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Aktueller Online-Flyer vom 17. Juli 2019  

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Inland
Deutschlands Umgang mit Apartheid
Israels Persilschein für Verbrechen nichts Neues
Von Jochen Mitschka

Am 17. Mai 2019 verabschiedete der deutsche Bundestag mit einer überaus deutlichen Mehrheit einen Beschluss, indem die Bewegung Boykott, Desinvestition, Sanktionen (BDS), die sich gegen Menschenrechts- und Völkerrechtsbrüche der israelischen Regierung richtet, als „antisemitisch“ diffamiert wurde. Selbst in Israel wurden Stimmen laut, die erklärten, dass sich Deutschland für einen solchen Beschluss schämen sollte. Unterstützt er doch Regierungen, die sich aus Parteien zusammensetzen, die eindeutig Palästina annektieren wollen. Die zweitstärkste politische Kraft in der Knesset und der Regierung vertritt außerdem die Idee einer ethnischen Säuberung der annektierten Gebiete. Gleichzeitig erklärt der deutsche Bundestag der israelischen Gesellschaft dass die Kritik an Verbrechen gegen die Menschlichkeit Antisemitismus wäre. Verbrechen, wie sie durch „Break the Bones“, das Knochenbrechen von Steinewerfern, @IDFheadshot, das gezielte Töten von Zivilisten oft durch Kopfschuss, das „knee capping“, das Zertrümmern von Kniegelenken, das Pulverisieren von Beinknochen durch Spezialmunition, oder das Bombardieren von eng besiedelten Wohngebieten und Zerstörung ganzer Stadtteile, zahllos dokumentiert wurden. Aber diese Politik der Unterstützung eines Apartheidstaates durch deutsche Politiker ist nicht neu.

Die Geschichte der Unterstützung von Apartheid

Heute wird der inzwischen verstorbene Nelson Mandela als Held und Friedensnobelpreisträger verehrt. Aber das war nicht immer so. Bis in die späten 1980er Jahre war das weiße Apartheid-Südafrika der bevorzugte Gesprächspartner westlicher, auch deutscher Politiker. So wie heute behauptet wird, in Israel gäbe es gar kein Apartheidsystem, tat es der Vordenker der rechtskonservativen Politik in Deutschland, Franz Josef Strauß noch 1984.
    „So empfindet es der Burenfreund als unzulässig, schlechterdings vom Apartheidsystem zu sprechen. Es gibt die so genannte kleine Apartheid, die aber beinahe verschwunden ist ... Es wirkt ... gespenstisch irreal, wenn die Bundesregierung ... in kakophoner Übereinstimmung mit vielen anderen Staaten das Apartheidsystem in Südafrika entschieden ablehnt, also eine Lösung verlangt: one man, one vote.“ (1)
Zu der Zeit war die FDP jedoch noch eine liberale Partei, keine rein wirtschaftsliberale Partei, und so setzte sich damals doch eine apartheidkritische Politik des von der FDP geleiteten Außenministeriums in Deutschland durch.

Die Parallelen zwischen Südafrika in den 1980er Jahren mit der Freiheitsbewegung ANC und Israel im 21. Jahrhundert mit der Demokratiebewegung BDS sind erstaunlich. So schrieb der Spiegel 2013 in einem Rückblick:

„Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) und sein inhaftierter Chef Mandela gelten in den Achtzigern nicht nur für Strauß als eine unwillkommene Bedrohung des Status quo. Seit den Jugendaufständen von Soweto 1976 ist der Ruf der Apartheid-Regierung zwar ruiniert, doch auf politischer Ebene wehren sich gerade Konservative gegen einen Kurswechsel.“ (2)

Und während heute in Irland ein Gesetz erlassen wird, das den Import von Waren verbietet, die in den besetzten Gebieten Palästinas durch israelische Firmen produziert werden, weil deren Handel gegen Völkerrecht verstößt, blendet der deutsche Bundestag jegliche Kritik vollkommen aus, und erklärt das Gegenteil zur Staatsräson. So wie seinerzeit, als 1988 in London ein Konzert zugunsten der ANC, beziehungsweise des als Terrorist inhaftierten Nelson Mandela organisiert wurde. Damals blendete sich der Bayerische Rundfunk für mehrere Stunden aus dem Programm aus und wiederholte eine Folge der Lindenstraße.

Einer der größten Korruptionsskandale in Israel betrifft die Lieferung von deutschen U-Booten. Noch ist der Skandal überschattet durch andere Korruptionsverfahren. Aber so wie U-Boote, die von Israel zum Einsatz von Kernwaffen umgebaut wurden, von Deutschland geliefert wurden, sogar noch teilweise mit deutschen Steuergeldern finanziert, so hatte es schon einmal einen U-Boot-Skandal gegeben.

