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Aktueller Online-Flyer vom 14. Dezember 2019  

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Globales
Auszüge aus der Rede des französischen Staatspräsidenten bei der Botschafterkonferenz 2019
Frankreich und der "Tiefe Staat"
Von Emmanuel Macron

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron spricht am 7. November 2019 in einem Interview vom "Hirntod" der NATO: "Was wir gerade erleben, ist für mich der Hirntod der NATO." (1) Und am 27. August 2019 sagt er vor den französischen Botschaftern: "Wir erleben wahrscheinlich das Ende der westlichen Hegemonie über die Welt." (2) Was bezweckt Macron damit, vom "Hirntod" der NATO zu sprechen? Die Antwort gibt er selber: "Wir finden uns das erste Mal mit einem amerikanischen Präsidenten wieder, der unsere Idee des europäischen Projekts nicht teilt." Damit ist klar, wen Macron für den "Hirntod" verantwortlich macht. Für Macron heißt das offensichtlich: die NATO braucht ein neues Hirn, das nicht Trump heißt. "Wir müssen in Europa ein neues Gerüst aus Vertrauen und Sicherheit aufbauen" - so Macron in seiner Rede am 27. August - "denn der europäische Kontinent wird nie stabil, nie sicher sein, wenn wir unsere Beziehungen zu Russland nicht befrieden und klären. Dies liegt nicht im Interesse einiger unserer Partner, das muss klar gesagt werden. Und einige werden uns immer zu mehr Sanktionen drängen, weil es in ihrem Interesse ist, auch wenn es unsere Freunde sind. Aber es liegt ganz klar nicht in unserem Interesse." Ist Frankreich in den Monaten nach diesen Ausführungen Macrons aus der Sanktionsfront gegen Russland ausgebrochen? Davon ist nichts bekannt. Macron nimmt in seiner Rede auch den Begriff des "Tiefen Staates" in den Mund. Was will er damit zum Ausdruck bringen? Ist der vom "Tiefen Staat" ins Rennen gebrachte Macron zu einem Gegner des "Tiefen Staates" geworden? Die NRhZ dokumentiert nachfolgend den Teil von Macrons Rede, in dem es um Russland und China geht - in der Übersetzung der französischen Botschaft in Deutschland.


Allerdings weiß ich, dass wir, wie es bestimmte ausländische Theoretiker nennen, ebenfalls einen deep state [Tiefen Staat] haben. Und so sagt mitunter der Präsident der Republik etwas, wenn er auf Reisen ist, und daraufhin könnte die allgemeine Tendenz sein, zu sagen: „Er hat das zwar gesagt, aber wir kennen die Wahrheit und werden weitermachen wie eh und je.“ Ich kann Ihnen nur raten, diesen Weg nicht einzuschlagen. Zunächst, weil er kollektiv ineffizient ist, da das Wort des französischen Staatspräsidenten und folglich das Wort derjenigen, die ihn vertreten, diskreditiert wird. Aber vor allem schadet er unserer Handlungsfähigkeit.

Russland

Und daher steht diese Fähigkeit, unsere wichtigen Beziehungen zu überdenken, im Zusammenhang mit unserer Beziehung zu Russland. Ich weiß, dass viele von Ihnen – manchmal ihr gesamtes Berufsleben – Angelegenheiten geleitet haben, bei denen sie allen Grund dazu gehabt haben, Russland gegenüber misstrauisch zu sein – mitunter zu Recht. Und wir, wir haben diese Beziehungen – eigentlich seit dem Mauerfall – in diesem Misstrauen aufgebaut, mit einer Reihe von Missverständnissen.

In meinem Wunsch, diese Beziehungen neuzugestalten, bin ich frei von jeglicher Naivität. Ich bin mir aber einiger Dinge gewiss. Wir befinden uns in Europa, genauso wie Russland. Und wenn wir es an einem bestimmten Punkt nicht schaffen, etwas Sinnvolles mit Russland anzufangen, wird eine grundlegend unproduktive Spannung fortbestehen. Es wird weiterhin festgefahrene Konflikte überall in Europa geben. Europa wird weiterhin Schauplatz eines strategischen Machtkampfes zwischen den USA und Russland sein.

Und wir werden im Grunde weiterhin die Auswirkungen des Kalten Krieges auf unserem Boden zu sehen bekommen und nicht die Bedingungen für das Projekt der Neuschöpfung der europäischen Zivilisation, das ich eben erwähnt habe, schaffen können. Denn dies ist nur möglich, wenn wir unsere Beziehungen zu Russland sehr, sehr gründlich überdenken. Ich denke zudem, dass es ein schwerwiegender strategischer Fehler ist, Russland von Europa abzustoßen. Denn somit zwingen wir Russland entweder in eine Isolation, die die Spannungen erhöht, oder zu Allianzen mit anderen Großmächten wie China, was überhaupt nicht in unserem Interesse läge. Zugleich muss gesagt werden, dass unsere Beziehungen sich strukturiert und das Misstrauen verankert haben.

