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Aktueller Online-Flyer vom 23. September 2019  

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Krieg und Frieden
Informationen, die Sie vielleicht noch nicht haben – September 2019
Alarmsignale
Von Ansgar Klein

In Anspielung auf die Situation in Gaza: "Man stelle sich vor, in Moskau würde auf Demonstranten geschossen..." "Hat die deutsche 'Elite' aus zwei Weltkriegen nichts gelernt?" "Grundgesetz, Art. 87a (1): 'Der Bund stellt Streitkräfte zur [Landes-]Verteidigung auf' – nicht für weltweite Kriege!" "Einerseits behauptet der DGB, der Dachverband der deutschen Gewerkschaften, sich für eine starke Friedensbewegung einzusetzen und andererseits kämpft die Gewerkschaft ver.di für den Erhalt der zivilen Arbeitsplätze bei den US-Streitkräften in Deutschland. Die Friedensbewegung kämpft für den Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus Deutschland und ver.di setzt sich für deren Verbleib ein, also für die Fortsetzung völkerrechtswidriger Angriffe der US-Streitkräfte, die von deutschem Boden aus geführt werden." Das sind einige der Kommentare in den von Ansgar Kleín zusammengestellten Alarmsignalen.


Annette Groth: „Seit März 2018 protestieren jeden Freitag Tausende Menschen in Gaza für ihr Rückkehrrecht, gegen die völkerrechtswidrige Blockade und gegen die zunehmende Verelendung, weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit. Viele Demonstranten wurden gezielt von israelischen Scharfschützen erschossen, Tausende verletzt, viele gezielt zu Krüppeln geschossen. Trotz dieses Tötens und der verheerenden Menschenrechtsverletzungen gibt es nur wenig Protest von der internationalen Gemeinschaft, im Gegenteil, die militärische Kooperation mit Israel blüht, auch in Deutschland.“ (1)

Unser Kommentar: Man stelle sich vor, in Moskau würde auf Demonstranten geschossen...

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25.07.2019: „Annegret Kramp-Karrenbauer wurde als Kriegsministerin vereidigt. Sie bekannte sich zum 2-Prozent-Ziel der Nato. Sie will, dass Deutschland allein mehr Geld für Militär und Rüstung ausgibt als Russland. Wie nennt man das? Schwachsinn oder Größenwahn? Dann kam ihr Treue-Bekenntnis zur Nato, sprich zu den USA: "Wir wissen, auf welcher Seite des Tisches wir sitzen." Das weiß sie offensichtlich nicht. Die Rohstoff- und Drohnen-Kriege sowie die Sanktionen der USA führen zum Tode von Millionen Menschen und sind ein Bruch des Völkerrechts. Annegret Kramp-Karrenbauer sitzt also mit Massenmördern und Völkerrechtsbrechern am Tisch. Wird sie es je begreifen?“ (2)

Dazu die Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) im September 2017: „Bundeswehr Capability Planning and the 'Framework Nations Concept', daraus Auszug in Deutsch: „Berlin verfolgt ehrgeizige Pläne für Sicherheit und Verteidigung, ... Langfristig könnte die Bundeswehr zur unverzichtbaren Armee Europas werden, wobei Deutschland als 'Rahmennation' entscheidend zur Bereitschaft der NATO beiträgt. Dies erfordert, dass die zukünftige deutsche Regierung eine ungewohnte politisch-militärische Führungsrolle übernimmt. Es wird auch notwendig sein, die Verteidigungsausgaben langfristig zu erhöhen.“ (3)

Unser Kommentar:
Nicht erst seit Kramp-Karrenbauer „verfolgt Berlin ehrgeizige Pläne“. Hat die deutsche „Elite“ aus zwei Weltkriegen nichts gelernt???

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30.07.2019: „Iran: Eine ganz große Koalition verfällt dem Kriegstaumel. Alle wollen die gefährliche Bundeswehr-Mission gegen den Iran: die CDU, die Grünen, die Industrie, die Verteidigungsministerin und diverse Lobbyisten.“ (4)

Unser Kommentar: Grundgesetz, Art. 87a: „(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur [Landes-]Verteidigung auf.“ – nicht für weltweite Kriege!

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30.07.2019: „Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2019 … Wir leben heute in einer Welt, in der unser gewerkschaftlicher Einsatz für eine starke Friedensbewegung besonders gefordert ist.“ (5)

Dazu ver.di am 13.08.2019: „ver.di sorgt sich um Zivilbeschäftigte der US-Streitkräfte …Wir werden für den Erhalt der 12.000 zivilen Arbeitsplätze kämpfen.“ (6)

Unser Kommentar: Einerseits behauptet der DGB, der Dachverband der deutschen Gewerkschaften, sich für eine starke Friedensbewegung einzusetzen und andererseits kämpft die Gewerkschaft ver.di für den Erhalt der zivilen Arbeitsplätze bei den US-Streitkräften in Deutschland. Die Friedensbewegung kämpft für den Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus Deutschland und ver.di setzt sich für deren Verbleib ein, also für die Fortsetzung völkerrechtswidriger Angriffe der US-Streitkräfte, die von deutschem Boden aus geführt werden, z.B. von der wichtigsten US-Kriegsdrehscheibe Ramstein aus. Wie glaubhaft ist der DGB? (siehe dazu auch "Friedensphrasen und Betteln um Arbeitsplätze in der US-Kriegsmaschinerie" [http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26149])

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21.08.2019: „Auf die Frage von RT Deutsch, ob Maas bei seiner Behauptung vom Anfang August bleibe, dass alleine Russland nicht das Nötige getan habe, um den INF-Vertrag zu retten, antwortete Maas: „Ja, ich bleibe bei meiner Behauptung. Es ist auch keine Behauptung, sondern die Haltung der Bundesregierung und der Nato.“ (7)

Unser Kommentar: Dummdreist nach dem Motto: „Was ich sage ist keine Behauptung, weil die Bundesregierung und die NATO das gleiche behaupten.“ - Es waren die USA, die den INF-Vertrag gekündigt haben.

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26.8.2019: „Die nur scheinbar naive Weltsicht der Annegret Kramp-Karrenbauer“ O-Ton AKK aus einem Interview im  Deutschlandfunk, hier zum Bundeswehreinsatz im Irak: „Das heißt, wir stehen vor der Situation, dass wir aus meiner Sicht ein neues Mandat aufsetzen müssen, denn das will ich vorwegschicken, ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch weiter in der Region präsent sein sollten und uns engagieren sollten.“ (8)

Unser Kommentar: „Engagieren“ heißt im Berliner Politiker-Deutsch immer: „Militäreinsatz mit der Option Krieg“; und warum ist AKK „der festen Überzeugung …“? Sie sagt es nicht, denn, wenn man die Wahrheit sagt, wie damals Bundespräsident Köhler zum Afghanistaneinsatz: “…dass im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren ...“ wird man geschasst.


Fußnoten:

1 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26139
2 https://www.facebook.com/oskarlafontaine/posts/2427153327346120?comment_id=2427157594012360
3 https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2016A65_kim_lnk.pdf
4 https://www.nachdenkseiten.de/?p=53817
5 https://www.dgb.de/themen/++co++bfb67658-b2d6-11e9-944b-52540088cada
6 https://rps.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++e9df57a0-bdae-11e9-9129-525400423e78
7 https://de.sputniknews.com/politik/20190821325634235-maas-verteidigt-us-raketentest/
8 https://www.nachdenkseiten.de/?p=54387

Online-Flyer Nr. 718  vom 11.09.2019

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