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Medien
Ein exemplarisches Beispiel für tendenziöse Berichterstattung
Von einer "freien Presse" kann keine Rede sein
Von Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)

Im folgenden Artikel wird "10 vor 10", ein "Nachrichtenmagazin" des Schweizer Fernsehens, exemplarisch für die tendenziöse Berichterstattung der westlichen Medienlandschaft kritisiert. Der Autor möchte nicht missverstanden werden: Was für "10 vor 10" gilt, das gilt auch für die meisten europäischen und US-amerikanischen Massenmedien. "10 vor 10" ist eine Sendung des Schweizer Fernsehens (SRF), welche täglich, von Montag bis Freitag um 21.50 Uhr ausgestrahlt wird – daher auch der Name "10 vor 10". In der Eigenbeschreibung der Sendung lesen wir: „Das News-Magazin berichtet von Montag bis Freitag über die Hintergründe zu den Schlagzeilen des Tages aus dem In- und Ausland".

"10 vor 10": Eher eine Unterhaltungssendung als ein "News-Magazin"

Meist kommt das so genannte "News-Magazin" nicht über das Niveau einer schlecht gemachten Unterhaltungssendung hinaus. Die Beiträge, welche uns "10 vor 10" zur Schweiz Abend für Abend in die gute Stube liefert, sind bieder und unangriffig – typisch schweizerisch eben. Die Berichte aus dem Ausland sind oft spektakulär aufgemacht, und so gut wie immer bedienen sie das transatlantische Narrativ: Die Angriffskriege der NATO und der USA werden kaum gemäß den Fakten thematisiert. Über Gebühr werden jedoch Bilder von "Diktatoren" transportiert, die möglichst bald angegriffen und gestürzt werden sollen. (Bashar al Assad, Kim Jong-Un, Nicolas Maduro u.a.m.) Das ist Business as usual bei "10 vor 10", das sollte uns auch keineswegs erstaunen. Indes: Just wenn wir denken, nun sei der Tiefpunkt des journalistischen Niveaus wirklich erreicht, schafft es "10 vor 10", noch ein Stück tiefer zu sinken: So wartet am 30. Oktober 2019 "10 vor 10" mit einem "Fokus Thema" auf, welches uns alle kurz vor Halloween gruseln lässt: „Genf – weiterer Anlauf, um in Syrien Frieden zu schliessen / Nach dem Ende des Krieges – wer kann zurück?“

Eine kurze Auslegeordnung jenseits der Agenturmeldungen

Seit 2011 wird das syrische Volk von außen, namentlich von den USA und der NATO mittels instrumentalisierten Kämpfern und Söldnern, die aus der ganzen Welt anreisen, angegriffen. Der Krieg gegen Syrien spielt sich auf drei Ebenen ab:

1. Der militärische Angriff gegen Syrien. Dieser äußert sich im handfesten, mit Waffen ausgetragenen Angriff gegen das syrische Volk, seine Infrastruktur und seine Institutionen. Dieser Krieg wird – obwohl niemals erklärt – von Beginn an mit NATO Verbänden, mit US Truppen mit israelischen Angriffen und mit einander abwechselnden und austauschbaren Söldnerbanden geführt. Islamistische Kämpfer dienen dabei als Vorwand: Bevor Russland und Iran Syrien auf dessen Ersuchen hin zu Hilfe eilten, breitete sich der so genannte "Islamische Staat" weiter und weiter aus. Dies obwohl die USA und die mit ihnen verbandelten Kräfte nicht müde wurden zu versichern, sie würden die Kräfte des IS bekämpfen. In Tat und Wahrheit waren und sind sie Verbündete. Zu einem gemeinsamen Zweck halten sie sich illegal in Syrien auf: Das Ziel ist die Destabilisierung und die schlussendliche Zerschlagung des syrischen Staates.

