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Aktueller Online-Flyer vom 18. November 2019  

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Globales
Rücktrittserklärung von Theresa May am 23.5.2019
Trotz allem: Europas Kultur und Zivilisation politisch gestalten
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die britische Premierministerin Großbritanniens hat ihren Rücktritt als Vorsitzende ihrer Partei in zwei Wochen und von ihrem Amt als Premierministerin für Anfang Juli mit großer Würde und Größe am 23.5.2019 angekündigt, ohne einen Vorwurf wegen der wiederholten Blockade, die sie erlebte, zu machen. Mit hoher Professionalität versuchte sie beharrlich immer wieder den Brexit im Parlament rechtstaatlich durchzubringen und so einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verwirklichen gemäß dem Willen des britischen Volkes im Referendum vom 23. Juni 2016. Aber wirkungslos. Das britische Parlament, an erster Stelle ihre Tory-Partei, hat sich in Teilen völlig destruktiv gezeigt und alle ihre Versuche ungenügend unterstützt.

Die parlamentarische Arbeit in Westminster ist eigentlich sehr anstrengend im Vergleich zu der ermüdenden, ja langweiligen, weil oft geistlosen und nichtssagenden Arbeit im Bundestag. Schon die Frage-Zeit im Unterhaus verlangt höchste Vorbereitung und Meisterschaft von der Premierministerin und jedem britischen Abgeordneten, der sich persönlich für seine zustimmende Haltung durch Aufstehen sichtbar macht. Die Premierministerin hat alle Aufgaben immer wieder ganz im Sinne der Linie ihrer konservativen Partei mit höchster Leistung und Souveränität erfüllt. Offensichtlich ist die außerordentliche Persönlichkeit von Theresa May, ihre brillante, ja überlegene Kapazität, innerhalb der Tories auf Neid und Missgunst gestoßen. Die ehemalige Premierministerin Margaret Thatcher erlebte dieselben hinterhältigen Reaktionen in ihrer Partei, die sie zum Schluss zu Fall brachte.

Bezeichnenderweise befürworten Teile der konservativen Partei eine chaotische widerliche Figur wie Boris Johnson als zukünftigen Premier Großbritanniens, ein Mann, der eine sachliche parlamentarische Brexit-Diskussion in einen verschärften Machtkampf mit der britischen Premierministerin Theresa May verwandelte, betrieben von seiner exzentrischen Machtgier, sie zum Rücktritt zu treiben und so ihr Nachfolger zu werden. Die zivilisatorische britische Tradition erfordert, diese schillernde Person als Premier zu verhindern (Boris Johnson 2007 im Daily Telegraph über Hillary Clinton: "She's got dyed blonde hair and pouty lips, and a steely blue stare, like a sadistic nurse in a mental hospital.") und eine würdige besonnene Persönlichkeit für das höchste politische Amt des Landes zu wählen.

Quittung: Britische Konservative weit abgeschlagen auf dem fünften Platz

Die britischen Konservativen haben inzwischen eine erste Quittung der Wählerschaft bekommen für ihr Versagen, den Brexit ordentlich durchs Parlament zu bringen. Nur knapp 9 Prozent der abgegeben Wählerstimmen entfiel auf die Tories in der Wahl zum EU-Parlament. Damit landeten die britischen Konservativen weit abgeschlagen auf den fünften Platz hinter den Liberaldemokraten, Labour und den Grünen, während die Brexit-Partei,  erst in Februar von Nigel Farage gegründet, ging hingegen mit 32 Prozent als klarer Sieger mit großem Vorsprung vor allen anderen Parteien hervor (gefolgt von den Liberaldemokraten mit 20 Prozent, dann Labour mit 14 Prozent und die Tories mit nur 9 Prozent).

In Europa Wohlstand für alle garantieren, aber fehlender starker Willen zur Bildung einer politischen Union

Der Brexit signalisiert, dass sich die Mehrheit der Briten von den EU-Institutionen und ihrem neoliberalen Kurs trennen wollen. Es ist nicht die Scheidung von Europa, denn Großbritannien liegt in Europa und weiß Europa als Hort der Kultur und Zivilisation hoch zu schätzen. Gerade dieses Europa der Kultur und Zivilisation muss politisch gestaltet werden, um der europäischen Bevölkerung weitgehend gleichmäßigen Wohlstand zu garantieren, ohne die inakzeptable Kluft zwischen einem Prozent Super-Reichen und einer breiten verarmten Masse. In der EU fehlt der starke Wille zur Bildung einer politischen Union, die ein EU-weit gesetzgebendes Organ, ein echtes Parlament zur Voraussetzung hätte.

