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Aktueller Online-Flyer vom 05. August 2020  

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Aktuelles
Corona: vor dem Polizeipräsidium Heidelberg am 15. April 2020
Solidarität mit Beate Bahner
Von NRhZ

Am Mittwoch, dem 15. April 2020, versammelten sich ca. 200 Menschen, um vor dem Polizeipräsidium in Heidelberg gegen die Zwangspsychiatrisierung von Rechtsanwältin Beate Bahner zu protestieren, die mit ihrem Versuch, die Rechtsverordnungen im Zuge der so genannten Corona-Krise durch Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu Fall zu bringen, am 10. April gescheitert war, und die zum Protest gegen die Rechtsverordnungen aufgerufen hatte und deshalb am 15. April zu 13 Uhr ins Polizeipräsidium vorgeladen war. Aufgerufen zur Solidaritätsbekundung hatte Hans U.P.Tolzin vom Netzwerk für unabhängige Impfaufklärung (NEFUNI).

Als Beate Bahner zur Anhörung ins Polizeipräsidium gegangen war, rief er zur Auflösung der Kundgebung auf. Dem leistete aber niemand Folge. Zwischenzeitlich versuchte die Polizei eine Durchsage zu machen, was aber durch die Rufe der Kundgebungsteilnehmer "Wir sind das Volk" übertönt wurde. Nachdem Beate Bahner aus der Anhörung kam, gab sie eine Stellungnahme ab, die bei den Kundgebungsteilnehmern zunächst auf Unverständnis stieß, aber eindeutig ironische Züge trug. Danach verlas sie Ihren Text "'Shutdown beenden' leicht gemacht". (1)

Dann forderte sie die Anwesenden auf sich zu umarmen, was nach all den Einschränkungen befreiend wirkte. Es stellt sich die Frage, warum die Polizei nicht eingegriffen hat, da die angeordneten Maßnahmen direkt vor dem Polizeipräsidium missachtet wurden. Eine mögliche Deutung wäre, dass man die Affäre runter kochen wollte, nachdem die Polizei einen Zusammenhang des Strafverfahrens mit der Zwangspsychiatrisierung bestritten hatte. Es wird über einen Deal mit der Polizei spekuliert.

Auffällig war die äußerste Zurückhaltung der Polizei – verglichen mit anderen Grundrechtsdemonstrationen. Danach saß Beate Bahner noch ca. zwei Stunden im Kreis ihrer Unterstützer beim gemütlichen Plausch vor dem Polizeipräsidium. Beeindruckend war die Solidarität der Teilnehmer, die aus den unterschiedlichsten Städten angereist waren. Die Situation war am Anfang angespannt, weil niemand wusste, was kommen würde. Diese Spannung löste sich im Laufe der Kundgebung aber vollständig auf.

Es ist nicht einfach, sich ein objektives Bild zu machen, das von zahlreichen Widersprüchen gekennzeichnet zu sein scheint. Es dürfte keinen Zweifel daran geben, dass Beate Bahner von der Polizei gegen ihren Willen in die Psychiatrie verbracht worden ist. Die Rhein-Neckar-Zeitung schreibt von der Aussage eines Polizeisprechers: "Die Heidelberger Rechtsanwältin, die gegen die Corona-Verordnungen klagt, wurde am Sonntagabend [12.4.2020] in eine psychiatrische Einrichtung gebracht. 'Sie hat einen sehr verwirrten Eindruck gemacht', begründete ein Polizeisprecher das Vorgehen gegenüber der RNZ [Rhein-Neckar-Zeitung]." (2) Dem entgegen veröffentlichten Staatsanwaltschaft Heidelberg und Polizeipräsidium Mannheim gemeinsam eine Pressemitteilung, in der es heißt: "In der Öffentlichkeit, namentlich im Internet, kursieren derzeit Berichte über eine zwangsweise Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik. Hierzu stellen die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim fest, dass im Rahmen des gegen die Beschuldigte geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens weder die Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik noch eine sonstige strafprozessuale Zwangsmaßnahme veranlasst wurden." Das kann zutreffen, ist aber womöglich nicht die ganze Wahrheit. Die Pressemitteilung schließt nicht aus, dass die Zwangsunterbringung ohne Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren angeordnet worden ist.

In Zusammenhang mit ihrem Aufenthalt in der Psychiatrie vom 12. bis 14. April und ihrer Vorladung ins Polizeipräsidium in Heidelberg stehen mehrere Videos. (4)(5)(6) Darunter ist eines, das das Geschehen vor dem Polizeipräsidium in Heidelberg extrem verzerrt darstellt (5). Am 16. April hat Beate Bahner sich schriftlich zur polizeilichen Vernehmung am 15. April 2020 geäußert. Diese Darstellung entspricht im Wesentlichen ihrer Schilderung vor den versammelten Menschen unmittelbar nach der Anhörung, wie sie im Video der Rhein-Neckar-Zeitung dokumentiert ist, widerspricht aber vollkommen den Aussagen ihrer Audio-Botschaft aus der psychiatrischen Anstalt. Es ist nicht mit letzter Sicherheit erkennbar, was davon Realität und was Ironie ist und was sie dazu gebracht hat, sich in dieser Weise zu verhalten. Hans U.P. Tolzin teilt am Abend des 15. April mit: "Ich habe gerade mit Frau Bahner telefoniert. Sie sagte, das Audio aus der Psychiatrie sei authentisch und was sie vor dem Polizeigebäude zu den Menschen gesagt habe, sei reine Ironie gewesen. Niemand würde ihren Humor verstehen." (8)


