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Aktueller Online-Flyer vom 14. Dezember 2019  

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Globales
US-Kriegskulisse im Persischen Golf
Den USA die Grundlage ihrer militärischen Macht entziehen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Ein Treffen des US-Präsident Donald Trump mit dem Präsidenten Irans, Hassan Rohani, wäre nur möglich, sollte Trump seine verhängten ungerechten Sanktionen gegen Teheran einstellen. Sonst hat Iran kategorisch jedes Treffen mit Trump ausgeschlossen. Zu Recht. Die USA müssen zuerst das verlorene Vertrauen zurückgewinnen. Das militärische Verteidigungspotenzial des Irans, nämlich sein ballistisches Raketenprogramm steht nicht zur Debatte, selbstverständlich nicht angesichts der bedrohlichen US-Kriegskulisse im Persischen Golf!

"Zur angespannten Lage in der Region um den Persischen Golf wird der russische Präsident Wladimir Putin das Konzept seines Landes für eine 'kollektive Sicherheit' vorstellen, das von China unterstützt wird. Der Iran wirbt seit Monaten regional und international für ein „Dialogforum“. Präsident Hassan Rohani hat zudem angekündigt, bei seiner Rede in New York einen Friedensplan für die Straße von Hormus vorlegen zu wollen." („Krieg und Frieden in New York - Auch die Lage im Jemen, am Persischen Golf und in Syrien ist Thema der UN-Vollversammlung“ von Karin Leukefeld, Damaskus, junge Welt, 23.9.2019)

Die Feindseligkeit der zionistischen Falken innerhalb der US-Regierung gegenüber dem Iran demaskiert sich plump und unverblümt, als Mitarbeitern des iranischen Präsidenten die Einreise nach New York verweigert wurde. Es ist völlig unangebracht, den Sitz der Weltfriedensorganisation, nämlich der Vereinten Nationen, in einem Land zu belassen, das den Frieden verachtet und sich immer wieder als Aggressor profiliert. Singapur, Kuala Lumpur, Jakarta oder Genf wären geeignete Städte als Hauptsitz für die Vereinten Nationen. Alle Nationen der Welt sind verpflichtet gegen angriffslustige Staaten Widerstand zu leisten. Die Weltstaatengemeinschaft weiß, wer der Aggressor ist. Gewiss nicht der Iran, der niemanden angegriffen hat.

Abzug der US-Truppen aus Deutschland und Schließung aller US-Militärstützpunkte

Die Meldung des US-Botschafters in Berlin, Richard Grenell, die US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, ist als ein Versprechen des US-Präsidenten zu begrüßen, die längst fällig für sein Land und auch für Deutschland war. Es ist zu hoffen, dass die US-Regierung dieses Versprechen erfüllt, und zwar vollständig. Die Präsenz der US-Truppen gehört zur Nachkriegszeit, war völlig überflüssig, ja unnötig. Journalisten, die das Versprechen des US-Regierung als Drohung bezeichnen, bleiben in der Nachkriegszeit von imaginären Drohungen verankert und paralysiert. Schon die vielen US-Militärbasen in Deutschland mit Einrichtungen für Einsätze im Nahen/Mittleren Osten und in Afrika, nicht zu schweigen die Drohnen-Einsätze, sind eine höchste Gefahr und machen eine humane deutsche Außenpolitik unmöglich, die auf Dialog und Entspannung beruhen sollte. Die einzige ausdrückliche Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen (UN) ist die Friedfertigkeit eines Landes. Dazu gehört Dialog und Verhandlungsbereitschaft, Diplomatie in den internationalen Beziehungen (Art.4 der UN-Charta).

Die Reihe von Interventionskriegen der USA mit der Folge von unermesslichem Leid und Verwüstung für die Völker im Nahen und Mittleren Osten sind schwerwiegende Warnsignale, den USA dabei nicht deutsches Territorium zur Verfügung zu stellen und sich von ihnen militärisch zu distanzieren. Als Schlachtfeld darf sich Deutschland keineswegs hergeben. Nicht nur ist deshalb der Abzug von US-Truppen zu begrüßen und zu fordern, sondern auch die Schließung aller US-Militärstützpunkte in Deutschland.

