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Aktueller Online-Flyer vom 24. Juni 2019  

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Globales
EU nach der Parlamentswahl
Paralysiert, veraltet, störrisch und verblendet
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

"Der Niedergang der SPD, der traditionsreichsten deutschen Partei, ist besonders gravierend, aber auch Teil einer grundsätzlichen Veränderung. Auch die CDU ist unterm Strich eine klare Verliererin... Union und SPD stehen unruhige Zeiten bevor." So Nico Fried in seinem Leitartikel: „Wahl in Deutschland – Absturz“, SZ am 27.5.2019. In der Tat steht die CDU am Anfang vom Ende ihrer langen Dominanz in der politischen Landschaft Deutschlands. Beide Volksparteien CDU und SPD erlitten große Verluste, die die Frage nach dem nötigen Wandel aufwerfen, den vor allem die junge Generation erwartet. Aber der Weckruf bleibt ungehört. Weder Kevin Kühnert noch das Rezo-Video stoßen auf eine konstruktive Reaktion bei der SPD und CDU. Der griechische Politiker und Nationalökonom Yanis Varoufakis beurteilt sachlich und nüchtern die paralysierte politische Lage Deutschlands: "Hier haben wir eine tiefgreifende Geldpolitik zugunsten einiger Weniger. Die herrschende Klasse in Deutschland wird sich niemals bereit erklären, dies zu ändern. Wir werden sie dazu zwingen – durch die wilde Schönheit der Demokratie..." („Es gibt keine europäische Linke“ - Ein Gespräch mit Yanis Varoufakis, junge Welt, 24.5.2019) Über diese wilde Schönheit ist weiter nachzudenken. Welche Mittel und Wege erlaubt sie, zu den erforderlichen Veränderungen zu kommen?

Ohne programmatische Wende SPD und CDU am Anfang von ihrem Ende


Der Absturz der SPD bei der EU-Parlamentswahl ist die Spitze eines Eisbergs. Unter seiner Oberfläche ist alles eingefroren, unbeweglich, unsichtbar, ob sich etwas an Erneuerung tut. Der fortgesetzte SPD-Wählerstimmenverlust ist Ergebnis eines langen Prozesses, der weiter gehen wird, weil innerhalb der SPD keine richtige programmatische Debatte stattfindet. Und innerhalb der CDU auch nicht. Deshalb haben wir kein „Endspiel“ vor uns, sondern den Anfang vom Ende, wenn sich keine klare programmatische Wende einstellt. Ein reaktionärer Vorstand bleibt paralysiert, veraltet, störrisch und verblendet in Bezug auf das neoliberale Credo, dem die SPD zusammen mit der Union anhängt. Beide Volksparteien haben seit vielen Jahren völlig vernachlässigt, sich substantiell, programmatisch mit den grundsätzlichen politischen Problemen des Landes zu befassen. Da die großen Medien solche Anliegen unter den Teppich kehrten, konnte das Rezo-Video mehr Menschen erreichen als irgendein traditionelles Medium, sei es ein Presse-Erzeugnis oder ein Fernsehsender.

Heikle Themen aus der Öffentlichkeit verbannt

Gerade vor der EU-Parlamentswahl versuchte die herrschende Machtelite die Diskussion über heikle Themen aus der Öffentlichkeit zu verbannen, nachdem der Chef der Jungsozialisten, Kevin Kühnert, mit dem ungebotenen Thema „Demokratischer Sozialismus“ vorpreschte und die Systemfrage im Raum stand. Aber der SPD-Vorstand wollte sich dieser klaren Herausforderung nicht stellen und ließ die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit fallen ebenso wie die berechtigte Forderung, die Verteilung der Profite demokratisch-gesellschaftlich zu kontrollieren. Bei wachsender Ungleichheit fällt die Gesellschaft auseinander. Wofür steht die SPD? Ist sie die Partei für die soziale Gerechtigkeit, die Partei der Arbeiter, kleinen Angestellten und einfachen Bürger? Ist die SPD die Partei des Friedens?

