'enormen Widerstand' gestoßen. 'Ich hatte das Gefühl, man wollte die Wahrheit nicht hören', so Flynn, der zurücktreten musste. Oberst Patrick Lang, der zehn Jahre für die DIA (Defense Intelligence Agency) gearbeitet hatte, erklärte, dass Flynn 'den Zorn des Weißen Hauses auf sich zog, weil er darauf pochte, die Wahrheit über Syrien zu sagen... Er weigerte sich, den Mund zu halten.'" (Illegale Kriege – Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren – Eine Chronik von Kuba bis Syrien“ von Dr. Daniele Ganser, Verlag Orell Füssli, Zürich 2016)

US-Kriegsmafia gegen Flynn

Große Hoffnungen wurden auf Präsident Trump und seinen Berater Michael Flynn gesetzt, dass das Weiße Haus mit dem Kreml zukünftig gut und eng zusammenarbeiten würde. Diese erwartete enge nordamerikanisch-russische Kooperation betrifft neben vielen Punkten die Infrastruktur Russlands wie auch den Aufbau Syriens, aber vor allem den Erhalt des Weltfriedens. Die EU spielte dabei keine ernst zu nehmende Rolle, da sie an ihrer alten Haltung eines Spökenkiekers in der Konfrontation mit Russland festzuhalten schien.

Angesichts dieser Perspektive konstruktiver russisch-amerikanischer Zusammenarbeit begann die US-Kriegsmafia, die sofort lukrative Rüstungsgeschäfte in Gefahr sah, alle Register gegen den Sicherheitsberater Michael Flynn im Weißen Haus zu ziehen. Schon einen Monat später war er weg.

Der US-Präsident erschien gegen jene Umtriebe der Rüstungsmafia machtlos. Er widerstand erfolglos dem Druck im Weißen Haus, seinen Sicherheitsberater zu entfernen. Michael Flynn war der geeignete Präsidenten-Berater mit hoher Kompetenz, Intelligenz und Integrität. Er hatte die Erfahrung, eine Außen- und Sicherheitspolitik zu konzipieren, die von den vielfältigen US-Verwicklungen mit Gruppen der Terror- und Kriegsmafia loskäme.

Allein die Bereitschaft zum Dialog mit Moskau wird von Washingtoner Falken schon als verbrecherisch bezeichnet. Dieser extrem gefährliche Wahn im Zentrum der Weltmacht fordert den US-Präsidenten heraus, sich stark souverän zu zeigen, um die Anti-Russland-Intrigen und Propagandapläne in seiner Umgebung zunichte zu machen. Die Republikanische Partei ist aufgerufen, sich geschlossen hinter ihren Präsidenten zu positionieren und die Extremisten auszuschließen.

Umgehende Verständigung mit russischem Präsidenten

Eine richtige Antwort von Donald Trump, um den Wahnsinnigen in Washington eine harte Schlappe zu erteilen, wäre gewesen, sich umgehend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verständigen, um jede Perspektive der Konfrontation zu zerstreuen. Innerhalb des Weißen Hauses gibt es aber einen Machtkampf zwischen neokonservativen Ideologen und dem Realpolitik-Flügel um den Präsidenten, der in der Tat darauf besteht, das kriminelle korrupte Establishment zu bekämpfen und die Beziehungen mit Russland zu normalisieren. Nach der langen destruktiven Regierungszeit Clinton/Obama, die die USA und die EU an den Rand eines Krieges mit Russland steuerte, ist jedes Gespräch mit russischen Vertretern nur zu begrüßen.

Mit Trump keine Kontinuität à la Clinton/Obama

Zweifellos ist es eine äußerst wichtige Aufgabe für den neuen US-Präsidenten, seinen persönlichen Kreis von Beratern gut auszuwählen. Michael Flynn gehörte zu dieser guten, ja exzellenten Wahl. Umso dramatischer sein Weggang, der offenbart, dass der US-Präsident zukünftig noch stärker seine exekutive legale Macht ausüben muss, um sich gegen das kriminelle Establishment durchzusetzen. Keine Kontinuität à la Clinton/Obama, sondern eine rationale anständige Außenpolitik, wie sie Michael Flynn skizziert hatte.

