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Aktueller Online-Flyer vom 06. Dezember 2019  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Territoriale Integrität für alle Staaten!
Von Evelyn Hecht-Galinski

Was ist von dem Begriff "territoriale Integrität" noch zu halten? Wenn das Netanjahu-Regime diese ständig verletzt und sich auf Bedrohung und "Selbstverteidigung" beruft? Wird die territoriale Integrität stillschweigend außer Kraft gesetzt, wenn Zionisten sie verletzen? Es scheint so angesichts der ständigen Angriffe Israels auf souveräne Nachbarstaaten. Woche für Woche versucht Israel mit allen Mitteln Konflikte anzuheizen. Immer wieder fliegen sie Luftangriffe gegen die Hisbollah im Libanon, dann gegen Assad in Syrien, dann gegen den Irak. Sie nehmen sich das Recht heraus, mit Drohnen die dortigen Bewohner und den fremden Luftraum zu „überwachen“. Alles wird versucht, um mit dieser Politik der Provokationen und Nadelstiche, die auch vor menschlichen Opfern nicht zurückschreckt, einen Krieg gegen Iran und Libanon vorzubereiten. Auch die psychologische Kriegsführung kommt vom Netanjahu-Regime zum Einsatz, und man schreckt auch vor einer Inszenierung mit Kunstblut nicht zurück, um der Öffentlichkeit einen Hisbollah-Angriff mit israelischen Opfern zu suggerieren, den es gar nicht gab! Dieses Regime und seine "Verteidigungsarmee" schrecken vor nichts zurück, um ihre finsteren Ziele zu erreichen. (1)

Die neue Staatsreligion des israelischen Staatsterror-Regimes

Diese jüdische "Verteidigungsarmee", die nicht nur Razzien, gezielte Morde, Häuserzerstörungen und die jüdische Besatzung Palästinas im Auftrag des jüdischen "Staatsterror-Regimes" durchführt, ist inzwischen zu einem Anziehungspunkt für junge jüdische Diaspora-Juden geworden. Durch weltweite Hasbara-Propaganda wird jungen Juden diese Armee als neue Staatsreligion vermittelt. Mit massiven Agitationen wird für ein "Sabbat-Jahr" in der "moralischsten aller Verteidigungsarmeen" geworben, um so junge Juden in der Diaspora zu einer Verbindung mit dem "Jüdischen Staat" einzuschwören. Diese Art der Werbung für diese neue "Staatsreligion", auch hier in Deutschland, sollte genauso unzulässig sein wie die Anwerbung für syrische Kämpfer. Würde es sich um einen muslimischen Staat handeln, würde man das ganz sicher sofort unterbinden. Da es aber die IDF betrifft, zu der die deutsche Bundeswehr so enge Verbindungen unterhält, wird diese Anwerbung in die "Jüdische Fremdenlegion" stillschweigend toleriert oder erst gar nicht erfasst.

Während man der Israel-Lobby, wie den wie Pilze aus dem Boden geschossenen unzähligen "Antisemitismus-Beauftragten", dem Zentralrat der Juden oder anderen "christliche Zionisten" willfährig erlaubt, Schulbücher und Lehrer auf "Israel-Kurs“ zu trimmen, sollten endlich Doppelstandards aufgegeben werden, die muslimische Bildungseinrichtungen diffamieren, während jüdische Agitationen und Schulen sich "christlich-jüdischer“ Solidarität immer sicher sein können.

