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Hoffnung auf Zusammenarbeit zwischen Weißem Haus und Kreml
Überfällige Entspannungspolitik mit Russland einleiten
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Nach der Entlassung des fanatischen US-Sicherheitsberaters Bolton werden große Hoffnungen daran gesetzt, dass das Weiße Haus mit dem Kreml zukünftig gut und eng zusammenarbeitet. Diese erwartete notwendige enge Kooperation zwischen den USA und Russland betrifft den Fortschritt der Infrastruktur Russlands wie auch den Aufbau Syriens, aber vor allem den Erhalt des Weltfriedens. Die EU sollte, was Russland betrifft, ihre dumme kontraproduktive Haltung eines Spökenkiekers beenden und endlich den Weg zu konstruktiven Beziehungen zu Russland einschlagen, indem sie zuerst die ungerechten Sanktionen gegen Moskau aufhebt. Die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und die Normalisierung der Beziehungen mit Moskau ist längst prioritär. Mit einem Wort, eine längst überfällige Entspannungspolitik mit Russland ist einzuleiten. Merkel und Kramp-Karrenbauer dürfen nicht länger stur am irrsinnigen Konfrontationskurs festhalten. Die drohende Gefahr eines Angriffskrieges der US-Regierung ist abzuwenden. In diesem Zusammenhang sind die Forderungen der Ministerpräsidenten von Sachsen Michael Kretschmer (CDU), von Thüringen Bodo Ramelow (DIE LINKE) und Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD), die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, gewichtig und als begrüßenswert zu unterstützen. Sie kontrastieren wie klares Sommerlicht zur winterlichen Finsternis der gegenwärtigen deutschen und EU-Außenpolitik. Die Haltung der Kanzlerin und ihres Kabinetts zeigt, wie ungerecht, willkürlich und töricht sich die CDU bei ihrer wirtschaftlichen Blockade gegen Russland verhält. Die Beziehungen mit dem Kreml zu normalisieren, wird dadurch Hauptaufgabe für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die nicht weiter vernachlässigt werden darf, damit diese Fehlentwicklung endlich im Interesse Deutschlands und Europas korrigiert wird.
EU mit Aufrüstung mit dienstbarer NATO für weitere räuberische deutsche Aktivitäten im Sinne der verteidigungspolitischen Richtlinien
Besorgniserregend wirkt allerdings die Absicht bestimmter Kreise Deutschlands, die NATO weiterhin für expansive räuberische Aktivitäten im Dienste seiner Wirtschaftsziele zu nutzen, wie es die Bundesregierung schon vor vielen Jahren in den verteidigungspolitischen Richtlinien niederschreiben ließ. Die EU ist mit ihrer Aufrüstungsentscheidung dabei, sich in ein ähnliches aggressives Monster-Instrument wie die NATO zu verwandeln. Soll damit die Identität Europas bestimmt sein?
Sich gegen die US-Politik der erpresserischen Unterwerfung stellen
Seit 1945 erlebt die Öffentlichkeit eine verkehrte Welt unter dem Diktat des Westens. Diese verkehrte Realität ist jetzt endlich zu erkennen, gerade deshalb, weil die aufeinander folgenden US-Regierungen Clinton/Bush/Obama mit ihrem US-Diktat immer noch rund herum versuchten, eine Friedensordnung, ja eine rein europäische Sicherheitsordnung zu verhindern. Gegen die US-Politik der erpresserischen Unterwerfung müssen sich Deutschland und Europa selbstverständlich stellen. Dazu müssen sich die Deutschen emanzipieren. Für Infantilismus gibt es keinen Platz in der Weltpolitik.
Gemeinsame europäische Sicherheitsordnung
Eine starke europäische Außenpolitik ist die wichtigste außenpolitische Aufgabe der Bundesregierung, der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments. Der deutsch-russische Vorschlag für eine gemeinsame europäische Sicherheitsordnung liegt seit der Kohl/Genscher-Regierung beim Kanzleramt und im deutschen Außenministerium. Die Verwirklichung dieser gemeinsamen europäischen Sicherheitsordnung hängt gewiss von einem emanzipierten Deutschland und einem starken Europa ab, ein Europa, das auf der Grundlage und Kraft des Rechts stehen muss. Der außenpolitische Berater von Kanzler Gerhard Schröder, der deutsche Diplomat Michael Steiner, der Deutschland bei den Vereinten Nationen vertrat und zuletzt Botschafter in Indien war, bestätigt diesen wichtigen Standpunkt, indem er sachlich argumentativ für die Notwendigkeit einer echten starken Außenpolitik Europas plädiert. „Dies setzt zwingend eine starke Europäische Union voraus.“ (SZ-Außenansicht: „Nur ein starkes Europa kann seine Werte und seinen Wohlstand schützen“ von Michael Steiner, SZ, 8.1.2018) Der Diplomat Michael Steiner wäre der geeignete deutsche Außenminister in dieser historischen Phase von wichtigen existentiellen Entscheidungen für Europa. Er hat die Erfahrung, das Format und die solide Überzeugung, Deutschland treffend und hoch kompetent in diesem entscheidenden Moment zu repräsentieren.