Wofür die russische Diplomatie arbeitet

Genau für diese geostrategische Umwälzung arbeitet die Diplomatie des russischen Präsidenten Wladimir Putin. <Er zwingt die Heuchler in Washington, entweder zu bekennen, dass sie an einer Vernichtung des IS derzeit gar nicht interessiert sind, oder gemeinsam mit Russland und der Weltstaatengemeinschaft an der Seite der regulären syrischen Armee und der rechtmäßigen Assad-Regierung effektiv gegen die Terrorgruppen vorzugehen.... wenn die USA gegen den IS mit Moskau koordinieren würden, dann würde es die Assad-Regierung stärken, die sie seit vier Jahren zu stürzen versuchen. So oder so: "Schachmatt" für die Regimewechsler in Washington.> ("Schachmatt für Washington - Russland stellt die Weichen für Frieden in Syrien." von Rainer Rupp, junge Welt, 21.9.2015)

US-Regierung unter Obama: Friedensstörer ohne Maske

Eines ist sonnenklar: Die US-Strategie, den Sturz von Regierungen im Irak, Libyen und Syrien zu betreiben, ist grandios gescheitert. Die US-Regierung unter Obama hat sich dabei entblößt: Ein Friedensstörer ohne Maske. Die nachfolgende US-Regierung unter Donald Trump hat sich aber mit dieser hinterhältigen Macht zu befassen, die Terror in anderen Ländern organisiert und ihr mafiöses Netz mit Hilfe der NATO weiter ausdehnt und ist herausgefordert, sie mit der Kraft der Vernunft und des Völkerrechts zu überwältigen.

NATO bis an die Grenzen Russlands gewachsen

Die US-geführte NATO war bei argwöhnischer Beobachtung aus dem Kreml mit den neuen Mitgliedern Polen 1997 sowie 2004 mit den baltischen Staaten, Estland, Lettland und Litauen schließlich bis an die Grenzen Russlands gewachsen. Zusätzlich verärgern US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien seit langem die russische Regierung, die sie mit Plausibilität als gegen ihre Sicherheitsinteressen gerichtet beurteilt. Die US-Aggressivität geht weiter mit dem Angebot der US-geführten NATO an Georgien und Montenegro, ihr beizutreten, ohne Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen von Moskau. Europa ignoriert fortwährend die russischen Sicherheitsinteressen und unterschätzt den Ärger Moskaus über das wachsende Engagement der NATO an Russlands Grenznähe.

US-Basis auf der Türkei waren der Auslöser der Kuba-Krise

Dieses Übergehen der Sicherheitsbelange Moskaus hat eine lange Geschichte. Schon die Türkei hätte niemals der NATO beitreten dürfen (1952). Vor allem nach der Kuba-Krise 1962 hätten die europäischen Mitgliedsstaaten der NATO die türkische Regierung zwingen müssen, aus der NATO auszutreten oder jede US-Basis auf ihrem Territorium nicht mehr zu dulden, denn sie waren der Auslöser der Kuba-Krise, weil diese US-Militäreinrichtungen von Moskau als Bedrohung für die Sowjetunion wahrgenommen wurden. Moskaus Sicherheitsinteressen zu beachten war und bleibt das Gebot der praktischen Vernunft.

USA, Frankreich und Großbritannien im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als flagrante Aggressoren völlig disqualifiziert

Die verheerende Erfahrung mit dem Irak, Libyen und jetzt mit Syrien ist gravierende Mahnung genug vor weiteren Orgien von Gewalt und Hass, die das unberechenbare Vorgehen der bekannten westlichen Attentäter auslösen. In die Ecke getrieben haben sich die USA, Frankreich und Großbritannien im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) als flagrante Aggressoren völlig delegitimiert und dafür disqualifiziert, an der Wahrung des Weltfriedens teilzunehmen, seitdem sie unverfroren das UN-Friedensorgan für Krieg und Aggression ausnutzen. Alle UN-Mitglieder waren davor gewarnt und sich dessen bewusst. Deswegen mussten die willigen Aggressoren schon im August 2011, anstatt den Freibrief für weitere Gewalt, für den sie warben, zu bekommen, eine ausgewogene Erklärung des UN-Sicherheitsrats zum Thema Syrien akzeptieren Diese Erklärung trägt deutlich auch die Handschrift von Russland, China, Indien, Brasilien und Südafrika (3.8.2011).

Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen einen Angriffskrieg von Medien boykottiert


Schon im August 2013 sprach sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber der Anmaßung Londons und Paris aus, indem sie die Position Deutschlands gegen einen Angriff auf Syrien klarstellte, aber ihre Erklärung wurde medial boykottiert. Die deutsche Kanzlerin sprach sich damals eindeutig gegen eine Aggression gegen Syrien aus, wie der Deutschlandfunk meldete (DLF, 24.8.13, 19 Uhr) und wie es der Pressemitteilung des Bundeskanzleramtes zu Syrien vom selben Tag (24.8.13) entsprach. Diese wichtige Stellungnahme der deutschen Bundeskanzlerin wurde aber im ZDF und ARD-Fernsehen verschwiegen. Auch die SZ-Redaktion unterschlug sie. Es wäre Aufgabe und ehrenvolle Pflicht des Sprechers der Bundesregierung, Steffen Seibert, gewesen, diese mediale Blockade zu brechen und sich mit seiner erwiesenen Kompetenz und Erfahrung stärkstens dafür einzusetzen, damit die Stellungnahme der Bundeskanzlerin Deutschlands gegen einen Angriffskrieg in allen wichtigen Nachrichten erscheinen würde. Warum hat er sich nicht für die Position der Kanzlerin, nämlich für die Position Deutschlands eingesetzt?

Auch im August 2013 konnte sich US-Präsident Obama nach langer Unterredung gegen die US-Kriegsmafia durchsetzen Er durchkreuzte ihre militärischen Pläne, indem er sie entschlossen ablehnte und verhinderte so einen Angriff gegen Syrien in einer Sitzung, die sich bis spät in die Nacht, ja bis 3 Uhr frühmorgens hinzog (27./28.8.2013).

US-Außenpolitik hinsichtlich Syrien gescheitert

"Der ehemalige US-Oberkommandierende der NATO in Europa, General Wesley Clark, warnte vor dem Engagement der USA in Syrien: 'Der IS ist nicht nur eine Terrororganisation, er ist eine sunnitische Terrororganisation. Das bedeutet, dass er auf Schiiten zielt. Und das bedeutet, dass er den Interessen der Türkei und Saudi Arabiens dient'. Langsam mehren sich auch in den USA die kritischen Stimmen." („US-Abgeordneter über Türkei und Russland – IS-Komplize Erdogan“ von Rainer Rupp, junge Welt, 5.12.2015)

Der türkische Präsident Recep Tayip Erdogan kennt die internationalen Vereinbarungen und alle UN-Beschlüsse zu Syrien und ist dazu verpflichtet, sie zu beachten. Er weiß, dass sie nicht den Weggang des syrischen Präsidenten verlangen.

Es sind eine Reihe von UN-Beschlüsse und internationale Vereinbarungen seit der ersten UN-Konferenz in Genf am 30.6.2012 unter dem UN-Generalsekretär Kofi Annan.
  1. Erste UN-Konferenz in Genf am 30.6.2012
  2. Zweite UN-Konferenz in Montreux und Genf im Januar 2014
  3. Wiener Konferenz im Oktober/November 2015
  4. Münchner Beschluss im Februar 2016
Bei allen diesen Beschlüssen gab es eine einstimmige Übereinkunft, unterzeichnet von allen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und auch vom syrischen Präsidenten selbst. Die damalige Außenministerin Hillary Clinton scheiterte komplett und eklatant mit ihrer hartnäckigen sinnlosen Forderung nach einem Übergangsprozess in Syrien ohne den Präsidenten Baschar Al Assad. Genauso scheiterte daran ihr Nachfolger, US-Außenminister John Kerry - sowohl bei der ersten als auch bei der zweiten UN-Konferenz und auch beim Wiener und Münchner Abkommen, 2015 und 2016. Trotzdem ist kein Frieden in Syrien entstanden: Sabotage von Friedensinitiativen ist Washingtons Praxis seit dem ersten Golfkrieg 1991. Was wird die Europäische Union als Schlussfolgerungen ziehen? Und die Bundesregierung in Berlin? Wann werden sie es in der EU endlich wagen, klar und deutlich das US-Vasallentum vollständig abzulegen? Wie auch immer, die sich abzeichnende geostrategische Umwälzung wird nicht auf die europäischen Regierungen warten.


Verfasst am 52.6.2020

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 748  vom 01.07.2020

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