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Aktueller Online-Flyer vom 02. Juli 2020  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Ich mische mich ein!
Von Evelyn Hecht-Galinski

Nach der Lektüre der „Fremden Federn“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit dem Titel „Mischen Sie sich ein“ von Felix Klein, dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und für den Kampf gegen Antisemitismus, wusste ich, dass ich auf der richtigen Seite stehe und mich einmischen werde. Inzwischen haben sich unzählige hervorragende Veröffentlichungen mit Klein auseinandergesetzt und ihn auseinandergenommen, so dass nicht mehr viel von diesem überflüssigsten und am meisten missbrauchten Amt dieser Republik übrig blieb. Eine der treffendsten und besten Formulierungen schien mir die des Chefkorrespondenten des DLR im Hauptstadtbüro Berlin, Stephan Detjen, der Klein als "Diskursiven Schrankenwärter" betitelte.

Was Klein an Schaden für die Meinungsfreiheit anrichtet, überschreitet alles das, wofür Deutschland und die deutsche Verfassung steht. Klein meint wohl, in der aktuellen Corona-Pandemie vermeintliche Verschwörungstheorien benutzen zu müssen, um zu einem Rundumschlag auszuholen, und alles in einen Topf zu werfen, die Verfolgung von Juden in Pest-Zeiten und im Mittelalter, die "Holocaustleugner", Impfgegner, Rechtsextreme und Mossad, um nur ein paar Beispiele seiner Anklage herauszupicken. Was will uns Klein sagen? Dass der Antisemitismus inzwischen in Deutschland so mächtig geworden ist, dass sein Amt gerechtfertigt ist? Wo er doch genau das Gegenteil beweist.

Klein verstreut das gefährliche Virus des Rassismus

Tatsächlich ist der Rechtsextremismus seit Jahrzehnten zu einem massiven Problem geworden, kaum beachtet von der deutschen Politik bis zum rechtsextremen Mordfall, an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke aus Kassel. Was hat Klein dagegen getan? Wo war er, als es in Halle in der Synagoge nur durch einen glücklichen Zufall nicht zu einem Massaker kam? Wäre es nicht seine Aufgabe gewesen, dafür zu sorgen, dass Synagogen, wie die in Halle, geschützt werden? Wenn er doch für "jüdisches Leben" zuständig ist, dann sollte man sich fragen, wie ist jüdisches Leben mit einem Amt zu vereinbaren, das sich viel mehr zur Aufgabe macht, den "jüdischen Staat" und seine kriminelle Besatzungspolitik zu verteidigen und dabei vor nichts zurückschreckt, um Israel-Kritik als Antisemitismus zu diffamieren, BDS-Unterstützer und Hisbollah-Sympathisanten, und wie zuletzt geschehen, den Philosophen, Historiker Achille Mbembe, ihm "Sprechverbot" erteilen wollte und sein Regierungsamt dafür zu missbrauchen, um diesen anerkannten Wissenschaftler aus jedem Diskurs zu entfernen, ganz nach Vorgabe der Israel-Lobby. Man fragt sich schon, wozu wurde dieses völlig unnötige Amt geschaffen? Um endlich für alle Ewigkeit jede noch so legitime Kritik und Opposition gegen den "jüdischen Staat" im Keim zu ersticken? Tatsächlich scheint das sein Hauptanliegen zu sein, denn mit seinen "Hass-Postings" erreicht er genau das Gegenteil. Es wird sich immer mehr Widerstand gegen ihn und sein Amt bilden. Leider muss man es immer wiederholen: Klein verstreut das gefährliche Virus des Rassismus, wenn er einen der rassistischsten Staaten der Welt so bedingungslos unterstützt. Er unterstützt nicht nur Rassismus und Kolonialismus, sondern befördert damit die Pandemie des Hasses. Er beschwört zwar den Zusammenhalt der Gesellschaft in Krisenzeiten, erreicht aber mit diesen Anschuldigungen, Verleumdungen und Angriffen gegen die Meinungsfreiheit genau das Gegenteil. Warum befasst er sich nicht mit dem gefährlichen Phänomen, dass gerade der "Jüdische Staat" nicht umsonst von rechtsextremen Politikern und Parteien wie die AfD so bedingungslos unterstützt wird?