Vor dem Polizeipräsidium in Heidelberg


„Die Demokratie stirbt den Corona-Tod.“ „Sagen wir nicht schon wieder: Wir haben ja von nichts gewusst.“
 

„Das Recht auf Freiheit steht im Grundgesetz“


Solidarität mit Beate Bahner


Vor dem Polizeipräsidium in Heidelberg


Hans U.P.Tolzin vom Netzwerk für unabhängige Impfaufklärung (NEFUNI)


„Zurück zum Rechtsstaat – Straffreiheit für Beate Bahner“


„Für Demokratie, Recht und Freiheit“


„Wir sind bei Ihnen, Frau Bahner! Demokratie oder Diktatur“


„Coronaia 2020 – Nie wieder mit uns“


„Habe Mut, dich deines Verstandes zu bedienen! (Kant)“


„Verhältnismäßig handeln“ „Meinungsfreiheit für Beate Bahner für Alle“


Beate Bahner vor dem Anhörungstermin


Ein Polizist wendet sich an die Demonstranten. Er wird übertönt von der Parole „Wir sind das Volk“


Ein Polizist wendet sich an die Demonstranten. Er wird übertönt von der Parole „Wir sind das Volk“


Solidarität mit Beate Bahner


Beate Bahner spricht nach der Anhörung zu ihren Unterstützern


Beate Bahner verliest Ihren Text "'Shutdown beenden' leicht gemacht"


Nach Beate Bahners Aufforderung, sich zu umarmen


Nach Beate Bahners Aufforderung, sich zu umarmen


Beate Bahner im Kreis ihrer Unterstützer


Beate Bahner im Kreis ihrer Unterstützer


Beate Bahner im Kreis ihrer Unterstützer


Fußnoten:

1 "Shutdown beenden" leicht gemacht: In wenigen Schritten zurück zur Freiheit
Kleine Anleitung von Beate Bahner, Ostersonntag, den 12. April 2020, 19 Uhr
http://beatebahner.de/lib.medien/Shutdown%20beenden%20leicht%20gemacht.pdf

2 Rhein-Neckar-Zeitung am 14. April 2020, 18.15 Uhr
https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-kundgebung-fuer-anwaeltin-rund-200-unterstuetzer-demonstrierten-fuer-beate-bahner-vor-polizeirevier-plus-_arid,508747.html

3 Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim
14.04.2020, 15:06 Uhr
"Wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, ermitteln die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg gegen eine Heidelberger Rechtsanwältin. Sie soll über ihre Homepage öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen aufgerufen haben. Darüber hinaus soll sie dazu aufgerufen haben, sich am Ostersamstag bundesweit zu einer Demonstration zu versammeln... In der Öffentlichkeit, namentlich im Internet, kursieren derzeit Berichte über eine zwangsweise Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik. Hierzu stellen die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim fest, dass im Rahmen des gegen die Beschuldigte geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens weder die Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik noch eine sonstige strafprozessuale Zwangsmaßnahme veranlasst wurden."
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/4571083

4 Video von RNZOnline (Rhein-Neckar-Zeitung), 15.04.2020
"Kundgebung für Beate Bahner vor dem Polizeirevier in Heidelberg-Bergheim"
In diesem Video sind die Äußerungen von Beate Bahner vor und nach der Anhörung im Polizeipräsidium dokumentiert (bis zum Beginn der Verlesung ihres Textes "'Shutdown beenden' leicht gemacht")
https://www.youtube.com/watch?v=BiWzHZAMJCg

5 Video von "W.I.M. - Wirtschaft Information Meinung", 15.04.2020
"'Wir sind das Volk'. Anwältin Beate Bahner vor Polizei Heidelberg"
Die Darstellung in diesem Video ist entstellend, weil nur die kurzzeitigen Momente einer aufgeheizten Atmosphäre dargestellt werden.
https://www.youtube.com/watch?v=t1RhNcqueL4

6 Video der Audio-Botschaft von Beate Bahner aus der Psychiatrie, hochgeladen auf dem Kanal "Joyful-Life", 13.04.2020
"Beate Bahner verhaftet, misshandelt und in die Psychiatrie verbracht"
"Die renomierte Rechtsanwältin Beate Bahner wurde am Ostersonntag, 12.4.2020, um 19.30 Uhr festgenommen..."
https://www.youtube.com/watch?v=cScA5JTDPi0

7 "Bahner äußert sich zur polizeilichen Vernehmung am 15. April 2020, 13 Uhr"
Verfasst von Beate Bahner am 16. April 2020, 13 Uhr
http://beatebahner.de/lib.medien/Polizeiliche%20Vernehmung%20Beate%20Bahner%20am%2015.4.2020.pdf

8 "Bahner-Verhör: Bericht von der Nicht-Versammlung in Heidelberg"
https://www.impfkritik.de/pressespiegel/2020041501.html

Online-Flyer Nr. 741  vom 16.04.2020

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