Die Attacken im Cyberraum, die Destabilisierungsversuche der Demokratie, ein heute offen zur Schau getragenes russisches Projekt, das zutiefst konservativ und gegen das Projekt der Europäischen Union ist Und das alles entstand im Grunde in den 90er und 00er Jahren, als sich eine Reihe Missverständnisse abgespielt hat und Europa offenbar nicht seine eigene Strategie verfolgt hat, sondern zweifellos das Gefühl vermittelt hat, als trojanisches Pferd für eine westliche Welt zu fungieren, dessen Endziel Russlands Zerstörung war. Eine Zeit, in der Russland sein Augenmerk auf die Zerstörung der westlichen Welt und somit auf die Schwächung der Europäischen Union gerichtet hat. Hier stehen wir nun. Man kann es bedauern, man kann in diesem Stellungskrieg verharren. Dies entspricht aber nicht unserem eigentlichen Interesse.

Es liegt ebenfalls nicht in unserem Interesse, sich Russland gegenüber von einer schuldhaften Schwäche zu zeigen, alle Meinungsverschiedenheiten und vergangenen Konflikte vergessen zu wollen und sich wieder in die Arme zu fallen, nein. Aber eine grundlegende Neugestaltung ist denke ich notwendig. Ich glaube, wir müssen in Europa ein neues Gerüst aus Vertrauen und Sicherheit aufbauen. Denn der europäische Kontinent wird nie stabil, nie sicher sein, wenn wir unsere Beziehungen zu Russland nicht befrieden und klären. Dies liegt nicht im Interesse einiger unserer Partner, das muss klar gesagt werden. Und einige werden uns immer zu mehr Sanktionen drängen, weil es in ihrem Interesse ist, auch wenn es unsere Freunde sind. Aber es liegt ganz klar nicht in unserem Interesse.

Und ich glaube, dass die Europäische Union und Russland es unbedingt schaffen müssen, zusammen zu halten, um das gerade erwähnte Ziel zu erreichen, in dieser Welt, in der eine Polarisierung droht, wieder ein echtes europäisches Projekt aufzubauen […]. Und deshalb müssen wir – und das habe ich Präsident Putin letzte Woche in Brégançon gesagt – Schritt für Schritt vorangehen. Jeden Tag werden Ihnen Gründe begegnen, diesen Weg nicht einzuschlagen. Jeden Tag, denn Akteure der einen und der anderen Seite werden jeden Tag versuchen, dieses Projekt zu unterminieren, einschließlich auch von russischer Seite.

Denn zahlreiche Akteure in den Behörden und wirtschaftliche Kräfte werden mittels Attacken und Provokationen versuchen, diesen Weg zu schwächen. Wenn unsere Souveränität oder die eines Partners bedroht ist, muss für uns das Prinzip der Nulltoleranz gelten. Aber wir müssen auf strategischer Ebene die Möglichkeiten einer derartigen Annäherung sondieren und unsere grundlegenden Bedingungen definieren. Wir müssen aus den festgefahrenen Konflikten auf dem europäischen Kontinent aussteigen. Wir müssen gemeinsam die Kontrolle der konventionellen, nuklearen, biologischen und chemischen Waffen überdenken.

Denn schauen Sie sich an, in welcher Situation wir uns de facto befinden. Wir sind in einem Europa, wo das Thema Waffen von Abkommen geregelt wird, die vor dem Ende des Kalten Krieges zwischen den USA und Russland entstanden sind. Ist das ein Europa, das sein Schicksal durchdenkt und gestaltet? Ich persönlich glaube das nicht, daher müssen wir diesen Dialog mit Russland führen. Das Ende des INF-Vertrages zwingt uns zur Aufnahme dieses Dialogs, denn die Flugkörper würden auf unser Staatsgebiet zurückkehren.

Drittes Thema: Wir müssen gemeinsam über eine Raumfahrtstrategie nachdenken. Im Laufe unserer Geschichte haben wir dies übrigens schon einmal gemacht, und im Bereich der Raumfahrt sind unsere wichtigsten Partner meines Wissens nicht die USA. Wir müssen gemeinsam über eine Strategie für den Cyberraum nachdenken. Davon sind wir noch weit entfernt, die Angriffe sind heute alltäglich. Aber wir müssen offen darüber reden können, ohne Naivität. Uns darüber ununterbrochen austauschen, um wieder Vertrauen zu schaffen. Wir müssen ebenfalls, davon bin ich fest überzeugt, eine echte strategische Diskussion führen, um die Grundlagen für eine technologische Souveränität auf industrieller Ebene im weitesten Sinne zu schaffen.

