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Aktueller Online-Flyer vom 22. August 2019  

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Krieg und Frieden
USA als Verdreher jeder Ethik und Vertragsbrecher eine Gefahr für die Weltsicherheit
Auf Freitagsdemonstrationen nukleare Abrüstung fordern
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der Kalte Krieg endete in den Jahren 1989-1991. Aber das Ende des Kalten Krieges schaffte gar keine sicherere Weltordnung. Im Gegenteil: Eine neue USA entstand, ohne Gegenmacht zur angestrebten weltweiten US-Dominanz. In der Tat sind aus dem Kalten Krieg die Vereinigten Staaten als großer Hegemon hervorgegangen. Der neue Hegemon versucht nun eine eigene unilaterale Weltordnung durchzusetzen. Doch mit seinem Unilateralismus stößt er auf zunehmenden Widerstand und schafft generelle Unsicherheit. Deswegen ist die Haltung Russlands als notwendiges Bremsen der hegemonialen US-Außenpolitik zu begreifen und zu begrüßen. Je länger Europa dazu schweigt und es unterlässt, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, desto ermutigender wirkt die als zutreffend gesehene Einstellung Russlands auf die übrige Welt, denn Wladimir Putin äußert, was die meisten Staatsmänner denken. Mit anderen Worten: Die Welt sehnt sich nach einer Welt ohne US-Hegemon, ohne US-Drohung. Die letzten Jahrzehnte erleben, wie die Verhältnisse in den USA in Richtung Faschismus verkommen, und eine paralysierte Welt sieht ungläubig staunend zu. Die Europäische Union hat sich dabei als US-Eskorte und -Vasall betätigt, anstatt sich um seine Sicherheit selbst zu kümmern. Dieser Sumpf, dieser Bruch mit allem Recht und allen Normen zwischenstaatlicher Beziehungen machen die US-Regierung zu einem widerwärtigen Unrechtsregime, das dabei ist, immer weiter zu versinken. Als Verdreher jeder Ethik und als Rechtsbrecher ist damit eine Gefahr für die Weltsicherheit geworden.

Gegen Friedensstörer USA Rechtsinstitutionen einschalten

US-Regierungen mit ihrer Falken-Entourage und dem Militärindustrie-Komplex mittendrin haben niemals die amerikanische Außenpolitik auf der friedlichen Basis des Dialogs dargestellt. Paradoxerweise haben sich jetzt die Vereinigten Staaten selbst auf die unanwendbaren Mythen der Vergangenheit festgelegt: Abschreckung und atomarer Erstschlag. Gegen diesen skrupellosen Friedensstörer und gegen diesen Wahn sind die Rechtsinstitutionen einzuschalten, die für die Bewahrung des Rechts und Friedens gegründet worden sind. Die Abwehr dieses Wahns und schließlich seine Überwindung erfordern eine neue politische Haltung: Gewaltfreiheit, kein Kriegsmaschinerie.

Petra Kellys bravourösen Kampf für nukleare Abrüstung aktualisieren und fortsetzen

Die Vision einer atomwaffenfreien Welt ist dringend erforderlich vor allem nach den größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit dem Abwurf von Atombomben im 20. Jahrhundert auf Hiroshima und Nagasaki, abscheulichste Verbrechen, die auf das Konto der USA gehen. "Es fehlt eine machtvolle junge Generation, die sich für Abrüstung einsetzt, angeführt von einer charismatischen Persönlichkeit", bemerkt treffend Georg Mascolo (SZ, 3.8.2019). Petra Kelly, Gründerin der Grünen, war diese Persönlichkeit in den 80er-Jahren. Die Grünen sind aufgerufen, sie zu würdigen und ihren bravourösen Kampf für die nukleare Abrüstung zu aktualisieren und fortzusetzen, ein Kampf, der die Jugend aus den Schulen auf die Straße treiben sollte gegen die unermessliche nukleare Gefahr, die über Europa schwebt.