2. Die von den USA und ihren Vasallen illegal verhängte Blockade über das syrische Volk. Heute, im Jahr 2019 können wir davon ausgehen, dass die militärischen Pläne der imperialistischen Kräfte gegen Syrien gescheitert sind. Außer im Norden Syriens sind die Kämpfe nun weitestgehend beendet. (1) Gleichwohl haben die imperialistischen Mächte, USA, EU, NATO, Israel und andere Staaten, Schweiz, Österreich, Australien, Neuseeland u.a.m. Ihr Ziel Syrien zu zerschlagen nie aufgegeben. Um dieses Ziel zu erreichen greifen sie nun zum Mittel der Blockade. Diese Blockade ist – analog zu anderen Blockaden, zum Beispiel gegen Venezuela oder gegen Kuba, illegal. Sie widerspricht dem internationalen Völkerrecht, sie schadet allen Menschen in Syrien und sie ist ein weiteres direktes Mittel des Krieges gegen Syrien. Der Bericht von Idriss Jazairy, UN-Sonderberichterstatter zu einseitigen Zwangsmassnahmen verurteilt die Blockaden ausdrücklich. (2) Besonders hervorgehoben werden muss Punkt 70 aus Herrn Jazairys Dokument: „Es ist dringend geboten, alle Sanktionen aufzuheben, die sich negativ auf die Wahrnehmung der Menschenrechte der Syrer auswirken. Einseitige Zwangsmaßnahmen gegen landwirtschaftliche Betriebsmittel und Produkte, Arzneimittel, gegen viele Dual-Use-Güter im Zusammenhang mit Wasser und Abwasser, öffentlicher Elektrizität und Verkehr und schließlich gegen den Wiederaufbau von Schulen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Gebäuden und Dienstleistungen sind immer schwieriger zu rechtfertigen, wenn sie überhaupt jemals gerechtfertigt waren“. (Übersetzung: mh) (3)

3. Der anhaltende Medienkrieg gegen Syrien. Die militärischen Angriffe und die Blockaden gegen Syrien können durch nichts gerechtfertigt werden. Proteste gegen diese anhaltenden Verbrechen gegen das syrische Volk halten sich in unseren Breitengraden in sehr engen Grenzen. Dies kann kaum anders als mit dem nachhaltigen Medienkrieg gegen Syrien erklärt werden. Dr. Bashar Al Assad wird, obwohl mehrfach vom Volk gewählt, durchwegs als "Machthaber", wahlweise auch als "Diktator" oder gar als "Tyrann" bezeichnet. Die Vorwürfe welche gegen den Präsidenten der Syrisch Arabischen Republik erhoben werden, bleiben Vorwürfe. Die in sich geschlossenen Medienschaffenden der imperialistischen Gesellschaften klagen an und sie hetzen. Bis zum heutigen Tag wurde noch kein einziger Beweis für eine einzige der erhobenen Anschuldigungen beigebracht. Es ist unerträglich diese Hirnwäsche täglich miterleben zu müssen.

Sich vor diesem Hintergrund eine adäquate Meinung zu den Ereignissen in Syrien zu bilden ist nahezu ausgeschlossen. Ohne integre und der Wahrheit verpflichtete JournalistInnen, genannt seien u.a. Karin Leukefeld, Eva Bartlett, Vanessa Beeley, Thierry Meyssan oder Dr. Tim Anderson sind wir nicht in der Lage, uns ein Bild von der Lage vor Ort zu machen, welches den Realitäten entspricht. Mit anderen Worten: Der Grossteil der Medien, mit denen wir täglich gefüttert werden, ist wertlos.

Ein Sack, auf den jeder draufhauen darf


Screenshot aus "10 vor 10"-Sendung mit Ahmad Kuzbari, Geir Pedersen und Hadi al Bahra

Die "10 vor 10"-Sendung, von der hier exemplarisch die Rede ist, präsentiert sich als Musterbeispiel für diese Art der Berichterstattung. Die Konferenz in Genf, welche hauptsächlich auf Initiative von Syrien und Russland tagt, wird nach Kräften diffamiert. So würdigte zum Beispiel Ahmad Kuzbari, Vertreter der syrischen Regierung und Co-Vorsitzender des Verfassungskomitees, die Anstrengungen der syrischen Streitkräfte mit den Worten: „Ohne unsere tapfere syrische Regierungsarmee, ohne ihre Opfer und heroischen Taten sässen wir heute nicht hier.“ Diese absolut korrekten und gerechtfertigten Worte nennt die "10 vor 10"-Moderation diffamierend "Kriegsrhetorik". Ahmad Kuzbari wird übrigens ohne Nennung seines Namens, "Regierungsvertreter" genannt, wohingegen dem Unterhändler der Opposition, Hadi al Bahra, die Ehre widerfährt, bei vollem Namen genannt zu werden. Unerwähnt bleibt hingegen, dass al Bahra in Istanbul zum "Vertreter der Opposition" gewählt wurde. Dass er der 2012 in Doha, Katar, gegründeten "Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte" angehört, bleibt unerwähnt. Diese "Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte" war und ist eine Marionette derjenigen, die Syrien zerstören wollen. (4) Im Beitrag wird auch beklagt, dass „die Kurden“ nicht zu den Verhandlungen geladen seien, „die Türkei habe das verhindert“. Verschwiegen wird indes, dass die kurdische Führung seit 2012, insbesondere von Russland, mehrmals an den Verhandlungstisch eingeladen wurde. Sie haben es vorgezogen, mit den USA und der NATO gemeinsame Sache zu machen und jeglichen Dialog mit der legitimen Regierung Syriens verweigert. (5) Konsequent wird auch Präsident Assad, der bei einem Truppenbesuch gefilmt wird, "Machthaber" genannt. Über welche europäischen, US-amerikanischen oder auch israelischen Führer wird mit einer derartigen Arroganz berichtet?

