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Aktueller Online-Flyer vom 22. August 2019  

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Arbeit und Soziales
Widerstand gegen Macrons "neoliberale" Privatisierungspläne
Französische Krankenhäuser im Fieber
Von Georges Hallermayer

Klar, die Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen ist die größte gefühlte Ungerechtigkeit. Aber der ungleiche Zugang zur ärztlichen Versorgung wird gleich danach am schmerzlichsten empfunden und nicht die Arbeitslosigkeit oder Wohnung. Diesen für manche überraschenden Zustand brachte DREES, die dem „Ministerium für Solidarität und Gesundheit“ unterstellte „Direction de la Recherche, des Etudes de l’Evaluation et des Statistiques » am 17. April 2019 in der Studie „Barometre 2018“ an den Tag. Präsident Emmanuel Macron weiß nun auch, warum den Präsidenten Nicolas Sarkozy und Francois Hollande ihren stückchenweise durchgesetzten neoliberalen Privatisierungsplänen so heftiger Widerstand entgegenstand. Was allerdings Präsident Macron nicht abhält, seinen Dienst im Auftrag der neoliberalen Oligarchen weiter zu verrichten, auch wenn die „Gilets Jaunes“ seinen Zeitplan in turbulente Verdrückung brachten.



Die Gesetze beschließen zu lassen ist eine Formsache, mit Parlament wie im Bildungswesen oder auch diktatorisch ohne Parlament, wie schon vorexerziert beim Arbeitsrecht und vorgesehen bei den Renten. Und „Sonnenkönig“ Macron will die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge und die dafür zuständige Verwaltung dem neoliberalen Profitstreben unterwerfen, soweit es nicht schon ist: Eisenbahnen, Flughäfen, Staudämme, Feuerwehren stehen auf der Agenda. Unrentable Einrichtungen wie Bürgermeisterämter, Gerichte, Universitäten etc. seien dementsprechend auszudünnen.

Allerdings steht die Durchsetzung bis zur nächsten Präsidentenwahl in Frage. Und die Alternative, eine geeinte Gegenfront droht, wenn auch vorerst nur als „cloud“. Wenn das so weitergeht: Die Schüler in Frankreich gehen gegen die Verschlechterung der öffentlichen Bildung auf die Straße, sie bestreiken Prüfungen, Lehrer verweigern zu korrigieren, Eltern demonstrieren mit ihren Kindern gegen die Schließungen von Klassen. Drei Stunden weniger Unterricht generell, Krankheitsvertretung kann jeder Lehrer (auch der Sportlehrer in Mathematik und umgekehrt), die Streichung der Leitungsebene von Grundschulen, die Colleges sollen das übernehmen - das alles ist auch noch nicht gegessen, wie mir Jeanette, Mitglied im „Mouvement Jeunes Communistes“, der Französischen Kommunistischen Partei (PCF) nahestehenden Jugendorganisation erklärte.

Gilets Jaunes – Katalysator des Widerstands

Die Geduld des ausgepowerten medizinischen Personals ist am Ende und der Zorn groß. Und die Bewegung der Gelbwesten macht Mut. Nach der „Intersyndicale“, der gewerkschaftlichen Aktionsgemeinschaft die „Convergence“, das Zusammengehen der Gewerkschaften mit der Gelbwesten-Bewegung und anderen Kräften, wie es nunmehr auch die  CGT-Spitze auf ihrem Congres im Juni beschlossen hatte. Die seit Jahren organisierten lokalen Protestaktionen und Streiks werden nunmehr koordiniert ausgeweitet. In allen Ecken Frankreichs legen Ärzte und das Pflegepersonal in öffentlichen Krankenhäusern die Arbeit nieder, so wie am 6. Juni. Ende Juni befanden sich über 255 Einrichtungen im Streik, davon 95 Notaufnahme-Stationen. In einem nationalen Streiktag forderten am 11. Juni die Sanitäter und Notärzte in allen größeren Städten Frankreichs 100.000 neue Stellen, 40.000 in den Notaufnahmen und 60.000 in Pflegeheimen (EHPAD). Nach Angaben des Krankenhausverbandes FHF wurden zwischen 1995 und 2016 95 öffentliche Notaufnahmen geschlossen, während sich der notärztliche Dienst im gleichen Zeitraum verdoppelte: Die Zahl der notversorgten Patienten sei von 10 Millionen auf 21 gestiegen. Wie pervers die neoliberale Sparlogik ist, bewies der LREM Abgeordnete Oliver Ferrand. Wenn es nach ihm ginge, so würde dem Notdienst 60 Euro pro stationär abgewiesenen Patienten gutgeschrieben, so sein Gesetzesantrag am 18. Oktober 2018.