Georg Mascolo weiter: "...heute bekämen die Regierungen von ihren Bürgern nicht mehr genügend Druck, sich für atomare Abrüstung einzusetzen, weil Menschen nicht realisierten, wie groß die Gefahr tatsächlich sei. Was spricht dagegen, auf der nächsten Freitagsdemonstration ein Schild hochzuhalten, das nukleare Abrüstung fordert?... Dass diese Gefahr, das atomare Wettrüsten, vergessen wird, war nie beabsichtigt. Gleichgültigkeit... hat die atomare Bedrohung nicht verdient. Es wäre schön, bei jeder Freitagsdemonstration bald ein paar neue Schilder zu sehen." („Atomwaffen – Zwei vor Zwölf“ von Georg Mascolo, SZ-Leitartikel, 3.8.2019)

DIE LINKE: Für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa

Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag trifft den Nagel auf dem Kopf in ihrer Erklärung zum INF-Ausstieg der USA am 2. August: "Das ... Ende des INF-Abrüstungsvertrags gefährdet die Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung muss jetzt mit aller Kraft ein neues atomares und konventionelles Aufrüsten verhindern und den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas... sind mit ihrer Beihilfe für Trump für das Scheitern dieser historisch wichtigen Abrüstungsvereinbarung mitverantwortlich. Statt sich für vertrauenbildende Maßnahmen stark zu machen,... hat die Bundesregierung vollkommen verantwortungslos die unbelegten Anschuldigungen des US-Präsidenten nachgebetet... Die USA wollen für die Modernisierung und Aufstockung ihres Atomwaffenarsenals eine Billion US-Dollar ausgeben. Die Bundesregierung darf diesen Aufrüstungswahnsinn nicht länger unterstützen und muss klarstellen, dass sie einer weiteren Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden nicht zustimmen wird. Die Linke unterstützt die Proteste der Friedensbewegung für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa." („Abgeschrieben“, junge Welt, 2.8.2019)

Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs

Aus der Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs ist ebenso eine eindeutige Mahnung an die Regierung zu hören: "... Bundesaußenminister Heiko Maas solle sich innerhalb Europas für einen Vertrag mit den USA und Russland einsetzen, der die Stationierung ballistischer Raketen in Europa verbietet. (Das Ende des INF-Vertrags) setzt die Welt einem erhöhten Risiko für den Einsatz von Atomwaffen aus. ... Seit seiner Unterzeichnung 1987 durch Michail Gorbatschow und Ronald Reagan führte der INF-Vertrag zur Zerstörung von knapp 2.700 Kurz- und Mittelstreckensystemen. ... Der INF-Vertrag hat eine ganze Gattung von Atomraketen in Europa abgeschafft und damit dem Kontinent mehr Sicherheit gebracht." („Abgeschrieben“, junge Welt, 2.8.2019)

Durch USA Weltpolitik unberechenbar

"Am Donnerstag, 1.8., meldete sich Gorbatschow zu Wort und erklärte richtig, der Schritt der USA mache 'die Weltpolitik unberechenbar' und sei ein 'Schlag gegen die strategische Sicherheit'..." („US-Kündigung des INF-Vertrags wirksam – Trümmerfeld“ von Arnold Schölzel, Leitartikel in "junge Welt", 2.8.2019)

Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland verbieten und  Abrüstungsvertrag unterzeichnen

"In Moskau erklärte am Donnerstag, 1.8., Vizeaußenminister Sergej Rjabkow, Russland behalte sich bei Aufstellung von Atomraketen in Westeuropa vor, in der Nähe der USA solche Waffen zu stationieren." („Westen heizt atomares Wettrüsten an“ von Arnold Schölzel, junge Welt, 2.8.2019)

Die Bundesregierung muss eine Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in Deutschland verbieten und dafür sorgen, dass alle US-Atomwaffen von deutschem Boden verschwinden. Der deutsche Außenminister darf nicht länger zögern, den Abrüstungsvertrag zu unterzeichnen, der seit dem 7.7.2017 bei den Vereinten Nationen dazu ausliegt.


Verfasst am 05.08.2019 unter Bezugnahme auf ZDF-Dokumentarfilm „Altes Bündnis, neue Herausforderungen“ am 1.8.2019, Leitartikel in "junge Welt" vom 2.8.2019: „US-Kündigung des INF-Vertrags wirksam – Trümmerfeld“ von Arnold Schölzel und Leitartikel in SZ vom 3.8.2019: „Atomwaffen – Zwei vor Zwölf“ von Georg Mascolo

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 715  vom 14.08.2019

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