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Aktueller Online-Flyer vom 14. Dezember 2019  

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Globales
Inkompetenter SPD-Außenminister Heiko Maas - Deutsche Regierung kein Moral-Apostel
Regierungsaußenpolitik vertreten anstatt sie mit Wühlarbeit sabotieren
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Ein inkompetenter SPD-Außenminister Heiko Maas, der die Linie der Bundeskanzlerin gegenüber China nicht repräsentiert, sondern eine Krise in den Beziehungen zur Weltmacht China heraufbeschworen hat, ist zu entlassen. Heiko Maas vertritt nicht die deutsche Regierungsaußenpolitik, sondern er sabotiert und überschattet sie. Ohne Format und ohne Selbstsicherheit gegenüber transatlantischen Kollegen betreibt er eine unwürdige Wühlarbeit, indem er der Kanzlerin in die Quere kommt. Die transatlantische Verschwörung in Hongkong hat mit Deutschland gar nichts zu tun, ganz zu schweigen von einem impertinenten Aktivisten, der unerwünscht im Kanzleramt vorstellig werden wollte. Ohne jede Rücksicht lässt sich das erbärmliche SPD-Mitglied im Sinne des heimtückischen Vorgehens der USA und Großbritanniens manipulieren, und lässt es zu, dass eine Pressekonferenz in Berlin mit dem impertinenten Aktivisten stattfindet, obwohl seine antichinesischen Propaganda-Absichten bekannt waren. Gerade deshalb hätte die deutsche Regierung dem Unruhestifter die Einreise in Berlin verweigern müssen. Natürlich ist die deutsche Bundeskanzlerin sehr verärgert über das unerhörte Verhalten ihres Außenministers, der den frechen antichinesischen Propagandisten empfang, wohl wissend, dass Angela Merkel keine Begegnung mit ihm wollte. Und Daniel Brössler fantasiert dazu bodenlos über „universelle Werte“, als ob die deutsche Regierung ein universeller Moral-Apostel wäre. Rechtstaatlichkeit und Völkerrecht sind die Grundlage der internationalen Beziehungen, aber davon scheinen Brössler und seine Kollegen gar nichts zu verstehen. Deshalb ist die prompte Reaktion der chinesischen Regierung in Peking, den deutschen Botschafter einzubestellen, völlig richtig und angemessen.

"Man sei 'sehr unzufrieden' damit, dass sich Maas in Berlin mit dem Chef einer für die 'Unabhängigkeit' Hongkongs eintretenden Gruppe getroffen habe, erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying (11.9.2019)... Es sei 'extrem falsch', wenn bestimmte Medien und Politiker „politische Shows mit antichinesischen Separatisten veranstalten. 'Dies stellt eine Respektlosigkeit gegenüber Chinas Souveränität und eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik dar', so Hua." („China bestellt BRD-Botschafter ein“ von dpa/Xinhua/jW, junge Welt, 12.9.2019)

Gute internationalen Beziehungen beruhen auf gegenseitigem Respekt


Längst hätte ein peinlicher SPD-Vertreter als Außenminister entlassen werden müssen. Aufgrund eigener Inkompetenz und Schwäche torpediert er die Außenpolitik der Bundeskanzlerin zu China in dem Glauben, sich somit selbst zu profilieren. Wer hat ihm geraten oder vorgeschrieben, diesen gravierenden Faux-Pas zu tun? Es ist längst ein offenes Geheimnis, dass die SPD kein kompetentes Personal hat. Aber Heiko Maas übertrifft alle Befürchtungen. Leider verstehen deutsche Medien und Journalisten wie Daniel Brössler gar nichts von guten internationalen Beziehungen, die auf gegenseitigem Respekt beruhen sollten. Seltsam und verdächtig ist ihre einseitige und penetrante Berichterstattung über Demonstrationen in Hongkong, während die wachsenden Proteste der Gelbwesten in Frankreich, wo tausende Menschen am Samstag, 7.9.2019, gegen die Pariser Regierung demonstrierten, bei ihnen kein mediales Echo fanden.

