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Aktueller Online-Flyer vom 08. Juli 2020  

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Globales
Starrsinniges Festhalten an neoliberalen Dogmen des Präsidenten
Das große Problem Chiles
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die soziale Krise übergibt dem Präsidenten Chiles Sebastián Piñera die Rechnung: Sein tosender Absturz auf nur 6 Prozent von Billigung laut einer Umfrage (TVN, 16.1.2020 und CNN-Chile, 17.1.2020) – ein dramatischer Einbruch an Zustimmung. Gerüchten zufolge, die im Regierungspalast La Moneda kursieren, besteht die Möglichkeit, dass Piñera vorzeitig aus dem Amt ausscheidet, wenn er endlich begreift, dass seine harten Bemühungen und Anstrengungen, um seine Bedeutung aufrechtzuerhalten, vergeblich und umsonst gewesen sind, denn er hat seine Autorität und seinen Einfluss lange verloren, seitdem er nicht auf die Forderungen der Bürger reagierte oder Anzeichen dafür zeigte, dass er dies mit einer kraftvollen Sozialagenda tun würde. Sein starrsinniges Festhalten an neoliberalen Dogmen, ohne auf seine Berater zu hören, hat dazu geführt, dass er alle die ihm gebotenen Gelegenheiten verpasste, um den erratischen Kurs seiner Administration zu korrigieren.

Wie es die Pinochet-Diktatur tat

Seit den sozialen Unruhen drehten sich seine Reden immer darum, die Demonstranten als Kriminelle zu betrachten. Er hat nie eine klare Unterscheidung zwischen friedlichen Demonstrationen und Vandalismus und Plünderungen gemacht. Seine Position war es, Feinde zu beschuldigen, die nur in seiner Vorstellung und in der Phantasie derjenigen existieren, die ihn in diesen Bildern ermutigt haben, wie die Illusionisten und Schwärmer, die auch an ausländische Feinde glauben und im Inland den oppositionellen Parteienzusammenschluss “Frente Amplio” und die Kommunistische Partei für alles verantwortlich machen. Es scheint, als wolle man eine neue Terrorkampagne starten, um politische Veränderungen zu verhindern. Es handelt sich schon jetzt um eine orchestrierte Kampagne der Regierung, die mit allen möglichen Mitteln versucht hat, einen internen Feind zu erfinden. Dies begann damit, dass Piñera angesichts der Unruhen erklärte (20./21.Oktober 2019), Chile befände sich im Krieg, worauf der Armeegeneral Javier Iturriaga entschlossen, prompt und klar reagierte: "Ich bin ein glücklicher Mann, ich befinde mich mit niemandem im Krieg" (CNN-Chile 22.10.2020). Und die Demonstranten hielten Plakate hoch: “Wir sind nicht im Krieg”. Die Regierung entzündet jetzt auch den Antikommunismus, eine zusätzliche Ungeheuerlichkeit, die zu weiterer Gewalt führen kann. Man kommt sich vor wie zu Zeiten der Pinochet-Diktatur: Seitens der Regierung wird verzerrt und verunstaltet, wofür Kommunisten als politische Partei wirklich stehen. Auch erfindet der verzweifelte Piñera das Märchen der ausländischen Einmischung, das die Medien verbreiten.

Merkwürdiger Besuch des OAS-Generalsekretärs in La Moneda

In diesem Zusammenhang überrascht der Besuch des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, in La Moneda (16.1.20), an dessen Ende seine unerhörten Erklärungen, die Piñeras Aktionen um jeden Preis unterstützen, völlig deplatziert sind: "Piñera hat die öffentliche Ordnung wirksam verteidigt und gleichzeitig besondere Maßnahmen zur Gewährleistung der Menschenrechte ergriffen!” Eine unwürdige US-Marionette wie der Uruguayer Almagro hat keine Sensibilität und kein Bewusstsein für die Menschenrechte. Als Befürworter des Putsches in Bolivien (10.11.2019) in Kollaboration mit dem faschistisch-nazistischen Ultra-Rechts-Flügel hat der Generalsekretär der OAS Blut an seinen Händen. Seine Verbindung zu Piñera und seine Präsenz in Chile verunglimpft das Land und ist alarmierend.

