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Aktueller Online-Flyer vom 14. Dezember 2019  

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Globales
In Frankreich verschwinden aus öffentlichen Gebäuden die Portraits des Staatspräsidenten Macron
Die Kampagne Majestätsbeleidigung
Von Georges Hallermayer

Eine Frechheit! In Paris, in den Rathäusern von drei Innenstadt-Arrondissments haben junge Leute das offizielle Portrait seiner Hoheit von Kapitals Gnaden Emmanuel Macron in den Hochzeitsräumen abgehängt, eine Majestätsbeleidigung! Am Mittwoch standen dafür fünf Frauen und drei Männer zwischen 23 und 36 Jahren vor dem Pariser „Tribunal de grande instance“, das ihnen „gemeinschaftlichen Diebstahl“ vorwirft – ein kriminelles Delikt mit 5 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 75.000 Euro bewehrt, wohlgemerkt für eine Demonstration ohne Gewalt, selbst die Bilder blieben heil, denn sie wurden noch gebraucht… Am 16. Oktober 2019 soll Recht gesprochen werden.

Die Initiative ANV-COP21 „Action Non-Violente“, auf Deutsch „Nicht-gewalttätige Aktion“ hat diesen Akt des zivilen Ungehorsams ins Leben gerufen. ANV-COP21 wirft dem Staatspräsidenten vor, außer Reden nichts zu tun, was das soziale und natürliche Klima verbessern würde. In der Nachbarstadt Bayonne sind zum G7-Gipfel in Biaritz trotz Verbots 900 junge Leute beim „Marsch der Portraits“ mitmarschiert (1). Bis zu diesem 23. August 2019 waren bereits 128 Fotos des Staatschefs aus Rathäusern des Landes verschwunden.

Und die Antwort des Staates auf diese symbolischen Handlungen: Repression. Die kommunistische Tageszeitung „L’Humanité“ zählte 94 Verhaftungen, 74 mal Untersuchungshaft, 57 offizielle Vorladungen und 17 Gerichtsverhandlungen. Im ersten Prozess in Bourg-en-Bresse am 26. Mai 2019 wurden sechs Angeklagte zu 500 Euro Strafe auf Bewährung verurteilt. Dagegen haben die Demonstranten Einspruch eingelegt. Im erfreulichen Gegensatz dazu hatten Straßburger Richter am 26. Juni ein Einsehen und die drei „Delinquenten“ freigesprochen. Zum Prozess in Lyon am 16. September beantragte der Staatsanwalt 500 Euro: ein Strafmaß, auf das sich die Staatsmacht wohl in den folgenden Prozessen in Orleans, Mulhouse, Nancy Bonneville und Bordeaux einregelt? Nicht nur die acht jungen Leute in Paris werden zu ihrer Verhandlung die Sprechchöre von der Straße hören können. La lutte continue... Der Kampf geht weiter...


Fußnote:

1 siehe https://anv-cop21.org/

 
Verfasst am 11. September 2019

Online-Flyer Nr. 720  vom 25.09.2019

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