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Aktueller Online-Flyer vom 28. Oktober 2020  

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Globales
Internationale Aktionstage gegen Sanktionen und Wirtschaftskrieg vom 13. bis 15. März 2020
Sanktionen töten! Sanktionen sind Krieg! Sanktionen jetzt beenden!
Von Arbeiterfotografie

Die Aktionstage sind initiiert von der US-amerikanischen Plattform Sanctionkills (1), die den Kampf gegen Sanktionen und Wirtschaftskriege international bündeln will. Momentan sind ein Drittel der Menschheit von den Sanktionen der US-Regierung und ihrer Verbündeten betroffen. Kuba leidet am längsten, nämlich inzwischen 58 Jahre, unter den unilateralen Sanktionen der USA. Am 7. Februar 1962 verhängte die USA die Blockade (»Embargo«) gegen Kuba. Anlaß war die Nationalisierung der US-Erdölraffinerien in Kuba. Diese war ein Akt des Überlebens, verweigerten doch die US-Raffinerien die Verarbeitung sowjetischen Erdöls, das für die Industrie und die Entwicklung Kubas lebensnotwendig war (2). 1996 wurden die unilateralen Sanktionen unter der Regierung Bill Clintons durch den Helms-Burton-Act auch gegenüber Firmen in beziehungsweise aus Drittstaaten verhängt. Dies ist eine schlichte Erpressung, denn Firmen, die Geschäfte mit der USA machen, können somit keine Geschäfte mit Kuba ohne den Verlust ihres USA-Geschäftes machen. Inzwischen ist dies zur allgemeine Praxis der USA und auch der EU geworden. Abgesehen von dem kurzen Zeitraum, als die Sowjet-Union Atomraketen auf Kuba stationieren wollte, war Kuba niemals eine Bedrohung für die USA. Im Gegenteil, denn schon vorher gab es unzählige, durch die US-Regierung und ihre Geheimdienste unterstützte Sabotage-, Terror- und Attentatsanschläge gegen das neue, selbständig gewordene und souverän handelnde Kuba (z.B. Invasion in der Schweinebucht, Operation Moongoose) (2). Die USA wollen eine eigenständige Entwicklung Kubas bis heute verhindern. 187 Staaten votierten am 07.09.2019 bei der UN-Vollversammlung gegen die Blockade der USA, drei waren dafür (USA, Israel, Brasilien) bei zwei Enthaltungen (Kolumbien, Ukraine). Damit hat die Weltgemeinschaft zum wiederholten Mal ein eindeutiges Votum gegen die US-Blockade Kubas ausgesprochen. (3) Augenfälliger kann die Machtlosigkeit der Vereinten Nationen gegenüber den USA nicht beschrieben werden.

Tödliche Sanktionen gegen die irakische Bevölkerung

Sanktionen sollen nach der UN-Charta zur Durchsetzung des völkerrechtlichen Gewaltverbotes (Artikel 2 [4]) dienen. Dies gilt allerdings nur für multilaterale Sanktionen. Von den 15 Staaten des Weltsicherheitsrates müssen mindestens 9 Staaten den Sanktionen zustimmen, und keines der fünf ständigen Mitglieder darf sein Veto einlegen. (4) Unilaterale Sanktionen sind reine Machtinstrumente, um den sanktionierten Staat das eigene Gesellschaftssystem aufzuzwingen oder den Sturz einer Regierung zu fördern. Madeleine Albright, Außenministerin der USA unter Bill Clinton, schreibt in ihrer Autobiographie: „Die zentrale außenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.“ (5)

Aber auch multilaterale Sanktionen sind verheerend. „Der Sicherheitsrat hat im Jahre 1990 ein umfassendes Sanktionsregime über den Irak verhängt und dieses fortlaufend verschärft und über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren aufrechterhalten. Gemäss der Dokumentation des „Havard Study Team“ aus dem Jahr 1996 haben diese Sanktionen den Tod von Hunderttausenden Menschen zur Folge gehabt (4). Aziz Alkazaz (Deutsches Orient-Institut) spricht von 1,5 Mio. Toten durch die UN-Sanktionen gegen den Irak´(6). Am 12. Mai 1996 fragte Lesley Stahl in ihrer Show die US-Außenministerin Madeleine Albright: "Wir haben gehört, dass eine halbe Million Kinder gestorben sind (wegen der Sanktionen gegen den Irak). "Ich meine, das sind mehr Kinder, als in Hiroshima umkamen. Und - sagen Sie, ist es den Preis wert?" Albright: "Ich glaube, das ist eine sehr schwere Entscheidung, aber der Preis - wir glauben, es ist den Preis wert." (7)