Piñera und der rechte Flügel mit schlechten Gewohnheiten und einer unmenschlichen antidemokratischen Vorgeschichte


Wie Piñera ist die Mehrheit der Rechten der Meinung, dass das Schlimmste vorbei sei und jetzt nur noch Repression nötig sei, um die Protestierenden in Schach zu halten und im Kongress jede Initiative abzulehnen, die darauf abzielt, Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit zu korrigieren. Sie wollen das Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell verewigen, so wie sich die Diktatur mit Pinochets Verfassung verewigen wollte. Piñera und der rechte Flügel, der ihn unterstützt, haben sehr schlechte Angewohnheiten und eine antidemokratische unmenschliche Vorgeschichte, die sie völlig disqualifiziert.

Spanischer Richter Baltazar Garzón – bekannt wegen seines Engagements, Pinochet vor Gericht zu bringen - in Santiago

Das Lateinamerikanische Institut für Menschenrechte organisierte die Reise des bekannten spanischen Richters Baltazar Garzón nach Santiago, bekannt wegen seines Engagements, Pinochet vor Gericht zu bringen. Garzón traf sich am 24.1.2020 auf der Plaza Italia mit Demonstranten zusammen und sprach mit deren vordersten Linien. Die Regierungsoffizialität empörte sich lauthals und beschuldigte den Richter Garzón, die Demonstranten anzustacheln, eine völlig unbegründete Anschuldigung, die im vollem Widerspruch zum Verhalten des Richters stand: Um der Ruhe des Landes willen gab Garzón keine öffentliche Erklärung in Santiago ab und kehrte schon einen Tag später (25.1.2020) nach Spanien zurück.

Die politische Rechte in Chile, vor allem die Regierungspartei UDI (Unión Democrática Independiente, während der Pinochet-Diktatur gegründet und Unterstützer der Diktatur) hat dem Richter Garzón die Verhaftung von Augusto Pinochet und den Prozess gegen ihn nie verziehen. Der Ex-Diktator und gemäß seiner Verfassung damaliger Senator auf Lebenszeit war 1998 nach London gereist, um sich einer Wirbelsäulenoperation zu unterziehen, und glaubte, er genieße diplomatische Immunität. Aber es handelte sich um eine Privatreise, und das Vereinigte Königreich war darüber nicht informiert worden. Die Situation gab dem spanischen Richter Baltazar Garzón die Gelegenheit, eine Strafanzeige zu erstatten. Am Vortag sorgte er für einen internationalen Haftbefehl gegen Pinochet und beantragte seine Auslieferung an Spanien. Dabei nahm er Bezug auf die Operation Condor, die unter US-Anleitung von lateinamerikanischen Diktaturen koordiniert wurde, um politische Gegner zu verfolgen und  auszuschalten. In der Nacht vom 16. Oktober 1998 wurde Pinochet in einer Klinik in London, der britischen Hauptstadt, verhaftet. Es waren 503 Tage Haft, und obwohl das Vereinigte Königreich schließlich die Überstellung nach Spanien nicht genehmigte, markierte der Fall die globale Rechtsprechung und war von internationaler politischer Relevanz, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden.

Revalidierung der universellen Justiz

Pinochets Verhaftung hat gezeigt, dass Richter aus Drittländern gegen Menschenrechtsverbrecher vorgehen können und dass es möglich ist, sich länderübergreifend um Gerechtigkeit zu bemühen. Die Professorin für Rechtswissenschaften an der University of California Hastings College of Law, Naomi Roht-Arriaza erklärt:

„Mit dem Fall Pinochet 'begann die Revalidierung der universellen Justiz als ergänzende Form der internationalen Justiz neben dem entstehenden Internationalen Strafgerichtshof - das Römische Statut wird im selben Jahr wie die Verhaftung unterzeichnet - und den Ad-hoc-Tribunalen'. Der Fall gab den Opfern lang anhaltender Konflikte Hoffnung und die Anwälte begannen, Fälle vor ausländische Gerichte zu bringen, wie zum Beispiel nach Belgien oder Spanien. Das Militär und ehemalige Staatsoberhäupter mehrerer Länder - Israel, die Vereinigten Staaten, Guatemala - sagen Reisen ab und schränken ihre Bewegungsfreiheit ein, aus Angst vor Haftbefehlen.“

