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Aktueller Online-Flyer vom 15. Oktober 2019  

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Krieg und Frieden
Britische Anschuldigungen, Unterstellungen oder Mutmaßungen gegen den Iran
Hervorragende Beziehungen mit allen Staaten der Welt pflegen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der Titel des Artikels der Süddeutschen Zeitung (SZ) „Ein weiterer Zwischenfall in der Straße von Hormus verschärft die Spannungen zwischen Teheran und dem Westen“ (12.7.2019) darf nicht zu der verfehlten Annahme führen, dass britische Anschuldigungen, Unterstellungen oder Mutmaßungen gegen den Iran in einen Konflikt mit 'dem Westen' führen können, auch wenn just das von London beabsichtigt ist. "Bei einem Besuch des diplomatischen Beraters von Präsident Emmanuel Macron in Teheran habe man 'gute Gespräche' geführt, teilten beide Seiten mit." So die SZ auf der Titelseite am 12.7.2019. Die Londoner Geschichte wurde von Teheran dementiert. Es gab keinen Zwischenfall im Persischen Golf mit irgendeinem ausländischen Schiff am Donnerstag 11.7.2019. "Der Tanker gelangte sicher in den Golf von Oman. Die Revolutionsgarden bestreiten, dass sie überhaupt versucht hätten, das Schiff zu stoppen." („Das Gesetz der Straße“ von Paul-Anton Krüger, SZ, 12.7.2019) "Irans Außenminister, Mohammed Dschawad Sarif tat die britischen Anschuldigungen als 'bedeutungslos' ab. Sie seien erfunden worden, um Spannungen aufzubauen." (SZ-Titelseite vom 12.7.2019: „Iran soll britisches Schiff bedrängt haben“ von Paul Anton Krüger). Gewiss, derartige Unterstellungen provozieren nur Spannungen. Und sie fördern den Wahnsinn der US-Hardliner, die einen Krieg gegen den Iran anfangen wollen.

Hässliche Vorgeschichte kennzeichnet das Vereinigte Königreich mit Betrug, Lügen, Intrigen und Falschheit

Das Vereinigte Königreich hat eine hässliche, blamable Vorgeschichte, was Betrug, Lügen, Intrigen und Falschheit angeht. Redaktionen sollten diese bemerkenswerte Londoner Vorgeschichte von Lug und Betrug ernst nehmen und den richtigen Schluss daraus ziehen: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.

Krieg gegen den Irak 2003 mit starker britischer Beteiligung bisher ohne strafrechtliche Konsequenzen für den damaligen britischen Premier

Das politische Urteil über die angelsächsische Invasion in den Irak 2003 ist längst gefällt, aber strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortungsträger stehen aus. Gerade weil Großbritannien ein Rechtsstaat ist, sollten sich hierzu britische Strafgerichte einschalten. Der Krieg gegen den Irak unter starker Beteiligung der britischen Regierung mit Tony Blair als Premierminister und seiner Streitkräfte ist eine schon sechzehn Jahre zurückliegende schmutzige Angelegenheit, deren Aufklärung viel zu lange verschleppt worden ist, gerade weil sie den damaligen britischen Premier kompromittiert.

Der Vorwurf gegen den Alt-Premier Tony Blair, einen Angriffskrieg ermöglicht und sich daran beteiligt zu haben, also seine Teilnahme am Kriegsverbrechen einer Aggression, bildet einen Straftatbestand. Die Anklage gegen Blair steht noch aus, um seine Schuld gerichtlich aufzuklären. Dabei wird es auch um seine persönliche Verantwortung für die Fälschung gehen müssen, ein konstruiertes britisches Regierungsdossier an das Weiße Haus übergeben zu haben, das die Mär von Massenvernichtungswaffen im Irak erfand. Damit lieferte Blair der US-Regierung von George W. Bush den entscheidenden Kriegsvorwand und führte nicht nur den UN-Sicherheitsrat, sondern an erster Stelle das britische Parlament selbst und die Washingtoner Regierung in die Irre. Ein britisches Gericht muss klären, ob der Kriegseintritt Großbritanniens legal oder illegal war. Tatort ist Großbritannien, also ein britisches Strafgericht ist zuständig, Tony Blairs Vorgehen zu beurteilen, nämlich eine Fälschung zu beauftragen und daraufhin an einem Aggressionskrieg teilzunehmen.

