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Aktueller Online-Flyer vom 14. Dezember 2019  

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Globales
Berlin und Peking: Starker Multilateralismus
Transatlantische Kreise irritiert
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die fruchtbare konstruktive Annäherung Deutschlands an China irritiert bestimmte transatlantische Kreise, die neidisch und völlig daneben reagieren, untauglich das Interesse Deutschlands und Europas einzusehen und zu respektieren. Dumme Journalisten machen mit und glauben, sich für Demokratie und Freiheit einzusetzen, als sie die Demonstrationen in Hongkong in den Vordergrund stellen und nicht den glänzenden Empfang der Bundeskanzlerin in Peking am Freitag, 6.9.2019, mit dem unbestreitbaren Erfolg der deutschen-chinesischen Vereinbarungen. China weitet seinen Einfluss global aus und Deutschland profitiert davon. Zum zwölften Mal reist die Kanzlerin in die Volksrepublik, die sie fasziniert wie kaum ein anderes Land. Natürlich standen dabei stets politische Konsultationen und Gespräche zum Wohl der deutschen Wirtschaft im Vordergrund.

Chinas Botschafter in Berlin kritisiert deutsche Medien

Chinas Botschafter Wu Ken in Berlin kritisierte zurecht die deutschen Medien im Tagesspiegel: "Dort würden 'oft genug' gewaltsame Proteste beschönigt und die „gesetzmäßigen Maßnahmen diskreditiert, durch die die Hongkonger Regierung die Gewalt einzudämmen und die Ordnung wiederherzustellen sucht“. Dabei verwies er auf Polizeieinsätze in Deutschland wie beim G-20-Gipfel in Hamburg." („Hongkongs Bitte und Merkels Antwort“ von Daniel Brössler, SZ-Kolumne 5.9.19)

Merkel in völligem Einklang mit dem Standpunkt des Präsidenten Chinas

Die Aussage von Angela Merkel in Bezug auf Hongkong stand völlig im Einklang mit dem Standpunkt des Präsidenten Chinas. "Vor Journalisten sagte sie: Es müsse jetzt 'alles daran gesetzt werden, Gewalt zu vermeiden' und politische Lösungen durch Dialog zu finden. ... Premier Li seinerseits erklärte, die Zentralregierung unterstütze die Sonderverwaltungszone dabei, 'Gewalt und Chaos' im Rahmen der Gesetze zu beenden. … Die Regierungsgegner in Hongkong wollen ihre Aktionen jedoch fortsetzen..." („Groß genug für Deutschland – Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch in China. Gastgeber werben um Investitionen“ von Xinhua/dpa/jW, 8.9.2019)

Die orchestrierte Krise in Hongkong hat gewiss den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in China überhaupt nicht überschattet. Deswegen die rabiaten tendenziösen Berichtserstattungen und Kommentare, die völlig realitätsfern und fehl am Platz sind. Das Boulevardblatt „Bild“ des Verlagshauses Springer ärgert sich über die besonnene Haltung der deutschen Bundeskanzlerin: Keine Visite in Hongkong und kein Besuch bei Anführern der dortigen Proteste. Die gezielte Kampagne des vor allem transatlantischen Milieus ist eklatant gescheitert. Die Kanzlerin Deutschlands ließ sich nicht manipulieren, um den Staats- und Regierungschef in Peking mit einer unzulässigen Parteinahme zugunsten der Proteste in Hongkong zu brüskieren. Angelsächsische Instigatoren und Unruhestifter gingen deshalb weiter und sorgten für eine Reise des ominösen Organisators der Hongkonger Proteste nach Deutschland. Es soll eine Reihe von politischen Gesprächen des impertinenten Aktivisten geben, allerdings keine Begegnung mit Merkel. „Die Bundeskanzlerin plant nicht, Herrn Wong zu treffen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Am Mittwoch, 11.9.2019, will Wong in Berlin eine Pressekonferenz geben. Unerhört und verblüffend dreist und frech zeigt sich der unerwünschte Aktivist in Berlin, der völlig realitätsfremd glaubt, Deutschland gegen China beinflussen zu können.