"Die guten" Juden werden in "philosemitische Quarantäne" geschickt

Afro-Amerikaner in den USA als auch die Palästinenser in ihrem Land leiden unter Rassismus, Ausgrenzung und Unterdrückung. Wo bleibt Kleins Empathie gegenüber diesen unhaltbaren Zuständen in Palästina und den USA? Auch das ein Grund mehr, dass Klein und sein Amt so unnötig sind und längst abgeschafft gehört. Wir brauchen, und auch das ist nicht oft genug zu wiederholen, endlich einen Rassismus-Beauftragten, der genau das tut, was Klein versäumt: sich gegen den täglichen Rassismus zu wenden, in Deutschland und dem "jüdischen Besatzerstaat". Nur dann wird jüdisches Leben endlich zur Normalität werden. Aber will Klein überhaupt eine "Normalität"? Wo doch "die guten" Juden immer wieder in eine "philosemitische Quarantäne" geschickt werden, mit einer Selbstverständlichkeit, die genau die Vorurteile schafft, die Ausgrenzung bedeuten. Wenn der "jüdische Staat" Volksverhetzung gegen Palästinenser betreibt, dann ist das aufs Schärfste zu verurteilen, allerdings scheint mir, Klein will genau diese Thematik vertuschen, indem er davon ablenken will. Ein mehr als kläglicher Versuch, der sich inzwischen als Eigentor erwies. Nach den Angriffen auf Mbembe fordern immer mehr Intellektuelle und Wissenschaftler den Rücktritt Kleins als Symbol des staatlichen Vertreters eines verordneten Angriffs auf demokratische Spielregeln. Wenn es um "Israel-Kritik" geht, dann haben wir zu schweigen und uns nicht einzumischen.

Steigbügelhalter der Israel-Lobby

Dass sich die F.A.Z. mit diesen "Fremden Federn" wieder einmal als Steigbügelhalter der Israel-Lobby betätigt, sind wir aus vielen Artikeln gewöhnt. Ab und zu ein Alibi-Artikel, das muss reichen. Tatsächlich reicht es mir. Als kritische "Einmischerin" habe ich es satt, von diversen Medien nur nach Belieben informiert zu werden. Es ist die Pflicht maßgeblicher Medien, uns, die Konsumenten, uns auch über kritischen Themen im "jüdischen Staat" und im illegal besetzten Palästina zu informieren. Wenn jüdische und israelische Intellektuelle sich mit Solidaritätsadressen dafür einsetzen, dass der Kampf gegen Antisemitismus nicht mit dem Entzug der Meinungsfreiheit und Schweigen zu Israel-Kritik erreicht wird, dann ist das ein wichtiges Anliegen. Wo waren die F.A.Z. und andere Medien, um diese Aufrufe und offenen Briefe zu veröffentlichen? Sind diese jüdischen Intellektuellen nicht so wichtig, wie ehemalige politische Amtsträger mit ihren veröffentlichten Aufrufen? Gehört das nicht zum „neuen“ Antisemitismus, der vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung noch gefördert wird?

Ablenkungsmanöver auf speziell muslimische Täter zu lenken

Ja, Herr Klein "jeder Einzelne" zählt in diesem Kampf für die Meinungsfreiheit und gegen das Virus des Philosemitismus, der zionistisch-jüdische Besatzungsverbrechen öffentlich kritisieren sollte. Mir fiel auch schon mehrmals auf, wie sie Herr Klein, niemals „vergessen“ auf „Antisemitische Straftaten arabisch stämmiger Täter“ hinzuweisen und ihren Anteil in politisch motivierter Kriminalität offizieller Statistiken anzweifeln. Es scheint mir ein Ablenkungsmanöver zu sein, wie sie dadurch das Augenmerk, auf speziell muslimische Täter lenken wollen, Ist das die Aufgabe eines Antisemitismusbeauftragten? (1)

