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Aktueller Online-Flyer vom 07. Dezember 2019  

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Globales
Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Landes
Voller Neid gegen China
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Hinsichtlich gesetzlich erlaubter Demonstrationen, wo auch immer sie stattfinden, in Paris, in Hongkong oder sonstwo, ist es am aller wichtigsten, dass sie nicht in gewalttätige Ausschreitungen eskalieren. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit der Mittel seitens der Polizei ist gegenüber einzelnen Randalierern einzuhalten genauso wie Attacken der Demonstranten gegen Polizei, Personen und Institutionen zu verhindern sind. Die Hongkong-Regierung hat deshalb Peking um Hilfe gebeten und China hat für alle Fälle seine Armee an der Grenze zu Hongkong stationiert. <Die Menschen fühlen sich nicht bedroht, sie sind stolz auf die Übermacht der Armee gegenüber den Protestierenden.> Das musste sogar die SZ-Journalistin Lea Deuber in ihrem tendenziösen Leitartikel erkennen. Der ursprüngliche Grund für den Protest waren Pläne der Hongkonger Regierung für ein Gesetz, das Auslieferungen in der Volksrepublik China erlaubt hätte. Inzwischen ist aber der Protest degeneriert und richtet sich direkt gegen Peking - aufgeblasen von westlichen Medien, die die Sichtweise der Organisatoren reproduzieren. Die bekannt gewordenen US-Verbindungen der Organisatoren deuten darauf hin, dass sie Hongkong ins Chaos stürzen wollen.

"'Studentenstreik' ab nächstem Monat. Keine Vorlesungen, keine Besuche der Universitäten, statt dessen: auf der Straße bleiben, gegen die VR China, für eine – wie auch immer geartete - „Unabhängigkeit“ kämpfen. Dieser „Streik“ gilt natürlich nicht für US-amerikanische Universitäten, auch nicht für seine Anführer... Ein Mitglied der „Demokratiebewegung“ entpuppte sich später als Mitarbeiter des US-Generalkonsulats. Er war fotografiert worden, als er sich mit Abgesandten der US-Organisation 'National Endowment for Democracy' (NED) traf. Der Thinktank wird aus US-Haushaltsmitteln finanziert. ... die Anführer verfolgen ihre ganz eigene Agenda. Es geht nicht um die Lösung vorhandener Probleme, sondern um Eskalation … es soll Chaos erzeugt werden. Idealerweise bricht ein Bürgerkrieg aus, China wäre zum Eingreifen gezwungen, und die Kampagne könnte auf internationaler Ebene fortgesetzt werden. Es spricht vieles dafür, dass dies nicht gelingen wird. Stattdessen kann sich die Nachbarstadt Shenzhen über besondere Aufmerksamkeit freuen.... das frühere Fischerdorf mit jetzt über 12 Millionen Einwohnern soll zu einer „sozialistischen Vorzeigestadt“ ausgebaut werden. Die Gegend ist eine der dichtest besiedelten der Welt, rund 71 Millionen Menschen leben hier.... Wenn Shenzhen statt der früheren Kronkolonie zum Zentrum dieses riesigen Wirtschaftsgebietes wird, dürfte der – ohnehin schmelzende – Wohlstandsvorsprung Hongkongs bald ganz der Geschichte angehören..." („Hongkong hängt sich ab“ von Sebastian Carlens, junge Welt, 20.8.2019)

Glücklicherweise sind die Demonstranten friedlich geblieben außer einer Minderheit von Vandalen. Der Marsch von Millionen scheiterte. Es waren stattdessen laut AFP nur Zehntausende, die an der Großdemonstration am Sonntag, 18.8.2019, teilnahmen, nicht eine Million, wie die SZ und ZDF die Sache übertrieben. Während die ZDF-Moderatorin sachlich und genau über die Zahl der Demonstranten berichtete, verfiel der ZDF-Korrespondent in Hongkong in die propagandistische Darstellung der Organisatoren, als er von einer „Million“ Teilnehmern sprach. Welches Interesse vertreten Redaktionen, das Ereignis in Hongkong aufzublasen? Gewaltaktionen gegen Polizisten, Polizeistationen und chinesische Staatsbürger sind hart zu verurteilen. Chaos und Gewalt sind in jedem Land, in jeder Stadt unerwünscht, inakzeptabel. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Politische Äußerungen, die als Ermutigung für die Demonstranten verstanden werden könnten, sind als unbesonnen zu vermeiden sowie jede Einmischung von EU-Politikern, die grundsätzlich fehl am Platz ist. Deshalb war das intelligente Verhalten des FDP-Vorsitzenden im ZDF-Interview „Berlin Direkt“ am Sonntag 18.8.2019 beispielhaft, als die Interviewerin immer wieder versuchte, ihn gegen China zu lenken. Der FDP-Politiker ließ sich aber nicht manipulieren. Sebastian Carlens Frage ist treffend: „Muss man über diese „Demokraten“, für die die USA … ein Sehnsuchtsland sind, noch ein einziges Wort verlieren?“ („Hongkong hängt sich ab“ von Sebastian Carlens, junge Welt, 20.8.2019)