Das neoliberale System bleibt weitgehend tabu. Die letzten Politik-Sendungen wie im ZDF: „Maybrit Illner“ (2.5.2019), ARD: „Presseclub“ (5.5.2019) und „Anne Will“ (5.5.2019) beschäftigten sich mit anderen, weit weniger brennenden Anliegen, eigentlich Nichtigkeiten, um die deutsche Öffentlichkeit von den gravierenden, wichtigsten Problemen abzulenken, nämlich die soziale Frage und die Zukunft des korrupten betrügerischen Euro-Finanzsystems.

Soziale Frage der Wirtschaftspolitik in den Vordergrund stellen

Mit seinen jüngsten Aussagen traf Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jungsozialisten ins Mark des barbarischen Kapitalinteressengeflechts. Hysterische Reaktionen aus der Union, FDP, reaktionärer SPD-Mitglieder und mancher verlorenen Grünen auf die treffenden Überlegungen zum solidarischen Eigentum in der Gesellschaft zeigen, dass hier ein wunder Punkt der Gesellschaft getroffen wurde, eine Sache, die schon die ganze Zeit die Menschen in ihrem alltäglichen Leben umtreibt. Es geht darum, wie der demokratische Sozialismus in Deutschland zu verwirklichen ist, d.h. ein sozial-ökologisches Wirtschaftssystem, das dem Menschen und nicht dem Profit der Konsortien dient. Der antisoziale, unmenschliche und destruktive Neoliberalismus, an dem sich in seiner ideologischen Dogmatik bisher jede Wirtschaftspolitik ausrichtet, gerade auch bei der SPD-Führung, wurde schon vor einigen Jahren von Papst Franziskus in seiner Enzyklika „Laudate si“ zutreffend und gründlich getadelt. Keine Redaktion hat sich damit befasst. Auch nicht die Union, die CDU/CSU, die aufgerufen ist, die soziale Frage der Wirtschaftspolitik in den Vordergrund zu stellen, was die christliche Sozialethik verlangt. Sollte sich die Union dem sozialen Aspekt von Wirtschaften widmen, seine Relevanz anerkennen und sichern, würde eine christliche Linke in Deutschland entstehen, die ein linkes Bündnis ermöglichte. Das wäre der Anfang für eine reale Erneuerung und Richtigstellung des verkrusteten konservativen Lagers.

Programmatische Richtigstellung der SPD ermöglichen

Die SPD-Basis tickt gewiss anders als der reaktionäre Vorstand, der geschlossen – also inklusive Sigmar Gabriel, Martin Schulz und Heiko Maas – zurücktreten sollte, um Leuten wie Kevin Kühnert Raum zu lassen. Das würde die programmatische Richtigstellung der SPD ermöglichen, ohne die sie nicht berechtigt ist, als Sozial-Partei zu existieren. Die deutsche Wählerschaft hat die SPD-Verlogenheit erkannt und wusste sie zu bestrafen.

Von neoliberaler Politik tief enttäuscht

Das antisoziale neoliberale Modell ist eklatant gescheitert, nicht nur in Deutschland, wo eine zunehmende Armut offenkundig ist, sondern vor allem in Frankreich, Italien, Großbritannien, Griechenland, Spanien und Portugal. Auch das Brexit-Votum steht im Kontext des gescheiterten Neoliberalismus. Eine Brexit-Partei, die erst im Februar von Nigel Farage im Vereinten Königreich gegründet wurde, geht sofort ab wie eine Rakete und holt bei den EU-Parlamentswahlen 32% der britischen Stimmen, während die konservativen Tories auf 9% fallen. In Frankreich triumphiert das Rassemblement National von Marine Le Pen mit 24% deutlich über La France en Marche von Emmanuel Macron, der nur 21% erreichte und damit eine schallende Ohrfeige bekam. Die Franzosen sind von seiner neoliberalen Politik tief enttäuscht. Daher die Gelbwesten-Protestbewegung (gillets jaunes).