Ikone der "Israel-Lobby"

In der gleichen F.A.Z.-Ausgabe durfte sich Lea Rosh, die "Vorsitzende des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden in Deutschland“, mit einem Artikel "Er ist unser Wächter und er muss bleiben" für Felix Klein einsetzen. Diese Lea Rosh, die mit aller Macht versucht, als Nicht-Jüdin so "jüdisch als möglich" zu wirken, ging schon meinem Vater damals mit ihrem penetranten Eintreten für den Bau des Holocaust-Mahnmals in Berlin ganz gewaltig auf die Nerven wegen, wie er es formulierte, "ihrer völlig psychopathischen Art". Zumal mein Vater damals dafür plädierte und dem Bau nur zustimmen wollte, wenn dieses Mahnmal nicht nur „für die europäischen Juden“, sondern für alle Opfergruppen gebaut werden sollte, was dank Lea Rosh nicht zustande kam. Frau Rosh hat zudem die "Chuzpe", die "Auseinandersetzungen" zwischen Israelis und Palästinensern und die Annexionspläne der israelischen Regierung als kritisch zu sehen, und will sich für die "Eindämmung" des Antisemitismus gleichermaßen wie für die Entspannung der israelisch-palästinensischen Beziehungen einsetzen. Frau Rosh scheint mir dafür mehr als ungeeignet zu sein, ist sie doch an vorderster Front eine der Ikonen der Israel-Lobby, die immer wieder den "jüdischen Staat" mit einer Vehemenz unterstützen. Dass sie sich jemals mit palästinensischen oder kolonialen Leiden der arabischen oder afrikanischen Länder auseinandergesetzt hat, wie sie schreibt, ist eher zweifelhaft.

Was allen diesen Protagonisten fehlt, ist der Blick auf die traurige Realität des Rassismus. Die Ungerechtigkeiten, die sowohl Afro-Amerikaner, als auch Palästinenser zu erleiden haben, ist beispiellos. Dafür sind zwei brutale Ereignisse letzte Woche beispielhaft: in Minneapolis wurde ein afro-amerikanischer Staatsbürger feige von einem weißen US-Polizisten getötet, und fast zur gleichen Zeit wurde ein unbewaffneter, autistischer junger Palästinenser in der der Nähe der Altstadt im besetzten Ost-Jerusalem feige von einem jüdischen Besatzungspolizisten ermordet. Diese rassistische Brutalität macht fassungslos und sollte uns alle ermutigen, sich im Kampf für Gerechtigkeit und die Freiheit Palästinas "einzumischen".

Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt, dass die BDS-Bewegung (Boykott, Divestment und Sanktionen) und die „Black Lives Matter“-Bewegung gemeinsam die verlogenen Demokratien zu demaskieren und die hässliche Fratze, die sich in Wahrheit dahinter verbirgt, zu entlarven. Die Bedeutung und Widerstandsfähigkeit dieser beiden wichtiger Bewegungen ist angesichts der so offensichtlichen Entmenschlichung ein Ansporn, sich dagegen zu wenden und sich einzumischen.

Machterhaltende Wahlpropaganda

Seit mehr als siebzig Jahren leiden die Palästinenser unter der jüdisch-zionistischen Besatzung, dem Siedler-Kolonialismus und dem Apartheidregime. Fast deckungsgleich gestaltet sich die Situation für die schwarzen US-Amerikaner, sie wurden und werden diskriminiert und ihnen wurde ihr verfassungsmäßiges Recht verweigert, angesichts dieser brutalen Zustände dagegen zu protestieren. Dieser außergewöhnliche Rassismus war in der US-Gesellschaft schon immer präsent und wurde mehr oder weniger als "Normalzustand" hingenommen. Solange sich aber keine breite Bewegung findet, die sich auch für eine Reform des Polizei- und Waffenwesens stark macht und die soziale Kluft und das Bildungswesen, für alle Bevölkerungsgruppen verbessert, wird sich nie etwas ändern. Mit diesem Präsidenten schon gar nicht, der die Verfassung mit Füßen tritt, eine populistische Machterhaltende Wahlpropaganda betreibt und sich über internationale Verträge, dass Völkerrecht jede Moralität hinwegsetzt, dass Land spaltet und einen Krieg gegen das eigene Volk führt.