EU-Kommission: Aktiv undemokratisch – Demokratische Kontrolle über Wirtschaft herstellen


Die britische Zeitung „Morning Star“ hat am Tag vor dem Referendum (22.6.2016) das Verlassen der EU, das „out“, begründet:

"Der Verdacht,...dass der gemeinsame Markt die Macht der Konzerne stärken und die unserer gewählten Repräsentanten schwächen würde, wurde durch alles, was die EU seither unternommen hat, bestätigt. Ihre Verträge ergeben insgesamt … die 'einzige Verfassung in der Welt, die dem Kapitalismus verpflichtet ist'... Man muss es Jeremy Corbyn zugutehalten, dass er andeutete, diesen Kampf nicht zu scheuen. Nicht zu leugnen aber ist,... unser Eigentum zurückzuerhalten, wenn wir nicht Gegenstand von EU-Verträgen wären... So antisozialistisch die EU ist, so undemokratisch ist sie. Ihr Parlament ... hat nicht einmal formal die Macht, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen; die Verfügungen gehen von der nichtgewählten Kommission und der Zentralbank aus. Aber noch schlimmer ist, dass sie aktiv undemokratisch ist. Sie schaltet Demokratie aus,... als das griechische Volk für eine Regierung stimmte, die die Kürzungspolitik beenden wollte, erklärte Kommissionschef Jean Claude Juncker: 'Es kann keine demokratische Wahl gegen EU-Verträge geben.' Griechenlands Regierung wurde gedemütigt und Minister, die gewählt worden waren, um ein linkes Programm zu verwirklichen, wurden gezwungen, das extremste Privatisierungs- und Kürzungsprogramm des ganzen Kontinents durchzusetzen. ... Anscheinend tut es nichts zur Sache, wen wir Europäer wählen: Wir bekommen Austerität. Es gibt keinen Beweis dafür, dass ein „Bleiben“ (Remain)-Votum helfen würde, die extreme Rechte zu schlagen... Eine Stimme für 'Verlassen' (out)  hin zur Wiederherstellung bringt heute nicht den Sozialismus. Aber sie wäre ein Schritt hin zur Wiederherstellung von demokratischer Kontrolle über unsere Wirtschaft, und sie würde ein Hindernis für Fortschritt beseitigen." („Morning Star“, 22.6.2019, aus „Abgeschrieben“, junge Welt, 24.6.2019)

"Großbritannien bekommt im Juli einen neuen Premierminister. Theresa May kündigte am Freitag, 24.5., die Führung der Konservativen Partei am 7. Juni abzugeben.... Die Parteimitglieder sollen bis Ende Juli einen Nachfolger wählen.... Der ohnehin mühsame Brexit-Prozess dürfte damit noch komplizierter werden. Die Gefahr eines ungeregelten Austritts am 31. Oktober steigt." („Die Gefahr eines chaotischen Brexit steigt“ von Björn Finke, SZ, 25.5.2019)

Die Premierministerin Theresa May duldete zu viel zu lange. Sie hätte viel früher aufgeben und die ganze Bürde den Blockierern in ihrer Partei überlassen sollen.

"May fand im Unterhaus keine Mehrheit für den Austrittsvertrag, auf den sich London und Brüssel in langen Verhandlungen geeinigt hatten. Von Januar bis März stimmte das Parlament dreimal gegen das Abkommen. ... May unterlag jedesmal, weil Anhänger eines harten Brexit in ihrer eigenen Fraktion ihr die Unterstützung verweigerten. ... Die Sozialdemokraten kündigten an, trotzdem gegen die Vorlage zu stimmen... Ohne gültiges Abkommen droht Großbritannien ein ungeregelter Brexit. Zölle und Zollkontrollen würden sofort eingeführt – zum Schaden der Wirtschaft. May bat Brüssel daher, den Austrittstermin zu verschieben. Nun ist der 31. Oktober als Scheidungsdatum festgesetzt. Die Konservative Fraktion wird vom 10. Juni an... zwei Kandidaten für den Spitzenposten küren... Die Mitglieder wählen dann im Juli Mays Nachfolger. Anfang September kehrt das Parlament aus der Sommerpause zurück. Beim … Brexit vertreten die Mitglieder der Konservativen eine deutliche härtere Linie als die Mehrheit der Fraktion oder May... Als wahrscheinlich gilt es, dass der neue Premier aus dem Lager der Brexit-Hardliner stammen wird. Favorit ist der frühere Außenminister Boris Johnson... Verweigert sich Brüssel, den ungeliebten Austrittsvertrag neu zu verhandeln, solle das Königreich die EU eben ohne Abkommen verlassen, heißt es nmb. Doch die Europäische Union schließt es bislang aus, den Vertrag wieder aufzuschnüren. Darum könnten Brüssel und London im Herbst auf einen Konflikt zusteuern." („Die Gefahr eines chaotischen Brexit steigt“ von Björn Finke, SZ, 25.5.2019)