EU-Außenpolitik auf rechtmäßige Gleise bringen

Österreich stellt einen Sonderfall dar, denn dort ist die Sozialpolitik weniger stark abgebaut worden als in Deutschland und das konservative Führungspersonal ist gut in der Bevölkerung verankert. So erlang dort die konservative Partei von Sebastian Kurz, die ÖVP, einen historischen Sieg mit 35% der Stimmen. In Italien ist die Lega Nord von Matteo Salvini der klare Sieger mit 32%. Folglich könnten Italien, Großbritannien und Frankreich im Europäischen Parlament eine rechtskonservative Allianz bilden, die die EU-Außenpolitik auf rechtmäßige Gleise und Grundlagen bringen sollte, aber sicherlich nicht die gescheiterte neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik wesentlich ändern würde.

Medien lenken von richtigen Fragen und fehlenden Antworten ab

Über die Bedrohung von rechts zu sprechen und zu schreiben und die vom Volk gewählten Rechtsparteien als undemokratisch zu bezeichnen, ist eine Zumutung, die den Willen der Wähler ignoriert und somit ein undemokratisches anmaßendes Verhalten bloßstellt. Die Rechtsparteien als Nationalisten oder Populisten zu tadeln, ist nicht nur unsachlich oberflächlich und töricht banal, sondern dient auch als Ablenkung, um die richtigen Fragen, die die Menschen betreffen, beiseite zu lassen. Im Presseclub „Machtkampf in Washington. Wie soll Europa mit Trump umgehen?“ vom 26.5.2019 war offenkundig, dass Europa keine Antwort darauf hat: Keine Antwort auf die willkürlichen Sanktionen gegen Völker, die sich nicht dem US-Diktat unterwerfen, keine Antwort auf die Kriegsgefahr im Nahen-Mittleren Osten, die von der US-Administration ausgeht, keine Antwort auf den Bruch des INF-Vertrags und auf den Bruch des Atom-Abkommens mit dem Iran. EU-Regierungen wie Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sind nicht in der Lage, die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran zu normalisieren, nachdem die US-Regierung das Atom-Abkommen kündigte. Im Gegenteil: "Das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien assistiert den USA dabei durch die Drohung, der Iran solle seine in Wien vereinbarten Verpflichtungen vollständig einhalten und müsse andernfalls mit europäischen Strafmaßnahmen rechnen." („EU-Trio assistiert“ von Knut Mellenthin, junge Welt, 24.5.2019)

Gemeinwesen steht grundgesetzmäßig über den partikulären Interessen: Bedeutung für Medien

Warum schalten sich Redaktionen nicht professionell ein gegen die erratische Tendenz der Regierungsparteien SPD und CDU? Warum lenken sie die Öffentlichkeit nach dem Wunsch und Diktat des Establishment und manipulieren an breiter Front die Wählerschaft? Wolfgang Krach gibt eine trockene Antwort in seinem Leitartikel „Weil es sein muss“ SZ am 25.5.2019 als er schreibt: <Medien sind nicht die vierte Gewalt.... Medien hingegen sind ... in der Regel Privatunternehmen.> Gerade hier befindet sich das Dilemma, einerseits den wirtschaftlichen Interessen ihrer Eigner verpflichtet zu sein und andererseits auch dem Gemeinwesen. Sind die Interessen des Gemeinwesens vereinbar mit den Interessen der Konsortien, den Eigentümern der Medien? Das Gemeinwesen steht grundgesetzmäßig über den partikulären Interessen, also sind die Medien an erster Stelle verpflichtet, ihm zu dienen. Man muss dann die Medien anders regeln, damit sie ihre Funktion als Kontrollinstanz der Macht problemlos erfüllen können, ohne das Diktat der Privatunternehmen und Konsortien. Aus dem Versagen der traditionellen Medien Presse, Radio und Fernsehen, ihre Pflicht für die Gesellschaft zu erfüllen, und mit der Digitaltechnik bilden sich neue Medien wie Youtube und Internet-Plattformen mit steigender Reichweite.

