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Aktueller Online-Flyer vom 21. November 2019  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Braune philosemitische Geister, die Meinungsfreiheit und der Fremdenhass
Von Evelyn Hecht-Galinski

Es war einmal vor 30 Jahren, als die Berliner Mauer fiel, aber die Mauer des Fremdenhasses sich aufbaute. Auch ich war euphorisch, als ich die jubelnden Menschen am Brandenburger Tor sah, die sich freuten und die Luft der Freiheit atmeten. So schön diese neue Freiheit und das Ende der Trennung und der Fall der Mauer waren, so bitter war das Erwachen. Die DDR war ein Unrechtsstaat und unterdrückte und bespitzelte die Bürger. Viele, die heute an vorderster Front der bundesdeutschen Politik wieder etwas zu sagen haben, waren anders als sie es immer versuchen darzustellen, nicht Opfer des Systems, sondern Täter. Erlebten wir Deutsche nicht ähnliches schon einmal? Als nach 1945 viele Nazischergen wieder ihre alten Posten bekamen, während Emigranten als Volksverräter diffamiert wurden, da waren es der Kalte Krieg, westliche Alliierte und eine ideologische Erziehung, die den braunen Mief noch weiter verbreiteten. Aus den alten Parteien wurden neue und wollten nichts mehr mit der Vergangenheit zu tun haben. Aber die Vergangenheit war nicht vergangen, sie bleibt als Monument bestehen und ist ohne das Erinnern nicht möglich.

Ohne Russland keine Verschmelzung zu EINEM Deutschland

Als die DDR faktisch am Ende war, war es Gorbatschows Verdienst, über den Schatten gewisser miefiger DDR-Politiker zu springen und die Mauer zu öffnen. Dieser Vorgang zeugt von seiner Größe. Ohne Russland wäre die DDR niemals frei geworden und zu einem Deutschland verschmolzen. Bis heute sind die Unterschiede zwar noch groß, aber die meisten ehemaligen DDR-Bürger haben sich mit der Bundesrepublik inzwischen verbunden. Natürlich gibt es viele Verbitterte und Abgehängte, aber gibt es die nicht auch im Westen? Wahrscheinlich braucht es noch eine Generation bis diese Verbindung zur Normalität wird.

Mich beschäftigt dieses Thema seit meiner Jugend, erlebte ich in Berlin doch hautnah die Parallelen, wie der Kalte Krieg und die Springer-Presse die "Berliner-Luft" vergifteten, bis heute.

Ja, der 9. November: ein so geschichtsträchtiger Tag in Deutschland muss weiter als Tag des Gedenkens an die Pogromnacht 1938 im Gedächtnis bleiben, im Osten, wie im Westen. Aber was hindert uns daran, den November auch als Tag des Mauerfalls zu begehen und diesen Fall der Mauer als Mahnung zu begreifen und als Ansporn, gerade in diesem Zusammenhang an die Apartheidmauer in Palästina zu denken und ihren Fall zu fordern. Schließlich sind diese Daten und Mauern so eng verbunden.

Pro-israelische Haltung verschleiert völkisch-antisemitische Haltung der AfD

Ebenso verbunden sind Rechtspopulismus, Islamfeindlichkeit und Antisemitismus. Die AfD, die Partei, die ihr Unbehagen an der Erinnerungspolitik so offen zeigt, mit diesem "Vogelschiss der Geschichte" nichts zu tun haben möchte, mit dem "Mahnmal der Schande" ganz anders in Verbindung gebracht werden möchte, als Demokraten sich das vorstellen, versteht es meisterhaft, durch ihre pro-jüdische und pro-israelische Haltung ihre wahre völkisch-antisemitische Haltung zu verschleiern. Umso verwerflicher ist es, wenn es gerade in dieser Partei eine Gruppe von Juden gibt, die sich zu diesem rechtsextremen Denken zugehörig fühlt und sich in diese "Alternative für Deutschland" eingefügt hat. Andererseits scheint es nicht abwegig, schließlich versucht sich die AfD als zuverlässiger Freund des "Jüdischen Staates" und aufrechter Partner im Kampf gegen den politischen Islam und "islamischen Antisemitismus" darzustellen.