In der Tat haben wir den Eindruck, dass wenn es um Syrien, um das syrische Volk und um dessen legitime Vertretung geht, jeder westliche Medienschaffende meint, es handle sich um einen Sack, auf den man ungestraft nach Belieben draufhauen darf.

Fairer Journalismus geht anders

Im zweiten Teil des Beitrages befasst sich der Journalist Pascal Weber mit den Schicksal syrischer Flüchtlinge, die nach Syrien zurückkehren. Weber gilt – zumindest in der Schweiz – als "Nahostexperte". Womit er sich diesen Ruf verdient hat, bleibt uns ein Rätsel. Völlig undifferenziert berichtet Weber von einer Familie, welche aus dem Libanon in die Vorstädte von Damaskus zurückgekehrt ist und dort nur Zerstörung vorgefunden hat. Der Wiederaufbau, so Weber, fände so gut wie gar nicht statt. Schnitt und Themenwechsel. Wir wissen nicht, wo sich Weber seine Informationen holt, aber dem Mann kann geholfen werden: Eine einfache Recherche in Damaskus würde genügen. Das Ministerium für Versöhnung kümmert sich um Rückkehrer und es leistet auch Rückkehr Hilfen. Wenn Weber berichtet, dass die Regierung der fraglichen Familie verboten habe, in ihr Haus zurück zu kehren, dann hat er offensichtlich vergessen nach dem Grund dafür zu fragen. Oft haben die Terroristen die Häuser, bevor sie sie verlassen haben, vermint. Wir haben auf unseren Reisen immer wieder festgestellt, dass Menschen, namentlich aus den Flüchtlingslagern aus der Region (Libanon, Türkei, Jordanien) zurückkehren und dass diese Rückkehr vom syrischen Staat gewünscht und gefördert wird. (6) Syrische StaatsbürgerInnen, die nach Hause wollen können das also ohne Risiko tun. Ausgenommen davon sind natürlich Kämpfer, von denen bekannt ist, dass sie Blut an ihren Händen haben. Aber selbst dann wird von Fall zu Fall geprüft und sehr oft kommen die Rückkehrer in den Genuss einer der zahlreichen Amnestien. All dies sind überprüfbare Fakten, die für einen fairen Journalismus eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müssen. Weber und Konsorten hingegen verstecken sich hinter Quellen, die „aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden dürfen“. Damit machen sie sich wichtig, schlussendlich jedoch können sie damit ihre journalistische Inkompetenz nur mangelhaft verschleiern. Jeder dieser Berichte setzt zum Beispiel als gegeben voraus, dass das "Assad-Regime" seine Kritiker foltere oder umbringe. Dies wird jedoch nicht mit überprüfbaren Fakten belegt und schon gar nicht hinterfragt. Die transatlantische Sichtweise wird 1:1 weiter transportiert. Ein Helm und eine schusssichere Weste für den Korrespondenten geben dem ganzen den letzten Kick.

Aber: Überall in Syrien finden wir Menschen, die zurück gekehrt sind und die gerne mithelfen würden ihr Land wieder aufzubauen. Kommt dazu, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Syrien hinter ihrer Regierung steht.

Blockade

Es stimmt allerdings, dass der Wiederaufbau sehr harzig vorankommt. Warum dies so ist wird jedoch weder von "10 vor 10" noch von den anderen Massenmedien berichtet. Wie soll denn bitte ein Wiederaufbau stattfinden, wenn das Land mit einer illegalen Blockade belegt wird, welche unter anderem auch die Einfuhr von Baumaschinen und Baumaterialien verbietet? Nicht nur der oben erwähnte UN-Sonderberichterstatter Idriss Jazairy wendet sich gegen diese Blockade. Das syrische Volk in seiner Gesamtheit leidet unter diesen verbrecherischen Maßnahmen, wir finden in Syrien niemanden, der die Blockade gutheißt. Die christlichen Würdenträger in Syrien haben bereits im Oktober 2016 fünf Forderungen an den Westen gestellt, mittels derer der Krieg beendet würde:
  1. Schluss mit dem Waffenverkauf
  2. Der Zufluss von Terroristen über die türkische Grenze ist zu beenden
  3. Schluss mit den Gehaltszahlungen an Terroristen
  4. Die unmoralischen Wirtschaftssanktionen sind zu aufzuheben
  5. Helft uns, das Leben wieder aufzubauen. Unterstützt Versöhnung und Übereinkünfte zwischen den ethnischen und religiösen Gemeinschaften.
Darin enthalten ist auch die Forderung nach einer sofortigen Beendigung der Blockade. (7) Diese Forderungen wurden weder in den westlichen Kirchen noch in den westlichen Massenmedien jemals mit der ihr gebührenden Aufmerksamkeit thematisiert. Damit teilen die christlichen Würdenträger Syriens das Schicksal des syrischen Gewerkschaftsbundes, welcher im Jahr 2019 bereits zum dritten Mal in Damaskus einen weltweiten Kongress gegen Sanktionen, Embargos und Blockaden ausrichtete. Auch darüber wurde nicht oder nur spärlich berichtet. (8)

