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Aktueller Online-Flyer vom 29. September 2020  

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Globales
10 Jahre nach dem Überfall auf die Free-Gaza Flottille
Es herrscht noch immer Straflosigkeit
Von Annette Groth

Am 31.5.2010 attackierten israelische Soldaten und Soldatinnen in internationalen Gewässern die Free-Gaza Flottille, eine Armada von sechs Schiffen mit rund 700 internationalen Aktivisten und Aktivistinnen aus 36 Ländern. Neun Menschen wurden erschossen, ein zehnter Mann starb später an den Folgen seiner Verletzungen, Dutzende wurden zum Teil schwer verletzt. Die Erschossenen hatten alle die türkische Nationalität, wobei der Jüngste, ein Neunzehnjähriger, auch einen US-amerikanischen Pass besaß. Die Initiatoren der Flottille hatten vor, dringend benötigte Hilfsgüter in den seit 2007 abgeriegelten Gaza-Streifen zu bringen sowie die internationale Gemeinschaft auf die katastrophale Situation in Gaza aufmerksam zu machen. Auf den Schiffen, die unter verschiedenen Flaggen und von mehreren Häfen ablegten, befanden sich rund 10.000 Tonnen Hilfsgüter, darunter Rollstühle, Medikamente und medizinische Geräte und vieles mehr. Alle Boote und alle Passagiere wurden vor dem Auslaufen auf Waffen untersucht, die streng verboten waren, und alle TeilnehmerInnen mussten sich schriftlich zu gewaltlosem Verhalten verpflichten.

Ich war Mitglied der fünfköpfigen offiziellen deutschen Delegation, die die ökumenische Friedensbewegung Pax Christi organisiert hat. Neben mir waren noch die Abgeordnete der Linken Inge Höger dabei, der Völkerrechtler Norman Paech, sowie je ein Vertreter der „Internationalen Ärzte für die Verhütung eines Atomkriegs“ (IPPNW) und der palästinensischen Zivilgesellschaft.

Mit fünfzehn anderen Passagieren waren wir auf der Jacht Challenger I, die, wie die Challenger II unter US-amerikanischer Flagge lief. Die beiden Jachten waren Spenden eines wohlhabenden US-Amerikaners, der die US-Unterstützung für die israelische Regierungspolitik ablehnte; gemeinsam legten wir von Kreta ab. Beide Jachten waren schon kurz nach der Abreise manövrierunfähig, höchstwahrscheinlich durch Sabotage, weshalb der Transfer auf hoher See am Vorabend des Überfalls auf die Mavi Marmara organisiert wurde. Die Mavi Marmara, eine große Fähre, fuhr unter der Flagge der Komoren, andere Schiffe waren in Kiribati, in der Türkei, in Togo und in Griechenland registriert.

Schon vor Auslaufen der Schiffe gab es heftige Kritik aus Israel und die Androhung, alle Passagiere in Haft zu nehmen. Sichtbares Zeichen dafür war die Errichtung eines großen Zeltlagers in der israelischen Hafenstadt Ashdod, zu der dann später alle AktivistInnen zur Identifizierung gebracht wurden.

Der brutale Überfall, an denen Dutzende israelische Kriegsschiffe beteiligt waren, gilt als völkerrechtswidriger Akt.

Bereits zwei Tage nach dem Überfall richtete der UNO-Menschenrechtsausschuss eine Untersuchungskommission ein und gab am 22. September, nach Vernehmung von 112 Zeugen und Zeuginnen und Sichtung aller zugänglichen Beweisstücke, ihren Bericht ab.

Fazit dieser Untersuchung: Wie die Blockade von Gaza ist auch der Überfall auf die Free-Gaza Flottille in internationalen Gewässern und die Entführung der Schiffe nach Israel völkerrechtswidrig. Der militärische Überfall auf die Flottille und die Erstürmung der Mavi Marmara war nicht durch das Recht auf Selbstverteidigung gerechtfertigt, wie es die israelische Regierung immer behauptete, sondern ein eindeutiger Akt der Aggression, gegen den die Passagiere, sich zu wehren, berechtigt waren. Mit harschen Worten verurteilte die Untersuchungskommission die Aggressivität und absolute Unverhältnismäßigkeit des israelischen Überfalls und bestätigte, dass es sich bei der Free-Gaza Flottille um eine explizit friedliche humanitäre Mission gehandelt hatte. (1)