Zu unseren immer wieder von Politikern vollmundig erklärten „Werten“ gehört doch ganz sicher nicht die Unterstützung der Vermittlung völkerrechtswidriger israelischer Politik, die im Gegenteil sofort unterbunden werden müsste! Von deutschem Boden aus darf es keinerlei Anwerbung für ausländische Armeen geben, und das schließt eben auch den "Jüdischen Staat" und die IDF ein. Denn gerade diese Armee setzt Waffen und Soldaten zur Aufrechterhaltung der illegalen Besatzung ein; das heißt, diese völkerrechtswidrigen Verbrechen dürfen von deutschen Boden aus nicht unterstützt werden. Diese Unterstützung Israels trägt nicht zue Friedenssicherung bei, sondern treibt Deutschland in eine neue Schuld. Deshalb kann es auch keine deutsche Staatsräson für die Nibelungentreue zum "Jüdischen Staat" auf Kosten der Palästinenser geben.

Annexion "mit Gottes Hilfe"

Seit Jahren schon versucht Israel, die USA in einen Krieg mit dem Iran hineinzuziehen. Während US-Präsident Trump für seinen Wahlkampf Krieg meidet, scheint Kollege Netanjahu den Krieg zu brauchen, um seinen Wahlkampf blutiger zu gestalten. Aktuell verkündet er seinem "auserwählten Volk", keine Siedlungen mehr zu räumen, damit die 600.000 jüdischen Siedler im besetzten Westjordanland und im besetzten Ost-Jerusalem sich ihres "ewigen Bleiberechts" sicher sein können. Unter dem Slogan "das ist unser Land" pocht er auf die Annexion der jüdischen Siedlungen und will sich „mit Gottes Hilfe" dafür einzusetzen, Souveränität aller Siedlungen im "biblischen" Land Israel zu erreichen.

Dass er dieser "Endlösung der Palästinenserfrage“ immer näher kommt, scheint angesichts der Straflosigkeit und des Wegschauens durch die internationale Staatengemeinschaft immer wahrscheinlicher. Durch die „Sonderbehandlung“, wenn es um den "Jüdischen Staat" geht, verlieren sogar Gesetze ihre Gültigkeit und werden ausgehebelt! Die systematischen israelischen Verbrechen werden seit Jahrzehnten geduldet, während die UNO und die EU das palästinensische Volk im Stich lassen und dem Unrecht preisgeben.

Durch den angesehenen südafrikanischen Juristen John Dugard im DLF erfuhr man ernüchternde Tatsachen über die Macht des "Jüdischen Staates". In geheimen Besprechungen und durch Druck gegenüber der Chefanklägerin des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, Fatou Bensouda, wurde diese veranlasst, die von der palästinensischen Autonomiebehörde beantragten Untersuchungen zu den Verbrechen Israels einzustellen.

"Grünes Licht“ für schreiendes Unrecht

Wenn also jüdische Regierungen seitens des ISGH „grünes Licht“ für das seit Jahrzehnten schreiende Unrecht bekommen, was kann man dann noch von Politikern und Regierungen erwarten?

Gerade die deutsche Regierung und der deutsche Bundespräsident sollten sich der Verantwortung bewusst sein, die sie auch gegenüber dem palästinensischen Volk haben, dem letzten Opfer der Naziherrschaft! Die warmen Worte von Bundespräsident Steinmeier anlässlich der zentralen Gedenkveranstaltung aus Anlass des deutschen Überfalls auf Polen, mit dem vor 80 Jahren der Zweite Weltkrieg begann, waren wenig glaubhaft, sieht man die traurige Wirklichkeit.

Während Steinmeier um Vergebung für Deutschlands Verbrechen und historische Schuld bittet und auf das Leiden der Opfer hinweist, dann wäre es langsam an der Zeit, einen Blick zu richten auf die Gründung des "Jüdischen Staates" Israel und die Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat, denn ohne den Holocaust wäre dieser gar nicht denkbar. Ebenso der US-Vize Pence, der auf der selben Gedenkveranstaltung sagte, "die Freiheit sei die Bestimmung für die gesamte Menschheit". Leider hat gerade die US-Regierung aktiv dazu beigetragen, dass den Palästinensern, die unter jüdisch-zionistischer Besatzung leben müssen, von dieser Freiheit ausgeschlossen sind.