Nichts davon ist selbstverständlich, nichts davon ist einfach, und jeden Tag werden sich Gründe finden, diesen Weg nicht einzuschlagen. Ich bitte Sie, den Provokationen in nichts nachzugeben, stetig unsere Interessen, unsere Souveränität zu verteidigen und stark zu bleiben. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass wir ebenfalls im Rahmen eines ehrlichen und anspruchsvollen Dialogs mit Russland die Karten von Grund auf neu mischen müssen. Und ich möchte, dass wir diese Richtung einschlagen, denn sie ist unerlässlich, um Ergebnisse und eine echte europäische Strategie zu erreichen. Das werden der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten und die Ministerin der Streitkräfte machen, wenn sie in einigen Tagen nach Moskau fliegen, um den 2+2-Dialog wiederaufzunehmen.

Dieses Ziel verfolgen wir durch einen kontinuierlichen Dialog mit Präsident Putin, und wir werden eine Arbeitsgruppe aufstellen, um dieses gemeinsame Konstrukt voranzubringen. Und natürlich ist eine der entscheidenden Voraussetzungen, um in dieser Richtung voranzukommen, unsere Fähigkeit, bezüglich des russisch-ukrainischen Konflikts Fortschritte zu erzielen, und das heißt, die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen. Diesbezüglich konnten im Rahmen der jüngsten Diskussionen konkrete Fortschritte erreicht werden, die uns dazu veranlassen, mit der Kanzlerin in den nächsten Tagen ein Treffen im Normandie-Format vorzuschlagen. Ich kann mir vorstellen, dass bei einigen von Ihnen Zweifel aufkommt, während Sie mir zuhören, aber ich bitte Sie einmal mehr, diesem Weg zu folgen. Nicht aus Naivität, sondern weil ich der festen Überzeugung bin, dass dies der richtige ist. Und um die Beweisführung zu vollenden, möchte ich Sie bitten, gemeinsam zu überlegen, welche Strategie Russland für sich selbst verfolgen kann.

Schauen Sie sich dieses große Land an, das dank unserer Schwächen Handlungsspielräume zurückgewonnen hat. Seit fünf Jahren spielt Russland in allen großen Konflikten eine beispiellose Rolle. Das Land hat einen außergewöhnlichen Platz eingenommen, weil die USA, Großbritannien und Frankreich schwach waren. Wir haben rote Linien festgelegt. Diese wurden überschritten, und wir haben nicht gehandelt. Das haben sie sehr wohl zur Kenntnis genommen und weitergemacht. Und daher kann man nicht gleichzeitig ächten und dann Schwäche zeigen: Man muss sich für eine Handlungslogik entscheiden. Und es liegt nicht im unserem Interesse, es mit unserem Nachbarn auf eine Logik des Stärkeren anzulegen. Russland hat im aktuellen Kontext all seine Interessen maximiert: Sie sind zurück in Syrien, sie sind zurück in Libyen, sie sind zurück in Afrika; sie sind an allen Krisen beteiligt, aufgrund unserer Schwächen oder Fehler. Doch ist diese Situation von Dauer? Ich glaube nicht, und wäre ich an Russlands Stelle – diesen Blickwinkel müssen wir immer einnehmen –, würde ich mir Fragen stellen. Denn diese Großmacht, die viel in ihre Rüstung investiert, die uns so Angst macht, hat das BIP Spaniens, verzeichnet einen Bevölkerungsrückgang, hat ein alterndes Land und einen stetig steigenden politischen Druck. Denken Sie, man kann so weitermachen? Ich denke, es ist nicht Russlands Berufung, Minderheitspartner Chinas zu sein. Und deshalb müssen wir es an einem gewissen Punkt schaffen, durch den anspruchsvollen Dialog und die von uns festgelegten Bedingungen, diesem Land, das sich diese Frage zwangsläufig stellen wird, eine strategische Lösung anzubieten. Und es liegt an uns, es darauf vorzubereiten und bei dieser Frage voranzukommen.