Blockaden sind generell, nicht nur im Fall Syriens, ein Verbrechen gegen die davon betroffene Bevölkerung. Bei allen JournalistInnen, besonders jedoch bei den KorrespondentInnen vor Ort können wir davon ausgehen, dass die Verbrechen, verursacht durch die Blockaden, bekannt sind. Wenn sie also in ihren Berichten dazu schweigen, machen sie sich zu Komplizen von denjenigen die diese Wirtschaftskriege führen.

Die herrschende Meinung...

Der hier kritisierte Bericht der "Nachrichtenmagazins 10 vor 10" des Schweizer Fernsehens ist nur die Spitze des Eisberges. Berichtet wird über Klimakids, über die "Rechte der Kurden" in Nordsyrien und über den Brexit. Verschwiegen werden die Machenschaften unserer Regierungen. Sei es in Zusammenhang mit Waffenlieferungen, Stationierung von Truppen- oder Truppenteilen oder eben die völkerrechtswidrigen Blockaden. Das relativ unbedeutende Sendegefäß des Schweizer Fernsehens ist da tatsächlich nur ein Tropfen im gigantischen Jauchefass der westlichen Medienlandschaft. Diese Medienschaffenden berufen sich auch nicht darauf, von nichts zu wissen. So hat uns zum Beispiel Gregor Meier, seines Zeichens Nachrichtenchef / Stv. Chefredaktor TV auf eine Beschwerde unsererseits geschrieben: „Es geht nicht um positive oder negative Berichte zu Syrien und wir entscheiden selber, was wir publizieren und was nicht.“ [sic!] In dieser Korrespondenz haben wir kritisiert, dass in den staatlichen Medien kein einziger Bericht zum Weltfriedenstag, der im November 2018 in Damaskus tagte, erschienen ist. (9)

Solange den berechtigten Anliegen nach ausgewogener Berichterstattung mit dieser Arroganz begegnet wird, kann von einer "freien Presse" keine Rede sein. Solange alle, die Israel kritisieren, als "Antisemiten" bezeichnet werden, solange alle, welche eine objektive Untersuchung der Ereignisse vom 11. September 2001 fordern, als "Verschwörungstheoretiker" bezeichnet werden, und solange nur die transatlantische Sicht auf die Aggressionen des Westens zugelassen wird, solange leben wir in einer Meinungsdiktatur. Solange andere Meinungen - die Rede ist ausdrücklich von Meinungen - die sich redlich um die Wahrheitsfindung bemühen, wie oben skizziert, diffamiert werden, solange gilt: Die herrschende Meinung ist die Meinung der Herrschenden. Die Hirnwäsche muss ein Ende haben!


Fußnoten:

1 Siehe dazu: Spielball der imperialistischen Mächte
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26294

2 https://reliefweb.int/report/syrian-arab-republic/report-special-rapporteur-negative-impact-unilateral-coercive-measures

3 https://reliefweb.int/report/syrian-arab-republic/report-special-rapporteur-negative-impact-unilateral-coercive-measures

4 Mehr zu den Machenschaften dieser "Opposition" findet sich hier:
"Die syrische nationale Koalition bereit, Frieden mit Israel zu schließen"
https://www.voltairenet.org/article182809.html

5 Siehe dazu: Spielball der imperialistischen Mächte
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26294

6 E. & M. Heizmann: "Syrien – ein Land im Widerstand – mehr als ein Reisebericht", TuP Verlag, Hamburg 2018

7 https://www.barth-engelbart.de/?p=149614

8 Löbliche Ausnahmen von diesser Regel finden sich hier:
Mit dem Terror eines Wirtschaftskrieges konfrontiert
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26212
und hier:
Westliche Bevölkerung von halluzinogener Täuschung befreien
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26264

9 http://www.wpc-in.org/news/wpc-executive-committee-meeting-damascus

Online-Flyer Nr. 724  vom 06.11.2019

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