Vorsatz, ein Dossier zu fälschen, nicht im Londoner Untersuchungs-Bericht

Sechs Jahre nach dem Irak-Krieg 2003 unter maßgeblicher britischer Beteiligung, also erst im Jahr 2009, hatte der britische Premierminister Gordon Brown die Untersuchung der Umstände der britischen Kriegsbeteiligung angeordnet. Ursprünglich war geplant, dass die Ergebnisse nach zwei Jahren, also im Laufe des Jahres 2011, vorliegen sollten. Diese Frist wurde immer wieder verlängert. Offensichtlich wurde die Untersuchung verschleppt, um Tony Blair zu schützen. Zwar kritisiert der Londoner Untersuchungsbericht Blairs Vorgehen und Kriegsbeteiligung deutlich, ließ aber Hauptpunkte im Leeren, wie den Vorsatz, ein Dossier gefälscht zu haben, um das Parlament zur Zustimmung für einen Angriffskrieg zu bewegen.

Angriffskrieg gegen den Irak durch nichts begründet oder legitimiert

Ein Angriffskrieg gegen die Regierung Iraks, auch wenn sie undemokratisch war, konnte durch nichts begründet und legitimiert werden, genauso wie ein Angriffskrieg gegen den Iran oder Syrien niemals berechtigt oder legitimiert sein kann. Ein Angriffskrieg ist mit allen institutionellen Mitteln zu verhindern. Dazu gibt es wirkungsvolle Institutionen: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN), der UN-Sicherheitsrat und Parlamente in jedem demokratischen Land. Kein einziger Angriffskrieg kann durch irgendeine UN-Resolution legitimiert werden. Von einem UN-Mandat zum Krieg zu spekulieren oder sich etwas derartiges vorzustellen, ist eine Häresie in Bezug auf das kodifizierte Völkerrecht der Charta der Vereinten Nationen, deren Leitmotiv und Zweck ist, einen Krieg zu verhindern. Großbritannien unter Tony Blair beging Mordversuch gegen die irakische Bevölkerung. Sein Mordversuch und der Mordversuch der damaligen US-Regierung mittels verheerender Sanktionen gegen das irakische Volk sind seit langem weltweit bekannt und offiziell dokumentiert genauso wie die Chronik ihrer Bombenangriffe.

Nicht weiter abseits der deutschen Verfassung lavieren

Dieses kriminelle Vorgehen wiederholt sich jetzt hinsichtlich Syrien und den Iran. Die Bundesregierung und EU-Staaten müssen die potentiellen Aggressoren und Provokateure mit aller Härte in die Schranken weisen. Sich völlig im Klaren darüber, dass die jüngsten britischen Anschuldigungen gegen den Iran bedeutungslos, weil erfunden sind, droht der Präsident Irans, Hassan Rohani, Großbritannien mit „Konsequenzen“. Es profiliert sich somit ein Konflikt zwischen Großbritannien und dem Iran, der sich nicht ausweiten darf, weder auf die USA noch auf Europa. Die EU-Staaten müssen sich militärisch heraushalten und sollten die Krise politisch und diplomatisch entschärfen. "SPD und Grünen lehnen den Einsatz der Marine ab. 'Wir sollten unsere diplomatischen und politischen Anstrengungen verstärken und nicht über den Einsatz der Deutschen Marine im Persischen Golf spekulieren', sagte richtig SPD-Außenpolitiker Nils Schmid." (SZ, 12.7.2019) Diese zutreffende grundgesetzmäßige SPD-Position hat auch die CDU/CSU ohne weitere Verzögerung einzunehmen, um nicht weiter abseits der deutschen Verfassung zu lavieren.