Wirtschaftssanktionen sind so zerstörerisch wie Militäreinsätze

Karin Leukefeld sagt in einem Interview (8) zu Sanktionen als Bestandteil der Außenpolitik: „Aus politischer Sicht denke ich – das ist vielleicht nicht so bekannt, ich kann das aber zumindest für die Bundesregierung in Berlin sagen –, dass Sanktionen in den Nato-Staaten und der westlichen Welt mittlerweile ein fester Bestandteil der Außenpolitik sind. Denn die Bevölkerung – das ist jedenfalls in Deutschland so – akzeptiert nicht ohne weiteres, dass deutsche Soldaten ins Ausland gehen, um dort stationiert zu werden oder auch in Kampfeinsätze zu gehen wie in Afghanistan beispielsweise. Jeder getötete Soldat ist eine Belastung für die Außenpolitik der Bundesregierung. Man hat in Untersuchungen festgestellt, dass Sanktionen wirtschaftlich die gleichen Folgen haben können wie ein Kriegseinsatz gegen ein anderes Land, das man unterwerfen will oder in die Gefolgschaft zwingen möchte, dass diese Wirtschaftssanktionen die gleichen zerstörerischen Auswirkungen haben wie ein Militäreinsatz, aber vor der eigenen Bevölkerung besser vertreten werden können.“

Idriss Jazairy, Sonderberichtserstatter des UNO-Menschenrechtsrats, beschreibt in seinem Bericht 2018 die Lage in Syrien. Als Folgen der einseitigen Zwangsmaßnahmen zählt er u.a. die rasant steigende Inflation, Ernährungsunsicherheit (inzwischen sind 48 Prozent der Syrer davon betroffen), Ersatzteil- und Medikamentenmangel im Gesundheitswesen, Abwanderung von Fachkräften, Ersatzteilmangel bei Fahrzeugen, in der Landwirtschaft und in der Industrie auf. Sein Fazit ist: „Ich bin zutiefst besorgt, dass einseitige Zwangsmassnahmen zum anhaltenden Leid der syrischen Bevölkerung beitragen. Behauptungen, sie seien zum Schutz der syrischen Bevölkerung oder zur Förderung eines demokratischen Übergangs, lassen sich nur schwer mit den durch sie verursachten wirtschaftlichen und humanitären Leiden in Einklang bringen“. (9)

Immer mehr Sanktionen

Laut Deutschlandfunk sind nach der wirtschaftlichen Totalblockade des Iraks „8000 Strafmaßnahmen gegen Staaten, Unternehmen und Einzelpersonen von den USA verhängt worden, 2000 allein in den letzten vier Jahren. Über 30 Staaten stehen auf der Sanktionsliste der EU. Über 150 Mal hat der UN-Sicherheitsrat in den letzten zehn Jahren wirtschaftliche Restriktionen beschlossen. Zum Vergleich: In den 90ern tat er dies nur fünfmal.“ (10)

Sanktionen sind längst ein Bestandteil des Kriegsarsenals der westlichen Staaten geworden und mitnichten eine „friedliche Alternative“ zum Krieg. Sanktionen richten sich nur gegen politisch missliebige Staaten. Anders kann man sich nicht erklären, warum die BRD Syrien Ersatzteile verweigert, aber bis vor kurzem noch Waffen an Saudi-Arabien lieferte, obwohl das Scheichtum Krieg im Jemen führt, und erst nach der internationalen Empörung über die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi erklärte die BRD einen zeitweiligen Waffenstopp. Sanktionen lösen Fluchtbewegungen aus, weil sie den Menschen in den jeweiligen Gebieten die Lebensgrundlage entziehen. Sanktionen führen zu vergleichbaren Verwüstungen von Gesellschaften wie Kriege und sollten wie diese bekämpft werden.

Internationale Gewerkschaftskampagne starten

Markus Heizmann (Hände weg von Syrien) ruft dazu auf, Briefe an die zuständigen Außenministerien zu schreiben und in Veröffentlichungen und Veranstaltungen klar zu machen, was Embargos, Sanktionen und Boykotte sind: Maßnahmen, welche diversen UN-Bestimmungen, dem Völkerrecht und vielfach auch den Verfassungen der Länder widersprechen, die diese Maßnahmen vollziehen. Auf dem 3. Internationale Gewerkschaftsforum gegen Embargos, Sanktionen und Boykott am 8./9. September 2019 nahe Damaskus wurde u.a. beschlossen: „(...)eine internationale Gewerkschaftskampagne zu starten, um die Wirtschaftsblockade gegen ArbeiterInnen und Menschen in Syrien mit allen verfügbaren Mitteln zu durchbrechen und Länder, die an der Aggression beteiligt sind, zu demaskieren, damit die teilnehmenden Organisationen für die Kampagne Kampfmaßnahmen ergreifen können. Die Teilnehmenden bringen ihre uneingeschränkte Solidarität und Zusammenarbeit in internationalen Gewerkschaftsforen zum Ausdruck.“ (11)

Während des Krieges gegen Jugoslawien gab es eine kleine Gruppe von Gewerkschaftlern (Dialog von unten statt Bomben von oben), die die Kriegspropaganda entlarvte und praktische Solidarität mit den angegriffenen Menschen übte. Ähnliches ist bei den zahllosen Embargos notwendig! Betätigungsfelder gibt es genug: z.B. Iran, Irak, Nordkorea, Russland, Syrien, Venezuela. Dies wäre ein Beitrag zur internationalen Solidarität und Völkerverständigung. Es stehen allein auf der EU-Sanktionsliste über 30 Staaten.

