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Aktueller Online-Flyer vom 23. September 2019  

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Krieg und Frieden
Rede zum Antikriegstag 2019
Venezuela: nicht Opfer der medialen Gehirnwäsche werden!
Von Gerhard Mertschenk

Liebe Anwesende, da ich hier als Sprecher des Berliner Bündnisses "Hände weg von Venezuela" auftrete, sei es mir gestattet, von hier aus den Bogen nach Lateinamerika zu schlagen. Trotz der gegenwärtigen Spannungen in Teilen von Südamerika kann und sollte Lateinamerika als Vorbild für Europa dienen, denn hier in Europa ist ungenügend bekannt, dass am 14. Januar 2014 in Havanna auf dem II. CELAC-Gipfeltreffen Lateinamerika und die Karibik zu einer Friedenszone erklärt wurde. Zur Erläuterung: Die CELAC ist die Gemeinschaft aller 33 souveräner Staaten auf dem amerikanischen Kontinent mit Ausnahme der USA und Kanada. Diese Länder wollen ihre eigenen Angelegenheiten regeln ohne die Einflussnahme durch die USA und Kanada, wie das in der OAS – der Organisation Amerikanischer Staaten - der Fall ist.

Als wesentliche Bedingung für ein friedliches Zusammenleben der Nationen nannte die CELAC die Respektierung des unveräußerlichen Rechts eines jeden Staates, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System selbst zu wählen. Abgelehnt werden militärische und politische Interventionen von außen bei Konflikten. Konflikte sollen durch Dialog innerhalb der Region gelöst werden. Für Lateinamerika ist dies ein wichtiger Schritt, da die Vergangenheit von militärischen und politischen Interventionen seitens der USA geprägt ist. Nur der von Bundesaußenminister Heiko Maas gehätschelte selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó spricht sich für eine Militärintervention in Venezuela aus.

Die Erklärung der CELAC-Staaten ist eine Fortführung des Vertrages von Tlatelolco aus dem Jahre 1968, mit dem Lateinamerika und die Karibik zur atomwaffenfreien Zone erklärt wurde. Ein solcher Vertrag stünde Europa gut zu Gesicht. Und wenn von gewissen Kräften behauptet wird, die Europäische Union wäre ein Friedensprojekt, so könnte die EU das dadurch beweisen, einen solchen Vertrag zunächst für das EU-Gebiet und nachfolgend für ganz Europa anzustreben. Wichtig wäre dann auch ein Zusatzprotokoll wie zum Tlatelolco-Vertrag, durch das die Nuklearwaffenstaaten erklärt haben, dieses atomwaffenfreie Gebiet zu respektieren. Das würde – übertragen auf Europa - dann auch den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel bedeuten. Warum sollte in Europa nicht das möglich sein, was in Lateinamerika erreicht wurde?

Nun muss ich allerdings auf einen Widerspruch hinweisen. Obwohl Lateinamerika zur Friedenszone erklärt wurde, tobt dort ein heftiger Krieg. Ich beziehe mich nicht auf die Guerilla-Aktionen und die Handlungen der paramilitärischen Gruppen in Kolumbien. Ich beziehe mich auf die Situation in und um Venezuela, ein Land, das sich zur Zeit im Krieg befindet. Manche werden erstaunt anmerken, aber dort sprechen doch keine Waffen. Nichtsdestotrotz wird dort ein gnadenloser Krieg gegen ein Land geführt, das von seinem Recht Gebrauch macht, seinen eigenen Entwicklungsweg in Übereinklang mit den Interessen des Volkes selbst bestimmen zu wollen. Dieser Krieg der vierten Generation wird eben nicht mit herkömmlichen Waffen geführt. Statt Waffen werden die Medien und psychologische Aktionen eingesetzt. Die Schlachten werden nicht mehr auf den Feldern geschlagen, sondern in den Köpfen der Menschen. Das Ziel sind nicht mehr hauptsächlich die gegnerischen Streitkräfte, sondern ist direkt die Zivilbevölkerung. Unter den gesellschaftlichen Gruppierungen werden Konflikte geschürt, um so das gegenseitige Misstrauen zu fördern und den inneren Zusammenhalt zu brechen. An die Stelle militärischer Kontrolle eines Gebietes tritt die mentale Kontrolle des Denkens, der Wahrnehmung. Es sind nicht mehr die Generäle, die das Sagen haben, sondern Kommunikations- und Informatikexperten mit ihren psychologischen Operationen. Statt Bomben werden die durch Medien verbreiteten Schlagwörter zur Gehirnwäsche eingesetzt mit dem Ziel, dass keine eigenen Entscheidungen nach eigenen Kriterien getroffen werden. Das tägliche mediale Bombardement zielt darauf ab, dass nicht mehr über die Informationen nachgedacht wird, sondern dass sie einfach konsumiert werden, ohne sie miteinander in Verbindung zu bringen. Kein dialektisches Denken mehr in Zusammenhängen, sondern nur noch die Hinnahme isolierter Einzelerscheinungen. Die Schlagzeilen und Bilder sind Raketen, die die großen Medienketten mit erschütternder Präzision auf unser in ein Operationsgebiet des Krieges der Vierten Generation verwandeltes Gehirn abfeuern.

Wie zu erkennen ist, wird dieser Krieg nicht nur in Venezuela geführt, sondern global, auch bei uns, denn die kapitalgesteuerten und regierungsabhängigen Medien füttern uns bezüglich Venezuela massiv mit Fake News, was sich leider in einer zu beobachtenden verzerrten Wahrnehmung der Geschehnisse in Venezuela niederschlägt.