Phantasterei über Bedrohung aus Russland zur Ablenkung von unermesslicher US-Gefahr
Weiter über eine Bedrohung aus Russland zu phantasieren, deshalb die Rüstungshaushalte maßlos zu erhöhen und den Aufbau einer EU-Armee zu fordern, sind verkehrte irrationale Entscheidungen, die nicht nur den sozialen Bereich zugunsten der Rüstung und des Militärs herabstufen, ja, opfern, sondern auch die dringende außenpolitische Priorität einer europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung weiter verhindern. Darüber hinaus fehlt die falsche verschwenderische Investition in das Militär bei Projekten in den Bereichen Soziales, Bildung und Infrastruktur in Deutschland und Europa. Den Verteidigungsetat zu erhöhen, ist reiner Irrsinn, der lediglich der Rüstungsindustrie dient und nicht den primären Bedürfnissen der Bevölkerung. Jeder verantwortungsvolle Politiker muss sich dagegen stellen. Bei der SPD vermisst man eine klare Position zu Frieden und Abrüstung, wie das Bremer Friedensforum den damaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz in einem Brief ausdrücklich anmahnte. Nur wenn sie diese zentrale Aufgabe wirklich schultert, hat diese erneute „große“ Koalition überhaupt Sinn. Der deutsche Diplomat Michael Steiner hat Recht, als er darauf emphatisch hinweist. (SZ, 8.1.2018)
Achse Paris-Berlin-Moskau entscheidend für Europa
Frankreich zeichnet die erforderliche Wende für Europa ab. Das Treffen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Brégançon, Frankreich, am Montag 19.8.2019 signalisierte die Achse Paris-Berlin-Moskau als entscheidend für Europa.
"Russland ist Teil Europas. Frankreich möchte seine internationalen Beziehungen nicht ohne Russland gestalten. Russland sei 'ein notwendiger Partner' und 'großer Nachbar', mit dem Frankreich in einem 'offenen, fordernden und respektvollen Dialog' stehe. 'Neue Formen der Zusammenarbeit müssen erfunden' werden, gemeinsam mit Russland. Die Beziehung Russlands zu Frankreich und zur Europäischen Union sei entscheidend dafür, dass neue Wege gefunden würden." So klipp und klar aus dem Elysée-Palast. Präsident Macron betont erneut, dass Frankreich sich dafür einsetzt, Russland sein Stimmrecht im Europarat zurückzugeben. „Russland hat seinen Platz in Europa ...“, sagte er.
Unklare Rolle Frankreichs in der Weltpolitik
Allerdings muss Präsident Macron die Rolle Frankreichs in der Weltpolitik klarstellen. Wenn es um Sicherheit und Stabilität in Syrien geht, muss sich Frankreich zuerst an das Völkerrecht halten und darf nicht länger dagegen verstoßen. Dazu muss sich Paris völlig von den Unruhestiftern und Gewalttätigen im Nahen Osten distanzieren und seine diplomatischen Beziehungen mit der legitimen amtierenden Regierung Syriens wiederherstellen. Was Russland betrifft, müssen die EU-Sanktionen eingestellt werden. In diesem Zusammenhang haben sich die Verteidigungsminister Russlands und Frankreichs jüngst zu direkten Gespräche getroffen: "Bei einem Besuch am Montag (9.9.2019) in Moskau bot Sergej Schoigu seiner französischen Kollegin Florence Parly eine engere Zusammenarbeit an ... Moskau sei in dem Maße dazu bereit, wie das französische Militär dies wolle. Die „strategischen Beziehungen“ sollten neue Impulse bekommen."(„Verteidigungsministerin Frankreichs in Moskau“ von dpa/jW, junge Welt, 10.9.2019) Führende deutsche Medien haben diese wichtige Nachricht verschwiegen. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp Karrenbauer blieb still und paralysiert.
EU als Subjekt in der Weltpolitik ohne Fremdbestimmung
Für eine eigenständige Europäische Union als Subjekt in der Weltpolitik ohne Fremdbestimmung ist die Achse Paris-Berlin-Moskau entscheidend, ja unausweichliche Voraussetzung. Wenn Paris den ersten offiziellen Schritt in diese Richtung tut, um die europäischen Beziehungen zu Russland zu normalisieren, sollten deutsche Medien und Außenpolitiker diese Richtung unterstützen anstatt sich von dubiosen Washingtoner Falken-Kreise instrumentalisieren zu lassen gegen das Interesse Deutschlands und Europas.