Der Überfall auf die Schiffe war ein Desaster für den internationalen Ruf Israels. Als Rechtfertigung für die Brutalität wurde sehr schnell die Lüge von der angeblichen Aggression und Gewalt der Passagiere medial gestreut. So hieß es in den Mainstream Medien, dass die israelischen SoldatInnen sich gegen die angreifenden AktivistInnen verteidigen mussten, um nicht selbst getötet zu werden. Als Beweis wurden Messer und Stangen präsentiert. Die Tatsache, dass große Messer zum Equipment auf allen Fähren gehören, wurde nie erwähnt; das gleiche trifft auf die Stangen zu, die Bestandteile der Sonnenschutz-Baldachine auf dem Oberdeck der Mavi Marmara waren. Wie die Messer wurden auch sie als Waffen präsentiert.

Da die Israelis allen Passagieren, wie auch den zahlreichen JournalistInnen Kameras und Handys abgenommen hatten, lag die mediale Deutungshoheit allein auf der israelischen Seite. Das gestohlene Video- und Photo-Material wurde nach allen Regeln der Kunst manipuliert, wie mir Journalisten später zeigten, und als Beweis für die Brutalität der AktivistInnen präsentiert.

Um den enormen Imageschaden wieder gutzumachen, orchestrierten die israelische Regierung mit ihren Botschaften eine wahre Propagandaschlacht über das gute und demokratische Israel, während die TeilnehmerInnen der Free-Gaza Flottille denunziert und verunglimpft wurden.

Die Tücken der nationalen und internationalen Strafgerichtsbarkeit

Im Juni 2010 erstatteten wir fünf Mitglieder der deutschen Delegation Strafanzeige beim Generalbundesanwalt „gegen unbekannte Verantwortliche der israelischen Streitkräfte wegen sämtlicher in Frage kommender Straftatbestände, insbesondere wegen Kriegsverbrechen und Freiheitsberaubung“. Nach gut vier Jahren, Ende September 2014, erhielten wir die Nachricht, dass „keine zureichenden Anhaltspunkte für die Begehung verfolgbarer Straftaten zum Nachteil deutscher Staatsangehöriger“ vorhanden seien und „das Vorgehen der israelischen Streitkräfte erweist sich...nach dem VStGB als straflos.“ (Völkerstrafgesetzbuch VStGB)

Die Begründung ist haarsträubend, da 1. „Passagiere und Besatzung dem ersten israelischen Kommando, das mittels eines Schnellbootes an Bord gelangen wollte, Widerstand entgegenbrachten, der im weiteren Verlauf seitens der Gruppe der Passagiere auf dem Oberdeck in „erheblicher, organisierter und gewaltsamer“ Weise fortgesetzt wurde“; 2. stellten die Schiffe der Flotille „unter den gegebenen Umständen militärische Ziele dar, die nach den Regeln des humanitären Völkerrechts angegriffen werden durften.“ (2)

D.h. die Schiffe der Flotille wurden nicht als schutzwürdig „unter dem Blickwinkel des humanitären Völkerrechts“ betrachtet, sondern als „zulässige militärische Ziele“, so dass auch eine Gefangennahme erlaubt war. Im Gegensatz zu dem UN-Menschenrechtsbericht konnte die Generalbundesanwaltschaft auch keine von der Kommission festgestellten Kriegsverbrechen erkennen, nämlich: „gezielte Tötung, Folter und unmenschliche Behandlung, gezielte Zufügung großer Leiden oder ernstliche Verletzung von Körper und Gesundheit“; alles Verstöße gegen Artikel 147 Vierte Genfer Konvention. Norman Paech bezeichnete die acht Seiten der Einstellungsverfügung als „juristisch nachlässig und einseitig“, die das Bemühen zeigten, das Verfahren ohne weitere Beteiligung schnell zu beenden. Niemand von uns wurde jemals um eine Stellungnahme zu dem Überfall gebeten. Warum der Generalbundesanwalt über vier Jahre für diesen Bescheid benötigte, ist unbegreiflich.

