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Aktueller Online-Flyer vom 14. Dezember 2019  

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Globales
Sicherheit nur durch gute Beziehungen mit allen Ländern der Welt
Überfällige Entlassung des kriegstreiberischen US-Sicherheitsberaters Bolton
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Es war überfällig, dass US-Präsident Donald Trump seinen Sicherheitsberater John Bolton entließ. Als aggressiver Interventionist hatte Bolton versucht, die USA als größte Militärmacht der Welt gegen Nordkorea und gegen den Iran zu bewegen und das gegen den Willen des US-Präsidenten. Dass dieser unberechenbare Falke die USA in ein Verhängnis hineinmanövrieren konnte, war ein großes Risiko, das der US-Präsident Donald Trump nicht länger eingehen konnte. Zur Entspannung und Lösung von Konflikten trug ein solcher kriegstreiberischer Sicherheitsberater überhaupt nicht bei, sondern im Gegenteil. Auch die vernünftige pragmatische Annäherung des US-Präsidenten an seinen russischen Kollegen Wladimir Putin war dem fanatischen Falken Bolton zuwider. "Ginge es nach Bolton, befänden sich die USA in diesem sowohl mit Nordkorea als auch mit Iran in einer militärischen Konfrontation." So Hubert Wetzel in seinem Kommentar "USA: Der Falke geht, Trump bleibt" in der Süddeutschen Zeitung vom 12.9.2019.

US-Bankrott und Trumps Außen- und Sicherheitpolitik

Die Ziele der amerikanischen Außen- und Sicherheitpolitik hat der Präsident Donald Trump selbst schon vor seiner Wahl ganz pragmatisch klargestellt: Er will alle verschwenderischen unsinnigen Interventionskriege beenden und die US-Truppen im Ausland zurück nach Hause schicken. Angesichts des versteckten US-Bankrotts sind diese Entscheidungen vernünftige notwendige Maßnahmen, denn gerade die Interventionskriege haben den US-Haushalt so sehr implodieren lassen, dass sein Vorgänger Obama mehrmals gegen Jahresende nicht mehr die Beamten im Weißen Haus bezahlen konnte. Bevor die US-Truppen aus Afghanistan abziehen, wollte US-Präsident Trump ein Friedensabkommen mit den Islamisten erreichen. Dazu sein Vorhaben, ein Treffen mit dem Taliban-Anführer, was Bolton verhinderte.

Beginn des Verfalls des USA/EU-Blocks vor Amtsantritt von US-Präsident Trump

Die Destabilisierungsversuche der USA in Russland und Venezuela gehen auf Konto des böswilligen extremistischen Hardliners. Endlich ist er weg. Der Verfall des Westens, des USA/EU-Blocks beginnt aber vor dem Amtsantritt von US-Präsident Trump. Der Präsident hat diesen Verfall erkannt, aber er benötigt Friedensstifter an seiner Seite, um die USA in einer neuen Zeit richtig aufzustellen. Die Welt verändert sich in eine andere globale Ordnung. Die Entwicklung in Westasien deutet auf regionale Sicherheitsordnungen hin. Grundlage dafür sollten die Prinzipien der UN-Charta sein. Konkret hat der Außenminister des Irans, Mohammed Dschawad Sarif, die Bildung eines „Regionales Dialogforums“ vorgeschlagen. Daran sollten auch die europäischen Staaten interessiert sein und diese Initiative unterstützen. Sie sollten auf ihre Partner im Nahen/Mittleren Osten einwirken, sich an einem solchen Dialogforum zu beteiligen.

Gute Beziehungen mit Russland und China sind unumgänglich. Aggressionen, Intervention, Druck und Erpressung, um den US-Machtanspruch durchzusetzen, sind die erratischsten Mittel, völlig kontraproduktiv für eine Entspannungspolitik, die die USA dringend brauchen, um Konflikte zu deeskalieren und keine weitere anzuzünden.