Für den Multilateralismus eintreten
„Wir erleben einen historischen Moment der internationalen Ordnung, der sich durch eine tiefe Krise der Demokratie auszeichnet. Der zeitgenössische Multilateralismus muss verteidigt werden, indem er erneuert wird. Man dürfe „vor der Verrohung der Welt nicht zurückweichen“. So Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Echo bekommt er von der Bundeskanzlerin in Peking am 6.9.2019. Zusammen mit Chinas Präsident Xi Jinping will Angela Merkel auch für den Multilateralismus eintreten.
Zeit der Feindseligkeit gegenüber Russland vorbei
John Laughland, britischer Doktor der Philosophie (Oxford University), Germanist, Publizist und Lehrer an Universitäten von Paris und Rom, erkennt die radikale außergewöhnliche Pariser Wende:
"Die Zeit für Blockade und Feindseligkeit gegenüber Russland ist vorbei. Selbst die Substanz des Treffens zeigt, wie sehr sich die Dinge geändert haben. Wenn Emmanuel Macron sagt, dass Russland essentiell ist, um verschiedene Krisen in der Welt zu lösen – Iran, Ukraine, Syrien, der INF-Vertrag – war er dabei, eine 180-Grad-Wende in der Politik Frankreichs und des Westens zu melden. Das heißt, die Weltordnung ist wiederherzustellen. (Krieg, Intervention und Aggression sind definitiv ad acta zu legen, d.A.) ... Präsident Macron ging weiter, indem er sagte, dass das Hauptproblem in der Welt nicht länger Russland sei, sondern die Vereinigten Staaten von Amerika. Man muss zwischen den Zeilen lesen, aber hier liegt der Schlüssel. Macron: 'Heute erlebt die Welt einen historischen Moment. Wir sollten über Wege nachdenken, diese Welt und diese Ordnung wieder auszubauen. Dies bedeutet, wir sollten neue Kooperationsmechanismen finden, die nützlich für uns alle sein werden. In diesem Fall spielen die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union eine schlüssige und entscheidende Rolle. Wir glauben an ein Europa, das sich von Lissabon bis Wladiwostok ausbreitet.'"
Die Bedrohung des Multilateralismus kommt aus Washington, laut Macron, nicht aus Moskau. Washington trat vom Nuklearabkommen mit dem Iran zurück, vom INF-Vertrag (der 1987 geschlossene Vertrag über Intermediate-Range Nuclear Forces) und vom Klima-Abkommen.
Architektur von Sicherheit und Vertrauen zwischen der EU und Russland
Dr. John Laughland weiter: "'Europa von Lissabon bis Wladiwostok' ist eine klare Anknüpfung zu Präsident De Gaulle's 'Europa vom Atlantik bis zum Ural', was eine gewisse Distanz zu den USA aufzeigte. Anstelle der Feindseligkeit zu Russland, worauf das transatlantische Verhältnis beruht, beruft sich Macron auf eine neue 'Architektur von Sicherheit und Vertrauen' zwischen der EU und Russland. Es fällt schwer, sich eine dramatischere Wende als diese in der internationalen Politik vorzustellen, denn die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind bisher im Gegenteil von offen feindseligen Erklärungen seitens der EU geprägt gewesen."
Verkehrte Realität seit 1945
Seit 1945 erlebt die Öffentlichkeit eine gezielte, dumme weil unnötige Konfrontation mit Russland (damals die Sowjetunion), eine verkehrte Welt unter dem Diktat des Westens, zuerst mittels des von den USA und ihren Vasallenregierungen konstruierten Kalten Kriegs, dann das Trugbild eines aggressiven Russlands nach der kurzen Ära Gorbatschow/Jelzin. Diese verkehrte Realität ist jetzt endlich zu erkennen, gerade deshalb, weil das US-Diktat der aufeinander folgenden US-Regierungen Clinton/Bush/Obama/Trump immer noch rund herum versucht, eine Friedensordnung in Europa, ja eine europäische Sicherheitsordnung zu verhindern, obwohl es eine rein europäische Angelegenheit ist. Die Feindschaft des Westens gegenüber der Sowjetunion mit der Gefahr eines neuen Krieges hatte spätestens schon 1943 begonnen – eine Kontinuität bis heute, bei der Russland den Platz der Sowjetunion einnimmt.
Widerstand Deutschlands und Europas gegen US-Politik der erpresserischen Unterwerfung ist angesagt
Mittels Druck und Erpressung betreibt die US-Administration eine Unterwerfungspolitik der EU-Staaten. Gegen diese US-Politik der erpresserischen Unterwerfung ist Widerstand zu organisieren, Deutschlands und Europas Widerstand. Dazu müssen sich die Deutschen emanzipieren. Gegen das Unrecht, gegen eine unmenschliche Politik ist Widerstand angesagt! Die amtierende CDU/CSU/SPD-Regierung hat sich dessen schuldig gemacht, umso mehr, da sich ihre Volksparteien CDU/CSU als christlich bezeichnen!
