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Aktueller Online-Flyer vom 21. November 2019  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Zionismus ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Von Evelyn Hecht-Galinski

Als AKK, die neue deutsche Kriegsministerin Annegret Kramp-K(n)arrenbauer ihren Antrittsbesuch im "Jüdischen Staat" machte, war für sie Israels Sicherheit deutsche Staatsräson. Sie war so beseelt von ihrer Verbundenheit zum "Jüdischen Staat", dass sie besonders darauf hinwies, dass ihre erste Auslandsreise außerhalb der EU nach Israel gehe, eine bewusste Entscheidung war und sie es als Privileg betrachtete, in Israel sprechen zu dürfen. Ganz nach "Chefin" Merkel, die 2008 schon die deutsche Staatsräson für die Sicherheit Israels zur "Herzensangelegenheit" gemacht hatte. Schon damals hätten uns AKK-Worte tief besorgt machen sollen – ihre Worte der Anerkennung an Israel, wie man in Hinblick auf Verteidigung und Cybersicherheit von Israel lernen kann.

Israels Schreckensherrschaft

Was wir von Israel lernen, ist, wie ein Apartheidstaat es verstanden hat, sich aufgrund des Holocaust in einen Opferstatus zu begeben und dabei eine Schreckensherrschaft der illegalen Besatzung Palästinas aufzubauen, die international einmalig ist. Wie sagte Netanjahu einmal, als es um die US-Unterstützung ging, die jüdische Lobby in den USA ist so stark, dass wir immer wieder mit Unterstützung rechnen können.

Tatsächlich ist diese Unterstützung, die sich auch in Deutschland – von der Lobby unterstützt – durch alle Parteien zieht, zur offiziellen und unkritischen Politik geworden. Während jüdische Siedlungen, Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverbrechen als „Selbstverteidigung“ unterstützt werden, um dieses kleine, angeblich nur von Feinden bedrohte Land tatkräftig zu unterstützen, wird die systematische Zerstörung palästinensischer Infrastruktur und Lebens hier so gut wie nicht mehr wahrgenommen bzw. philosemitisch ignoriert.

Warum werden die palästinensischen Rechte, die auch ein legales und von der UNO bestätigtes Rückkehrrecht in ihre geraubte und besetzte Heimat beinhalten, hier als Terror dargestellt, der Israel und sein Existenzrecht bedroht? Das ist ein Verbrechen, das ebenso wie das Nationalstaatengesetz die Rechte aller Minderheiten noch mehr einschränkt und das mit Demokratie so wenig zu tun hat wie Zionismus.

AKK als israelische Kampfdrohne

Wenn AKK also eine „Sicherheitszone“ für Syrien verlangt, warum hat sie diese Forderung nicht an Israel gestellt, das fast täglich die Hoheitsrechte und Lufträume durch Drohnenüberwachung und Angriffe verletzt? Warum werden mehr als fragwürdige kurdische Kämpfer unterstützt, aber palästinensische Widerstandskämpfer als Terroristen diffamiert? Weil der „Jüdische Staat“ und die Israel-Lobby diese „Einflüsterungspolitik“ massiv betreiben und deutsche philosemitische Funktionsträger fest in der Hand haben?

Als AKK also während ihres Besuchs im "Jüdischen Staat" aus der historischen Schuld heraus die Verantwortung für die Gegenwart und Zukunft betonte und das als "persönliche“ Verpflichtung im Geiste der Hoffnung und Freundschaft darstellte, war sie sich da eigentlich bewusst, wie sie damit das Völkerrecht und die Menschenrechte mit Füßen tritt? Während AKK sich als CDU-Vorsitzende und „Verteidigungsministerin“ sich auf allen „Wellen“ zu profilieren suchte, um sich so endlich für die Kanzlerschaft in Stellung zu bringen.