Gegen diese inhumane Politik wurden am 2. Juli landesweit über fünfhundert Krankenhäuser und Pflegeheime bestreikt (Und in Frankreich gibt es kein Streikgeld der Gewerkschaften). Nicht nur die unangemessene Bezahlung, die Arbeitsbedingen insgesamt werden angeprangert wie die Patientenversorgung im Minutentakt. Immer mehr Patienten drängen sich auf immer weniger Betten. Am 18. März streikten die Krankenschwestern im Krankenhaus St. Antoine in Paris, weil sie seit Anfang des Jahres schon fünf aggressive Handgreiflichkeiten von frustrierten Patienten erleben mussten. Gemäß dem Krankhausverband Frankreichs FHF wurden zwischen 2005 und 2019 den öffentlichen Hospitälern Einsparungen von 8,6 Mrd. Euro auferlegt, was „notgedrungen“ zur Schließung von Krankenhäusern führte. Die Neuheit des Gesundheitsgesetzes „2022“ der Regierung von Macron ist, dass es die Schließung von Entbindungsstationen und als unrentabel angesehene Krankenhäuser festlegt. In den letzten 20 Jahren wurde bereits über die Hälfte der Entbindungsstationen wegrationalisiert: Im Jahr 1975 gab es in Frankreich 1.369 „maternités“, 2018 waren es nur noch 498.

La lutta continua

Denn das Geld für eine gute Gesundheitsversorgung ist da (Frankreich war mal nach dem Ranking der Weltgesundheitsorganisation an 4. Stelle in der Welt). Sehen wir von der Spendenbereitschaft der französischen Oligarchen ab – demonstriert vor den Ruinen von Notre Dame de Paris – Aber die Geschenke des Staates könnten auch per Gesetz rückgängig gemacht werden und damit Finanzierungsquellen für den ökologisch-soziale Umbau frei werden: die Befreiung der Unternehmen von Sozialabgaben, insgesamt 35 Mrd. Euro. Die von Macron von Einkommenssteuer (für die Arbeitenden) und Sozialabgaben (fürs Kapital) befreiten Überstunden würden allen 600 Mio. Euro erbringen. Das von Präsident Francois Hollande erfundene Gesetz CICE, offiziell um Arbeitsplätze zu schaffen, schenkt den Kapitalisten 40 Mrd. Euro pro Jahr, was die Gilets Jaunes vehement auf ihren „acts“ anprangern. Zur zwei Beispiele: Die Möbelkette Conforama hatte 50 Mio. Euro CICE in den letzten vier Jahren bekommen, im gleichen Zeitraum hatte das Unternehmen 32 Niederlassungen geschlossen, wie die CGT Federation Commerce am 2. Juli 2019 mitteilte. Oder die große Hypermarche-Gruppe Auchan, die im Jahr 2018 88 Mio. Euro an CICE einsteckte, im Gegenzug 313 Mio. an ihre Aktionäre ausschüttete und dabei 21 Großmärkte schloss (CGT Unilever Le Meux 9. Mai 2019). Kommentar überflüssig!

Unter dem Eindruck der Gelbwesten-Bewegung hatte Präsident Macron zugestanden, keine Klinik mehr zu schließen – eine Augenwischerei -  dennoch geht der Bettenabbau weiter „bis die nackten Wände übrigbleiben“ so ein CGT-Betriebsrat in „L’Humanité“ 21. Juni 2019.

Obwohl der „Cours des comptes“, der Rechnungshof in seinem Bericht schätzte, dass das Personal landesweit um 20 Prozent zu erhöhen sei, stellt sich Ministerin Agnes Buzyn taub. 70 Mio. Euro seien für Investitionen im Budget – ein Witz. Erst für November sei eine Anhörung terminiert. Auf die seit 6 Jahren eingefrorenen Gehälter fürs Personal ist keine Erhöhung, sondern nur eine Prämie von 70 Euro in Aussicht gestellt. Das Gehalt eines Krankenpflegers ist in den letzten 20 Jahren vom 1,7fachen des Mindestlohns SMIC auf das 1,3fache gesunken. (In Frankreich gilt der SMIC als Maßstab der Gehaltshierarchie.)

Der Widerstand wird breiter. Die Tageszeitung „La Depeche“ meldete am 7. Juli, dass sich im Departement Tarn  (Südfrankreich) drei von vier Notdiensten dem nationalen Streik angeschlossen haben. Die Beschäftigten wehren sich. Notwehr, die so weit führt, dass (nach mehreren konfliktreichen Jahren) fast das gesamte Krankenhauspersonal – vom Chefarzt bis zur Schwesternhelferin – kündigt, wie im bretonischen Krankenhaus „Yves Le Folle de St.Brieuc“ am 9. Oktober letzten Jahres geschehen. Oder dass sich die Geburtenstation geschlossen krankmeldet wie in Valenciennes. Oder wie La Nouvelle Republique vom 21. Oktober 2018 meldete, dass in Niort nach mehrmonatigem Streik (seit August) und 40 Tage Besetzung einiger Stationen der Direktor endlich bereit war, unter Mediation der regionalen Gesundheitsverwaltung zu verhandeln.


Verfasst am 6. Juli 2019, updated am 8. Juli 2019

Online-Flyer Nr. 713  vom 17.07.2019

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