“Menschenrechte”, “Demokratie” und “Freiheit” als Tarnung
Westliche Länder haben es sich zur Gewohnheit gemacht, “Menschenrechte”, “Demokratie” und “Freiheit” als Tarnung zu benutzen, um unzählige Attentate durch Kriege und Massaker in deren Namen zu verüben. Fakten, nicht Parolen zählen. Die Fakten sprechen für sich selbst und klagen die Attentäter an. Sie diskreditieren den Westen vollständig. Wir erleben die Degeneration des Rechtsstaates in ein Unrechtsregime durch den Bruch von Völkerrecht und Grundgesetz. Präsident Macron sprach diese „Verrohung“ mit aller Klarheit an.
Gemeinsame europäische Sicherheitsordnung
Ein „starkes Europa“ erfordert, sich für eine starke einheitliche europäische Außenpolitik einzusetzen als die wichtigste außenpolitische Aufgabe der EU-Regierungen. Ein deutsch-russischer Vorschlag für eine gemeinsame europäische Sicherheitsordnung liegt seit der Kohl/Genscher-Regierung im Kanzleramt und im deutschen Außenministerium, aber kaum ein Außenpolitiker geht darauf ein. Die Verwirklichung dieser gemeinsamen europäischen Sicherheitsordnung hängt gewiss von einem emanzipierten Deutschland und einem starken Europa ab. Hier muss Paris anknüpfen, und Berlin darf nicht länger vernachlässigen, dieses europäische Sicherheitsprojekt zusammen mit Russland und Frankreich zu verwirklichen.
Der vormalige außenpolitische Berater von Kanzler Gerhard Schröder, der deutsche Diplomat Michael Steiner, Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen und zuletzt Botschafter in Indien, bestätigt diesen wichtigen Standpunkt, indem er sachlich argumentativ für die Notwendigkeit einer starken Außenpolitik Europas plädiert. „Dies setzt zwingend eine starke Europäische Union voraus.“ („Nur ein starkes Europa kann seine Werte und seinen Wohlstand schützen.“ von Michael Steiner, SZ, 8.1.2018) Hiermit hat die SPD den Ansatzpunkt, sich in der Koalition für ein rechtmäßige starke Außenpolitik durchzusetzen.
Die Zeit für fremde transatlantische Dominanz und Manipulation ist vorbei
Die andauernden Auseinandersetzungen in der Ostukraine, der Umgang mit Russland, der terroristische Krieg in Syrien, der Handelsstreit zwischen den USA und China und die Eskalation zwischen Washington und Teheran waren Gesprächsthemen für das G-7 Treffen in Biarritz am Wochenende 24./25.8.2019. Die Rückkehr Russlands zum Gipfel der Industrieländer wird von Frankreichs Präsident Macron befürwortet. So wie niemand für die USA spricht, außer die USA selbst, darf niemand für Europa oder Frankreich sprechen außer die europäischen Regierungen und Frankreich selbst. Die Zeit für fremde transatlantische Dominanz, Bestimmung und Manipulation ist vorbei. Es ist darauf aufmerksam zu machen, dass die ungerechten Sanktionen gegen Russland von einer US-Regierung bestimmt und angeordnet wurden. Die EU zeigte sich erbärmlicherweise infantil, als sie sich dagegen nicht behauptete.
Erfolgreiche Besuche Putins in europäischen Hauptstädten
John Laughland weiter: "Die Wende beim Präsidenten-Treffen in Brégançon kam aber nicht von allein. Putins Besuche in europäischen Hauptstädten sind erfolgreiche Ereignisse, (die leider hierzulande unbeachtet blieben, d.A.). – Der russische Präsident fuhr nach Rom im Juli, wo die Liga Nord wie die 5-Sterne-Bewegung freundlich zu Russland sind; letztes Jahr war er in Wien, wo der damalige Vizekanzler ein dezidierter Unterstützer Moskau war, und dessen Außenministerin Putin zu ihrer Hochzeit in August 2018 eingeladen hatte, wo beide tanzten; und Putin besuchte Finnland, das derzeit die EU-Präsidentschaft innehat. Von dort direkt nach Frankreich für das Präsidenten-Treffen mit Macron am Montag 19. August."
Diese Reihe von internationalen Ereignissen zeigt, dass sich die Dinge geändert haben, nicht zuletzt in der Ukraine und Syrien, zwei neuralgische Krisen-Punkte. In der Ukraine öffnet sich nach Weggang von Petro Poroschenko ein kleines Zeitfenster der Gelegenheit für ein Friedensabkommen, während in Syrien die syrische Armee den Krieg gewonnen hat und das ursprüngliche Ziel des Westens, Assad zu stürzen, in Lumpen zerfetzt wurde.
