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Aktueller Online-Flyer vom 07. Juli 2020  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Das Virus des Islamhasses verbreitet sich rasant
Von Evelyn Hecht-Galinski

Deutschland hat viel zu bieten an rhetorischen Vorbildern, die es immer wieder verstanden haben, Hass und Neid auf andere abzuladen. Vergessen wir nicht, dass am 15. November 1879 ein bekannter liberaler Geschichtsprofessor, Heinrich von Treitschke, damals in seinem Artikel "Unsere Aussichten" deutsche Juden frontal angriff. Mit dem Satz "Die Juden sind unser Unglück" wollte er – der "Tabubrecher" – beweisen, dass er die Pose des nationalen Verkünders übernehmen wollte, der bereit ist, gegen eine Welt von Feinden zu Felde zu ziehen, damit nicht die "Jahrtausende germanischer Gesittung" abgelöst werden würden durch ein "Zeitalter deutsch-jüdischer Mischkultur".

Sind die Muslime die heutigen Juden in Deutschland?

Warum ich diese Parallele ziehe? Weil wir es heute wieder mit deutschen Politikern zu tun haben, die seit Jahren schon mit Worten ein Klima rassistischer Ausgrenzung ausüben, das von bloßen Vorurteilen unweigerlich zu heutigem rassistischen Terror führen musste. Sind die Muslime die heutigen Juden in Deutschland? In gewisser Weise schon, schließlich werden sie mit Vorurteilen bedacht, die sie als potenzielle Terroristen erscheinen lassen, wodurch der Islam insgesamt unter Generalverdacht gestellt wird. Allerdings tragen zu diesem Übel auch die ständigen Angriffe jüdischer Funktionäre bei, die immer wieder auf einen "muslimischen Antisemitismus" hinweisen, um so die Kritik am "Jüdischen Staat" zu kriminalisieren und unter Terrorverdacht zu stellen.

Die Anliegen der Muslime wurden vollkommen vernachlässigt

Waren es nicht vergiftete Worte wie "Döner-Morde", „Soko-Bosporus“ oder "Kopftuchmädchen", einem von dem immer noch SPD(!)-Mitglied Thilo Sarrazin erfundenen Begriff, der mit seinen Büchern viel Vorurteile und Islam-Hass schürte? Während man in Deutschland immer nur der Israel-Lobby verfallen war und "Kippa-Tage" und "Davidstern-Tage" veranstaltete und eine Schwemme von "Antisemitismusbeauftragten" ernannte, wurden die Anliegen der Muslime völlig vernachlässigt. Es wurde ihnen der Schutz verweigert, der ihnen als gleichberechtigte Bürger zusteht. Ist nicht das Grundgesetz mehr als deutlich? Die Würde des Menschen ist unantastbar und das gilt eben für alle Bürger oder etwa nicht?

Seehofer trägt eine Hauptschuld an der heutigen Situation


Bundesinnenminister Seehofer, der vom Saulus zum Paulus mutierte, trägt eine Hauptschuld an der heutigen schrecklichen Situation. War es nicht gerade er, der den Nährboden für Rassismus legte mit Sätzen wie: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", "Migration ist die Mutter aller Probleme"? Wer hielt denn die schützende Hand über den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg-Maaßen? Er hielt noch an ihm fest, anstatt ihn sofort zu entlassen, als sich schon längst abzeichnete, wohin der deutsche Verfassungsschutz abgedriftet war. War es nicht der Verfassungsschutz, der mit Hilfe eines Netzwerkes von Informanten rechtsextreme Netzwerke mit Verbindungen zu Militär und Polizei unterhielt, mit mehreren Informanten, die allein im Umfeld des Terrornetzwerks NSU tätig waren, das schon damals eine Todesliste mit tausenden von Namen führte.