Beide Staaten, der jüdische und die USA, sind nicht willens, selbst friedliche Proteste zu tolerieren. Ich erinnere mich noch zu gut an jüdischen Rassismus in den USA, als meine jüdischen Gasteltern, KZ- und Holocaustüberlebende, es mir verboten haben, einen schwarzen Mitschüler meines Colleges mit nach Hause zu bringen, was mich damals fassungslos und so wütend machte, dass danach unser Verhältnis für immer zerstört war. Ebenso hatte ich mit dem alltäglichen Rassismus in Israel kurz nach 1967, gepaart mit Arroganz, Erfahrungen gesammelt, was mich danach veranlasste, diesen "jüdischen Staat" zu meiden.

Unerwünschte Personen im Weißen Haus

Auch erinnere ich mich nur allzu gut an vereinzelte Solidarisierungen vieler muslimischer Sportler und Fußballer während des "Gaza-Angriffs"-Völkermord, die vom DFB sofort mit angedrohten Strafmaßnahmen verboten wurden. Inzwischen scheinen sich die Zeiten unter dem neuen DFB-Boss Keller geändert zu haben. Für mich war es ein Déjà-vu, als es zu Solidaritätsbekundungen und Protestaktionen wie das Niederknien gegen den Mord an George Floyd gab, in Anlehnung an das Jahr 2016, als Colin Kaepernick mit seinem Kniefall als Symbol gegen Rassismus den Weg zeigte. Auch die gesamte Mannschaft von Liverpool unter Jürgen Klopp folgte diesem friedlichen und eindrucksvollen Protest. US-Präsident Trump quittierte diese Proteste damit, dass er Kaepernick zur "unerwünschten" Person erklärte, und er, der Spalter und Rassismus fördernde Präsident, inzwischen zum Symbol der Zerstörung geworden ist. Es ist zu hoffen, dass er ebenso wie sein Schwiegersohn Kushner, der Strippenzieher im Hintergrund, bald ebenso zu unerwünschten Personen im Weißen Haus werden und vom Wähler abgestraft werden. (2) (3)

Dämonisierung als Antisemiten und Terroristen

Dank mutiger Sportler wie Kaepernick ist der Kniefall zu einem bevorzugten Protestmittel geworden, im Kampf zur Unterstützung gegen Rassismus überall, nur eben noch nicht im "jüdischen Staat", wo Palästinenser und Unterstützer der BDS-Bewegung als "Terroristen" und "Antisemiten" dämonisiert werden. Auch in Deutschland erleben wir diese Dämonisierung, deren Auswirkungen auf Personen und Organisationen schwerwiegende Folgen haben.

"Nehmt eure Knie aus eurem Nacken"

In den letzten sechs Jahren wurden lt. US-Medien mehr als 7000 Personen mit einem unverhältnismäßig hohen Anteil an afro-amerikanischen Bürgern durch US-Polizeibeamte getötet. Die Wahrscheinlichkeit, dass schwarze Amerikaner getötet werden ist zweieinhalb Mal so hoch wie bei Weißen. Glücklicher Weise wurde die brutale Ermordung von George Floyd, ebenso wie die von Eric Garner 2014, gefilmt. Auch Floyds letzter verzweifelter Ausruf, "Ich kann nicht atmen", ist zum Schlachtruf der Demonstranten weltweit gegen Brutalität, Rassismus, Hilflosigkeit und Ungerechtigkeit geworden. Es war ergreifend die Rede in Minneapolis von dem bekannten Bürgerrechtler Al Sharpton zu hören, der die jahrhundertelange Unterdrückung von Schwarzen in den USA anprangerte und mit dem Satz „Weiße hätten schon immer ihr knie auf unseren Nacken gedrückt, es ist Zeit, dass wir in Georges Namen aufstehen und sagen: "Nehmt eure Knie aus unseren Nacken“. Nach dieser eindrucksvollen Ansprache hielten die Teilnehmer der Zeremonie genau acht Minuten und 46 Sekunden lang schweigend inne – so lange hatte der weiße Polizist Derek Chauvin sein Knie in Floyds Nacken gedrückt. (4)(5)