Gerade ihre Forderung in Syrien einzugreifen und eine internationale Sicherheitszone im syrischen Gebiet zur Türkei zu fordern, schien ihr die Gelegenheit für den „Befreiungsschlag“ zu sein. Als sie im ZDF am Montagabend forsch und gestylt und ganz nach Merkel Vorbild im roten Blazer – allerdings noch mit Kreuz um den Hals – auftrat, da merkte man förmlich, wie die Aussichten auf deutsches militärisches Mitwirken und Führung sie beflügelte. AKK, die sich selbst so zur wichtigtuerischen "Kampfdrohne" machte, wollte ihren Vorstoß angesichts der schwierigen humanitären Situation in Nordsyrien als wichtigen Beitrag sehen. AKK wollte sich international aufstellen, um Kontrolle zu übernehmen, um so Russland und die Türkei nicht allein zusammenwirken zu lassen. Während sie wahrscheinlich schon davon träumt, dass "ihre“ Bundeswehr-Truppen dort eingreifen werden, weiß sie ganz genau, dass der Bundestag darüber entscheiden muss. Ob es dann erneut am UNO-Beschluss vorbei zu deutschen Handlungen kommen wird, wissen wir nicht, aber bei dieser Art von Politikern ist das durchaus denkbar.

Rechtsextreme Freundschaften

Während sie den Kollegen AA-Maas per SMS über ihre Pläne unterrichtete und dieser wohl überrascht reagierte, sowie "noch Diskussionsbedarf" in den Vorschlägen sieht und es zu früh für solche Überlegungen hält, kann man auch bei ihm nicht gewiss sein, wie er und die SPD sich letztendlich entscheiden wird, wenn es um die "Gro/Ko"-Wurst geht? Schließlich ist ja gerade dieser Außenminister in puncto "Jüdischer Staat" so verbunden mit den Ansichten der CDU-Kollegin. Hatte er nicht während seines Israel-Besuchs seine tiefe Verbundenheit mit Israel verkündet, da er ja wegen Auschwitz in die Politik gegangen war, eine Freundschaft zu einer rechtsextremen ehemaligen Kollegin aufgebaut? Mit Ayeled Shaked, die sich auch nicht scheute, mit Hinweis auf diese "Freundschaft" ihren Wahlkampf zu gestalten?

Tatsächlich beklagte Maas im Mai doch tatsächlich Israels "Ausgrenzung" durch die UNO und dass diese sich nicht korrekt gegenüber Israel verhalte. So gelobte der "Auschwitzminister" doch tatsächlich, Jerusalems Position in der Außenpolitik zu stärken, um diesen "schmerzlichen und unbefriedigenden" Zustand zu beenden sowie Israels Präsenz und legitime Interessen zu stärken und jegliche Versuche, den "Jüdischen Staat" zu delegitimieren oder zu isolieren, zu verhindern. Was sollen wir also von diesen Politikern noch erwarten, die sich weiter an der Seite eines Apartheid- und Besatzerstaats stellen, der wissentlich das Völkerrecht missachtet und Kriegsverbrechen der schlimmsten Art begeht.

Was Israel darf, ist, wenn es um die Türkei geht, natürlich ganz anders. Ein Völkerrechtsbruch wird nur dann bestraft, und Sanktionen werden nur dann gefordert, wenn er angeblich von Russland oder der Türkei begangen wird. Seien wir doch erleichtert, dass die USA sich aus Syrien zurückziehen. Aber sie werden Schwierigkeiten haben, diese „großartigen Trumpschen Truppen“ zu stationieren. Schon winkt der Irak ab und will diese Truppen nicht im Land haben, schließlich hat man genug Erfahrungen mit US-Kriegstruppen gemacht.

Syrische Flüchtlinge: Produkt verbrecherischer zionistischer Machtpolitik?

Aber meine große Sorge ist, dass der "jüdische Stellvertreter" schon mit den Hufen schart und darauf wartet, in Syrien einzugreifen, um so zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Assad so zu schwächen, dass er endgültig keinerlei Ansprüche mehr auf die illegal besetzten und zu Syrien gehörenden Golanhöhen stellen kann. Iran endgültig auszuschalten und vor einem Schlag, diesen ganz aus Syrien zu verbannen. War es nicht Israel, was von Beginn an die Lunte an Syrien, Libanon und Iran legte, um das Feuer als Brandbeschleuniger zu entfachen. Sind nicht die vielen heutigen syrischen Flüchtlinge, sowie die palästinensischen im Libanon ein Opfer-Produkt dieser verbrecherischen zionistischen Machtpolitik?

