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Aktueller Online-Flyer vom 15. Oktober 2019  

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Globales
Ständige US/EU-Propaganda gegen Russland und China plus Militärmanöver
Wie lange noch wird das gut gehen?
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der Artikel von Lea Deuber „Geopolitik – Die gefährlichen Zwei“ in der Süddeutschen Zeitung vom 7.6.2019 ist von Anfang bis Ende eine Falschheit, eine haltlose Darstellung, völlig realitätsfremd. Die enge Partnerschaft zwischen Russland und China ist von allen friedliebenden Völkern zu begrüßen. Sie bedeutet keine Feindschaft gegenüber den USA und deren Alliierten, keine Feindschaft gegenüber niemandem. Eher ist das Gegenteil wahrzunehmen, nämlich ständige penetrante US/EU-Propaganda gegen Russland und China plus Militärmanöver sind besorgniserregend, denn sie stellen ein wahnsinniges Kriegsszenarium dar, in dem Berlin an der Seite Washingtons unwürdiger und verantwortungsloser Weise gerne mitspielt. Die so genannten westlichen Demokratien verdienen deshalb allgemeine Verachtung. Sie wenden sich gegen den Friedenswillen der Menschen auf ihren Territorien und dem Rest der Welt.

Völlig unhaltbar und lächerlich erscheint die propagierte feindselige Haltung gegenüber der Volksrepublik China, die weder die Welt mit Krieg überzieht noch erpresserisch die Wirtschaft manipuliert. Die anmaßende westliche Propaganda wird die aufstrebende Wirtschaftsmacht China nicht stoppen, aber sie wird sehr bald als völlig unglaubwürdig von niemanden mehr ernst genommen werden. Das Gerede von Menschenrechten, Freiheit und Demokratie kann heute jeder als Vorwand zur Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Staates durchschauen. Diese Propagandaformel zieht nicht mehr, denn westliche Demokratien haben sich völlig diskreditiert, seitdem sie mit Faschisten (Ukraine) und Terroristen (Syrien) gemeinsame Sache machen.

Anmaßende völkerrechtswidrige US-Dominanz

Russland ist keine parlamentarische Demokratie und war es auch niemals. China auch nicht. Aber dass sie ein anderes politisches und wirtschaftliches System haben, ist zu akzeptieren und zu respektieren. Der Unterschied bedeutet nicht, dass sie sich nicht mit allen Ländern verständigen können. Im Gegenteil. Beide Staaten befürworten den Multilateralismus, den gerade seit 1945 die Charta der Vereinten Nationen festlegt, wofür sich alle Unterzeichnerstaaten verpflichtet haben. Das Problem ergibt sich, wenn eine hegemoniale Dominanz, wie sie die USA ausübt, dieses multilaterale System gleichberechtigter Staaten zerbricht. Gegen diese anmaßende völkerrechtswidrige US-Dominanz positionieren sich China und Russland auf der Grundlage des Völkerrechts. EU-Mächte wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland wollen aber das Völkerrecht durch ihre eigenen Regeln ersetzen. Diese dreiste westliche Anmaßung ist inakzeptabel und fordert die große Mehrheit der übrigen Staaten heraus, Widerstand zu leisten, um die zivilisierte Weltordnung zu retten.

Zum ersten Mal ungewöhnlich harte und empörte Reaktion Chinas auf Äußerungen von US-Außenminister Michael Pompeo


Eine Demokratie zu sein, rechtfertigt überhaupt nicht den Bruch des internationalen Gesetz und die Arroganz, sich über Regierungen anderer Staaten zu erheben, die ein anderes wirtschaftlich-politisches System für sich in Anspruch nehmen. Die Weltordnung der Vereinten Nationen garantiert den Frieden, solange alle Länder die in Kraft befindliche Weltordnung einhalten und respektieren. Die Gefahr eines neuen Weltkriegs entsteht genau aus dem Bruch von internationalem Recht und Ordnung durch die USA und einigen EU-Staaten. In diesem Zusammenhang hat China zum ersten Mal ungewöhnlich hart und empört auf Äußerungen von US-Außenminister Michael Pompeo reagiert. "Sein 'wirres Geschimpfe und blödsinniges Gestammel' würden 'im Mülleimer der Geschichte' landen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking am Dienstag (4.6.2019). Pompeo hatte unter anderem erklärt, dass sich Hoffnungen auf eine offenere, tolerantere Gesellschaft in China 'zerschlagen' hätten. Pompeos Äußerungen seien ein „bösartiger Angriff auf das politische System Chinas“ und stellte eine „ernste Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas“ dar, sagte Ministeriumssprecher Geng Shuang." („China kritisiert Äußerungen von Pompeo“ von AFP/jW, junge Welt 5.6.2019).