Grenzenlose Schande – Israelische Kritik an dem Überfall auf die Flotille

Der brutale Überfall auf die Flottille wurde damals auch in Israel kritisiert. Die berührendste Stellungnahme kam von einem der letzten überlebenden Haganah-Veteran Dov Yirmiya der israelischen Friedensbewegung Gush Shalom:

„Ich bin einer von den noch übrigen Haganah-Veteranen, die in der britischen Armee gedient haben und danach zu den Initiatoren der illegalen Einwanderung für die Holocaustüberlebenden gehörte. Wir kämpften gegen die Mächte des siegreichen Großbritannien für das Recht, an den Küsten dieses Landes anzukommen. Ihre Kriegsschiffe und Soldaten, die gerade gegen den schlimmsten aller Feinde gekämpft und sie besiegt hatten, gingen nun dazu über, unsere Boote mit Wut und Hass zu bekämpfen, unsere Boote, die von den Küsten Italiens voll Überlebender aus der Nazihölle in dieses Land abfuhren. Die Kriegsschiffe jagten hinter ihnen her, schlossen sie ein, manchmal zerdrückten sie sie, schossen auf sie, töteten und verletzten viele ihrer Passagiere.

Und jetzt habe ich mit Schrecken und gebrochenen Herzen eine Wiederholung derselben Szenen beobachtet – doch mit umgekehrten Rollen. Es sind die Soldaten und Matrosen der Militärkräfte, die sich rühmen, die »israelischen Verteidigungskräfte« zu sein. Sie sind nun die Verfolger und Mörder. Es gibt keine Grenze für die Schande, die Grausamkeit und die Heuchelei, die unsere kriminellen Akte mit Lügen und Bösartigkeit einhüllen. Ich bin bis in die Tiefen meines Herzens betroffen … wie konnten wir nur so tief fallen? Wie sind wir zu einem ungerechten und grausamen Volk geworden, aus einem von Verfolgten zu einem der verfolgt? ... Schon in voraussehbarer Zukunft ist Israel dabei, seine Überlebenschancen zu zerstören. Das Menetekel der Zerstörung steht schon mit Blut an der Wand. Wehe unseren Kindern, unseren Enkeln und Urenkeln, denen wir solch eine Erbschaft hinterlassen.“ (3)

Wie würde der damals über 90jährige Veteran Dov Yirmiya heute die Brutalität und die Grausamkeiten der israelischen SoldatInnen und SiedlerInnen kommentieren? Denn in den letzten Jahren hat sich die israelische Gesellschaft enorm militarisiert und radikalisiert.

„Die israelische Armee hat keine Scharfschützen - Sie hat Jäger“

Während die Brutalität gegenüber Aktivisten und Aktivistinnen beim Überfall auf die Flottille damals auch von etlichen Israelis kritisiert wurde, wäre das heute wahrscheinlich ganz anders. Die große Mehrheit der Israelis akzeptiert oder lobt häufig sogar das menschenverachtende und brutale Verhalten gegenüber der palästinensischen Bevölkerung durch die SoldatInnen. Es ist Teil des „normalen Soldatenlebens“, Palästinenser sind Terroristen, die man jagen darf.

In diesem Sinn titelte der israelische Journalist Gideon Levy am 7.März 2020 in Haaretz „Die israelische Armee hat keine Scharfschützen an der Grenze zu Gaza. Sie hat Jäger:“

„Einer wurde in seinem Bataillon mit „hier kommt der Killer“ verspottet. Sie alle verhalten sich wie Mörder. Wenn ihre Taten es nicht zeigen – mehr als 200 Tote sind die Folge davon – dann beweisen ihre Aussagen, dass diese jungen Männer ihren moralischen Kompass verloren haben. Sie sind verloren. Sie werden weiter studieren, Karriere machen und Familien gründen – und werden sich nie von ihrer Blindheit erholen. Sie haben ihre Opfer körperlich verstümmelt, aber ihre eigenen Behinderungen sind schwerwiegender. Ihre Seelen sind völlig verdreht. Sie werden nie wieder moralische Individuen sein. Sie sind eine Gefahr für die Gesellschaft. Sie haben ihre Menschlichkeit, wenn sie jemals eine besaßen, auf den Schießständen gegenüber dem Gazastreifen verloren“. (4)

Dieser Auszug aus dem oben genannten Artikel zeigt die Verrohung einer Gesellschaft, die von der internationalen Gemeinschaft zur Rechenschaft gezogen werden müsste. Oder wird die Radikalisierung der israelischen Politik und Gesellschaft im Gegenteil eher klammheimlich bewundert? Für die französisch-israelische Soziologin Eva Illouz ist Israel ein Vorbild für Nationen, die Zuwanderung ablehnen, die Überlegenheit einer ethnischen Gruppe behaupten, Sicherheit über Grundrechte, militärische Zusammenarbeit vor Menschenrechte stellt, aber dennoch das Etikett Demokratie beanspruchen. Meint Illouz damit einige EU-Mitgliedsstaaten, wie beispielsweise Ungarn oder etwa die gesamte EU, die trotz anhaltender gravierender Menschenrechtsverletzungen immer noch an dem EU-Israel-Assoziierungsabkommen festhält?