Bis heute sind die NSU-Verbrechen nicht restlos aufgeklärt und werden wohl auch für immer für die Öffentlichkeit verborgen bleiben, weil es sonst schnell klar wäre, dass auch die Politik mit der Rechtsblindheit und einem erbitterten Kampf gegen Linke so beschäftigt waren, dass es zu den heutigen Zuständen kommen musste.

Warum konnte sich die AfD immer mehr ausbreiten in ihrem Muslimhass?

Wenig hat Seehofer dazu beigetragen, um diese Verbrechen aufzuklären. Sein Versprechen einzulösen, Moscheen stärker zu schützen, ist überfällig. Was ist mit den Waffengesetzen, was ist mit Rassismusbeauftragten? Müssten Sportschützen nicht viel strenger kontrolliert werden? Warum hat das Innenministerium nicht schon längst angeordnet, dass die AfD vom Verfassungsschutz überwacht wird, während Teile der Linken schon seit langem unter Beobachtung stehen. Warum konnte sich die AfD immer weiter ausbreiten in ihrem Muslimhass?

Keine Entschuldigung dafür, die AfD zu wählen

Ich erinnere mich noch gut an meine Teilnahme bei Ken Jebsens „Positionen 4“ und daran, dass ich schon damals scharf gegen AfD und Pegida sprach, was mir nur Hass einbrachte. Und schon 2017 schrieb ich in meinem Kommentar "AfD nicht in den Bundestag, noch ist es Zeit das zu verhindern", dass es keine Entschuldigung für Wähler gibt, diese Partei zu wählen. (1) (2). Vergeblich!

Auffällig ist, dass von Muslimen begangene Anschläge immer als „Terror-Anschlag“ eingestuft werden. Wenn aber ein "Bio"-deutscher Rechtsextremist einen Mordanschlag verübt, ist es ein "verwirrter psychisch kranker Einzeltäter". Geht es um eine familiäre Bluttat, ist es bei Muslimen ein "Ehrenmord", bei anderen spricht man von einer "Beziehungstat". Wenn diese Unterschiede keinen Rassismus fördern, was dann?

Das mörderische Massaker von Hanau ist seit dem Anschlag auf das Oktoberfest 1980 –  auch verübt von Rechtsextremisten – der mit den meisten Mordopfern und fügt sich nahtlos ein in die rechtsextreme Anschlagsserie in Deutschland. Ein Lichtblick war vor zwei Wochen die Verhaftung von zwölf Männern, die beschuldigt wurden, gleichzeitig Massaker in Moscheen, Politikermorde und bürgerkriegsähnliche Zustände geplant zu haben.

Am Rosenmontag fuhr im hessischen Ort Volksmarsen ein Autofahrer vorsätzlich in einen Karnevalsumzug. 61 Menschen, davon 20 Kinder, wurden zum Teil schwer verletzt. Der Fahrer, ein Deutscher, konnte festgenommen werden und war noch nicht vernehmungsfähig. Die Polizei stellte einen Haftbefehl wegen versuchten Mordes aus.

Der sich ausbreitende Virus des Hasses

Wie es scheint, ist das erst der Anfang einer neuen braunen Zeit. Die Parteien und Politiker sowie die Medien wären gut beraten, sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen und dafür mehr mit dem rassistischen Virus des Hasses und dem sich ausbreitenden Rechtsextremismus. Dann brachte der Rosenmontag aber noch eine positive Meldung: die FDP ist nicht mehr in der Hamburger Bürgerschaft vertreten und landete nur noch bei 4,9%, scheiterte also an der 5% Hürde. Zu früh gefreut! Was nun Herr Lindner?

Mit Angst auf Wählerfang gehen

Mahnwachen sind eine wichtige Manifestation, bewirken aber wenig, wenn sie zu einem Ritual werden. Karnevals-Toleranzwagen sind eine lustige Einlage, zumal wenn dann noch "koschere Kamellen" geworfen werden. Aber mehr nicht. Die AfD, die mit dem Hass Geschäfte macht und Wählerstimmen gewinnt, darf nicht von anderen Parteien kopiert werden, die ebenso versuchen, mit Angst auf Wählerfang zu gehen. Wehret den Anfängen.