"China ist Deutschlands wichtigster Warenlieferant und nach den USA und Frankreich der bedeutendste Abnehmer deutscher Exporte. Weiß (der Aktivist) nicht, dass beide Nationen alleine 2018 mit einem Volumen von 199,3 Milliarden Euro Handel trieb? Die Konflikte seien 'friedlich' und 'auf der Basis der Gesetze und Freiheiten, die für Hongkong und die für das Verhältnis zwischen China und dem Sonderverwaltungsgebiet gelten', zu lösen. Dies ist übrigens auch die offizielle chinesische Position, sie bezieht sich auf das „Basic Law“, das bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kolonie formuliert worden war. ... hier ist die Zugehörigkeit zur Volksrepublik (und auch die Option eines chinesischen Militäreinsatzes) fixiert. Merkel wird einen Teufel tun und es in dieser Frage zum diplomatischen Eklat kommen lassen." („Merkel besucht China – Großsprecher, Leisetreter“ von Sebastian Carlens, Leitartikel, junge Welt, 8.9.2019)

Exzellente Beziehungen Deutschlands zu China

Die gewalttätigen Ausschreitungen in Hongkong haben mit Demokratie und Freiheit gar nichts zu tun. Als ehemalige britische Kolonie hat Hongkong keine demokratische Vorgeschichte, von Freiheit ganz zu schweigen. Die laute Hongkonger Schreierei richtet sich gegen China und ist von den USA und Großbritannien aufgeblasen. Dieselben fremden störenden Mächte wollen die exzellenten Beziehungen Deutschlands zu China beschädigen, vor allem nach der äußerst erfolgreichen China-Reise der Bundeskanzlerin.

"Chinas Präsident Xi Jinping hat am Freitag (6.9.2019) in Peking die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abendessen empfangen und dabei die gemeinsame Verantwortung beider Länder hervorgehoben, internationale Fairness und Gerechtigkeit zu bewahren sowie für die Sicherung von Freihandel und Multilateralismus einzutreten. Die Volksrepublik werde mit gutem Beispiel vorangehen und Worte mit Taten kombinieren, um sich weiter der Welt zu öffnen... „Der chinesische Markt ist groß genug und wird in dem Maße weiter wachsen, wie sich China entwickelt“, sagte er. Das eröffne auch der deutschen Wirtschaft neue Chancen.... Dabei hob sie (Merkel) hervor, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen auf einem festen Fundament stünden.... Anschließend wurden elf Kooperationsvereinbarungen zwischen deutschen und chinesischen Unternehmen unterzeichnet.> („Groß genug für Deutschland – Bundeskanzlerin Merkel zu Besuch in China. Gastgeber werben um Investitionen“ von Xinhua/dpa/jW, junge Welt, 8.9.2019)

China anders als Deutschland

Die Welt erlebt große Veränderungen an deren Spitze China mit seiner Wirtschaftsstärke  steht. Wirtschaftlich und politisch ist China eine Weltmacht geworden, die den Respekt und Bewunderung der Weltstaatengemeinschaft genießt. Ohne Machtanspruch fordert die chinesische Führung kein Land heraus, sondern pflegt Beziehungen mit allen Ländern mit Respekt vor der jeweiligen Staats- und Regierungsformen. Ganz anders Deutschland, das sich hinter dem verheerenden US-Machtanspruch versteckt und diktatorisch mit erhobenen Zeigefinger auf andere Länder einwirken will, die ein anderes System betreiben. Dieses Deutschland ist kein weltoffenes, demokratisches Land, wie hochmütige Medien schwadronieren. Verschlossen stellt sich die Berliner Regierung an die Seite des interventionistischen US-Krieges im Nahen Osten und schließt selbst demokratisch gewählte Parteien aus der öffentlichen Debatte aus, AfD und DIE LINKE. Deutsche Medien, die sich dem Diktat der Regierungsmacht unterwerfen, sind untauglich, die richtigen Debatten zu führen und die notwendigen Prioritäten zu erkennen. Hochmut und ignorante Torheit animieren diese Medien, die von morgens bis abends von Freiheit und Demokratie reden und schreiben, aber nichts davon verstehen.