Veranlasste diese angemessene starke Reaktion Chinas den törichten SZ-Kommentar von Lea Deuber, um sich der US-Arroganz anzuschließen? Wer gab der SZ-Redaktion den Auftrag? War es eine US-amerikanische Stelle oder eine deutsche? War es Heiko Maas als loyaler Diener der US-Administration mit einem seiner Leute? Zurecht verliert der SPD-Außenminister jeden Tag an Beliebtheit unter der deutschen Bevölkerung.

Neue Kräfteverhältnisse

Die Verschiebungen in der Welt, der schrumpfende Anteil der USA wie der EU an der Weltwirtschaft, ihr Verlust an Einfluss in der Weltpolitik, der Aufstieg Chinas, die aktive Rolle Russlands als gewichtiger internationaler Akteur, das Scheitern einer Rekolonisierung von Regionen im Nahen/Mittleren Osten (Syrien, Libyen) seitens Frankreichs und Großbritanniens mit Hilfe Deutschlands, all das gestaltet neue Kräfteverhältnisse, eine neue Wirklichkeit, die die etablierten Mächte und ihre verrotteten Medien nicht erkennen wollen. Um ihre rasant schwindende Vorherrschaft zu retten, setzt die US-Administration auf Zwang, Erpressung und Einschüchterungsmaßnahmen. Der Zugang zum US-Binnenmarkt dient als Erpressungsmittel, um die Einhaltung von Sanktionen zu erzwingen. Wie lange noch wird das gut gehen?

Praxis der Anpassung und Unterordnung

Republikaner und Demokraten arbeiten in Washington gemeinsam an einem Gesetz, das den Bau der zweiten Ostsee-Pipeline „North-Stream 2“ verhindern soll. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) im Europäischen Parlament will EU-Kommissionspräsident werden und lehnt „North-Stream 2“ ab, wie Polen und die baltischen Staaten es fordern. Ebenso die Grünen. Diese Haltung, die deutschen Interessen völlig zuwiderläuft, lässt ahnen, dass hinter dem plötzlichen Aufstieg der Grünen die US-Regierung am Werk war. Bei den Grünen genauso wie beim deutschen Establishment CDU/SPD/CSU herrscht die Praxis der Anpassung und Unterordnung unter die Konfrontationspolitik des langsam untergehenden US-Hegemon.

Unter dem penetranten Druck der Zionisten perfide Konstruktion eines "Atomstreits" mit dem Iran

Die Regierung Teherans will zu Recht keinen amerikanischen Einfluss im eigenen Land und in der gesamten Region, also weder im Irak noch in Syrien noch sonstwo im Nahen und Mittleren Osten. Aus seiner bitteren geschichtlichen Erfahrung hat das iranische Volk gelernt, sich gegenüber dem Hegemon USA distanziert und misstrauisch zu verhalten. Iran hat kein Interesse daran, dass die USA als Hegemonialmacht in jener Region bleiben. Die Obama-Regierung hatte direkte Gespräche mit der Regierung in Teheran von Anfang an für möglich angesehen. Aber unter dem penetranten Druck der Zionisten verfiel die US-Regierung in die perfide Konstruktion eines "Atomstreits". Dadurch hatte die Obama-Administration keinen Deut von Annäherung auf einer fairen Basis des Respekts und Verständnisses erreichen können. Der iranische Präsident Hassan Rohani reagierte in seiner ersten Ansprache als Präsident (4.8.2013) auf das Störmanöver des US-Kongresses: "Wenn Sie eine angemessene Antwort wollen, reden Sie mit dem Iran nicht in der Sprache der Sanktionen, sondern in der Sprache des Respekts." Der einzige Weg, um mit den Iranern ins Gespräch zu kommen, seien ein Dialog auf gleicher Ebene, gegenseitige Vertrauensbildung, gegenseitiger Respekt und der Abbau von Feindseligkeiten". ("Tretminen und Stolperdrähte - Nach dem Präsidentenwechsel in Teheran verstärken die Iran-Gegner in den USA ihre Angriffe gegen eine Verhandlungslösung" von Knut Mellenthin, junge Welt, 6.8.2013)

