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Aktueller Online-Flyer vom 22. August 2019  

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Krieg und Frieden
Zur Beschlagnahme des iranischen Öltankers Grace 1
Ein zutiefst krimineller Akt
Von der Initiative "Freundschaft mit Valjevo"

Mit dem Entern und der Beschlagnahme des iranischen Öltankers Grace 1 am 4. Juli 2019 bei Gibraltar durch britische Spezialeinheiten auf Veranlassung der US-Regierung hat sich der Konflikt zwischen den USA und dem Iran gefährlich zugespitzt. Das Schiff war mit vermutlich 2 Mio. Barrel Rohöl auf dem Weg nach Syrien. Die USA versuchen beide Staaten mit ihren eigenmächtig verhängten, völkerrechtswidrigen Sanktionen von jedem Außenhandel abzuschneiden und sie ihrem Diktat zu unterwerfen.

Kriegsführung mit Sanktionen

In Syrien halten US-Truppen mit kurdischen Hilfstruppen die Gebiete östlich des Euphrat mit den syrischen Öl- und Erdgasvorkommen besetzt. Das Land leidet deshalb unter einem extremen Mangel an Treibstoff, Heizöl und Strom. Für die Stromerzeugung sind seine Kraftwerke auf Erdöl und Erdgas angewiesen. Jeder Wiederaufbau des Landes wird damit von den USA blockiert.

Im Jahre 2015 hatte der Iran mit USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China ein Abkommen abgeschlossen: Der Iran verpflichtete sich sein Atomprogramm so zu beschränken, dass er keine Atomwaffen bauen kann und dies durch internationale Kontrollen überwacht wird. Dafür sollten die Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden. Obwohl der Iran sich strikt an die Vereinbarungen gehalten hat, ist die US-Regierung im Mai 2019 einseitig aus diesem Abkommen ausgestiegen.

Über 70% seiner Exporteinnahmen erzielt der Iran durch den Verkauf von Rohöl. Die USA zwingen selbst Drittstaaten unter Androhung von Sanktionen, den Kauf von iranischem Öl einzustellen. Das Land musste deshalb seine Rohölförderung mittlerweile von 3,8 Mio. Barrel/Tag (Mai 2018) auf 1,1 Mio Barrel (März 2019) drosseln. Seine Währung hat 60% ihres Wertes gegenüber dem Dollar verloren, die iranische Wirtschaft bricht ein. Wichtige Güter für seine Industrie, Landwirtschaft und zur Versorgung seiner Bevölkerung können nicht mehr importiert werden. Allein in den letzten 12 Monaten, so der britische GUARDIAN, stiegen die Lebensmittelpreise bei Fleisch um 57%, für Milch, Käse und Eier um 37% und für Gemüse um 47%. Die Bevölkerung – so das kriminelle Kalkül hinter der Verhängung der Sanktionen – soll auf diesem Weg analog wie in Syrien in den Aufstand gegen die eigene Regierung getrieben und ein „Regimechange“ erzwungen werden.

Wir brauchen keinen weiteren Krieg!

Ein Militäraufmarsch am persischem Golf und unverhüllte Drohungen des US-Präsidenten Trump, den Iran – ein Land mit 82 Millionen Menschen – gegebenenfalls zu vernichten, erhöhen zusätzlich den Druck auf das Land.

Wir brauchen nach Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien keinen weiteren Krieg, nochmals unzählige Tote und ein zerstörtes Land. Wir fordern, dass die Bundesregierung
  • sich für Erhalt und Einhaltung des Iran-Atomeinkommens auch durch die USA einsetzt;
  • sicherstellt, dass Handel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit dem Iran weitergeführt und ausgebaut werden;
  • öffentlich klarstellt, dass sie sich an einem Krieg gegen den Iran nicht beteiligen wird und den USA untersagt, ihre militärischen Einrichtungen auf deutschen Boden dafür zu nutzen;
  • die kriminelle Beschlagnahme des iranischen Öltankers unmissverständlich verurteilt und ihre eigenen Sanktionen gegen Syrien endlich aufhebt.


Musiker der iranischen Gruppe BADRANG bei ihrem Konzert am 6. Juli 2019 im Hofbergsaal Pfaffenhofen (Foto: Freundschaft mit Valjevo)

Online-Flyer Nr. 713  vom 17.07.2019

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