"US-Politiker haben die Augen von den Gewalttaten der radikalen Demonstranten verschlossen und sich sogar mit Kriminellen zusammengetan in der bösen Absicht, Hongkong aufzumischen, um die Entwicklung Chinas zu behindern. ... Trotz wiederholter Provokationen der USA und wirtschaftlicher und handelspolitischer Spannungen hat China immer rational reagiert, ist aber entschlossen, seine Kerninteressen und die grundlegenden Interessen seiner Bevölkerung zu schützen und zu verteidigen. ... Hongkong ist eine Sonderverwaltungsregion Chinas und seine Angelegenheiten stehen außer Frage, wenn es um innere Angelegenheiten Chinas geht, die niemals von einem anderen Land beeinträchtigt werden dürfen. ... Präsident Xi Jinping: 'Kein Land sollte glauben, dass China die Verletzung seiner Souveränität, seiner Sicherheit und seiner langfristigen Interessen zulässt.'" („China wird keine Einmischung zulassen“ von Ren Yu, UZ, 6.9.2019)

Verunglückte Eskapade des SPD-Außenministers erzeugt Misstrauen in China

Selbstverständlich untersagt Peking in diesem Kontext zurecht einer Bundestagsdelegation die Einreise, denn nach der verunglückten Eskapade des SPD-Außenminister ist einer Bundestagsdelegation zu misstrauen. Welche Bundestagsmitglieder wollten gerade jetzt nach Peking und aus welchem konkreten Grund?

Lächerlicher Moralapostel sein oder die UN-Charta respektieren


Verstände Daniel Brössler, was Souveränität bedeutet, würde er nicht anmaßend wie ein lächerlicher Moralapostel über „universelle Werte“ schwadronieren, die gar keine Bedeutung für gute internationale Beziehungen haben. Es ist die internationale Rechtstaatlichkeit, die für internationale Beziehungen an oberster Stelle steht. Das verpflichtet, die internationalen Beziehungen Deutschlands im Einklang mit dem Grundgesetz und den internationalen Regeln der UN-Charta zu gestalten, d.h. das Gebot zum Frieden, die Achtung der Souveränität eines jeden Landes und das Gebot der Nicht-Einmischung zu respektieren. Diesbezüglich ist die Erklärung von Federica Mogherini in Havanna für desorientierte Journalisten und Außenpolitiker beispielhaft. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba wurde auf einer Pressekonferenz in Havanna am 9.9.2019 nach dem zweiten Treffen des EU-Kuba-Rats hervorgehoben.

"Die EU will europäische Investitionen in Kuba und die wirtschaftliche Präsenz des Kontinents auf der Insel vor den Auswirkungen der US-Blockade schützen. … 'Wir sind bereit, mehr zur Modernisierung des Landes beizutragen', versicherte Mogherini. Für Havanna waren der Besuch der höchsten EU-Diplomatin und ihre deutlichen Erklärungen zur US-Blockade ... wichtige politische Erfolge. Brüssels Chefdiplomatin: 'Es ist nicht Aufgabe der Europäischen Union, Kuba oder einem unserer Partner in der Welt Vorschläge zu unterbreiten, wie sie mit ihrer Wirtschaftspolitik vorgehen sollen'." („Politischer Erfolg Havannas!“ von Volker Hermsdorf, junge Welt 11.9.2019) SZ-Journalisten können viel von dem respektvollen souveränen Auftreten der Chefdiplomatin aus Brüssel in Havanna lernen.

Belastbare, starke chinesische Wirtschaft

"Die chinesische Wirtschaft ist … ein Ozean. Sie ist belastbar, stark und fähig, jedem Sturm standzuhalten. … China hat keine prinzipienlose Zugeständnisse an die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und den USA gemacht und wird (keine) machen. China vertraut auf die Wiederherstellung der Ordnung in Hongkong. Hongkong wird einen Neuanfang auf seinem Entwicklungsweg machen und als „Perle des Ostens“ weiter auf der internationalen Bühne glänzen. ... Einige US-Politiker sollten besser zur Besinnung kommen, die reale Situation einschätzen und umkehren, bevor sie auf dem falschen Weg zu weit gehen." („China wird keine Einmischung zulassen“ von Ren Yu, Kommentar in UZ, 6.9.2019)

Zivilisatorische Aufklärung in Deutschland wünschenswert

Die wachsende politische Einflussnahme Chinas in Deutschland ist als zivilisatorische Aufklärung wünschenswert, natürlich nicht für mangelhaft ausgebildete Journalisten wie Daniel Brössler, der sich voller Vorurteile gegen die Weltmacht China zeigt und nicht erkennt, dass China eine Friedensmacht ist, kein Land angreift und keinen Machtanspruch hat wie die USA oder die EU.


Verfasst am 04.09.2019 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 13.9.2019: „Pekings Spitzel“ von DBR, PB, LDE und „Außenpolitik – Wider die Leisetreterei“ von Daniel Brössler

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 719  vom 18.09.2019

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