Saudi-Arabien, Terror-Sponsor

Bedauerlicherweise gibt es keine Anzeichen von Fairness und Respekt seitens der Achse USA/EU. "Die einzigen Staaten, die in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht in Syrien engagiert sind, sind die legitime syrische Regierung selbst, die Russische Föderation und der Iran." („Man macht bei uns Perversion zum System“) So Willy Wimmer zur Aleppo-Berichterstattung am 16.12.2016. „Saudi-Arabien und die Türkei sind die beiden größten Gefahren für den Weltfrieden“, hat der amerikanische republikanische Senator für Virginia, Dick Black zu recht festgestellt. Saudi-Arabien ist der Terror-Sponsor im Nahen Osten. Es ist nicht der Iran oder Syrien oder irgendein anderes Land. Bewaffnete Rebellen in Syrien mit Sitz im saudischen Riad bezeichnen sich als Oppositionelle und deutsche Redaktionen kaufen und verbreiten diese falsche Abnormität als Wahrheit. Saudi-Arabien ist bekannt als Terror-Sponsor. Der Saudi- Außenminister selbst hat in einem öffentlichen Geständnis bei einem SZ-Interview von Paul-Anton Krüger am 21.2.2017 zugegeben, dass er vorhat, weitere Bewaffnung und einen Guerilla-Krieg in Syrien zu betreiben. Dies sei gefährlich, warnte der US-Senator, weil die Saudis und die Türken Dschihadisten mit Waffen beliefern, um Assad zu stürzen. Inzwischen hat sich allerdings die Rolle der Türkei dank der russischen Diplomatie geändert.

Zum Jubiläum von „D-Day“ Präsident Wladimir Putin gar nicht erst eingeladen, aber Kriegsmanöver mit NATO-Armada vor der Tür Russlands

In diesem Zusammenhang angesichts des aggressiven konfrontativen Auftretens der USA/EU gegenüber Russland war die Anwesenheit der Vertreterin Deutschlands, also des einstigen Aggressors, zum 75.Jubiläum von „D-Day“, der Landung der britischen und amerikanischen Truppen in der Normandie am 6.Juni 1944, eigentlich sehr unpassend. Überlebende Veteranen stellten es als ihr Vermächtnis klar, dass sich ein Weltkrieg niemals wiederholen dürfe. Aber gerade die Kanzlerin Angela Merkel, also die Kanzlerin des damaligen Aggressors, arbeitet heute mit den neuen Aggressoren zusammen, um einen dritten Weltkrieg auszulösen, dieses Mal gegen Russland und China. Bezeichnenderweise wurde der russische Präsident Wladimir Putin gar nicht erst zu den D-Day-Feierlichkeiten eingeladen und fast gleichzeitig zu diesem Jubiläum entfaltet eine NATO-Armada Kriegsmanöver vor der Tür Russlands mit oder ohne Einverständnis der deutschen Regierung. Eigentlich öffnete die britisch-amerikanische Invasion in der Normandie sehr spät die lang ersehnte zweite Front, um dem Alliierten Russland, damals die Sowjetunion, zu helfen und verursachte damit viele zusätzlichen Opfer auf sowjetischer Seite, die bei einer früheren Eröffnung einer zweiten Front hätten vermieden werden können.

Perverses Gebilde aus Politik, Geld und Verbrechen

Feindseliger und geschmackloser Weise zeigte der deutsche öffentlich-rechtliche Fernsehsender Phoenix gerade am 6.6.2019 einen Propagandafilm gegen den russischen Präsidenten, der von Lücken und Falschheit der dargestellten Ereignisse geprägt war. Zur Angliederung der Krim an Russland ignorierte dieser Film einfach das Referendum vom 16.3.2014, in dem sich die Krim-Bevölkerung für die Sezession von der Ukraine und den Anschluss an Russland aussprach. Russland erklärte seine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation als einen folgerichtigen Akt dieses Referendums. Eine Wirklichkeit, die Phoenix dreist versteckte und sie damit falsch darstellte. Am Tag des russischen Gedenkens an den Sieg über Nazi-Deutschland, dem 9. Mai, startete dieses Jahr die NATO ein gegen Russland gerichtetes Manöver. Dieses perverse Gebilde aus Politik, Geld und Verbrechen, diese Kloake bleibt ganz oben aufgrund der dreckigen Betrügerei der öffentlich-rechtlichen Medien, die der Regie von Entscheidungsträgern an der Spitze der Macht folgen. Die gesamte deutsche Gesellschaft muss die Kraft und Entschlossenheit aufbringen, dieses unzurechnungsfähige hoch gefährliche Gesindel zu beseitigen und das ganze Land von ihm definitiv zu säubern.