Schon 2002, also vor 18 Jahren, hat das Europäische Parlament (EP) die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens sowie ein Waffenembargo gegen Israel gefordert. Damals verurteilte das EP die „militärische Eskalation durch die Sharon Regierung“ sowie die „Unterdrückung der palästinensischen Zivilbevölkerung durch die israelische Armee.“

Seitdem haben neben dem Europäischen Parlament auch zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften wiederholt die Suspendierung des Abkommens gefordert. Zuletzt schloss sich der europäische Dachverband der Dienstleistungsgewerkschaften EPSU im Juni 2019 dieser Forderung an. Gefruchtet hat das alles nichts, im Gegenteil, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel ist in den letzten Jahren noch enger geworden. Ich erinnere nur an das Abkommen mit EUROPOL und an die Vereinbarung zwischen der maritimen EU-Behörde EMSA und Elbit, dem größten israelischen Rüstungskonzern, der die Außengrenzen der EU kontrolliert.

Straflosigkeit beenden – der internationale Strafgerichtshof

Um die Straflosigkeit zu beenden, muss der internationale Strafgerichtshof (IStGH) tätig werden. Während Chefanklägerin Fatou Bensouda mehrmals die Aufforderungen ihrer KollegInnen verweigerte, Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen bei dem Überfall auf die Free- Gaza Flottille einzuleiten, kündigte sie im Dezember 2019 nach fünfjähriger (!) Bedenkzeit an, wegen möglicher israelischer Kriegsverbrechen während des Gazakriegs 2014 zu ermitteln.

Als Reaktion auf diese „Ungeheuerlichkeit“ gab die Bundesregierung im Februar 2020 eine Erklärung ab, die die Legitimität des Internationalen Strafgerichtshofs in Frage stellt. Damit unterstützt die Bundesregierung die Auffassung der israelischen Regierung, dass sich die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshof nicht auf die Palästinensischen Gebiete erstrecken würde, da Palästina kein Staat sei und daher nicht der Rechtsprechung des IStGH unterliege. So soll verhindert werden, dass Israel vor dem IStGH angeklagt wird. Diese Erklärung hat in Palästina wie eine Bombe eingeschlagen und selbst im Auswärtigen Amt für große Überraschung gesorgt.

Der israelische Journalist Gideon Levy kommentierte die deutsche Positionierung in der israelischen Tageszeitung Haaretz wie folgt: „Am Freitag sagte Deutschland zu Israel: Bauen Sie die Siedlungen nach Herzenslust aus, bombardieren Sie Gaza, so viel Sie wollen, schießen Sie weiterhin hemmungslos mit echten Kugeln auf die Demonstranten. Sie sind immun gegen jede Kritik und sicherlich auch gegen die Strafverfolgung in Den Haag. Den Haag ist für Schwächlinge. Den Haag ist für Jugoslawen und Afrikaner, nicht für israelische politische Führer und Militärs“. (5) Der israelische Außenminister begrüßte die deutsche Positionierung als ‚verantwortungsvoll', weil sie eine ‚Politisierung' des IStGH verhindere.

Entgegen der expliziten bundesdeutschen Unterstützung für die israelische Regierung entschied der Internationale Strafgerichtshof am 30. April, dass er die Jurisdiktion über das besetzte palästinensische Territorium hat und damit eine vollkommene Rechtssprechungshoheit über die besetzten Gebiete Ost-Jerusalem, Westbank und Gaza. (6) Das ist ein großer Sieg für das Völkerrecht und eine Niederlage für Israel, da diese IStGH-Entscheidung auch präjudizierende Wirkung für weitere Verfahren hat; gleichzeitig ist sie auch eine Ohrfeige für die Bundesregierung.

Man kann also gespannt auf die weitere Entwicklung sein, zumal sich auch die IStGH RichterInnen mit der negativen Entscheidung ihrer Chefin zur Free-Gaza Flottille nicht zufrieden geben. Anfang des Jahres 2020 schickten sie den Free-Gaza Passagieren einen Fragenkatalog zu, u.a. mit der Frage, ob man eine Strafermittlung durch den IStGH für notwendig halte. D.h. sie scheinen von der Strafbarkeit des israelischen Angriffs überzeugt zu sein und wollen eine strafrechtliche Untersuchung. Mit den Antworten der AktivistInnen hoffen sie wohl, die Chefanklägerin zu einer Ermittlung des Überfalls auf die Free-Gaza Flottille drängen zu können.

