NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 23. September 2019  

Fenster schließen

Aktuelles
Erklärung vom 9. September 2019
NEIN zu neuen US-Truppentransporten Richtung Russland!
Von Sekretariat des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) fordert in einer Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands anläßlich der Verlegung von 3.500 Soldaten aus Panzereinheiten und 1.700 Soldaten aus Luftkampfeinheiten aus den USA nach Polen: "US-Botschafter Grenell muss gemeinsam mit den hier stationierten US-Truppen und den Atombomben das Land verlassen! Frieden mit Russland – Raus aus der NATO!" Das ist absolut deckungsgleich mit den zentralen Forderungen der Kampagne "NATO raus - raus aus der NATO". Die NRhZ dokumentiert nachfolgend die komplette Erklärung der DKP.


Wie das US Army Europe Public Affairs Office in Wiesbaden mitteilt, wird die US-Armee Mitte Oktober eine erneute Rotation der Truppen der US-Militäroperation „Atlantic Resolve“ durchführen.

Im Rahmen der Rotation werden 3.500 Soldaten aus Panzereinheiten und 1.700 Soldaten aus Luftkampfeinheiten aus den USA nach Polen verlegt. Hinzu kommen 85 Panzer, 135 Schützenpanzer, 15 Panzerhaubitzen, 80 Kampfhubschrauber sowie Equipment.

Die Route der vergangenen US-Truppenrotation verlief von Antwerpen über NRW, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen nach Polen.

Die alle neun Monate erfolgende Truppenrotation ist der militärlogistische Trick, um die NATO-Russland-Akte von 1997 nicht förmlich zu verletzen. Diese schließt explizit aus, dass in Osteuropa „substantielle Kampftruppen dauerhaft stationiert“ werden. De facto stellt „Atlantic Resolve“ genau das dar – eine substantielle Bedrohung des Friedens.

Die DKP protestiert gegen diese erneute Provokation der Washingtoner Imperialisten, die mit wohlwollender Unterstützung der Bundesregierung ihr Säbelrasseln gegen die Russische Föderation fortsetzen. Der neue Kalte Krieg der NATO, an dem sich auch die Bundeswehr beteiligt, gefährdet Sicherheit und Frieden in Europa. Nach der Entsorgung des INF-Vertrages durch die US-Regierung bekommt der bedrohliche Aufmarsch nahe der russischen Westgrenze in Kombination mit den Raketentests der USA im August eine neue Qualität. Die deutsche Bundesregierung reiht sich willig in die Front der Aggressoren gegen Russland ein – aller Entspannungs-Rhetorik zum Trotz. Sie riskieren ein nukleares Inferno – NATO-Raketenabschussvorrichtungen befinden sich in Polen und Rumänien, das dazugehörige Hauptquartier auf der US Airbase Ramstein, Rheinland-Pfalz.

Dem US-Botschafter Richard Grenell reicht das noch lange nicht. Im Stil eines Kolonialbeamten forderte er die Bundesregierung Anfang September auf, einen Plan zur Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2024 vorzulegen. Das NATO-Ziel würde nahezu auf eine Verdoppelung des Militärhaushaltes hinauslaufen.

Die DKP fordert ihre Mitglieder auf, gemeinsam mit allen Friedenskräften in der Bundesrepublik gegen die US-Machtdemonstration zu protestieren.

US-Botschafter Grenell muss gemeinsam mit den hier stationierten US-Truppen und den Atombomben das Land verlassen! Frieden mit Russland – Raus aus der NATO!


Siehe auch:

3. Internationale Konferenz "No to Military Bases & Wars", Ramstein, 28.6.2019
Die Welt vom Militarismus befreien
Von Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO"
NRhZ 709 vom 12.06.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25977

Konferenz "Nein zu Militärbasen und Kriegen", Ramstein, 28.6.2019, fordert:
Truppenstationierungsvertrag kündigen und aus der NATO austreten!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 712 vom 03.07.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26037

NATO raus – raus aus der NATO
Initialzündung für eine Kampagne der Friedensbewegung
NRhZ 551 vom 02.03.2016
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22582


Banner der von Freidenkern und Arbeiterfotografie propagierten Initiative "NATO raus – raus aus der NATO"

Online-Flyer Nr. 718  vom 11.09.2019



Startseite           nach oben