Genau dazu passt es, wenn AfD-Verteidigungspolitiker Gerold Otten den Einsatz der Bundeswehr an der deutschen Grenze fordert, um diese damit vor Flüchtlingen zu sichern. Dabei schwebt der AfD ein 50.000 starkes Reservistenkorps zur Verstärkung von 230.000 Soldaten vor. Dabei wird es sicherlich noch Diskussionen verfassungsrechtlicher Art geben, wie Otten meinte. All das praktiziert das zionistische Regime schon seit Jahren und geht so gegen Palästinenser und "Infiltranten" vor. Vielleicht schwebt diesen deutschen Politikern auch noch vor, dass sich israelische Kollegen als kundige Ratgeber an solchen Einsätzen beteiligen. Zumal die deutsche Luftwaffe seit Sonntag bis zum 14. November mit etwa 130 Soldaten und sechs Eurofightern des Geschwaders 71 "Richthofen" an der Internationalen Übung "Blue Flag" in der Negev-Wüste teilnimmt. Wie die israelische "Verteidigungsarmee" mitteilte, sei die Übung von "größter strategischer Wichtigkeit", bei der verschiedene Kampfszenarien und Flugtechniken trainiert werden. Mit dabei sind übrigens die USA, Italien und Griechenland! Und so genannte israelische "Anti-Terrorspezialisten" bewachenlaut Bild-Zeitung schon jüdische Objekte in Deutschland. Warum gibt es zu diesem Thema keine verfassungsrechtliche Debatte?

Nicht nur die Bundeswehr hat viele Verehrer im "Jüdischen Staat", es ist unter anderem auch die AfD, die von der israelischen Tageszeitung Israel-Hayom gelobt wurde für ihre Israel-Freundlichkeit. In der Tat, kann auch die Ähnlichkeit zu Likud oder anderen Regierungsparteien des rechtsextremen israelischen Spektrums nicht übersehen sind. (1)

Eine hetzerische, fremdenfeindliche Offensive, die im Osten gut ankommt

Dass die AfD gerade in den Ost-Bundesländern, der ehemaligen DDR, so einen Aufstieg erlebt, sollte uns allen zu denken geben. Fällt doch die Strategie der nationalen Identität und Migration, sowie der radikalen Ablehnung von Migration, Muslimen und Fremden dort auf so fruchtbaren Boden, dass es uns Angst machen sollte. Tatsächlich haben viele dieser Wähler und Ostbürger einen Fremdenhass ohne Fremde. Aufgebaut auf Sozialneid, Ablehnung von Multi-Kulti und Einwanderung konnte die AfD immer mehr Wähler gewinnen. Aus der Kampagne "Herbstoffensive" wurde schnell eine einseitig hetzerische und fremdenfeindliche Offensive, und das scheint leider gerade im Osten gut anzukommen. Diese AfD hat sich immer mehr in Richtung Björn Höcke bewegt, wobei die Unterschiede nur marginal sind - zwischen Gauland, Weidel, Meuthen und Beatrix v. Storch oder Erika Steinbach, die zwar (noch) kein AfD Mitglied ist (aber immerhin leitet sie die AfD-nahe Desiderius-Stiftung), ebenso die rechte „Achse des Guten“-Publizistin Vera Lengsfeld, sei sie Mitglied oder nur „nahestehend“. Aber im Grunde passen alle in einen braunen AfD-Sack. (2)

So kann man das gefährliche europäische Phänomen beobachten, dass die Parteien des Rechtsradikalismus eine deutlich pro-israelisch-jüdische Haltung zeigen, um so gemeinsam mit dem "Jüdischen Staat" als Bollwerk des christlich-jüdischen westlichen Kampfes gegen den Islam=Terror und Palästinenser=Terroristen aufzutreten. Zusätzlich wird dann noch ein angeblicher islamischer Antisemitismus und ein linker "antiimperialistischer" Antisemitismus als gemeinsamer Feind bekämpft. Vergessen wir nicht: dass der Zentralratspräsident Schuster einer der Ersten war, der schon 2015 nach der ersten Flüchtlingsaufnahme syrischer Flüchtlinge eine "Obergrenze" forderte. (3)