Aber im Falle Venezuelas bleibt es nicht bei einem Krieg der vierten Generation. Gegen Venezuela wird seitens der USA, seitens des US-Imperialismus, der seine ausdrucksstärkste Verkörperung in der gegenwärtigen Trump-Regierung findet, ein gnadenloser Krieg der fünften Generation geführt. Dieser besteht in den Sanktionskriegen, um ein Land ökonomisch zu erdrosseln. Seit über 60 Jahren gibt es bereits einen Versuch seitens der USA, Kuba zu erledigen und einen "regime change" im Sinne der USA herbeizuführen. Schon 1960 erklärte der damalige stellvertretende US-Außenminister Lester D. Malory ganz offen: „Kuba müssen Geld und Lieferung verweigert werden, damit die Reallöhne sinken mit dem Ziel, Hunger, Verzweiflung und damit den Sturz der Regierung hervorzurufen.“ Dasselbe Rezept wird jetzt gegen Venezuela angewandt. Dabei spielt es für die USA keinerlei Rolle, dass dieses Vorgehen gegen das Völkerrecht und die UNO-Charta verstößt. Keine Regierung in der Welt hat das Recht, ein anderes Volk mit Sanktionen zu belegen. Die Sanktionen gegen Venezuela werden zudem von Sabotageakten gegen und Cyberangriffen auf die Energieversorgung und andere Infrastrukturen begleitet.

Artikel 31 der UNO-Erklärung von Wien 1993 stellt eindeutig klar, dass Nahrungsmittel nicht als Werkzeug zur Ausübung politischen Drucks verwendet werden dürfen. Die USA setzen sich einfach darüber hinweg. Sie wollen Venezuelas Bevölkerung aushungern. So wie die Faschisten die 3 Millionen Einwohner Leningrads verhungern lassen wollten, so will die Trump-Regierung die 30 Millionen Venezolaner aushungern bzw. sie zu einer Hungerrevolte gegen die Regierung anstacheln. Die deutschen Faschisten beriefen sich auf das Vorrecht der Herrenrasse, die USA berufen sich auf ihr "manifest destiny", dass sie dazu auserkoren sind, ihre Werte, die die einzig richtigen sind, in alle Welt zu tragen und durchzusetzen. Führende US-Politiker wie Madeleine Albright, Joe Biden, Hillary Clinton und Barack Obama scheuten nicht davor zurück, von den USA als der einzigen unentbehrlichen Nation in der Welt zu sprechen. Das ist die Geisteshaltung, die hinter der aggressiven US-Politik steht, auch bei der "nichtkriegerischen" Anwendung von Wirtschaftssanktionen.

Hinsichtlich der Sanktionen gegen Venezuela kommt der Bericht des Center for Economic and Policy Research (CEPR) in Washington zu folgendem Schluss: Wir stellen fest, dass die Sanktionen dem menschlichen Leben und der menschlichen Gesundheit sehr ernsthaften Schaden zugefügt haben und noch immer zufügen — einschließlich der geschätzten mehr als 40.000 Todesfälle von 2017 bis 2018. Weiterhin sind wir der Ansicht, dass die Sanktionen der Definition einer kollektiven Bestrafung der Zivilbevölkerung entsprechen, die sowohl in der Genfer wie auch der Haager Konvention — beide haben die USA unterzeichnet — beschrieben werden. Sie verstoßen auch gegen das Völkerrecht und gegen internationale Abkommen, die ebenfalls von den USA unterschrieben wurden, und sie verletzen offensichtlich auch US-Recht.

Der UNO-Sonderberichterstatter de Zayas erklärt: "Sanktionen des 21. Jahrhunderts versuchen nicht wie im Mittelalter nur eine Stadt, sondern souveräne Länder in die Knie zu zwingen."

Die Wirtschaftssanktionen werden von den USA als Waffen gegen alle missliebigen Regierungen angewandt. Sanktionen sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts, in ihrer Wirkung mit Atomwaffen vergleichbar. So werden heute Kriege zur Unterwerfung anderer Völker und Länder geführt, nicht mehr in erster Linie durch militärische Truppen, sondern durch wirtschaftliche Vorherrschaft.

Bei unserem Kampf um den Frieden, gegen den Krieg müssen wir beide Spielarten im Auge behalten. Zu Recht gibt es die Demonstrationen gegen die Aufrüstung, gegen die in Büchel in der Eifel gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen; zu Recht die Demonstrationen in Ramstein, wo mit Duldung und Erlaubnis der Bundesrepublik von deutschem Boden aus logistische Unterstützung für Krieg in anderen Ländern geleistet wird; zu Recht die Proteste gegen die Stationierung von NATO-Panzern an der EU-Grenze im Osten Europas, wodurch die Gefahr eines angeblichen Angriffs Russlands herbeihalluziniert wird.

Aber zugleich müssen wir dafür sorgen, nicht Opfer der medialen Gehirnwäsche zu werden. Wir müssen auch die Waffen eines Krieges der vierten und fünften Generation anprangern und dagegen protestieren.

Erliegen wir nicht den scheinheiligen Begründungen, wenn imperialistische Staaten ihre Kriegspolitik zum Dienst an der Menschheit verklären und systematisch das Völkerrecht zerstören. Die UN-Charta ist das Instrument für ein friedliches Zusammenleben. Sorgen wir dafür, dass sie geachtet und eingehalten und nicht mit irgendwelchen Tricks auch immer unterlaufen wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit


Gerhard Mertschenk gehört dem Berliner Bündnis "Hände weg von Venezuela" an. Seine hier wiedergegebene Rede hielt er am 01. September 2019 in Berlin.

Online-Flyer Nr. 717  vom 04.09.2019

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