EU-Syrien-Politik

Am Donnerstag, 26.9.2019, war ein Treffen der EU-Kommission zu ihrer Syrien-Politik vorprogrammiert. Eine weitere Show ohne Substanz und Konsistenz? Das EU-Trio Frankreich, Großbritannien und Deutschland ist noch nicht in der Lage, seine kriminellen Untaten in Syrien durch seinen terroristischen Krieg mit allen Konsequenzen zu erkennen. Entweder fand das EU-Treffen zu Syrien nicht statt oder die EU-Divergenzen diesbezüglich wurden so schwerwiegend offensichtlich, dass deutsche Medien es bevorzugen, sie zu verschweigen. Die EU beteiligte sich nicht an der 61. Internationalen Messe in Damaskus. Mit einer Ausnahme: Tschechien war dabei. Das große Ereignis, das in Damaskus am 5. September zu Ende ging, wurde in deutschen hiesigen Mainstream-Medien völlig verschwiegen.

"Der Messe-Generaldirektor: 'Selbst nach acht Jahren Krieg und unter den Wirtschaftssanktionen ist es uns gelungen, diese Messe wiederauferstehen zu lassen....wir fangen an, die nächste Messe für 2020 vorzubereiten.' … Aus Europa war lediglich die Tschechische Republik vertreten. Eine internationale Halle dominierten der Iran und China.... Seit 40 Jahren ist der Iran Sanktionen der USA und Europa ausgesetzt und hat es dennoch geschafft, für sprichwörtlich alle Lebenslagen hervorragende Produkte zu entwickeln. ... China war mit drei großen staatlichen Unternehmen aus den Bereichen Sicherheit, Energie und Bauwesen vertreten. ... Zum Abschied verbeugte sich Generaldirektorin Zhou Dongyun höflich mit dem Angebot: 'Kommen Sie doch vorbei und sehen Sie sich um. Unsere Firmen liefern alles, was gebraucht wird, von China nach Syrien.'" ( „Damaskus an die Welt – Internationale Handelsmesse zieht zahlreiche Aussteller an. Iran und China dominieren, Europa nur durch Tschechien vertreten“ von Karin Leukefeld, junge Welt, 5.9.2019)

Iran-Atomabkommen: Appeasement für Israel

Deutschland und die EU wirken völlig erratisch und peinlich, was eine vernünftige Nahost-Außenpolitik angeht. Das Iran-Atomabkommen von 2015 nach seinem Bruch durch die USA im Mai 2018 noch einzuhalten, ist lächerlich realitätsfremd, völlig fern von jeder sachlichen Betrachtung. Jenes Wiener Abkommen von 2015 stand nicht im Interesse des Irans und war völlig überflüssig. Es beeinträchtigte das legitime Recht des Iran, die zivile Nutzung von Atomenergie zu entwickeln. Die USA und die EU forcierten dieses Abkommen als Appeasement gegenüber Israel, das bis heute noch Iran nicht als Regionalmacht akzeptieren will und alle Finten und Lügen konstruiert, um den Iran als große Gefahr vor der Weltöffentlichkeit darzustellen. Auf diesen zionistischen Kniff lässt sich das EU-Trio ein.

Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufheben


Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, stellte sich aufklärerisch gegen die erratische Entscheidungen der Bundesregierung zum Nahen Osten am Mittwoch, 18.9.2019:

"DIE LINKE lehnt den weiteren Einsatz der Bundeswehr im Irak und in Syrien ab. Angesichts der Eskalation im Persischen Golf ist die weitere Entsendung deutscher Soldaten in die Region unverantwortlich... Der Bundestag hat vor einem Jahr den Abzug der Bundeswehr zum 31.Oktober 2019 beschlossen... Es ist absurd und dreist, wenn Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt sagt, man habe bisher noch keinen Ersatz für die Bundeswehr finden können und müsse daher noch einmal verlängern. Die Bundesregierung darf die Bundeswehr nicht in einen von US-Präsident Trump und der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien initiierten Krieg gegen den Iran verwickeln, auch nicht indirekt durch ihre 'Tornado'-Aufklärungseinsätze in Nachbarländer. Ein Wiedererstarken des „Islamischen Staates“ wird nicht durch den weiteren Einsatz der Bundeswehr verhindert, und Versöhnung in Syrien wird nicht durch deutsche Soldaten gefördert, sondern durch Unterstützung beim Wiederaufbau der zerstörten Städte und Infrastruktur. DIE LINKE fordert daher die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die den Wiederaufbau Syriens massiv blockieren." („Abgeschrieben“, junge Welt, 19.9.2019)