So sagte der israelische Vize-Premierminister seine Reise nach London ab (2010) aus Angst, verhaftet zu werden, so wie der damalige amtierende israelische Verteidigungsminister Ehud Barak, der auch in Frankreich unter Druck kam, als er sowohl vor einem französischen Gericht als auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt worden war (Meldung 30.6.2010). Er sagte ebenso eine Reise wegen drohender Verhaftung nach London ab.

„Das ruft natürlich eine Reaktion der Mächtigen hervor, die sich für eine Einschränkung der universellen Gerichtsbarkeit einsetzen ...“ sagt die Professorin Roht-Arriaza: "Die Richter  finden jedoch weiterhin Wege, um die Gerechtigkeit voranzubringen". Sie erwähnt das Beispiel des salvadorianischen Ex-Colonel Inocente Orlando Montano, der von den Vereinigten Staaten an Spanien ausgeliefert wurde, wo er auf den Prozess wegen des Verbrechens an sechs Jesuiten im Jahr 1989 wartet, ein Fall, der in El Salvador wieder aufgenommen wurde.

"Sicherlich war das Ersuchen um die Auslieferung von General Pinochet an Spanien, während er sich im Vereinigten Königreich aufhielt, ein besonders bedeutsames Ereignis hinsichtlich der Aufklärung und Verfolgung internationaler Verbrechen auf der Grundlage des Prinzips der universellen Gerichtsbarkeit", erklärt Antonio Remiro Brotons, emeritierter Professor für Völkerrecht an der Autonomen Universität Madrid (Autor des Buches “Der Fall Pinochet. Die Grenzen der Straflosigkeit”): "Der Fall Pinochet war natürlich nicht der erste, in dem die Anwendung der internationalen Gerichtsbarkeit erwogen wurde", aber er stellt klar, dass damals "niemand glaubte, dass das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit diese Art von Persönlichkeit erreichen könnte. In operativer Hinsicht wurde zum ersten Mal festgestellt, dass ein ehemaliges Staatsoberhaupt keine Immunität gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit besitzt: "Es gab kein anderes Staatsoberhaupt, das so berüchtigt war", sagt Professor Remiro Brotons.

Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit

Für Professor Brotons fand das Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit mit dem Haftbefehl und dem Auslieferungsersuchen des Richters Baltazar Garzón "Rückenwind". "In mehreren Ländern waren bereits einige Prozesse eröffnet worden, aber der Fall Pinochet brachte das Thema auf die Titelseite und schärfte das öffentliche Bewusstsein. Der Fall Pinochet "diente, zumindest am Ende des Tages, dazu, das in Chile eingeleitete Verfahren zu reaktivieren, und dasselbe geschah in Argentinien in Bezug auf seine eigenen militärischen Juntas. Der Prozess gegen Pinochet war ein Erfolg für den Kampf gegen die Straflosigkeit.

Beide Akademiker, Professorin Roht-Arriaza und Professor Brotons, stimmen mit der Ansicht von Carmen Hertz, eine chilenische Menschenrechtsanwältin und Abgeordnete der Kommunistischen Partei, überein: "Bis zur Verhaftung Pinochets in London waren in Chile nur sehr wenige Fortschritte in Sachen Gerechtigkeit erzielt worden. Die internationale Doktrin der Menschenrechte und des humanitären Rechts wurde von den Gerichten ignoriert. Seine Verhaftung im Jahr 1998 markierte einen Wendepunkt", sagt Hertz, damalige Vorsitzende der Menschenrechtskommission des Kongresses, die "die intensiven politischen und diplomatischen Manöver der chilenischen Regierung von Eduardo Frei Ruiz-Tagle kritisierte, um den Diktator nach Chile zu schicken.