Rassistisch motiviertes Desinteresse an den Palästinensern

Ja, der Holocaust hat auch die Palästinenser zu Opfern gemacht. Aber diese Schuld ignoriert Deutschland, sieht man die einseitige deutsche Politik gegenüber dem "Jüdischen Staat" und das offensichtlich rassistisch motivierte Desinteresse gegenüber den Palästinensern und deren Anspruch auf Selbstbestimmung und Freiheit, und das mit der ständigen penetranten Wiederholung der Phrase von der "Zwei-Staatenlösung", die weder das Netanjahu-Regime noch all die anderen Regime zuvor ernsthaft gewollt haben und wollen.

Steinmeier wäre gut beraten, würde er endlich die überfällige Schuld und Verantwortung gegenüber den Palästinensern anerkennen, und das ebenso bei eine Rede im illegal besetzten Palästina. Die deutsche Arroganz, die perverse Unterschiede in der Opfer-Bewertung macht, ist eine Schande. Während jüdische Opfer und ihre Nachfahren mit aller Macht, einseitig unterstützt werden, hält man das bei Palästinensern für überflüssig. Jüdisch-zionistische Täter werden immer im Recht gesehen, während Palästinenser immer unter Terror Verdacht gestellt werden. Hier ist es der zionistischen Hasbara-Propaganda schon meisterhaft gelungen, diese Umkehr der Schuld in deutschen Politiker- Gehirnen einzupflanzen. Deutschland hat so tief seine Schuld und Sühne verinnerlicht, dass es ein leichtes ist, dieses Verhalten gezielt durch „jüdischen Lobbygruppen“ zu benutzen.

Während wir die Nato-Aggressionen voll mittragen und in USA-Verbundenheit schwelgen, baut man stetig Russland zum Feindbild auf. Bei der russischen Krim wird das Völkerrecht bemüht und einseitig ausgelegt, bei der illegalen Besatzung Palästinas spielt es keine Rolle! Während Sanktionen gegen Russland oder Iran mit leichter Hand beschlossen werden, werden diese gegen den "Jüdischen Staat" als Antisemitismus-Sakrileg aufgefasst.

Deutsche Schuld ist unteilbar

Wie konnte es gerade Deutschland zulassen, beim Gedenken in Polen und zuvor bei dem Gedenken an die Befreiung von Auschwitz, Russland davon auszuschließen? Waren es nicht sowjetische Soldaten, die Auschwitz befreiten und waren es nicht 27 Millionen Kriegsopfer, die die Sowjetunion zu beklagen hatte? Deutsche Schuld ist unteilbar und lässt sich nicht wie Hasbara-Propaganda nach Belieben zu Nutze machen, wie im aktuellen Fall der „Deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt“, der auch inhaltlich undifferenziert als „Hitler-Stalin-Pakt“ durch die Medien geistert. (2)

Friedenspolitik betreiben heißt, dass das heutige Russland unter Präsident Putin unser Partner sein sollte. Weder Trump noch Netanjahu füllen diese Rolle aus. Die Gefahr steigt, dass wir durch deren Politik immer weiter in Kriege und völkerrechtswidrige Aktionen hineingezogen werden, die das NIE WIEDER zu einem IMMER WIEDER werden lassen wird.

Das Völkerrecht sollte von allen Ländern verbindlich einzuhalten sein, selbstverständlich auch vom jüdischen Staat. Die territoriale Integrität gilt für alle Staaten, auch für die Staaten, die willkürlich vom "Jüdischen Staat" angegriffen werden. Diese Angriffe zu unterbinden, muss auch deutsche Verantwortung sein.


Fußnoten

(1) https://www.derstandard.at/story/2000108131936/israel-soll-verluste-nach-hisbollah-angriff-inszeniert-haben
(2) https://www.freidenker.org/?p=6850


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

Online-Flyer Nr. 717  vom 04.09.2019

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