Kriegstreiber wie Israel und Saudi Arabien sind klar zu erkennen, um sie angemessen zu bremsen und zu ahnden. Hier liegt eine der größten Herausforderungen für den amtierenden US-Präsidenten. Das Völkerrecht muss die Waffe und Stärke der US- und EU-Außenpolitik sein, nicht die brutale vernichtende Kraft des Militärs.

NATO, ein institutionalisiertes Schmarotzertum

Der Abzug der US-Truppen aus Deutschland und Europa, wie ihn der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, angekündigt hat, ist zu begrüßen und im Kontext zu verstehen, nämlich der Entschlossenheit und Bedrängnis des Präsidenten Trump, jede verschwenderische Quelle für die USA zu schließen. Die US-Prioritäten sind klar für die US-Regierung, angesichts des Zerfalls der USA. Auch die Tage der NATO sind gezählt. Militärische Allianzen haben nur Sinn, wenn sie defensiv sind. Wenn sie in ein aggressives kriegstreiberisches Bündnis degenerieren wie die NATO, werden sie ein institutionalisiertes Schmarotzertum, das mitten in Europa völlig unberechtigt nicht nur eine unaufhörlichen Geldstrom aus den USA veranlasst, sondern auch eine immense Gefahr für den europäischen Kontinent und für die USA selbst darstellt. Donald Trump hat recht: Wieso müssen die USA EU-Kriege finanzieren? Nach dem Überfall auf Belgrad 1999 mittels der NATO hat Frankreich 2011 Libyen überfallen - auch mittels der NATO und gegen den Willen Washingtons.

Kooperation statt Wirtschaftssanktionen oder Drohungen

Sicherheit schafft man nur durch gute Beziehungen mit allen Ländern der Welt, indem man unterschiedliche Kulturen und unterschiedliche Regierungsformen respektiert wie auch unterschiedliche wirtschaftspolitische Systeme. Wirtschaftssanktionen oder Drohungen sind feindselige willkürliche Maßnahmen, die keine Sicherheit, sondern Konfrontation und Unsicherheit schaffen. Kooperation ist angesagt.

Geld für Rüstungskonzerne und Militär ist völlig unproduktiv und einzustellen. "Der Abzug der US-Truppen würde viel Geld sparen und die Sicherheit in unserem Land erhöhen. Ihre abscheulichen Atomwaffen könnten sie gleich mitnehmen. Europa muss atomwaffenfrei werden." (Junge Welt-Leitartikel: „Grob fahrlässig – Gastkommentar von Gesine Lötzsch“, junge Welt, 10.9.2019)

Vernichtende EU-Richtung

Ein dekadentes erschöpftes Europa ist nicht in der Lage, die richtigen Entscheidungen für das Leben zu treffen. Kriege und Elend treiben Hunderttausende aus Afrika und Nahost nach Europa. Und die Aggressoren sind die größten EU-Länder, die Elend, Verwüstung, Leid und Tod verursachen. Wenige europäische Länder leisten Widerstand gegen diese vernichtende EU-Richtung. Es sind die Ost-Länder, Tschechien und Österreich. Etliche Menschen, nicht nur in Großbritannien, wollen aus Euro, EU und NATO aussteigen.

Bundeshaushalt: Für Arbeit und Soziales (ohne Rente) weniger als für Rüstung und Militär


"...die Bundesregierung will zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik über 50 Milliarden Euro für das Militär ausgeben... Wer das Wettrüsten beschleunigt, macht diese Welt unsicherer. Jeder siebter Euro aus dem Bundeshaushalt wird in das Wettrüsten fließen. Das entspricht einer Aufrüstungsquote von 14 Prozent. Die Investitionsquote des Bundes stagniert dagegen bei 11,1 Prozent.... Allein bei der Deutschen Bahn gibt es einen Investitionsstau von 57 Milliarden. Doch womit beschäftigt sich der zuständige Minister, der über den größten Topf verfügt?... Die Leistungen für Arbeit und Soziales (ohne Rente) aus dem Bundeshaushalt betragen lediglich 38,94 Mrd. Euro, weniger als für Rüstung und Militär. Das ist in Anbetracht einer drohenden Rezession groß fahrlässig! Das Armutsrisiko für Neurentner in Ostdeutschland wird sich in den nächsten elf Jahren im Vergleich zu Westdeutschland fast verdoppeln. ... Die Ausgaben für Bildung sollen sogar sinken. Der ganze Haushalt ist ein Armutszeugnis für diese Regierung." („Grob fahrlässig“ von Gesine Lötzsch, MdB, Gastkommentar in junge Welt, 10.9.2019)