Ursprung heutiger Krisen und Kriege in terroristischer Außenpolitik der USA/EU


Selbstverständlich sind die globalen Herausforderungen, denen wir heute gegenüber stehen, in ihrem Ursprung und in ihrer Art anders als der damalige Zweite Weltkrieg gegen das faschistische Nazi-Reich. Erkennt man den Ursprung der heutigen Krisen und Kriege in der terroristischen Außenpolitik der USA/EU, kann man sich Klarheit darüber verschaffen, welche verheerende Bedeutung und vernichtende Folgen ein andauerndes westliches Bündnis wie die NATO für die Sicherheit und den Wohlstand Europas haben. Der so genannte Bündnisfall ist abzuschaffen, denn er führt zum totalen Krieg.

"Freilich kämpften die alliierten Soldaten, die am 6. Juni 1944 in die Schlacht zogen, nicht für ein westliches Bündnis, sondern für die Befreiung vom deutschen Naziterror durch die auch Russland umfassende Anti-Hitler Koalition." („Weit weg vom Frieden“ von Jörg Kronauer, junge Welt, 6.6.2019)

Unermessliche existentielle Gefahr für Europa

"Das Pentagon hat neben Italien und der Türkei auch Deutschland, Belgien und die Niederlande mit Atomwaffen bestückt.... Diese sollen nun „modernisiert“ werden. Insgesamt rund 1000 Milliarden US-Dollar will die USA-Regierung in den kommenden 30 Jahren dafür verpulvern und auch … sich neue, nicht zufällig US-amerikanische Kampfflugzeuge anzuschaffen... Die USA sind seit der zweiten Amtszeit von Präsident Obama dabei, eine neue Generation von Atomwaffen herzustellen, mit denen sie auch ihre Arsenale in Europa bestücken wollen.... Atombomben in so genannten regionalen Konflikten als Drohpotential einzusetzen – sei es im Nahen Osten … oder bei uns in Europa. Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI schätzt, dass die Atomwaffenstaaten schon bislang rund zwölf Millionen US-Dollar pro Stunde für ihre Atomwaffenarsenale ausgegeben haben. Das sind mehr als 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Schon mit der Hälfte dieser Summe ließen sich weltweit Armut, Hunger und behandelbare Krankheiten für immer beseitigen..." („Abschaffen“ von Oliver Wagner zu Atomwaffen in Europa, UZ, 7.6.2019)

Diese unermessliche existentielle Gefahr für Europa geht von den USA aus mit seinen US-Militärstützpunkten, von ihren Atombombenlagern und US-Befehlszentren, die auf ganz Europa verteilt sind, und die Journalistin der Süddeutschen Zeitung Lea Deuber sorgt sich um China und Russland? Realitätsfremdheit ist gravierend. Sie verblendet und lässt falsche Entscheidungen zu. Solange allein die Redaktion der Süddeutschen Zeitung davon betroffen ist, mag das nur ihre Auflage schmälern, tangiert aber nicht die deutsche Wirtschaft. Und wie sieht es im Bundeskanzleramt aus, wo die Richtlinien der Außenpolitik entschieden werden?


Verfasst am 09.06.2019 unter Bezugnahme auf junge Welt (jW) vom 5.6.2019: „China kritisiert Äußerungen von Pompeo“ von AFP/jW, jW vom 6.6.2019: „Weit weg vom Frieden“ von Jörg Kronauer, Süddeutsche Zeitung (SZ) am 7.6.2019: „Geopolitik – Die gefährlichen Zwei“ von Lea Deuber, Unsere Zeit (UZ) vom 7.6.2019: „Abschaffen“ von Oliver Wagner zu Atomwaffen in Europa

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 709  vom 12.06.2019

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