So haben wir es mit fast identischen Forderungen zu tun – wenn jüdische Organisationen wie nach dem zionistischen Gaza-Massaker mehr Solidarität mit Israel forderten, ganz ähnlich zu Positionen der "Patriotischen Plattform", die sich inzwischen hoffentlich aufgelöst hat. Das ändert allerdings nichts an der Gefährlichkeit der AfD und entschuldigt keinen Wähler mehr, der diese Partei wählt! (4)

Es ist 5 nach 12

Wenn jetzt noch in Thüringen nach der Wahl 17 CDU-Politiker "ergebnisoffene" Gespräche fordern und der thüringische Fraktionschef Michael Heym mit (neidischem!) Blick auf das AfD-Wahlergebnis von 23,4 % schielt und dann sagt "Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt", dann ist es 5 nach 12! Was ist mit dem Dreiviertel der restlichen Wählerschaft? Verprellt wird hiermit jegliche demokratische Einsicht, die ich auch noch in der CDU vermutete. Wenn Kanzlerin Merkel und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hier nicht einschreiten und versuchen, den letzten Rest an CDU-Anstand zu retten, dann sehe ich schwarz-braun für diese CDU. Wenn CDU Generalsekretär Ziemiak nichts Besseres einfällt als der Begriff „irre“, dann ist das irre! Als am Wahlabend nach dem desaströsen CDU-Ergebnis von 21,8% der Spitzenkandidat Möhring selbstverständlich Gespräche mit dem Wahlsieger und linken Ministerpräsidenten Ramelow ankündigte, wurde er sofort von der Berliner CDU-Parteizentrale zurückgepfiffen. Sollte sich die CDU weiter in diese Richtung bewegen, scheint  es mir an der Zeit zu sein, darüber nachzudenken, ob diese Kanzlerin und Partei noch regierungsfähig ist. Die SPD wäre gut beraten, sich jetzt endlich frei zu machen von "linken Animositäten" gegen die Linke als Partner – auch im Bund – und über neue Strategien und Bündnisse nachzudenken, anstatt sich immer mehr zu einer CDU light zu entwickeln. Sonst bleibt ihr zum Schluss nur noch eine "Eigenbeschäftigung" als einstellige "Splitterpartei".

Die AfD-Partei hat eine Lawine ins Rollen gebracht und die Hemmschwelle des Hasses besonders gegen den Islam und Muslime in Gang gesetzt, den geistige politische Brandstifter und Medien ebenso entfachten, die aber durch die AfD noch überholt wurden. Es ist eine Verrohung der Rhetorik und der Taten – wie die Morde des NSU –, die lange nicht wirklich ernst genommen wurde. Erst der Anschlag gegen die Synagoge in Halle löste eine internationale Aufmerksamkeit aus. Allerdings haben solche rechtsextremen "Einzeltäter" ihre geistigen Helfer und Kumpanen überall und stellen eine schreckliche Gefahr für uns ALLE dar, natürlich aber verstärkt auf Hassobjekte wie Muslime und Juden. Während die NSU-Morde zu Beginn nicht ernst genommen wurden, die Grabschändung des Grabes meines Vaters Heinz Galinski bis heute unaufgeklärt ist, wird der Staat jetzt immer aufmerksamer, wenn es ihre Politiker betrifft. Nach dem schrecklichen Mord am Kommunalpolitiker Lübcke dachte man darüber nach, was für eine Gefahr besteht, zumal die Politiker sich besonders betroffen fühlten. Bei den ominösen rechtsextremen Drohbriefe gegen die Grünen Claudia Roth und Cem Özdemir ist die Aufregung groß, ist der Staat jetzt "aufgewacht". Diese Aufregung hätte ich mir schon bei den Drohbriefen gegen die Frankfurter Anwältin mit türkischen Wurzeln, Seda Basay-Yildiz, gewünscht, die sie von einer Gruppe NSU2.O bekam, sie war eine der Nebenklage-Vertreterin im NSU Prozess.