Verfasst am 20.09.2019 unter Bezugnahme auf junge Welt (jW) vom 10.9.2019: „Verteidigungsministerin Frankreichs in Moskau“ von dpa/jW
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 720 vom 25.09.2019
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Globales
Hoffnung auf Zusammenarbeit zwischen Weißem Haus und Kreml
Überfällige Entspannungspolitik mit Russland einleiten
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Nach der Entlassung des fanatischen US-Sicherheitsberaters Bolton werden große Hoffnungen daran gesetzt, dass das Weiße Haus mit dem Kreml zukünftig gut und eng zusammenarbeitet. Diese erwartete notwendige enge Kooperation zwischen den USA und Russland betrifft den Fortschritt der Infrastruktur Russlands wie auch den Aufbau Syriens, aber vor allem den Erhalt des Weltfriedens. Die EU sollte, was Russland betrifft, ihre dumme kontraproduktive Haltung eines Spökenkiekers beenden und endlich den Weg zu konstruktiven Beziehungen zu Russland einschlagen, indem sie zuerst die ungerechten Sanktionen gegen Moskau aufhebt. Die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und die Normalisierung der Beziehungen mit Moskau ist längst prioritär. Mit einem Wort, eine längst überfällige Entspannungspolitik mit Russland ist einzuleiten. Merkel und Kramp-Karrenbauer dürfen nicht länger stur am irrsinnigen Konfrontationskurs festhalten. Die drohende Gefahr eines Angriffskrieges der US-Regierung ist abzuwenden. In diesem Zusammenhang sind die Forderungen der Ministerpräsidenten von Sachsen Michael Kretschmer (CDU), von Thüringen Bodo Ramelow (DIE LINKE) und Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD), die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, gewichtig und als begrüßenswert zu unterstützen. Sie kontrastieren wie klares Sommerlicht zur winterlichen Finsternis der gegenwärtigen deutschen und EU-Außenpolitik. Die Haltung der Kanzlerin und ihres Kabinetts zeigt, wie ungerecht, willkürlich und töricht sich die CDU bei ihrer wirtschaftlichen Blockade gegen Russland verhält. Die Beziehungen mit dem Kreml zu normalisieren, wird dadurch Hauptaufgabe für die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die nicht weiter vernachlässigt werden darf, damit diese Fehlentwicklung endlich im Interesse Deutschlands und Europas korrigiert wird. EU mit Aufrüstung mit dienstbarer NATO für weitere räuberische deutsche Aktivitäten im Sinne der verteidigungspolitischen Richtlinien
Besorgniserregend wirkt allerdings die Absicht bestimmter Kreise Deutschlands, die NATO weiterhin für expansive räuberische Aktivitäten im Dienste seiner Wirtschaftsziele zu nutzen, wie es die Bundesregierung schon vor vielen Jahren in den verteidigungspolitischen Richtlinien niederschreiben ließ. Die EU ist mit ihrer Aufrüstungsentscheidung dabei, sich in ein ähnliches aggressives Monster-Instrument wie die NATO zu verwandeln. Soll damit die Identität Europas bestimmt sein?
Sich gegen die US-Politik der erpresserischen Unterwerfung stellen
Seit 1945 erlebt die Öffentlichkeit eine verkehrte Welt unter dem Diktat des Westens. Diese verkehrte Realität ist jetzt endlich zu erkennen, gerade deshalb, weil die aufeinander folgenden US-Regierungen Clinton/Bush/Obama mit ihrem US-Diktat immer noch rund herum versuchten, eine Friedensordnung, ja eine rein europäische Sicherheitsordnung zu verhindern. Gegen die US-Politik der erpresserischen Unterwerfung müssen sich Deutschland und Europa selbstverständlich stellen. Dazu müssen sich die Deutschen emanzipieren. Für Infantilismus gibt es keinen Platz in der Weltpolitik.
Gemeinsame europäische Sicherheitsordnung
Eine starke europäische Außenpolitik ist die wichtigste außenpolitische Aufgabe der Bundesregierung, der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments. Der deutsch-russische Vorschlag für eine gemeinsame europäische Sicherheitsordnung liegt seit der Kohl/Genscher-Regierung beim Kanzleramt und im deutschen Außenministerium. Die Verwirklichung dieser gemeinsamen europäischen Sicherheitsordnung hängt gewiss von einem emanzipierten Deutschland und einem starken Europa ab, ein Europa, das auf der Grundlage und Kraft des Rechts stehen muss. Der außenpolitische Berater von Kanzler Gerhard Schröder, der deutsche Diplomat Michael Steiner, der Deutschland bei den Vereinten Nationen vertrat und zuletzt Botschafter in Indien war, bestätigt diesen wichtigen Standpunkt, indem er sachlich argumentativ für die Notwendigkeit einer echten starken Außenpolitik Europas plädiert. „Dies setzt zwingend eine starke Europäische Union voraus.“ (SZ-Außenansicht: „Nur ein starkes Europa kann seine Werte und seinen Wohlstand schützen“ von Michael Steiner, SZ, 8.1.2018) Der Diplomat Michael Steiner wäre der geeignete deutsche Außenminister in dieser historischen Phase von wichtigen existentiellen Entscheidungen für Europa. Er hat die Erfahrung, das Format und die solide Überzeugung, Deutschland treffend und hoch kompetent in diesem entscheidenden Moment zu repräsentieren.