Zusammenarbeit von Russland, Iran und China für Wiederaufbau in Syrien

"Als neue Ordnungsmacht in Nahost gilt Russland, besonders sichtbar im Maschrek, der von der westlichen Grenze Ägyptens bis zur östlichen Grenze des Irak reicht. Als Reaktion auf die westlichen Sanktionen werden die wirtschaftlichen Beziehungen in der Region aufgebaut. Iran und China tun das auch. Sie führen jeweils eigene Verhandlungen mit Damaskus. Auf den internationalen Handelsmessen in Damaskus (2017) und Aleppo (2019) waren unter anderen Firmen aus allen drei Ländern vertreten. Der Wiederaufbau in Syrien – den der Westen blockiert - geht voran durch die Zusammenarbeit der drei Länder Russland, Iran und China. Mitte April 2019 führte der stellvertretende russische Ministerpräsident Juri Borissow in Damaskus, hochrangige Gespräche über die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das wohl wichtigste Ereignis war die Vereinbarung, dass Russland im Hafen von Tartus ein Logistikzentrum für die Schifffahrt aufbaut." (Russland im Mittleren Osten – Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Syrien, Libanon, Irak, Jordanien und Golfstaaten ausgebaut“ von Karin Leukefeld, junge Welt, 2.5.2019)

Wer wendet sich gegen den gesunden Menschenverstand und gegen die Menschlichkeit, wer verlängert Kriege ins endlose? Ohne Wahrnehmung für den Nachbarn glauben kurzsichtige Kommentatoren, dass der Block USA/NATO/EU eine Art heilige Allianz sei, die niemand in Frage stellen dürfe, solange sie überall mit nuklearer Drohung und militärischer Stärke, Druck und Erpressung ganze Regionen verwüsten und unterwerfen können und dazu internationale Abkommen brechen. Für solche rückständigen Redakteure ist das bedenkenlos, solange sich die Länder dem ungeheuerlichen Druck und Drohung des Westens beugen!

Gegenwärtige Hegemonialmacht in Deutschland auf Platz des alten Führers (Hitler)

Aufgeklärte Geister gibt es genügend wie in der Partei DIE LINKE und in anderen Parteien auch, aber sie sind noch zu wenige und ihr öffentlicher Auftritt wird blockiert. Sie sehen die Gefahr und denunzieren sie, aber sie erdenken sich keine genauen Lösungsauswege. Die jetzige Bedrohung ist viel größer als die vorherige des 20. Jahrhunderts, denn die gegenwärtige hegemoniale Supermacht hat den Platz des alten Führers (Hitler) eingenommen mit dem Größenwahn von unbegrenzter Expansion, Weltbeherrschung und einer unbändigen Überlegenheitsattitüde. Gewiss, militärisch ist es unsinnig, den höchst gefährlichen US-Hegemon zu bekämpfen, geschweige denn, ihn zu besiegen. Seine militärische Überlegenheit ist unwiderlegbar. Aber es gibt Auswege.

Ausweg: US-Wirtschaftsmacht in die Knie zwingen

Gestellt vor die Alternative entweder die atomare oder konventionelle Auslöschung Europas in Kauf zu nehmen oder ein Inferno anderswo wie möglicherweise in Nahost oder in Venezuela, bleibt nur ein Ausweg, nämlich den USA die Grundlage aller militärischer Macht zu entziehen, das heißt, die US-Wirtschaftsmacht in die Knie zu zwingen. Das würde sicherlich weltweit eine Riesenwirtschaftskrise kosten, aber angesichts der unermesslichen existentiellen Gefahren, die von den USA ausgehen, ist es das Opfer wert. Die Rolle des Dollars als größte Reservewährung der Welt muss aufhören und die USA dürfen ihre überbordenden Schulden nicht mehr finanziert erhalten. Den Schlüssel dazu besitzt China.


Verfasst am 02.10.2019 unter Bezugnahme auf Meldungen zum Nahen/Mittleren Osten, zu China, zu USA und Reden vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 722  vom 16.10.2019

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