Hier rächt sich die deutsche bekannte Politik, die immer nur die Linke als Feind begriff und die die Rechte immer mit wohlwollendem Blick betrachtete. Während die KPD verboten wurde und 1972 unter der Willy-Brandt-Regierung(!) der Radikalenerlass viel Leid brachte, viele linke Karrieren –  ganz nach dem Motto "Linke raus und Nazis rein" zerstört wurden, da wurden die Republikaner und die NPD nicht verboten. (5) (6)

Was wir nicht brauchen, sind Mauern und Politiker an der Leine der heimlich regierenden Lobbyisten

Ebenso wie die Linke hat der Islam in Deutschland einen schweren Stand. Wie man in westlichen Medien gegen Muslime, die Türkei und den Islam die Vorurteile schürt, wurde die Islamfeindlichkeit in der Bevölkerung beängstigend befördert. Nur so konnten der Rechtspopulismus und die AfD sich so steigern. Die Verteuflung von Hamas, Hisbollah auf Betreiben der USA und der Israel-Lobby, die Dämonisierung von Iran und Islam haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen – mit Schlagwörtern wie "Iranischer Holocaust", „Rückständigkeit, Frauenfeindlichkeit und Ehrenmorde im Islam, muslimischer Antisemitismus, der Koran als gefährliches Buch: Sure für Sure", um nur ein paar Hetzbeispiele aufzuzählen.

Gibt es nicht eine sich steigernde Instrumentalisierung der Religionen verstärkt im "Jüdischen Staat" und bei christlichen Evangelikalen, die als große "Judenfreunde" auftreten? Warum also auf den Islam zeigen und diesen diffamieren? Durch diese gefährliche Entwicklung hat sich die westliche Gesellschaft mitschuldig gemacht an immer stärker werdenden Islam-Hass. (7)

Was wir brauchen, ist eine tolerante und offene Gesellschaft, die frei von Ideologien in einem multikulturellen Deutschland und Europa ohne Vorurteile zusammenlebt. Das ist möglich und wird demnächst erwünscht sein. Tatsächlich brauchen wir etwa 400.000 Arbeitskräfte in Deutschland, die in Würde miteinander leben und alt-werden können, ohne Hungerlöhne und Almosen. Was wir aber nicht brauchen, sind Mauern und eigennützige Politiker, die nicht an das Land und uns Bürger denken, sondern nur an die Lobbyisten, die heimlich Regierenden.

Das Problem sind die braunen Geister und der Fremdenhass

Was wir gar nicht brauchen, ist eine ständige Rüstungsaufstockung und Erhöhung des Wehretats. Ebenso muss Schluss sein, mit der Russland- und Türkei-feindlichen Außenpolitik. Keine Kriegseinsätze und Einmischungen in fremde Konflikte. Wir brauchen keine Staatsräson für den "Jüdischen Staat" und Unterstützung seiner völkerrechtswidrigen Siedlungs- und Vertreibungs-Politik.

Nicht der Antisemitismus und seine Definition – mit mehr als fragwürdigen Beschlüssen – sind das Problem, sondern es sind die braunen Geister und der Fremdenhass. Falsche philosemitische Israel-Freunde sägen an den Fundamenten der Demokratie. Die Meinungsfreiheit gilt auch für BDS-Anhänger und Israel-Kritiker und ist ein hohes Gut, das sich zu verteidigen lohnt. Dafür lohnt es sich zu streiten. (8)(9)

Wir brauchen keine braunen philosemitischen Geister, die Meinungsfreiheit unterminieren und den Fremdenhass schüren!


Fußnoten:

(1) https://www.tagesspiegel.de/politik/israel-und-europas-rechtspopulisten-verbuendete-gegen-islam-und-islamismus/23938578.html
(2) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/analyse-sind-afd-politiker-geistige-brandstifter,ReyGTZT
(3) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-zentralrat-der-juden-fordert-obergrenze-a-1064054.html
(4) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-nahe-patriotische-plattform-will-sich-aufloesen-15799687.html
(5) https://www.spiegel.de/spiegel/historiker-kritisiert-das-kpd-verbot-des-bundesverfassungsgerichts-a-1172072.html
(6) https://www.zeit.de/2013/29/berufsverbote-radikalenerlass-1972/komplettansicht
(7) https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-12/islam-verstaendnis-medien-berichterstattung-populismus-gefahr
(8) https://taz.de/Debatte-ueber-die-BDS-Bewegung/!5631712/
(9) https://taz.de/Experte-ueber-Antisemitismusdefinitionen/!5635028/


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

Online-Flyer Nr. 724  vom 06.11.2019

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