Phantasterei über Bedrohung aus Russland zur Ablenkung von unermesslicher US-Gefahr
Weiter über eine Bedrohung aus Russland zu phantasieren, deshalb die Rüstungshaushalte maßlos zu erhöhen und den Aufbau einer EU-Armee zu fordern, sind verkehrte irrationale Entscheidungen, die nicht nur den sozialen Bereich zugunsten der Rüstung und des Militärs herabstufen, ja, opfern, sondern auch die dringende außenpolitische Priorität einer europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung weiter verhindern. Darüber hinaus fehlt die falsche verschwenderische Investition in das Militär bei Projekten in den Bereichen Soziales, Bildung und Infrastruktur in Deutschland und Europa. Den Verteidigungsetat zu erhöhen, ist reiner Irrsinn, der lediglich der Rüstungsindustrie dient und nicht den primären Bedürfnissen der Bevölkerung. Jeder verantwortungsvolle Politiker muss sich dagegen stellen. Bei der SPD vermisst man eine klare Position zu Frieden und Abrüstung, wie das Bremer Friedensforum den damaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz in einem Brief ausdrücklich anmahnte. Nur wenn sie diese zentrale Aufgabe wirklich schultert, hat diese erneute „große“ Koalition überhaupt Sinn. Der deutsche Diplomat Michael Steiner hat Recht, als er darauf emphatisch hinweist. (SZ, 8.1.2018)
Achse Paris-Berlin-Moskau entscheidend für Europa
Frankreich zeichnet die erforderliche Wende für Europa ab. Das Treffen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Brégançon, Frankreich, am Montag 19.8.2019 signalisierte die Achse Paris-Berlin-Moskau als entscheidend für Europa.
"Russland ist Teil Europas. Frankreich möchte seine internationalen Beziehungen nicht ohne Russland gestalten. Russland sei 'ein notwendiger Partner' und 'großer Nachbar', mit dem Frankreich in einem 'offenen, fordernden und respektvollen Dialog' stehe. 'Neue Formen der Zusammenarbeit müssen erfunden' werden, gemeinsam mit Russland. Die Beziehung Russlands zu Frankreich und zur Europäischen Union sei entscheidend dafür, dass neue Wege gefunden würden." So klipp und klar aus dem Elysée-Palast. Präsident Macron betont erneut, dass Frankreich sich dafür einsetzt, Russland sein Stimmrecht im Europarat zurückzugeben. „Russland hat seinen Platz in Europa ...“, sagte er.
Unklare Rolle Frankreichs in der Weltpolitik
Allerdings muss Präsident Macron die Rolle Frankreichs in der Weltpolitik klarstellen. Wenn es um Sicherheit und Stabilität in Syrien geht, muss sich Frankreich zuerst an das Völkerrecht halten und darf nicht länger dagegen verstoßen. Dazu muss sich Paris völlig von den Unruhestiftern und Gewalttätigen im Nahen Osten distanzieren und seine diplomatischen Beziehungen mit der legitimen amtierenden Regierung Syriens wiederherstellen. Was Russland betrifft, müssen die EU-Sanktionen eingestellt werden. In diesem Zusammenhang haben sich die Verteidigungsminister Russlands und Frankreichs jüngst zu direkten Gespräche getroffen: "Bei einem Besuch am Montag (9.9.2019) in Moskau bot Sergej Schoigu seiner französischen Kollegin Florence Parly eine engere Zusammenarbeit an ... Moskau sei in dem Maße dazu bereit, wie das französische Militär dies wolle. Die „strategischen Beziehungen“ sollten neue Impulse bekommen."(„Verteidigungsministerin Frankreichs in Moskau“ von dpa/jW, junge Welt, 10.9.2019) Führende deutsche Medien haben diese wichtige Nachricht verschwiegen. Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp Karrenbauer blieb still und paralysiert.
EU als Subjekt in der Weltpolitik ohne Fremdbestimmung
Für eine eigenständige Europäische Union als Subjekt in der Weltpolitik ohne Fremdbestimmung ist die Achse Paris-Berlin-Moskau entscheidend, ja unausweichliche Voraussetzung. Wenn Paris den ersten offiziellen Schritt in diese Richtung tut, um die europäischen Beziehungen zu Russland zu normalisieren, sollten deutsche Medien und Außenpolitiker diese Richtung unterstützen anstatt sich von dubiosen Washingtoner Falken-Kreise instrumentalisieren zu lassen gegen das Interesse Deutschlands und Europas.