Auf hollywoodreife Inszenierungen seitens US-amerikanischer Werbe- und PR-Agenturen gefasst sein


Deutschland und die EU können sich keinesfalls auf die Regierung Großbritanniens oder der USA verlassen. Man muss sich auf hollywoodreife Inszenierungen von Horror seitens US-amerikanischer Werbe- und PR-Agenturen gefasst machen, genau wie vor dem US-Golfkrieg 1991, als eine solche Agentur über die Tötung von 300 Babys durch irakische Soldaten berichten ließ. Diese Lügen brachten damals (1991) die notwendigen Stimmen sowohl im US-amerikanischen Kongress als auch im UN-Sicherheitsrat für den Golfkrieg und stehen damit in einer Reihe von erfundenen Stories und lügnerischen Behauptungen der USA zu ähnlichen Anlässen. Hierzu gehört auch der vorrangig in Deutschland verbreitete konstruierte Vergleich Sadam Husseins mit Adolf Hitler, um die deutsche Bevölkerung in die Irre zu führen. Später entlarvte immerhin der US-amerikanische Kongress diese gezielte niederträchtigte Propaganda, die so vom US-Kongress öffentlich desavouiert wurde. Die deutsche Bevölkerung hat sich erfreulicherweise von allen diesen üblen Propaganda-Kampagnen nicht verwirren lassen und lehnte unbeirrt friedfertig den Angriffskrieg ab, so wie sie es auch heute tut. Als die USA ihren Bombenangriff auf den Irak begannen (Januar 1991), ließen die Menschen spontan in Köln und anderen deutschen Städten aus Protest weiße Laken aus den Fenstern hängen.

Täuschungsdiplomatie durch die damalige US-amerikanische Botschafterin in Bagdad vor erstem Irak-Krieg 1991

Zur völkerrechtswidrigen irakischen Besetzung Kuwaits (2.8.1990) wurde die irakische Regierung von Saddam Hussein gezielt ermutigt mittels US-Täuschungsdiplomatie durch die damalige US-amerikanische Botschafterin in Bagdad, Mrs. April Gillespie. Damals wie heute braucht Washington einen Vorwand, um seinen lang geplanten Angriff in der Region durchzusetzen und vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen. („Krieg am Golf“ von Pierre Salinger und Eric Laurent, Carl Hanser Verlag 1991)

Die Regierung Tony Blair wollte Ende September 2002 ein Dossier präsentieren, um eine angebliche terroristische Verwicklung des Iraks zu demonstrieren. Sunday Times (31.3.2002) berichtete: „Blair refuses to release dossier on Irak threat“ „Blair lehnt es ab, das Dossier über Irak-Gefahr zu veröffentlichen“, weil sich mit solcher Einschätzung kein Krieg gegen den Irak rechtfertigen ließ: Es gebe keine ausreichenden Hinweise darauf, dass Sadam Hussein in den internationalen Terrorismus verwickelt sei. Am 5. Mai 2002 erklärte der US-Geheimdienst CIA, ihm lägen keine Erkenntnisse über eine direkte Verwicklung des Iraks in den internationalen Terrorismus vor. Verlogen und hinterhältig stellte sich das Vorhaben des britischen Premierministers bloß, als er ein zweites Mal „ein Dossier“ bekanntgeben wollte, gerade als keine glaubwürdigen Beweise für die Bush-Anschuldigungen gegen den Irak vorgelegt werden konnten, wie selbst der US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Außenminister Colin Powell vor der internationalen Presse in BBC-World eingestehen mussten (BBC-World, 16.9.2002, 17 Uhr).

Selbstsicher eigenständig auf der Grundlage der deutschen Verfassung und dem Völkerrecht international agieren und initiativ werden


Die deutsche und alle EU-Regierungen sind damit gewarnt, nicht ihre Außenpolitik nach britischem Vorbild oder Anweisungen zu gestalten. Berlin sollte selbstsicher eigenständig auf der Grundlage der deutschen Verfassung und dem Völkerrecht international agieren und initiativ werden können. Auf diese Weise übernimmt Berlin internationale Verantwortung und kann ein Beispiel für die Weltpolitik abgeben und hervorragende Beziehungen mit allen Staaten der Welt pflegen.