Erosion des Völkerrechts

Der Paradigmenwechsel im Völkerrecht ist mehr als besorgniserregend. Der Verstoß gegen das Völkerrecht fing mit der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem an und setzte sich fort mit der Erklärung von Trump, die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen auf besetztem Gebiet seien rechtskonform mit Internationalem Völkerrecht. Deutlicher lässt sich die Verachtung für Internationales Recht nicht ausdrücken. Der Gipfel ist der sogenannte Peace Plan, der die Annexion der 128 Siedlungen und des Jordantals impliziert, und alle UN-Resolutionen und das Völkerrecht auf das Gröbste verletzt.

Die Annexion soll bis zum 1. Juli 2020 realisiert werden. Wie wird die internationale Gemeinschaft und die EU darauf reagieren? Es ist schon bemerkenswert, dass sich am 15.5. bis auf Ungarn und Österreich die anderen 25 EU-Außenminister auf eine Erklärung geeinigt haben, in der sich die EU eindeutig gegen Israels Annexionspläne positioniert und ein Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung fordert.

Anfang Mai forderten 127 britische PolitikerInnen Boris Johnson auf, die Illegalität der Annexionen zu rügen und „ernsthafte Konsequenzen inklusive Sanktionen“ anzukündigen, falls die israelische Koalitionsregierung ihre Annexionspläne realisieren sollte.

Sogar aus den USA und Israel kommt Kritik: 56 ehemalige Knesset-Abgeordnete haben die Annexion als einen „tödlichen Schlag für eine Friedensmöglichkeit und die Schaffung eines Apartheid-Staates“ abgelehnt. 300 ehemaligen Generäle und Offiziere der israelischen Armee und Chefs des Mossad übten scharfe Kritik an den Plänen der Regierung.

In einem Brief vom 22.5. an Netanjahu und Verteidigungsminister Gantz warnen 18 US-Senatoren vor „schwerwiegenden Schäden“ in den US-amerikanischen Beziehungen zu Israel im Fall einer einseitigen Annexion und betonen, dass „demokratische Werte fundamentale Elemente der engen Beziehung zwischen unseren beiden Ländern sind und dass eine Annexion Israels Sicherheit und Demokratie gefährden“. (7)

Bislang gibt sich Netanjahu von diesen verbalen Warnungen unbeeindruckt. Im Gegenteil, am 25.5. ließ er verlauten, dass "wir eine historische Gelegenheit haben, die seit 1948 nicht gegeben war, um die Souveränität im juristischen wie auch diplomatischen Sinn auf Judäa und Samaria auszuüben“. Mit der Nennung der biblischen Namen bezieht Netanjahu sich auf die Bibel und unterstreicht damit die Bedeutung seiner Annexionspläne. (8)

M.E. wird Netanjahu sich erst von seinem Plan abbringen lassen, wenn die EU und die USA entsprechende Schritte einleiten und z.B. alle Finanztransaktionen für Militär und Rüstungsgeschäfte sofort einfrieren und wichtige Abkommen wie das EU-Israel-Assoziierungsabkommen suspendieren würden.


Fußnoten:

(1) http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Gaza/un-kommission3.html
Über den israelischen Angriff auf die Gaza-Hilfsflottille - Bericht der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen. Melzer-Verlag, Frankfurt am Main 2010, 112 Seiten
(2) Generalbundesanwalt, 30. September 2014 an Annette Groth
(3) https://www.jungewelt.de/artikel/146664.grenzenlose-schande.html, Ausgabe vom 29.06.2010
(4) https://linkezeitung.de/2020/03/11/die-israelische-armee-hat-keine-scharfschuetzen-an-der-grenze-zu-gaza-das-sind-jaeger/comment-page-1/
https://www.haaretz.com/opinion/.premium-the-israeli-army-doesn-t-have-snipers-on-the-gaza-border-it-has-hunters-1.8
(5) https://www.haaretz.com/opinion/.premium-a-different-germany-not-with-its-israel-policy-1.8534560
(6) https://www.icc-cpi.int/CourtRecords/CR2020_01746.PDF
(7) https://www.haaretz.com/us-news/.premium-senators-warn-settlement-annexation-would-hurt-u-s-israel-ties-1.8864969
(8) https://www.haaretz.com/israel-news/netanyahu-tells-lawmakers-he-stands-by-july-target-date-to-launch-annexation-1.8871614

Online-Flyer Nr. 746  vom 08.06.2020

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