Volksparteien ohne Sensorium für junge Generation

Die Grünen haben sich als Partei der Jugend weiter gefestigt. "25.000 hochpolitisierte Schüler haben … eine Zukunft eingefordert, die den Menschen, den Tieren, den Pflanzen und dem Planeten eine Überlebenschance ermöglicht. Dass dafür der Kapitalismus (der Neoliberalismus, d.A.) überwunden werden muss, war der übergroßen Mehrheit geradezu selbstverständlich." (Cornelia und Hans-Jürgen Joseph, Berlin, Leserbrief in junge Welt, 18./19.5.2019) An den Reaktionen der Volksparteien lässt sich ablesen, dass diese offenbar kein Sensorium dafür haben, wie weit sie sich nicht nur von der jungen Generation, sondern auch von großen Teilen der gesamten Bevölkerung entfremdet haben. "Verlassen konnten sich CDU und CSU eigentlich nur auf die Generation der Großeltern heutiger Youtuber... Wie lange noch?... die Zeit läuft ab..." („Existenzfrage“ von Karin Janker, SZ-Leitartikel, 29.5.2019)

Es sieht nicht so aus, als würden die angeschlagenen Koalitionäre CDU/CSU/SPD die größten Herausforderungen der Menschheit begreifen und die Chance wahrnehmen, sich darauf richtig einzustellen. Im Gegenteil. Einsicht fehlt. Sie hat seit Jahrzehnten gefehlt.

Dennoch gab es in der SPD einen Lichtblick, und zwar hinsichtlich ihrer Außenpolitik, als die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles gegen die völkerrechtswidrige Außenpolitik der Bundesregierung klare Kante zeigte, indem sie im vergangenen September erklärte: „Die SPD wird weder in der Bundesregierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen.“ Dies solle wissen, „wer auch immer heimlich an solchen Plänen arbeitet oder auch nicht heimlich“. Zum ersten Mal hat die SPD „jedweder militärischen Beteiligung“ an einem möglichen Vergeltungsschlag in Syrien eine klare Absage erteilt. (Titel-Seite der Süddeutschen Zeitung am 11.9.18: „SPD lehnt Militäreinsatz gegen Assad ab“) Damit positionierte sich die SPD endlich nach sieben Jahren Krieg gegen Syrien unter deutscher Beteiligung für eine völkerrechtsmäßige und grundgesetzmäßige deutsche Außenpolitik. Die impertinente tendenziöse Frage „unter welchen Voraussetzungen sich Deutschland in der Pflicht sehen würde, Schläge nicht nur zu begrüßen, sondern sich an ihnen zu beteiligen, beantworte die SPD-Vorsitzende gereizt klar: „Unter gar keinen.“ Aber die SPD-Vorsitzende zog keine Konsequenzen aus ihrer grundgesetzmäßigen Richtlinie und ließ den grundgesetzwidrigen SPD-Außenminister Heiko Maas mit seinem Interventionstreiben ungeschoren weiter arbeiten. Warum kann Andrea Nahles keine substantiellen politischen Programmpunkte für eine grundsätzliche Korrektur der Politik darlegen und eine sachliche Diskussion darüber innerhalb der SPD durchsetzen?

Peinlicher Zustand auf höchster Ebene der Volksparteien

Ein ehemaliger SPD-Außenminister Sigmar Gabriel versteckt seine Inkompetenz und Begrenzung hinter Palaver, hinter banaler trügerischer Rhetorik, die niemanden überzeugt, weil sie nur seine unglaubwürdige Haltung entlarvt. Der SPD-Politiker will nicht einmal von Ramstein, dem US-Stationierungsort von Atomwaffen, wissen, wie das Rezo-Video offenlegte. Der gegenwärtige Außenminister Heiko Maas tritt auf der Lateinamerika Konferenz in Berlin am 28.5. als ein unverfrorener Putschist auf und stellt sich damit an die Seite der größten Ganoven der Weltpolitik, die US interventionistische Regierung. Dieser peinliche Zustand auf höchster Ebene der Volksparteien und der Politik stellt die Inkompetenz der SPD bloß und gibt keine Hoffnung auf ihre weitere Existenz. Mit dieser Partei wie mit der Union ist ein wachsender Teil der Bevölkerung zu Armut und Perspektivlosigkeit verdammt. Auf dem Boden dieses undemokratischen Elends bildet sich der Vernichtungswahn, der sich auf Atomwaffen stützt, die hierzulande stationiert sind. Weitere Aufrüstung soll kommen, wofür ungeheuerliche Mengen an Ressourcen verschwendet werden sollen, anstatt sie in Bildung und soziale Bedürfnisse zu stecken. Es reicht! Zu lange haben die Volksparteien in arroganter Haltung den Drang nach Wandel ignoriert. Jetzt erhalten sie durch praktizierte Demokratie die erste Quittung, aber ohne ihren fundamentalen Wandel werden sie weitere Quittungen einstecken müssen, bis sie wirklich stürzen und aus der zerfallenden politischen Landschaft verschwinden. Andere, neue politische Kräfte sind gefragt, weil die unverbesserlichen alten Parteien offensichtlich nicht zu retten sind, so wie sie sich darstellen: Wiederholt debattieren sie über Personal und nicht über die Korrektur ihrer Programmatik, wie jetzt wieder die SPD während ihrer langen Sitzung am 29.5. Diese reinen Personaldiskussionen ohne irgendeine Verknüpfung mit neuer Programmatik lenkt nur die Öffentlichkeit von den eigentlichen Herausforderungen ab, vor denen die Gesellschaft heute steht und zu denen die Parteien endlich klare Konzepte vorzulegen haben. Aber der SPD-Vorstand wie auch die Medien machen bei dieser ablenkenden Personaldebatte mit.