Im Gegensatz dazu hat der "jüdische Staat" Hunderttausende von unbewaffneten und hilflosen Palästinensern ermordet und verwundet. In frischer Erinnerung sind uns noch die schrecklichen Bilder des „Marschs der Rückkehr“ an der illegalen Grenze zum Konzentrationslager Gaza 2018. Im illegal besetzten Westjordanland und in der unmenschlichen Abrieglung Gazas werden Palästinenser fast täglich durch zionistische Besatzungstruppen ermordet oder verletzt. Sie sind der verbrecherischen Willkür jüdischer Siedler ausgeliefert, die mit Hilfe der israelischen Besatzungsarmee IDF nicht nur ihr Land rauben, sondern es auch mit mörderischer Gewalt verteidigen. Andere werden deportiert oder es werden ihre Häuser abgerissen. Mit Sippenhaft und Kollektivstrafen, wie Razzien und Ausgangssperren hält man sie je nach Anlass fern vom Haram al-Sharif.

Black Live Matters und die BDS-Bewegung solidarisierten sich

Diese Verbrechen der zionistischen Besatzungstruppen und der jüdischen Siedler sind, ebenso wie die Verbrechen der US-Polizei, nur möglich durch das Schweigen der internationalen Gemeinschaft. Auch das ein Grund, sich endlich einzumischen, wenn diese Grundrechte so brutal verletzt werden. So ist es zu begrüßen, dass die BDS- Bewegung eine Erklärung mit der unerschütterlichen Solidarität und Unterstützung für die „Black Lives Matter“-Proteste ankündigte. Schon im Jahr 2016 handelte die „Black Lives Matter“-Bewegung vorbildlich, als sie dem "jüdischen Staat" "Völkermord" an den Palästinensern vorwarf und sich ebenfalls mit der BDS-Bewegung solidarisierte und ein Ende der US-Unterstützung für den Apartheid-Besatzungsstaat forderte. Diese Erklärung wurde von mehr als 50 Organisationen verfasst und bildete die Vision der „Black Lives Matter“-Bewegung. Dieser Vision sollten sich endlich unsere Regierung anschließen, die sich der Demokratie und den Menschenrechten, und den immer wieder gepriesenen „Werten“ verpflichtet fühlen. Davon ist allerdings nicht auszugehen. Vollmundig darüber zu sprechen ist wohlfeil – entsprechend den „Werten“ zu handeln, ist das Gebot der Stunde! (6)

So wie Südafrika die Apartheid und das rassistische System überwand, so sollten alle politischen Bewegungen vereint gegen zionistischen Rassismus, illegale Besatzung und brutale US-Unterdrückung schwarzer Bürger kämpfen. „Black Lives Matter“ und die palästinensischen Freiheitsbewegungen sind eine starke Macht, die wir alle vereint unterstützen müssen. Wir mischen uns ein!


Fußnoten:

(1) https://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-judenhass-islamisten-akte-1.4925890
(2) https://www.sueddeutsche.de/sport/bundesliga-protest-thuram-floyd-1.4923967
(2) https://www.sueddeutsche.de/sport/nfl-protest-rassismus-kaepernick-1.4924932
(3) https://www.aljazeera.com/indepth/interactive/2020/05/mapping-police-killings-black-americans-200531105741757.html
(4) https://www.trtworld.com/magazine/palestinians-offer-solidarity-with-black-america-s-struggle-for-justice-36884
(5) https://www.spiegel.de/politik/ausland/george-floyd-buergerrechtler-al-sharpton-haelt-emotionale-trauerrede-in-minneapolis-a-622a483e-7be0-4f59-a99b-85d4b60b2cad
(6) https://www.trtworld.com/magazine/palestinians-offer-solidarity-with-black-america-s-struggle-for-justice-36884


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

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