Tatsächlich unterscheiden uns noch viele positive Tatsachen von der Weimarer Republik. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung betrachtet die AfD und ihre Vertreter mit Verachtung und Empörung. Aber mit Erschrecken sollten wir zur Kenntnis nehmen, dass es gerade in den neuen Bundesländern eine starke Sympathie für die AfD gibt. Besonders die Fremdenfeindlichkeit und der Islam-Hass fallen dort auf fruchtbaren Boden. Ausgerechnet in Bundesländern, in denen es kaum Muslime bzw. Migranten gibt. Was wir momentan in Thüringen dank etablierter Parteien wie CDU und FDP erlebten, sollte uns alle vor Augen führen, dass es diese Parteien waren, die den Aufstieg und die perfiden Ränkespiele der AfD erst ermöglicht haben.

"Leitkultur" und "christliche Werte schüren rassistische Vorurteile

Gerade diese Parteien überboten sich doch in ähnlicher Rhetorik, die von "Leitkultur", "christlichen Werten" schwafelten und damit noch die rassistischen Vorurteile schürten. Auch jetzt scheint es, dass diese beiden Parteien so weitermachen – trotz aller heuchlerischen Bekundungen.

Ist die AfD mit dem Grundgesetz vereinbar?

Man geht immer mehr auf Stimmenfang mit der Angst vor den Fremden. War die AfD nicht schon 2016 angetreten, als „Kraft gegen den Islam“? Alexander Gauland war nicht umsonst vier Jahrzehnte CDU-Mitglied, bevor er "AfD-Gauleiter" wurde. Er bezeichnete den Islam als "Fremdkörper" in einem "christlich-laizistischen" Deutschland. Vom "Vogelschiss" zur "Leitkultur" war es nur ein kurzer Schritt, der direkt zu seinem Parteikollegen, dem Thüringer Parteichef Björn Höcke, führt, einem Faschisten, der auf einer Pegida-Veranstaltung den Islam als "Besatzungsmacht" bezeichnete, der man den Zutritt nach Europa und nach Deutschland verweigern muss. Die AfD-Vize-Parteichefin und Antisemitismusbeauftragte der Partei, Beatrix von Storch, bezeichnete den Islam „als eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist und forderte ein Verbot von Minaretten und Muezzins. Stellt sich hier nicht vielmehr die Frage, ob die AfD mit dem Grundgesetz vereinbar ist?

Keine deutsche Staatsräson für den "Jüdischen Staat"!


Vergessen wir auch nicht, es war die selbe Merkel, die diese Politik nach ihrer Wahl als Programmatik der CDU zu verankern wusste, die Grenzen für Flüchtlinge im Alleingang öffnete und die deutsche Staatsräson für die Sicherheit des "Jüdischen Staats" in die deutsche Verfassung brachte. Sollte ihr alter Widersacher Merz das Rennen um den Vorsitz der CDU und die Kanzlerkandidatur gewinnen, dann bekommen wir genau diese "Blackrock-Leitkultur" eines neuen "globalen Führers".

Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund oder türkischen Wurzeln für einen Tag streiken!

Bei Sprüchen wie "Deutschland den Deutschen" schlage ich vor, dass man diesen Deutschen einmal vor Augen führt, wie das aussehen würde, wenn alle Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund oder türkischen Wurzeln für einen Tag ihre Arbeit niederlegen und in Streik treten. Dann wird sich zeigen, ob sich AfD-Rassisten immer noch zu ihrer Forderung bekennen, Flüchtlinge und Migranten in ihre Heimatländer zurück zu bringen.