China

Unsere Rolle der ausgleichenden Macht muss sich ebenfalls in Asien entfalten. China hat sich verändert, sowie die restliche Welt auch, und wir müssen die europäisch-chinesische Partnerschaft des 21. Jahrhunderts aufbauen. Und unser Land hat mit Deutschland und Großbritannien in Europa hierbei eine historische Rolle zu spielen. Auch diesbezüglich haben wir also in den letzten Monaten wichtige Weichen gestellt, insbesondere anlässlich des Besuches des chinesischen Präsidenten in Paris. Zum ersten Mal haben wir einen aufrichtigen, ehrlichen, konstruktiven Dialog geführt und uns gleichzeitig auch zu unserer europäischen Strategie bekannt. China verfügt über ein wahres diplomatisches Genie, um unsere Uneinigkeiten auszuspielen und uns zu schwächen. Aus diesem Grund wollte ich zum ersten Mal, Kanzlerin Merkel und Präsident Juncker zu diesem Treffen einladen. Und zum ersten Mal haben wir eine echte strategische Agenda verfolgt, nicht nur französisch-chinesisch aber auch chinesisch-europäisch. Und ich denke, dass es unabdingbar ist, diesen europäischen Ansatz systematisch zu integrieren und drei Schwerpunkten zu folgen: eine Wirtschafts- und Handelsagenda, die multilateral ausgerichtet ist aber konkrete Ergebnisse erzielt, insbesondere bezüglich der Gegenseitigkeit. Dieser Begriff ist in diesem Kontext oft verpönt aber er entspricht der Realität, das wissen unsere Unternehmen nur allzu gut, und da gibt es bei mehreren Themen vom zivilen Atomprogramm zur Raumfahrt über die Agrarindustrie Interessen zu verteidigen. Eine multilaterale Agenda für Klima und Biodiversität. China ist bei dieser Agenda unser enger Partner geworden und hat auf einer zuvor nie gekannten Weise einen Wandel der Situation herbeigeführt.

Der Pakt, diese Koalition zur Erreichung der Klimaneutralität 2050, hat einen Wendepunkt erreicht, als die Außenminister am Rande des Gipfels in Osaka ein strategisches Dokument unterzeichnet haben, in dem sich China mit uns zu dieser Agenda verpflichtet hat, da wo mehrere Europäer wenige Wochen früher noch Zweifel hegten. Und zuletzt eine eurasische Agenda zur Förderung der Konvergenz zwischen der chinesischen Initiative der Neuen Seidenstraße und der europäischen Konnektivitätsstrategie. Dieser Aufbau muss mit Respekt und Anspruch erfolgen. Wir respektieren Chinas Interessen und Souveränität aber China muss ebenfalls unsere Souveränität und Einheit voll und ganz respektieren. Und hier ist eine europäische Dynamik entscheidend. Wir haben diesbezüglich vor 10 Jahren schwerwiegende Fehler begangen. Europas Umgang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise hat mehrere Staaten zu Zwangsprivatisierungen gedrängt, ohne eine europäische Alternative anzubieten. Somit hat Europa selbst, systematisch, entschieden, seine Souveränität zu reduzieren und hat den Chinesen zahlreiche entscheidende Infrastrukturen in Südeuropa überlassen. Man kann den Chinesen nicht vorwerfen, klug gewesen zu sein. Wir können uns vorwerfen, dumm gewesen zu sein. So darf es nicht weitergehen.


Quelle der deutschen Übersetzung:
https://de.ambafrance.org/Auszuge-aus-der-Rede-des-franzosischen-Staatsprasidenten-bei-der

Französische Originalfassung:
Discours du Président de la République Emmanuel Macron à la conférence des ambassadeurs et des ambassadrices de 2019
27 août 2019 - Seul le prononcé fait foi
https://www.elysee.fr/emmanuel-macron/2019/08/27/discours-du-president-de-la-republique-a-la-conference-des-ambassadeurs-1



Fußnoten:

1 The future of the EU - Emmanuel Macron warns Europe: NATO is becoming brain-dead
"What we are currently experiencing is the brain death of NATO"
Emmanuel Macron am 07.11.2019 gegenüber dem englischen Magazin "The Economist"
https://www.economist.com/europe/2019/11/07/emmanuel-macron-warns-europe-nato-is-becoming-brain-dead

2 Kritik an Militärbündnis: Macron nennt NATO "hirntot"
"Was wir gerade erleben, ist für mich der Hirntod der NATO."
tagesschau.de am 07.11.2019
https://www.tagesschau.de/ausland/macron-nato-101.html

3 "Nous sommes sans doute en train de vivre la fin de l'hégémonie occidentale sur le monde." (Die Passage mit diesem Satz ist in der von der französischen Botschaft in Deutschland angefertigten deutschen Übersetzung nicht enthalten.)
https://www.elysee.fr/emmanuel-macron/2019/08/27/discours-du-president-de-la-republique-a-la-conference-des-ambassadeurs-1

Online-Flyer Nr. 727  vom 27.11.2019

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