Chiles Institutionen zur Durchsetzung der Menschenrechte von der Kommunistischen Partei in Gang gesetzt, nicht von Christdemokraten

Im Januar 1998, also noch vor dem Auslieferungsversuch vom Richter Garzón, erstatten chilenische Anwälte im Namen der chilenischen KP-Chefin Gladys Marín die erste Strafanzeige gegen Augusto Pinochet wegen Ermordung ihres Mannes Jorge Muñoz und vier weiterer KP-Funktionäre. Es ist bemerkenswert festzustellen, dass es die Kommunistische Partei und nicht die Christdemokratie ist, die die Institutionen zur Durchsetzung der Menschenrechte nach dem Völkerrecht, Gesetzen und Verfassung des Landes in Gang setzten. Dabei wird klar: Die Christdemokraten haben nichts Christliches und nichts Demokratisches an sich. Diese Strafverfolgung ebnete den Weg für den Prozess gegen Mitglieder der Diktatur, die später inhaftiert werden konnten, aber sich damals in völliger Straflosigkeit befanden.

Im Mai 2000, zwei Monate nach Pinochets Rückkehr nach Chile, genehmigte das Berufungsgericht in Santiago seine Amtsenthebung als Senator auf Lebenszeit, und der General konnte von der chilenischen Justiz untersucht und strafrechtlich verfolgt werden. "Obwohl er schließlich wegen angeblicher Geisteskrankheit entlassen wurde, kam es bei seiner Entsendung nach Chile zu einer anderen Dynamik in der Justiz. In gewisser Weise fühlten sich die Richter verpflichtet, ihre gerichtlichen Befugnisse auszuüben und ihre Rolle in der Gesellschaft zu beanspruchen, die sich bis dahin ziemlich verschlechtert hatte.” So damals die KP-Abgeordnete Carmen Hertz.

Mit der Entscheidung des chilenischen Untersuchungsrichters Juan Guzmán, den 85-jährigen Ex-Diktator Augusto Pinochet wegen Anstiftung und Beihilfe zu Mord und Entführung unter Anklage zu stellen, endete ein langes juristisches Tauziehen. (29.1.2001)

Laut dem jüngsten Jahresbericht des Menschenrechtszentrums der Universität Diego Portales hat der Oberste Gerichtshof seit Juli 2010 214 Fälle von Menschenrechtsverletzungen unter der Pinochet-Diktatur abgeschlossen, an denen 532 Agenten beteiligt waren. 462 Gefängnisstrafen sind im gleichen Zeitraum tatsächlich verhängt worden.

Wechselverhältnis zwischen nationaler Justiz und universeller Gerichtsbarkeit

"Das beste und größte Vermächtnis des Pinochet-Falls ist das Wechselverhältnis zwischen nationaler Justiz und universeller Gerichtsbarkeit", sagt die Professorin Roht-Arriaza. “In Spanien wurde nichts gegen ihn unternommen, und er kehrte angeblich aus gesundheitlichen Gründen nach Chile zurück. Er sah sich jedoch mit einer anderen politischen, medialen und rechtlichen Landschaft konfrontiert, mit ermutigten Opfern, mit Richtern, die etwas peinlich berührt waren, weil sie es nicht geschafft hatten, ihre Funktion richtig auszuüben, und mit der Zusage der Regierung, ihn zu Hause vor Gericht zu stellen.”

Piñera vom Pinochetismus geprägt

Seit der Verhaftung und dem Prozess gegen den Diktator Augusto Pinochet, der von Richter Baltazar Garzón 1998 gefördert wurde, sind zweiundzwanzig Jahre vergangen. Chile lebt derweil unter der Herrschaft eines disqualifizierten Präsidenten, der vom Pinochetismus geprägt ist, der sich derzeit zwei Strafanzeigen wegen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sieht und gelähmt und widerwillig ist, den gerechten Forderungen seiner Bürger nachzukommen. Diese ernste Situation veranlasste Richter Baltazar Garzón, sich vor Ort eine persönliche Meinung zu bilden, indem er am 24. Januar 2020 direkt mit den Demonstranten auf der Plaza Italia in Santiago sprach.


Verfasst am 28.1.2020


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 733  vom 29.01.2020

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