Verhältnis zum "Jüdischen Staat" zeigt tiefe Verachtung "muslimischer Werte"

Schließlich verbindet alle diese Parteien, einschließlich der SPD, die Unterstützung und Kooperation mit dem "Jüdischen Staat", entgegen aller demokratischen Werte und der Einhaltung des Völkerrechts und des israelischen Umgangs mit palästinensischen Flüchtlingen, ebenso wie die Ausschiffung von Asylbewerbern, Infiltranten genannt. Was Deutschland mit seinem Verhältnis zum "Jüdischen Staat" leistet, ist ebenso rassistisch wie schändlich gegenüber der Demokratie und gegenüber Palästinensern. Und das trifft letztendlich auch Muslime. Es zeigt die tiefe Verachtung "muslimischer Werte" gegenüber einer so genannten "christlich-jüdischen" Wertegemeinschaft. Hört man allerdings die rassistischen Hetztiraden von Politikern im „Jüdischen Staat“, dann sind diese zum Teil mit Volksverhetzung gleichzusetzen. Vielleicht auch ein Grund, dass die AfD vorgibt, so an der Seite von Juden und Israel zu stehen.

Historisch schon wieder tief gesunken

Dass 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee auch diese historische Tatsache vertuscht werden soll, indem man die Alliierten und damit die US-Armee zu Auschwitz-Befreiern stilisiert, zeigt das doch nur, wie tief wir historisch schon wieder gesunken sind.

Sind die USA wirklich noch eine Demokratie, in die man vertrauen kann? Wohl kaum, wenn wir an den Umgang mit Julian Assange denken. Es geht nicht nur um ihn, den wichtigen Whistleblower, sondern es geht um die Presse und Meinungsfreiheit. Deutschland wäre gut beraten, die Freilassung von Assange zu fordern oder ihm Asyl anzubieten, ebenso wie Edward Snowden. (3)

Der "Jüdische Apartheidstaat" ist längst keine Demokratie mehr

Während der "Jüdische Apartheidstaat" sich schon längst als Demokratie verabschiedet hat, im illegalen Besatzungs- und Judaisierungskampf in Palästina, hält Deutschland starr fest an der unverbrüchlichen Freundschaft zu dem zionistischen Regime. Inzwischen sind wir an einer unverhohlenen Politik angekommen, die Iran als Feind ansieht und dem man ein Atomprogramm verweigert, während Saudi-Arabien als gefährlicher Kriegstreiber im Jemen freundschaftlich unterstützt wird.

Deutschland darf nicht zum Zentrum der Islamophobie werden

Wir müssen aufpassen, dass sich Deutschland nicht zum Zentrum der Islamophobie entwickelt und mit seiner medialen Türkei-Feindlichkeit und "Türken-Phobie" der Nährboden geschaffen wird, auf dem die rassistische rechtsextreme Saat der Gewalt jetzt peu à peu aufgeht. Nein, wir dürfen keine Zeit darauf verschwenden, den rechten Rand einzubinden. Diese Menschen sind ideologisch verbohrt, wenn sie AfD wählen. Dann sollten wir sie isolieren, damit sie die Außenseiter sind und nicht die Muslime oder Menschen mit Migrationsgeschichte, die zu Deutschland gehören wie jeder Demokrat. Muslime sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, die wir nicht "Leitkulturlern" und "Werte-CDUlern" überlassen sollten.

Begreifen wir die Migration und multikulturelle Vielfalt als Bereicherung und sagen wir gemeinsam dem Virus des Islamhasses den Kampf an!


Fußnoten

(1) http://sicht-vom-hochblauen.de/afd-nicht-in-den-bundestag-noch-ist-es-zeit-das-zu-verhindern-einspruch-von-evelyn-hecht-galinski/
(2) https://www.freitag.de/autoren/reyes-carrillo/die-anstalt-und-kenfm-positionen-4
(3) https://www.deutschlandfunk.de/heribert-prantl-ueber-julian-assange-es-geht-darum-einen.1939.de.html?drn:news_id=1104002


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

Online-Flyer Nr. 737  vom 26.02.2020

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