Vor erstem Golf-Krieg: Freundschaft zwischen Saudi-Arabien und dem Irak wurde gezielt zerstört

Manipulation und Fälschung von Satelliten-Fotos und Videos sind Meisterstücke der Meinungsmache, die schon vor dem ersten Golf-Krieg benutzt wurden, als die vertrauensvolle Freundschaft zwischen Saudi-Arabien und dem Irak gezielt zerstört wurde, um den ersten US-Angriffskrieg gegen den Irak vorzubereiten (August 1990). Dazu führte die rasche Cheney-Mission nach Riad, derselbe Dick Cheney, der später Vizepräsident der Bush-Administration war und damit an der Spitze der Scharfmacher für den Irak-Krieg stand. Das saudische Königshaus muss sich daran erinnern, dass zwischen beiden Ländern, Irak und Saudi-Arabien, ein Nicht-Angriffspakt bestand, aufgrund dessen die Saudis sich niemals vom Irak bedroht gefühlt hatten, bis Mr. Dick Cheney sie von dem vermeintlichen drohenden Angriff des Iraks mit „Satelliten-Fotos“ überzeugte, mit dem Ziel, den kriegerischen US-Einmarsch in der Golf-Region zu ermöglichen. Saudi-Arabien wusste nicht, dem starken Druck der USA standzuhalten, um der arabischen Freundschaft loyal zu bleiben und einen Angriffskrieg in der Region zu verhindern. Heute ist Saudi Arabien aufgerufen, aus seiner trügerischen Erfahrung mit britischen- und US-Regierungen die richtigen realistischen Folgen zu ziehen: Ein eigenes klares Kriterium und Selbstbewusstsein ist zu bewahren, um nicht wieder auf US-Betrügereien und Intrigen hereinzufallen. Die Freundschaft mit einem islamischen Land wie der Iran, muss entgegen allen Intrigen und verbreiteten Feindseligkeiten aufgebaut werden. Ebenso die Freundschaft mit Syrien.

Der Terror als Instrument reicher Industriestaaten

Nur Fanatiker oder Dogmatiker können sich verblendet unkritisch verhalten gegenüber der aggressiven Haltung einer extremistischen Kriegsclique hinter den USA und ihrer NATO. Für den Einsatz militärischer Gewalt als Mittel der Politik steht eine Generation von Politikern, die nicht mit den Werten der Rechtsstaatlichkeit und des Friedens, sondern in einer Welt uneinsichtiger, selbstgerechter alter Nazis in Führungspositionen und auf Lehrstühlen in der westdeutschen Bundesrepublik aufgewachsen ist. Die Politik der Androhung militärischer Gewalt, oftmals beschönigend „Drohkulisse“ bezeichnet, und ihre mörderische brutale Anwendung, diese Politik der Nötigung, wie wir sie immer wieder in den letzten Jahrzehnten erlebten, mehrfach gegenüber dem Irak, gegenüber Jugoslawien, gegenüber Afghanistan, Libyen und jetzt erneut gegenüber dem Irak, Syrien und dem Iran, ist der springende Punkt: Der Terror als Instrument reicher Industriestaaten.

Entweder für die Zivilisation oder für die Vernichtung, das Unrecht und die Barbarei

Hier müssen sich die Wege in Großbritannien scheiden nach dem verurteilenden Bericht über den britischen Alt-Premier Tony Blair: Entweder steht man für einen zivilisierten Umgang mit jeder Regierung der Welt oder an der Seite faschistischer Barbarei wie im blutigsten 20. Jahrhundert. Es ist dieselbe Herausforderung für Europa: Entweder für die Zivilisation oder für die Vernichtung, das Unrecht und die Barbarei. Irrungen und Wirrungen sind aufzuklären damit nicht weitere politische Verwirrung daraus erfolgt.