Mit Chinas Wirtschaftspotential Handelseinbußen mit anderen Ländern auffangen

Wirtschaftsthemen dominierten die Gespräche der deutschen Delegation unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel in China. "China ist größter Handelspartner der Bundesrepublik und ihr drittgrößter Investitionsstandort – mit rasch steigender Tendenz... der Wirtschaftskrieg, den die Trump-Administration gegen die Volksrepublik losgetreten hat … setzt Peking unter Druck und zwingt zur Suche nach Alternativen. Kooperation mit der Bundesrepublik und der Europäischen Union ist eine davon, und zwar aufgrund des politischen und wirtschaftlichen Gewichts der EU eine bedeutende. Insofern biete sich Deutschland eine 'günstige Gelegenheit', die Zusammenarbeit noch stärker auszubauen... Gleichzeitig dringen die deutschen Kapitalvertreter allerdings energisch darauf, die Kooperation mit der Volksrepublik zu intensivieren. … die heimische Wirtschaft schwächelt; unter anderem wegen diverser Sanktionen (gegen Russland, gegen Iran), wegen des ungeklärten „Brexit“-Prozesses und nicht zuletzt wegen der Trumpschen Wirtschaftskriege leidet vor allem die Ausfuhr, was die exportfixierte deutsche Industrie besonders hart trifft. ... Allerdings gilt das wirtschaftliche Potential der Volksrepublik mittel und langfristig als groß genug, um Einbußen im Handel mit anderen Ländern aufzufangen... Als fatal gälte es deutschen Unternehmern dabei, sollten sie noch tiefer in den Machtkampf der USA gegen China hineingezogen werden.... Bundeskanzlerin warb... deshalb ausdrücklich um mehr „Multilateralismus“ - eine erneute Absage an die Bemühungen der Trump-Administration, Berlin gegen Peking auf Linie zu zwingen." („Mit China gegen die Krise“ von Jörg Kronauer, junge Welt, 9.9.2019)

Deutsche Investitionen in China rasant gestiegen

"Kurz vor Merkels Besuch hatte der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, kritisch vermerkt, die Investitionen aus seinem Land in der Bundesrepublik seien ... stark zurückgegangen, während die deutschen Investitionen in der Volksrepublik rasant stiegen... Im September komenden Jahres will Berlin unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft einen EU-China-Gipfel abhalten. Auf ihm soll das Investitionsabkommen unterzeichnet werden."  (Hintergrund - „Marktöffnung“, von Jörg Kronauer, junge Welt, 9.9.2019)

Merkel in China: Besonnen selbstsicher, pragmatisch und konstruktiv

Die Außenpolitik Deutschlands wird im Bundeskanzleramt strukturiert und entschlossen. So die besonders wichtige starke Partnerschaft Deutschlands mit China. Besonnen selbstsicher, pragmatisch und konstruktiv spricht die Kanzlerin in ihrer zwölften Reise nach China mit aller Klarheit aus, dass sich Deutschland auf diese neue Welt schleunigst vorbereiten muss.

SPD-Außenminister Heiko Maas mit fremdbestimmt erscheinender Wühlarbeit

Jeder Außenminister ist verpflichtet, die Regierungsaußenpolitik zu vertreten. Ohne Format und ohne Selbstsicherheit gegenüber ausländischen Kollegen betreibt ein deutscher SPD-Außenminister Heiko Maas eine fremdbestimmt erscheinende Wühlarbeit, indem er der Kanzlerin in die Quere kommt. Ohne jede Würde lässt sich das erbärmliche SPD-Mitglied im Sinne des heimtückischen Vorgehens der USA und Großbritanniens manipulieren, die es wagen, die Frechheit eines impertinenten Aktivisten und Unruhestifters nach Deutschland zu bringen. Soll ein Saboteur der Außenpolitik Deutschlands zu China den Chefposten im Auswärtigen Amt innehaben?

Fehlbesetzung SPD-Heiko Maas

Längst hätte dieser peinliche SPD-Vertreter entlassen werden müssen. Schon der US-Präsident Donald Trump zeigt entschlossen die dringende Notwendigkeit, unerwünschte Mitarbeiter aus dem außenpolitischen Bereich zu entfernen. Ein Hardliner weniger ist in der Tat zu begrüßen, aber nicht genug. Nach dem Abgang des kriegstreiberischen Sicherheitsberaters John Bolton, ist auch der US-Außenminister Mike Pompeo als unerwünschter Hardliner aus dem State Department bald zu entlassen. Die Fehlbesetzung SPD-Heiko Maas ist kein Hardliner, aber aufgrund persönlicher Schwäche lässt er sich auf die Linie von unerwünschten fremden Falken zwingen.

Loyale und kompetente Staatsdiener für deutsche Außenpolitik benötigt

Allerdings nicht nur der US-Präsident, sondern auch die Kanzlerin Deutschlands als  Führungskraft der Europäischen Union benötigt loyale und kompetente Staatsdiener, die die deutsche Außenpolitik in diesen komplizierten unsicheren Zeiten wirksam und selbstbewusst vertreten müssen.


Verfasst am 04.09.2019 unter Bezugnahme auf Meldungen und Kommentare zum China-Besuch der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 719  vom 18.09.2019

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