Für den Multilateralismus eintreten
„Wir erleben einen historischen Moment der internationalen Ordnung, der sich durch eine tiefe Krise der Demokratie auszeichnet. Der zeitgenössische Multilateralismus muss verteidigt werden, indem er erneuert wird. Man dürfe „vor der Verrohung der Welt nicht zurückweichen“. So Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Echo bekommt er von der Bundeskanzlerin in Peking am 6.9.2019. Zusammen mit Chinas Präsident Xi Jinping will Angela Merkel auch für den Multilateralismus eintreten.
Zeit der Feindseligkeit gegenüber Russland vorbei
John Laughland, britischer Doktor der Philosophie (Oxford University), Germanist, Publizist und Lehrer an Universitäten von Paris und Rom, erkennt die radikale außergewöhnliche Pariser Wende:
"Die Zeit für Blockade und Feindseligkeit gegenüber Russland ist vorbei. Selbst die Substanz des Treffens zeigt, wie sehr sich die Dinge geändert haben. Wenn Emmanuel Macron sagt, dass Russland essentiell ist, um verschiedene Krisen in der Welt zu lösen – Iran, Ukraine, Syrien, der INF-Vertrag – war er dabei, eine 180-Grad-Wende in der Politik Frankreichs und des Westens zu melden. Das heißt, die Weltordnung ist wiederherzustellen. (Krieg, Intervention und Aggression sind definitiv ad acta zu legen, d.A.) ... Präsident Macron ging weiter, indem er sagte, dass das Hauptproblem in der Welt nicht länger Russland sei, sondern die Vereinigten Staaten von Amerika. Man muss zwischen den Zeilen lesen, aber hier liegt der Schlüssel. Macron: 'Heute erlebt die Welt einen historischen Moment. Wir sollten über Wege nachdenken, diese Welt und diese Ordnung wieder auszubauen. Dies bedeutet, wir sollten neue Kooperationsmechanismen finden, die nützlich für uns alle sein werden. In diesem Fall spielen die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union eine schlüssige und entscheidende Rolle. Wir glauben an ein Europa, das sich von Lissabon bis Wladiwostok ausbreitet.'"
Die Bedrohung des Multilateralismus kommt aus Washington, laut Macron, nicht aus Moskau. Washington trat vom Nuklearabkommen mit dem Iran zurück, vom INF-Vertrag (der 1987 geschlossene Vertrag über Intermediate-Range Nuclear Forces) und vom Klima-Abkommen.
Architektur von Sicherheit und Vertrauen zwischen der EU und Russland
Dr. John Laughland weiter: "'Europa von Lissabon bis Wladiwostok' ist eine klare Anknüpfung zu Präsident De Gaulle's 'Europa vom Atlantik bis zum Ural', was eine gewisse Distanz zu den USA aufzeigte. Anstelle der Feindseligkeit zu Russland, worauf das transatlantische Verhältnis beruht, beruft sich Macron auf eine neue 'Architektur von Sicherheit und Vertrauen' zwischen der EU und Russland. Es fällt schwer, sich eine dramatischere Wende als diese in der internationalen Politik vorzustellen, denn die Beziehungen zwischen der EU und Russland sind bisher im Gegenteil von offen feindseligen Erklärungen seitens der EU geprägt gewesen."
Verkehrte Realität seit 1945
Seit 1945 erlebt die Öffentlichkeit eine gezielte, dumme weil unnötige Konfrontation mit Russland (damals die Sowjetunion), eine verkehrte Welt unter dem Diktat des Westens, zuerst mittels des von den USA und ihren Vasallenregierungen konstruierten Kalten Kriegs, dann das Trugbild eines aggressiven Russlands nach der kurzen Ära Gorbatschow/Jelzin. Diese verkehrte Realität ist jetzt endlich zu erkennen, gerade deshalb, weil das US-Diktat der aufeinander folgenden US-Regierungen Clinton/Bush/Obama/Trump immer noch rund herum versucht, eine Friedensordnung in Europa, ja eine europäische Sicherheitsordnung zu verhindern, obwohl es eine rein europäische Angelegenheit ist. Die Feindschaft des Westens gegenüber der Sowjetunion mit der Gefahr eines neuen Krieges hatte spätestens schon 1943 begonnen – eine Kontinuität bis heute, bei der Russland den Platz der Sowjetunion einnimmt.
Widerstand Deutschlands und Europas gegen US-Politik der erpresserischen Unterwerfung ist angesagt
Mittels Druck und Erpressung betreibt die US-Administration eine Unterwerfungspolitik der EU-Staaten. Gegen diese US-Politik der erpresserischen Unterwerfung ist Widerstand zu organisieren, Deutschlands und Europas Widerstand. Dazu müssen sich die Deutschen emanzipieren. Gegen das Unrecht, gegen eine unmenschliche Politik ist Widerstand angesagt! Die amtierende CDU/CSU/SPD-Regierung hat sich dessen schuldig gemacht, umso mehr, da sich ihre Volksparteien CDU/CSU als christlich bezeichnen!