Eingeschlagener falscher Weg der Konfrontation und Aggression von führenden deutschen Medien und Politikern befürwortet

Verantwortungslose Redaktionen und Journalisten haben von Anfang an, nämlich schon im Jahr 1990, den Kriegskurs der USA und Großbritanniens befolgt und medial gewissenlos unterstützt, so auch die Süddeutsche Zeitung. Lügen und Falschheit wurden medial gedeckt, blieben als solche niemals richtig entlarvt, höchstens bagatellisiert. Der eingeschlagene falsche Weg der Konfrontation und Aggression wurde von führenden deutschen Medien und Politikern damals vor dem ersten Golf-Krieg wie heute befürwortet, wie jetzt durch Paul-Anton Krüger und andere Redakteure, anstatt sich vom Androhen und Einsetzen militärischer Mittel abzuwenden. Dasselbe verhängnisvolle aggressive Muster erleben wir heute gegen Russland, Syrien und den Iran durch alle Art von Lügen, Verleumdung, Fälschung der Tatsachen und Erfindungen. Der Personenkreis, der hinter diesem Muster steckt oder es befördert, gehört den Nachkriegsgenerationen an. Viele dieser Menschen verfügen in der Tat über keinen Anhaltspunkt, damit sich bei ihnen ein eigenes, selbstständiges Urteilsvermögen herausbilden kann.

Die Beschuldigung des Iran seitens der US-Falken Bolton und Pompeo für die Angriffe auf Öl-Tanker im Golf von Oman am 12. Mai 2019 und am 13. Juni 2019 war haltlos, eine reine Mutmaßung, da sie an jeglichem Beweis mangelte. Angesicht der fehlenden Beweise ordneten die drei betroffenen Staaten (Saudi Arabien, die Arabischen Emirate und Norwegen) eine gemeinsame Untersuchung an, um die rätselhaften Attacken auf ihrer Schiffe zu klären und präsentierten die ersten Ergebnisse dem UN-Sicherheitsrat. Dieser Bericht der drei betroffenen Länder (Saudi Arabien, die Arabischen Emirate und Norwegen) beschuldigt nicht den Iran für die Attentate und ist der einzige, der dem UN-Rat vorliegt. Der UN-Sicherheitsrat tagte aber nicht. Seit dem Angriff auf den Irak 2003 weiß die Öffentlichkeit, dass die USA mit Kriegslügen und Druck die Funktion der Rechtsinstitutionen hindern und einen zwingenden Angriffsvorwand skrupellos konstruieren, wenn sie es für nötig halten. Aufgeweckte deutsche Redaktionen müssen dieses hinterhältige Spiel von Provokationen und Mutmaßungen durchschauen und zu entlarven wissen.

SPD: Außenpolitisch rechtmäßige Position durchsetzen oder Koalition verlassen


Fälschung, Manipulation und Verdrehung der Wahrheit bleiben die abstoßenden Instrumente der Außenpolitik westlicher Regierungen, seit die Manipulation und Fälschung der US-Regierung, zuerst um den ersten Golf-Krieg 1990 zu beginnen und dann ein zweites Mal die berühmte Fälschung vom britischen Premier Tony Blair für den zweiten Krieg gegen den Irak 2003. Von den Meinungsmachern aus dem Lager der CDU-Falken ist keine Aufklärung, keine standhafte Position zu erwarten, sondern ein zynisches „weiter so“ der Stagnation der deutschen Außenpolitik, um eigene Fehler nicht einzugestehen. Diese Kräfte, die jetzt mehr als siebzig Jahre lang fast ununterbrochen an der Macht sind, haben den Kalten Krieg auf allen Ebenen fortgesetzt und nicht nur die Stagnation der Bundesrepublik verursacht, sondern auch eine Rückkehr zur Militarisierung der Außenpolitik. Deshalb ist die SPD aufgerufen ihre rechtmäßige Position in der Bundesregierung entschlossen durchzusetzen oder die Koalition zu verlassen. Die gesamte Opposition ist ebenso gerufen, sich stark gemäß dem Völkerrechts- und Grundgesetzmandat zum Frieden zu positionieren.


Verfasst am 15.07.2019 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) am 12.7.2019 - Titelseite: „Iran soll britisches Schiff bedrängt haben - Ein weiterer Zwischenfall in der Straße von Hormus verschärft die Spannungen zwischen Teheran und dem Westen“ und „Das Gesetz der Straße“ (Seite 2) von Paul-Anton Krüger

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


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