Die überwiegende Zahl der Veranstaltungen zu den Internationalen Aktionstagen gegen Sanktionen und Wirtschaftskriege finden in den USA statt, aber auch in Kanada, Kuba, Italien, Quatar und Venezuela werden Veranstaltungen durchgeführt. Als einzige deutsche Organisation ist das Berliner Bündnis „Hände weg von Venezuela“ bei den Internationalen Aktionstagen gegen Sanktionen und Wirtschaftskriege dabei (14. März 2020, Berlin, Kundgebung am Brandenburger Tor).


Anmerkungen:

(1) https://sanctionskill.org/
(2) junge Welt, 07.02.2012
(3) https://www.lokalkompass.de/bochum/c-politik/us-blockade-bedroht-kubanisches-gesundheitswesen-bochumer-aerzte-organisieren-widerstand_a1244490
(4) Vortrag von Hans Köchler „Sanktionen aus völkerrechtlicher Sicht“ am 02.09.2017
Zeit-Fragen 11/12 vom 22. Mai 2018 aus „Schweizer Vorträge“ Verlag Zeit-Fragen 2019
(5) Madeleine Albright Die Autobiografie C. Bertelsmann Verlag, München 2003
(6) http://www.iraktribunal.de/hearing190604/alkazaz.htm
(7) https://www.youtube.com/watch?v=xYXK7uh93Uo
(8) https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2019/nr-28-17-dezember-2019/syrien-es-muss-unglaublich-viel-getan-werden.html
(9) https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Jazairy_Statement_deutsch.pdf
(10) https://www.deutschlandfunkkultur.de/sanktionen-krieg-mit-anderen-mitteln.1005.de.html?dram:article_id=457320
(11) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26212


Anhang:

Aufruf zu Internationalen Aktionstagen gegen Sanktionen und Wirtschaftskrieg: 13. bis 15. März 2020
Sanktionen Töten! Sanktionen sind Krieg! Sanktionen sind unverzüglich zu beenden


Sanktionen werden von den Vereinigten Staaten und ihren Juniorpartnern gegen Länder verhängt, die sich ihrer Agenda widersetzen. Sie sind eine Waffe des Wirtschaftskriegs, die zu chronischem Mangel an lebensnotwendigen Gütern, zu wirtschaftlicher Zerrüttung und chaotischer Hyperinflation, zu künstlichen Hungersnöten, Krankheiten und Armut führt. In jedem Land leiden die Ärmsten und Schwächsten- Säuglinge, Kinder, chronisch Kranke und ältere Menschen – am stärksten unter den Auswirkungen von Sanktionen.

Die von den USA verhängten Sanktionen verletzen das Völkerrecht und sind ein Instrument des „Regime Change“. Sie haben Auswirkungen auf 39 Länder und ein Drittel der Menschheit. Sie sind ein Verbrechen gegen die Menschheit, das wie eine militärische Intervention dazu dient, populäre Regierungen zu stürzen und Volksbewegungen zu zerschlagen. Sie leisten wirtschaftliche und militärische Unterstützung für rechte, pro-amerikanischen Kräfte.

Die wirtschaftliche Dominanz der USA und ihre mehr als 800 Militärbasen weltweit zwingen alle anderen Länder an den Akten der wirtschaftlichen Strangulierung teilzunehmen. Sie müssen alle normalen Handelsbeziehungen beenden, sonst laufen sie Gefahr, dass die Waffen der Wall Street auf sie selbst gerichtet werden. Die Banken und Finanzinstitute, die für die Verwüstung unserer Gemeinden im Inland verantwortlich sind, treiben die Plünderung der Länder im Ausland voran.

Viele Organisationen kämpfen seit einiger Zeit gegen Sanktionen und Wirtschaftskrieg. JETZT ist die Gelegenheit, die Bemühungen zu bündeln, um das Bewusstsein für dieses wichtige Thema zu schärfen.

Diese breit angelegte Kampagne wird Proteste und Demonstrationen, Lobbyarbeit, Petitionsaktionen und alle Formen der Bildungsarbeit umfassen.

Als ersten Schritt für diese Kampagne regen wir dazu an, Mobilisierung und Aufklärungsarbeit für die Internationalen Aktionstage gegen die von den USA verhängten Sanktionen und den Wirtschaftskrieg vom 13. bis 15. März zu organisieren.

(Quelle: https://sanctionskill.org/german-deutsch/)

Online-Flyer Nr. 740  vom 18.03.2020

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