“Menschenrechte”, “Demokratie” und “Freiheit” als Tarnung
Westliche Länder haben es sich zur Gewohnheit gemacht, “Menschenrechte”, “Demokratie” und “Freiheit” als Tarnung zu benutzen, um unzählige Attentate durch Kriege und Massaker in deren Namen zu verüben. Fakten, nicht Parolen zählen. Die Fakten sprechen für sich selbst und klagen die Attentäter an. Sie diskreditieren den Westen vollständig. Wir erleben die Degeneration des Rechtsstaates in ein Unrechtsregime durch den Bruch von Völkerrecht und Grundgesetz. Präsident Macron sprach diese „Verrohung“ mit aller Klarheit an.
Gemeinsame europäische Sicherheitsordnung
Ein „starkes Europa“ erfordert, sich für eine starke einheitliche europäische Außenpolitik einzusetzen als die wichtigste außenpolitische Aufgabe der EU-Regierungen. Ein deutsch-russischer Vorschlag für eine gemeinsame europäische Sicherheitsordnung liegt seit der Kohl/Genscher-Regierung im Kanzleramt und im deutschen Außenministerium, aber kaum ein Außenpolitiker geht darauf ein. Die Verwirklichung dieser gemeinsamen europäischen Sicherheitsordnung hängt gewiss von einem emanzipierten Deutschland und einem starken Europa ab. Hier muss Paris anknüpfen, und Berlin darf nicht länger vernachlässigen, dieses europäische Sicherheitsprojekt zusammen mit Russland und Frankreich zu verwirklichen.
Der vormalige außenpolitische Berater von Kanzler Gerhard Schröder, der deutsche Diplomat Michael Steiner, Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen und zuletzt Botschafter in Indien, bestätigt diesen wichtigen Standpunkt, indem er sachlich argumentativ für die Notwendigkeit einer starken Außenpolitik Europas plädiert. „Dies setzt zwingend eine starke Europäische Union voraus.“ („Nur ein starkes Europa kann seine Werte und seinen Wohlstand schützen.“ von Michael Steiner, SZ, 8.1.2018) Hiermit hat die SPD den Ansatzpunkt, sich in der Koalition für ein rechtmäßige starke Außenpolitik durchzusetzen.
Die Zeit für fremde transatlantische Dominanz und Manipulation ist vorbei
Die andauernden Auseinandersetzungen in der Ostukraine, der Umgang mit Russland, der terroristische Krieg in Syrien, der Handelsstreit zwischen den USA und China und die Eskalation zwischen Washington und Teheran waren Gesprächsthemen für das G-7 Treffen in Biarritz am Wochenende 24./25.8.2019. Die Rückkehr Russlands zum Gipfel der Industrieländer wird von Frankreichs Präsident Macron befürwortet. So wie niemand für die USA spricht, außer die USA selbst, darf niemand für Europa oder Frankreich sprechen außer die europäischen Regierungen und Frankreich selbst. Die Zeit für fremde transatlantische Dominanz, Bestimmung und Manipulation ist vorbei. Es ist darauf aufmerksam zu machen, dass die ungerechten Sanktionen gegen Russland von einer US-Regierung bestimmt und angeordnet wurden. Die EU zeigte sich erbärmlicherweise infantil, als sie sich dagegen nicht behauptete.
Erfolgreiche Besuche Putins in europäischen Hauptstädten
John Laughland weiter: "Die Wende beim Präsidenten-Treffen in Brégançon kam aber nicht von allein. Putins Besuche in europäischen Hauptstädten sind erfolgreiche Ereignisse, (die leider hierzulande unbeachtet blieben, d.A.). – Der russische Präsident fuhr nach Rom im Juli, wo die Liga Nord wie die 5-Sterne-Bewegung freundlich zu Russland sind; letztes Jahr war er in Wien, wo der damalige Vizekanzler ein dezidierter Unterstützer Moskau war, und dessen Außenministerin Putin zu ihrer Hochzeit in August 2018 eingeladen hatte, wo beide tanzten; und Putin besuchte Finnland, das derzeit die EU-Präsidentschaft innehat. Von dort direkt nach Frankreich für das Präsidenten-Treffen mit Macron am Montag 19. August."
Diese Reihe von internationalen Ereignissen zeigt, dass sich die Dinge geändert haben, nicht zuletzt in der Ukraine und Syrien, zwei neuralgische Krisen-Punkte. In der Ukraine öffnet sich nach Weggang von Petro Poroschenko ein kleines Zeitfenster der Gelegenheit für ein Friedensabkommen, während in Syrien die syrische Armee den Krieg gewonnen hat und das ursprüngliche Ziel des Westens, Assad zu stürzen, in Lumpen zerfetzt wurde.
Verfasst am 20.09.2019 unter Bezugnahme auf junge Welt (jW) vom 10.9.2019: „Verteidigungsministerin Frankreichs in Moskau“ von dpa/jW
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
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