Westdeutsche Führungspersönlichkeiten in einer Welt uneinsichtiger, selbstgerechter alter Nazis aufgewachsen

Nur Fanatiker oder Dogmatiker können sich verblendet unkritisch verhalten gegenüber der aggressiven Haltung einer extremistischen Kriegsclique hinter den USA und ihrem NATO-Monster. Für den Einsatz militärischer Gewalt als Mittel der Politik steht eine Generation von Politikern, die nicht mit den Werten der Rechtsstaatlichkeit und des Friedens, sondern in einer Welt uneinsichtiger, selbstgerechter alter Nazis in Führungspositionen und auf Lehrstühlen in der westdeutschen Bundesrepublik aufgewachsen ist, wie zum Beispiel die einflussreiche graue CDU-Eminenz Wolfgang Schäuble. Die Politik der Androhung militärischer Gewalt, oftmals beschönigend „Drohkulisse“ bezeichnet, und ihre mörderische brutale Anwendung, diese Politik der Nötigung, wie wir sie immer wieder in den letzten Jahrzehnten erlebten, mehrfach gegenüber dem Irak, gegenüber Jugoslawien, gegenüber Afghanistan, Libyen und jetzt erneut gegenüber dem Irak, Syrien und dem Iran, ist der springende Punkt: Der Terror als Instrument reicher Industriestaaten.

Seit 11. September 2001 Terrorfiktion medial in alle Welt getragen

"In den USA selbst gibt es Dutzende von gut organisierten und gut ausgestatteten Gruppen, die in der Lage sind, großflächige Zerstörung zu verursachen... Dann gibt es Geheimdienste in den USA, die jedes Jahr Milliarden von Dollars vom Kongress und der Regierung brauchen. Diese Finanzierungsfrage war kein großes Problem bis die Sowjetunion verschwand. Danach war der Haushalt dieser Agenturen gefährdet. Sie brauchten einen Feind. Sie begannen also zuerst mit ihrer Propaganda gegen Osama und die Taliban, und dann ist das Ereignis 9/11 geschehen. Vier Wochen nach den Anschlägen des 9/11 fingen die USA an, das ärmste Land Afghanistan zu bombardieren (7.10.2001)." („Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung – Die Legende des 9/11 und die Fiktion der Terrorbedrohung“ von Elias Davidson, Zambon Verlag, Frankfurt am Main 2017, Subtitel d.A.)

Die Terrorfiktion wurde seitdem medial in alle Welt getragen. Dafür war sich keine große westliche Nachrichtenagentur zu schade, schließlich ging es „nur“ um ein gutes Geschäft. Weitere verheerende Interventionskriege und unzählige Aggressionen wurden somit als berechtigt verkauft. Acht Jahre lang betreibt der Westen, nämlich der Block USA/EU/NATO einen grausamen Krieg in Syrien in Komplizenschaft mit den autokratischsten und reaktionärsten Regierungen der Region: Saudi Arabien, Katar, die Golfstaaten und die Türkei. Die Komplizenschaft von demokratischen Regierungen des Westblocks mit den reaktionärsten autokratischen Despoten, die verbrecherische Handlungen durch Extremisten aller Art in Syrien unterstützen, verstößt gegen alle Zivilisationsnormen der Vereinten Nationen. Höchste Zeit für Europa und die USA, das Morden zu beenden.