Brexit-Referendum in eine Niederlage für EU, IWF und NATO verwandeln

Die Premierministerin Theresa May hat das Ergebnis des Referendums vom 23.6.2016, nämlich den Brexit, geerbt und war so verpflichtet, den Austritt Großbritanniens aus der EU gemäß dem britischen Volkswillen zu vollziehen.

"Das Ergebnis des Referendums kommt einem gewaltigen und potentiell desorientierenden Schlag gleich, der sich gegen die herrschende kapitalistische Klasse in Britannien, ihre angeheuerten Politiker und ihre imperialistischen Verbündeten in der EU, den USA, dem IWF und der NATO richtet. Das Volk hat gesprochen, und sein souveräner Wille gebietet jetzt, dass das Parlament in Westminster seine Entscheidung akzeptiert und umsetzt. Die Linke muss ihre Anstrengungen nun verdoppeln, um das Referendum in eine Niederlage für die gesamte Achse aus EU, IWF und NATO zu verwandeln... eine Tory-Regierung, die von anderen mit dem Großkapital, dem Imperialismus und dem Neoliberalismus verbündeten Parlamentariern geführt wird, wird sich dem Druck der City of London (dem Börsenbezirk und Banken), den großen Konzernen, der USA und NATO nicht widersetzen, die allesamt Britanniens Austritt aus der EU verhindern wollen." (Aus der Erklärung der Kommunistischen Partei Britanniens vom 24.6.2016, in „Abgeschrieben“, junge Welt, 25.6.2016)

"Die Kluft zwischen den Eliten, die von der EU profitieren, und der Bevölkerung, auf deren Kosten dieser Umbau stattfindet, wird immer größer. Die soziale und politische Krise, die immer weitere Teile der EU umfasst, ist davon nicht zu trennen. Die „Brexit-Abstimmung ist ein weiterer Ausdruck eines politischen Systems, in dem die Interessen der Mehrheit jenen einer wirtschaftlichen Elite untergeordnet werden." (Aus Österreich, „Abgeschrieben“, junge Welt, 25.6.2016)

Die Brexit-Anhänger, weisen die EU-Verträge zurück, weil diese Verträge insgesamt ergeben … die „einzige Verfassung in der Welt, die dem Kapitalismus verpflichtet ist“,  wie im Morning Star am Tag vor dem Referendum zu lesen war (22.6.2016).

Abrechnung mit der britischen Sozialpolitik der vergangenen Jahre

Dass der Neoliberalismus in Großbritannien auf ganzer Linie gescheitert ist, bestätigt der Bericht der Vereinten Nationen (UN) zur Lage im Vereinigten Königreich, wie sein Autor, der UN-Sonderberichterstatter, der australische Jurist Philip Alston, offiziell ausführt. Man sollte sich nicht wundern, dass die Mehrheit der Briten für eine neue politische Orientierung stimmen, die menschlicher sein soll. Der UN-Bericht von Philip Alston zu Großbritannien ist "eine Abrechnung mit der britischen Sozialpolitik der vergangenen Jahre einschließlich der Theresa Mays. Mehr als ein Fünftel der Briten – 14 Millionen von 66 Millionen Einwohners – leben danach in relativer Armut, allein 2017 kamen 1,5 Millionen Menschen dazu. … In einigen Bevölkerungsgruppen sinkt die Lebenserwartung. Es gibt Rekordzahlen bei der Schließung und dem Verkauf kommunaler Einrichtungen: Bibliotheken, Jugendzentren, etc. Das sei Folge der verschärften Kürzungspolitik seit 2010, seit dem Regierungsantritt der Konservativen Partei unter David Cameron.... Arbeitslosigkeit galt und gilt den Kapitalideologen als selbst verschuldet... Von den Tories kam: In der Rangliste der glücklichsten Länder liege Großbritannien doch weit vorn, Alston zeichne ein falsches Bild. ... Er habe solche Äußerungen zunächst für einen Scherz gehalten, meinte der UN-Sonderberichterstatter Philip Alston. Tatsächlich zeigt seine Bilanz die Rückkehr des britischen Kapitalismus zu sich selbst... Angesichts der absehbaren sozialen Folgen haben die etablierten Parteien nichts Neues vorzuweisen: „der Markt“ wird’s richten... (d.h.) noch mehr Armut, noch mehr Bereicherung... der Grund für die Labilität liegt unmittelbar in der Ökonomie – in der durch Wirtschaftskrise und Konkurrenz erzwungene Verschärfung des Klassenkampfs von oben und den sozialen Folgen... Es liegt an der Unfähigkeit des Kapitalismus, die nächste Stufe der technischen Revolution einigermaßen menschenwürdig zu bewältigen. Alstons Bericht ist eine Warnung." („Armut in England und Mays Rückzug – Eine Kapitalbilanz“ von Arnold Schölzel, junge Welt, 25.5.2019)