Hätten wir nicht die Türkei, die uns die Millionen von Flüchtlingen abnahm, dann stünden wir jetzt noch dümmer da. Merkel würde nichts schaffen, ohne das Türkeiabkommen. Gerade Israel ist doch ein Meister im Flüchtlingsschaffen, um diese dann abzuweisen (außer “jüdischen“). Auch das ein Grund dafür, dass AfD und zionistisches Regime so gut zusammenpassen. Der Kampf gegen Muslime verbindet sie. Der Aufstieg der Rechtsextremen weltweit, hat auch die zionistische Politik noch mächtiger gemacht.

Kramp Karrenbauer und Merkel sollten aufpassen, dass sie sich nicht übernehmen, wenn sie große Außenpolitik machen. Weder Russland noch die Türkei werden sich diese „AKK Spielchen“ lange ansehen. Wenn jetzt auch noch die „linke“ Katja Kipping Erdogan und der Türkei droht und sogar fordert, seine Konten einzufrieren, dann ist das inkompetente Damen-Trio komplett.

Ein Staat, der Völker- und Menschenrechte missachtet, darf kein Existenzrecht haben

Wenn es um jüdische Belange geht, dann werden alle "Wertevorstellungen" ausgehebelt, und es geht nur noch um die Sicherheit und Existenz eines "Jüdischen Staates", der allerdings als ein Staat, der Völker- und Menschenrechte missachtet, kein Existenzrecht hat und haben darf. Solange die Existenz eines palästinensischen Staates und Souveränität dieses Volkes nicht unterstützt wird, solange darf der "Jüdische Staat" nicht unterstützt werden. Allerdings sind wir davon weiter entfernt denn je. Daran ändern auch Wahlen in Israel nichts.

Wenn sich der scheidende EU-Kommissionspräsident Juncker dafür rühmt, dass von den momentan ca. 60 laufenden Kriegen weltweit nicht einer in Europa stattfindet, dann ist das zwar sehr "angenehm", aber vertuscht eine wichtige Tatsache, dass wir an diesen Kriegen kräftig verdienen und eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen. Ölfelder und Erdgas müssen geschützt werden, dass ist die Maxime der „wirtschaftlichen Werte“, die Grundlage der Geopolitik. Versucht nicht Israel schon seit geraumer Zeit die riesigen Ölfelder vor der Haustür für sich allein gewinnbringend auszubeuten?

Wenn als Endziel der Bundesregierung die neue militärische Stärke steht, immer höhere Rüstungsausgaben und Waffenverkäufe, vielleicht noch mit dem „Endziel“ des Horrors und der Stationierung von Atomwaffen, dann ist es an der Zeit, dass wir uns als deutsche Bürger dagegen wehren, so eine Politik mitzutragen.

Wenn Menschenrechtsbekundungen zu Phrasen verkommen…

Wenn die europäische Union vorgibt, für Menschenrechte einzustehen, und von Werten spricht, die zu verteidigen seien, aber alle diese "Werte" zu Phrasen verkommen, dann ist es überfällig, dass endlich ein Umdenken stattfindet und der "Jüdische Staat" als Apartheidstaat und illegale Besatzungsmacht behandelt wird. Solange Millionen von Palästinensern ihre Rechte, in Würde und Freiheit zu leben, vorenthalten werden und Deutschland sich nicht aus historischer und heutiger Verantwortung dagegen stellt, solange wir, die Israel kritisieren und die Boykott-Desinvestment-Sanktionen-Bewegung (BDS) unterstützen, zu kriminellen Antisemiten gemacht werden sollen und die freie Meinungsäußerung zum Schweigen gebracht werden soll, solange lohnt es sich, dafür einzustehen, gerade in Deutschland!

Ja, ich unterstütze die Aussage des türkischen Präsidenten Erdogan, "Zionismus ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit".


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

Online-Flyer Nr. 723  vom 23.10.2019

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