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Aktueller Online-Flyer vom 29. September 2020  

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Globales
An der Seite von Illegalität und Illegitimität?
Räuberische Landnahme durch Israel ohne Sanktionen?
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Reise des deutschen Außenministers Heiko Maas nach Tel Aviv am 10./11.6.2020, sein peinlicher Auftritt vor dem zionistischen Regime und seine Brüskierung der palästinensischen Regierung verletzt nicht nur alle diplomatischen Geflogenheiten sondern auch alle gerechten und vernünftigen Maßstäbe, die die deutsche und EU-Außenpolitik kennzeichnen sollten. Es stellt sich die Frage, wieso ein Jurist und Außenpolitiker so extrem verirrt handelt und keine Intelligenz und Sensibilität bezüglich dem illegal okkupierten Heiligen Land zeigt.

Der Rat der EU-Außenminister, oberstes Entscheidungsgremien in Sachen Außenpolitik der EU hat auf seiner Agenda, sich mit dem Thema israelischer Annexion von palästinensischen Gebieten, nämlich von Israel widerrechtlich besetzten Gebiete, zu befassen, denn das zionistische Regime hatte angekündigt, mit dem 1. Juli 2020 die räuberische Landnahme oder Annexion zu vollziehen. Selbstverständlich ist jedem juristisch und außenpolitisch gebildeten Europäer vollkommen klar, dass ein solcher Raub nicht ohne Sanktionen durchgehen darf. Heiko Maas torpediert mit seinem deplazierten jüngsten Treffen mit Israels neuen Außenminister den politischen Gang der EU und erschwert die absehbare EU-Entscheidung. Aus einem noch zu ergründenden Motiv lässt sich die deutsche Regierung mit ihrem Außenminister vor den Karren des Zionisten-Regime Israels spannen und agiert in deren Interesse, indem Außenminister Maas mit seiner Israel-Reise versucht, die Willensbildung bei seinen Kollegen der EU-Mitgliedsstaaten zu präjudizieren. Jeder einigermaßen aufmerksame Beobachter fragt sich, was ihn dazu gezwungen habe, diese völlig unsinnige Israel-Reise zu unternehmen. Zu recht reagiert sofort der Publizist Andreas Friedrich mit einem punktuellen harten Kommentar darauf: „Maas brüskiert palästinensische Regierung“ (11.6.2020).

Und was tut sich im Bundeskanzleramt? Genau dort werden die Richtlinien für die Außenpolitik festgelegt. Genau dort muss man wissen und genehmigen, was für Schritte der Außenminister unternehmen will. Stellt sich die Bundeskanzlerin wirklich an die Seite der Illegalität und Illegitimität? Will die deutsche Regierung wirklich den jüdischen Staat mit weiterer räuberischer Landnahme, nämlich mit Annexionen, davon kommen lassen, ohne dass Israel EU-Sanktionen zu fürchten hat?


Verfasst am 12.6.2020

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 747  vom 17.06.2020

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