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Aktueller Online-Flyer vom 24. Juni 2019  

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Globales
SPÖ und FPÖ missachten Appelle des Bundespräsidenten Österreichs
Niederträchtige SPÖ
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Bei der Wahl zum EU-Parlament in Österreich ist kein großer „Ibiza-Effekt“ zu entdecken: Die FPÖ verliert nur leicht. Der klare Sieger ist die konservative Partei , die Österreichische Volkspartei ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz mit fast 35 Prozent (34,9 Prozent). Die österreichischen Sozialdemokraten SPÖ mit 23,4 Prozent folgen mit Distanz auf Platz zwei. In diesem Zusammenhang war es eine anwidernde Zumutung der SPÖ, einen Misstrauensantrag gegen den Kanzler wenige Monate vor den Neuwahlen in Österreich (Anfang September) zu stellen. Ihr niederträchtiges Ziel, die gesamte Regierung zu stürzen, konnte sie erreichen. Die österreichische Bevölkerung reagierte empört darauf, denn Sebastian Kurz ist ein beliebter, hoch geschätzter Kanzler, und sein Sturz ist ein Novum in der österreichischen Politik, völlig unvereinbar mit der Staatsräson. Offensichtlich haben SPÖ- und FPÖ-Politiker die vernünftigen Appelle des Bundespräsidenten missachtet und sich von reiner Missgunst oder Rache leiten lassen, vor allem nach dem historischen Sieg der ÖVP bei den EU-Parlamentswahlen am Sonntag, dem 26.5.2019, als die Partei von Sebastian Kurz und nicht die SPÖ triumphierte.
 
Verantwortungsloser Drang zur Selbstdarstellung von SPÖ und FPÖ

Die Performance der SPÖ und FPÖ im Wiener Parlament war eine Blamage für beide Parteien. Selbstzerstörerisches Handeln und Intrigen disqualifizieren grundsätzlich diese Parteien, die anstatt eine Krise zu bewältigen, sie weiter treiben und nicht im Dienst des Gemeinwohls und der Stabilität des Landes stimmen. Zurecht konnte sich Kanzler Sebastian Kurz nicht mit solchen Leuten verständigen. Dagegen bilden SPÖ und FPÖ eine Mannschaft, die einmal eine Regierungskoalition gestalteten und jetzt von einem verantwortungslosen Drang zur Selbstdarstellung die Regierungskrise noch verschärfen, indem sie sich hinterhältig gegen den Kanzler verbündet haben. Beide werden aber im September die harte Quittung dafür von der österreichischen Wählerschaft bekommen. Schon jetzt liegt die ÖVP bei den Europawahlen auf Platz eins, weit vor der SPÖ. Sebastian Kurz wird dann wieder das Ruder zum Wohle Österreichs übernehmen, es sei denn, etwas völlig unerwartetes geschieht.

SPÖ und FPÖ missachten Volkswillen

"Komplett perfide hat die FPÖ agiert... Vermasselt hat ihre Rolle ... auch die oppositionelle SPÖ. Von Beginn an hat sie sich in dieser Krise darauf verlegt, alte Rechnungen mit Kanzler Kurz zu begleichen. Getrieben zeigten sich die Sozialdemokraten dabei von inneren Zerwürfnissen... Die erste Quitung dafür hat die SPÖ bereits bei der EU-Wahl bekommen; sie musste trotz des Skandals im gegnerischen Lager sogar Stimmeneinbußen hinnehmen..." („Österreich – Das Staatsdrama“ von Peter Münch, SZ-Kommentar 28.5.2019) Schwer vorstellbar ist es dann, dass die SPÖ bei der Parlamentswahl im September ein ernsthafter Konkurrent für die ÖVP von Sebastian Kurz sein wird. Eher wirkt sie landesweit als wenig ehrenvolle, schwache Partei, die im Verschwinden begriffen ist. Die Regierungssturz-Parteien SPÖ und FPÖ haben scham- und verantwortungslos den Volkswillen Österreichs missachtet: Die österreichische Wählerschaft sprach sich klar für die ÖVP bei den letzten Parlamentswahlen aus und jetzt erneut in nie zuvor dagewesener Stärke bei den EU-Parlamentswahlen. Die Österreicher stehen also mehrheitlich klar hinter ihrem Kanzler Sebastian Kurz. Das Putsch-Votum der SPÖ war infolgedessen eine niederträchtige Reaktion auf dieses für die SPÖ enttäuschende Ergebnis der EU-Wahl vom 26.5.2019.

Solche Parteien stehen vor dem Untergang, weil sie für Österreich unwürdig sind. Der Kanzler dagegen weiß, dass er die Sympathie und Unterstützung des Volkes genießt. Gerade das österreichische Volk wird ihm im September die Macht zurückgeben. Deshalb geht der Kanzler Sebastian Kurz aus dieser Krise gestärkt und selbstsicher hervor.


Verfasst am 25.05.2019 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung von 28.5.2019: „Österreichs Parlament stürzt Kurz“ von Leila Al-Serori und Kommentar: „Österreich – Das Staatsdrama“ von Peter Münch

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 708  vom 05.06.2019

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