Israels extrem gefährliches Spiel mit dem Feuer zusammen mit Saudi-Arabien und Emiraten

Die Regierung Netanjahu, der Kronprinz Saudi Arabiens und die Vereinigten Arabischen Emirate betreiben zusammen mit den Washingtoner Falken ein extrem gefährliches Spiel mit dem Feuer. Die drei Staatschefs sind Fanatiker, sicherlich aggressiver und kriegswilliger als Donald Trump. Sie verbreiten blanken Hass gegen den Iran. Diese finstere Perspektive ist für Europa, den Nahen/Mittleren Osten und die Welt ein Albtraum. Es gilt, immer wieder darauf zu bestehen und dafür zu arbeiten, dass Donald Trump und seine Leute die Besonnenheit nicht verlieren und sich einem militärischen Abenteuer konsequent widersetzen. Tel-Aviv ist mit den Mitteln des Völkerrechts zu fesseln, da es zur Entspannung nicht beiträgt, sondern die Kriegstrommel gegen Teheran weiter rührt. Israels Gefährlichkeit ist heute neu zu vermessen. Es darf keineswegs noch lange dauern, diese unermessliche unkontrollierte Gefahr in der Nahost-Region endlich zu erkennen. Die Golf-Region, Europa, die USA, die ganze Welt brauchen Normalität und Frieden, um die eigene Bevölkerung und die Weltbevölkerung vor einem enormen Unheil zu bewahren.

Israel wegen Verletzung der Menschenrechte und Verbrechen zur Verantwortung ziehen


"Entsprechend können weder Präsident Bush noch andere US-Präsidenten Israel wegen ihrer Verletzung der Menschenrechte oder ihrer Verbrechen zur Verantwortung ziehen. Was ist das? Soll das nicht bedeuten, dass es eine Regierung innerhalb der Regierung der USA gibt? Die geheime Regierung muss befragt werden, wer die Anschläge (des 9/11) begangen hat." („Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung – Die Legende des 9/11 und die Fiktion der Terrorbedrohung“ von Elias Davidson, Zambon Verlag, Frankfurt am Main 2017)

Die Farce des Westens, sich selbst als Vorbild für die Wahrung der Menschenrechte zu huldigen, ist entlarvt. Die Maske ist gefallen und alle Welt kann die wahren Menschenfeinde in ihrer unerträglichen Hässlichkeit anerkennen: EU-Staaten als Komplizen der USA. Aber die Mindeststandards für eine zivilisierte demokratische Ordnung sind nicht durch weitere Rechtsbrüche und Missachtung der geltenden internationalen Regeln zu verwirklichen. Gerade hier zeigt sich und erklärt sich die Achtung, die Russland, China, Iran und Kuba zusammen mit anderen Staaten weltweit gewinnen, während die USA, Frankreich und Großbritannien an solcher Achtung und Glaubwürdigkeit weiter verlieren und sich zunehmend isolieren. Die Völker glauben dem Westen nicht mehr, dass er für Menschenrechte steht! Parolen für „Werte“ sind hohle Phrasen. Die EU befindet mitten drin in dieser Glaubwürdigkeitskrise!

"Die Aufklärung von 9/11 bietet eine bevorzugte Gelegenheit, um die Mechanismen der heutigen Propaganda und die undemokratischen Strukturen der Massenmedien und des internationalen Nachrichtenflusses bloßzulegen. Die Aufklärung dient auch zur Widerherstellung der wissenschaftlichen Integrität innerhalb der akademischen Welt." („Psychologische Kriegsführung und gesellschaftliche Leugnung – Die Legende des 9/11 und die Fiktion der Terrorbedrohung“ von Elias Davidson, Zambon Verlag, Frankfurt am Main 2017, Subtitel d.A.)


Verfasst am 04.09.2019 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 12.9.2019: „Trump feuert Sicherheitsberater Bolton“; „Flieg, Falke“ und „USA – Der Falke geht, Trump bleibt“ von Hubert Wetzel

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 719  vom 18.09.2019

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