Führende Medien unterlassen es immer wieder, anscheinend systematisch, sachgemäß die Wirklichkeit darzustellen und die Öffentlichkeit in voller Ausgewogenheit aufzuklären. Sie lassen sich stattdessen als Vehikel für miese Propaganda-Maschen und fremdes Diktat benutzen. Solange die deutsche Regierung den Eindruck erweckt, erpresst zu werden oder einer klaren Position unfähig zu sein, wird die gelenkte Meinungsmache führender Medien uneingeschränkt weitergehen.

Die Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Landes, also auch Chinas, ist nach geltendem Völkerrecht verboten. Deutschland gehört der Weltstaatengemeinschaft und ist verpflichtet, sich an die Charta der Vereinten Nationen, d.h. an das Völkerrecht zu halten. Deutsche Journalisten wissen es und haben sich daran zu halten.

Inzwischen manifestieren Autoritäten aus Hongkong ihre Hoffnung, dass sich die Lage beruhigt. Eine zu begrüßende Nachricht, für die die SZ-Redaktion plötzlich Platzmangel hat. Stattdessen der öde Kommentar „Hongkong – Peking-Enten“ des SZ-Journalisten Christoph Giesen, der die Frustration und Irritation dubioser Machtkreise widerspiegelt, die mit den Anführern gemeinsame Sache gegen China machen voller Neid vor dem größten Investitionsprojekt in der Geschichte, das Peking bis Europa treibt: Die neue Seidenstraße. Blinder Hochmut hat Berlin und Brüssel verblendet und paralysiert, sich an solchem epochalen Riesenprojekt zu beteiligen. Deutschland und Europa haben den Zug längst verpasst. China setzt seine Entwicklung weiter fort, während Europa zum open-air Museum für den Welttourismus zu werden droht. Nicht einmal schnelle moderne Intercity-Bahnverbindungen mit den nachbarlichen Groß- und Hauptstädten wie Warschau, Krakau, Danzig, Königsberg, Minsk, Kiew oder Moskau hat Deutschland geschafft zu bauen, nicht einmal nach Prag, Wien oder Budapest, von mehr innerdeutschen Linien und dem Hauptstadtflughafen ganz zu schweigen.

Mit ihren manipulativen Berichterstattungen unterlassen es führende deutsche Medien, ihr Publikum über die wichtigsten Ereignisse aufzuklären, die Europa betreffen. Warum informieren sie nicht über die fortdauernden Proteste der „Gilets Jaunes“, der Gelbwesten in Frankreich, Nachbarland Deutschlands?

Eine Politik zur Destabilisierung, um Chaos zu stiften, wie in Syrien, Libyen und jetzt in Hongkong ist einfach kriminell und brandmarkt die Akteure als inakzeptable unverantwortliche Regierungen. Attentäter gegen den Frieden als „Vermittler“ zu präsentieren, ist ein Hohn für alle friedfertigen Länder und Menschen.


Verfasst am 23.08.2019 unter Bezugnahme auf ZDF-Heute am 17.8.2019, ZDF-Berlin Direkt am Sonntag 18.8.2019, Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ)vom 19.8.2019: „Hongkong – Verhärtete Fronten“ von Lea Deuber, junge Welt vom 19.8.2019: „Gegenwind für Revolte“ von Jörg Kronauer, SZ-Kolumne vom 20.8.2019: „Sorge um Hongkong“ von Hubert Wetzel, SZ-Kommentar vom 21.8.2019: „Hongkong – Peking-Enten“ von Christoph Giesen

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 716  vom 28.08.2019

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