Ferdos Forudastan hat recht: "Das existentielle Problem der SPD wäre mit neuen Führungspersonal nicht gelöst... Das kleine Bremen könnte der SPD helfen, darauf eine Antwort zu finden – wenn es dort zum ersten Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken im Westen kommen sollte. Das könnte ein Signal für den Bund sein. Und es wäre ein kluges Signal..." ( „Deutschland – Wunsch nach Wandel“ von Ferdos Forudastan, SZ-Leitartikel, 28.5.2019)

Kernproblem: Untätigkeit, Inkompetenz oder Unwilligkeit der Volksparteien hinsichtlich der sozialpolitischen Fragen

Stefan Ulrich irrt sich, als er am Kernproblem vorbeigeht. Europa ist kein zentraler Schauplatz von einem „Großkonflikt zwischen Nationalismus und Supranationalismus“. Nein. Der große breite Konflikt, der die gesamte deutsche, europäische Gesellschaft umfasst, ergibt sich aus der Untätigkeit, aus der Unterlassung, Inkompetenz oder Unwilligkeit der Volksparteien, auf die wichtigen sozialpolitischen Fragen eine Antwort zu geben und aus der Unterlassung der Medien, solche wichtigen aktuellen Fragen zu stellen. Völlig enttäuscht und ernüchtert hat deshalb die Gesellschaft dezidiert mit den Volksparteien abgerechnet und sucht entschlossen nach neuen Wegen und Alternativen.

Es geht nicht darum, wie die Volksparteien kommunizieren, sondern was sie treiben, was sich hierzulande abspielt. Das schildert ganz hart und mit vielen Quellen dokumentiert das Rezo-Video. Aus den beschriebenen, haarsträubenden skandalösen Tatsachen, folgt die Mahnung an die Bevölkerung, nicht wieder für die SPD und die CDU zu wählen. Niemand sollte sich wundern, dass das Rezo-Video die Reichweiten der etablierten Medien erheblich übersteigt.

Für eine Koalition der fortschrittlichen Kräfte

Die Grünen öffnen die Möglichkeit für eine klare Wende der stagnierenden ritualisierten Politik. Aber allein werden die Grünen die wünschenswerte Wende nicht schaffen. Sie brauchen eine zutreffende, richtige Koalition mit fortschrittlichen Kräften, die auch einen eindeutigen sozialpolitischen Wandel wollen. Sollten sie den Sirenen-Rufen der Union und FDP folgen, werden die Grünen in dieselbe Stagnation und trügerische Politik versinken und ihr Traum wird wie ein Strohfeuer erlöschen und in Vergessenheit geraten.


Verfasst am 31.05.2019 unter Bezugnahme auf Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 27.5.2019: „Europa – Endspiel“ von Stefan Ulrich und „Wahl in Deutschland – Absturz“ von Nico Fried, SZ-Leitartikel vom 29.5.19: „Existenzfrage“ von Karin Janker

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


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