Für EU-einheitliche Wirtschaftspolitik auf sozialer Basis mit Vorrang der sozialen Grundrechte

Die Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE Diether Dehm, Wolfgang Gehrke, Andrej Hunko und Alexander Ulrich kommentierten am Freitag 24.6.2016 die Entscheidung der Wähler im Vereinigten Königreich unter dem Titel „Nach dem Brexit“:

Das britische Referendum ist von der EU und ihren Mitgliedsstaaten zu respektieren... Wichtig bleibt die Möglichkeit, Großbritannien den Erwerb einer erneuten Vollmitgliedschaft anzubieten. Das Ergebnis des Referendums selbst signalisiert über Großbritannien hinaus die schwere Krise der EU. Die EU darf sich nicht länger als zentralistische, den Mitgliedsstaaten übergeordnete Bürokratie darstellen... Auch innerhalb der EU-Institutionen bedarf es einer stärkeren Demokratisierung. Insbesondere ist es erforderlich, dass das Europäische Parlament (EP) im Verhältnis zum Rat und der EU-Kommission mehr Kompetenzen und Rechte erhält. Die einheitliche Währung 'Euro' kann nicht funktionieren, wenn es nicht zu einer vereinheitlichen Gestaltung der Wirtschaftspolitik auf sozialer Basis kommt... und es weiter an demokratischer Legitimation und Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) mangelt. Unabdingbar ist die Einführung einer 'Sozialen Fortschrittsklausel' in die EU-Verträge, aus der sich ergibt, dass soziale Grundrechte Vorrang vor den liberalen Grundfreiheiten und Wettbewerbsregelungen haben... Die Regelungen über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik im EU-Vertrag sind aufzuheben. Eine 'Europäische Verteidigungsunion' ... darf es nicht geben. Die genannten grundlegenden Änderungen der EU ... bedürfen eines 'Neustarts'. ... Um die entsprechenden grundlegenden Vertragsänderungen durchzusetzen, bedarf es … einer breiten gesellschaftlichen Diskussion in allen Mitgliedsstaaten." („Abgeschrieben“, junge Welt, 27.6.2016)

US-Einmischung in EU nach Brexit-Ergebnis wie in Deutschland nach Mauerfall

Obwohl das britische Referendum die EU betrifft und nicht die USA, eilte gleich ein Tag später der damalige US-Außenminister John Kerry nach Brüssel, um sich in diese rein innere EU-Angelegenheit einzumischen und die Interessen der USA hochzuhalten. Das erinnert sehr stark an das penetrante US-Vorgehen nach einem ähnlich einschneidenden Ereignis, nämlich die Öffnung der innerdeutschen Grenze, der so genannte Fall der Berliner Mauer: Ebenso blitzartig erschien der damalige US-Außenminister James Baker ein Tag nach der Grenzöffnung (9. November 1989) in Bonn, um US-Interessen durchzusetzen. Am Erhalt der EU haben die USA ein fundamentales Interesse und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigte, wer die Fäden in der Hand hat. Sie äußerte sich sofort nach Vorliegen des Ergebnisses des britischen Referendums zur EU-Mitgliedschaft über europäische Sicherheitspolitik im Sinne des US-Außenminister John Kerry: „Wir müssen die europäische Säule der Verteidigung ausbauen. Das dient auch den transatlantischen Beziehungen.“ (Interview mit Daniel Brössler, SZ, 28.6.2016)

Im Londoner Unterhaus, nicht im Bundestag, nicht im Europäischen Parlament, erhoben sich Stimmen, die die Einmischung des US-Außenminister klipp und klar zurückwiesen. Jetzt steht der Besuch von US-Präsident Donald Trump in London im Juli bevor.


Verfasst am 29.05.2019 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitng (SZ) vom 25.5.2019: „Die Gefahr eines chaotischen Brexit steigt“ von Björn Finke

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


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