„Zwei Jahre zuvor – zwischen Oktober 1984 und Juni 1985 – hatten Kuriere der südafrikanischen Botschaft in Bonn ein Dutzend Mal auf Mikrofilm und im Diplomatengepäck Konstruktionspläne für U-Boote ans Kap gebracht. Auch Details hatten die Macher von „IK 97“ sorgsam bedacht und in einem Memorandum schriftlich fixiert.“ (3)

Wie üblich führten die Untersuchungsausschüsse natürlich zu keinerlei ernsthaften Konsequenzen. Auch wenn am 31. Juli 1984 aus dem Kanzleramt das Grüne Licht für einen Deal gegeben wurde, der offensichtlich gegen UNO-Sanktionen verstieß. Schon damals nahm man wohl die UNO nicht wirklich als die Regeln bestimmend wahr.

Wenn wir noch ein Jahrzehnt weiter zurück gehen, sehen wir heute in der Politik des deutschen Bundestages die Widerkehr der Politik, die in den 1970er Jahren gegenüber der Apartheid Südafrikas geübt wurde. Nur diesmal mit der Begründung der deutschen Geschichte des Holocaust. Über die Zeit berichten heute Bücher mit dem Titel „Deutsches Kapital am Kap: Kollaboration mit dem Apartheidregime“ oder „Die Südafrikapolitik der Bundesrepublik Deutschland 1968-1972“ (4).

Kritik auch in Israel selbst

In einer der wichtigsten israelischen Zeitungen erschien ein Kommentar, der im Intro erklärte, dass „Deutschland gerade Gerechtigkeit kriminalisiert hat“. Eine Mischung aus Schuldgefühlen die zynisch und manipulativ durch Israel erpresserisch ausgenutzt worden wären, hätte das bundesdeutsche Parlament dazu gebracht, eine der skandalösesten und bizarrsten Resolutionen seit dem Ende des zweiten Weltkrieges zu verabschieden.

„Der Bundestag hat die Bewegung „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“ gegen Israel als antisemitisch definiert. Benjamin Netanjahu und Gilad Erdan jubeln. Deutschland sollte sich schämen“. (5)

Der Artikel fährt fort zu erklären, dass Deutschland nun jeden Unterstützer von BDS als Judenhasser ansehen würde. Damit wäre die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht mehr gegeben. Deutschland wäre zu einem Agenten der israelischen Kolonisierung geworden. Der Autor erklärt, dass einige (der BDS-Aktivisten) sicher Antisemiten sein könnten, doch bestünde die Mehrheit der BDS-Unterstützer aus Personen mit Gewissen, die glaubten, dass ein Apartheidstaat boykottiert werden müsste.

Der Artikel erklärt die Absurdität der Entscheidung des Bundestages an Beispielen und am Ende, dass der Bundestag weder nach israelischem Recht, noch nach internationalem Recht richtig gehandelt hätte. Lediglich die israelische Besatzung Palästinas würde davon profitieren.

„Das ‚andere Deutschland‘ verriet seine Pflicht gegenüber seiner eigenen gewissenhaften Zivilgesellschaft, gegenüber den Palästinensern und auch gegenüber Israel.“ (6)

Der Beschluss des deutschen Bundestages wird letztlich auch wieder solchen politischen Kräften in Israel auftrieb geben, die sogar die gezielte Tötung von wichtigen BDS-Aktivisten befürworten. So berichteten israelischen Medien, allerdings nur in Hebräisch, dass der israelische Geheimdienstminister Yisrael Katz auf einer Anti-BDS-Konferenz am 28. März 2016 erklärt hatte, dass der israelische Geheimdienst „gezielte zivile Eliminierungen“ von Anführern der BDS-Bewegung durchführen sollte. Dabei benutzte er auf Hebräisch Ausdrücke, die auf den Begriff „gezielte Tötungen“ anspielten. Darüber ist auch ein Video verfügbar (7). Auch Namen von BDS-Gründern und Anführern wurden auf der Konferenz genannt. Es wäre nicht der erste Mord, der nach einer Hasskampagne dann durch Extremisten realisiert wurde, es sei nur an den Mord von Jitzchak Rabin erinnert.

Ermutigt werden auch jene Extremisten, die den palästinensischen Säugling Ali Dawabsheh und seine Eltern im Jahr 2015 verbrannten, und den Terrorakt noch gefeiert hatten (8). Durch die nachlässige Verfolgung solcher Taten, und die überaus milde Bestrafung durch die Justiz hatten sich andere Siedler ermutigt gefühlt, das Haus des Zeugen, Alis Onkel anzuzünden, und versucht, ihn zu ermorden. Und da der Beschluss des deutschen Bundestages, die Forderung nach der Verfolgung solcher und anderer Verbrechen zu sanktionieren, als „Antisemitismus“ bezeichnet, werden jene Kräfte in Israel geschwächt, die sich gegen diese Gewalt wenden.

Verbrechen, die durch den Bundestag verharmlost werden

In einem ersten Artikel als Reaktion auf den Beschluss wurde bereits erklärt, welche Verbrechen in der Geschichte Israels durch den Bundestag unter den Teppich gekehrt worden waren, zum Beispiel mit einer Rede, in der David Ben Gurion als reiner „Verteidiger“ dargestellt wurde, obwohl er den Befehl für die Nakba, die Ermordung und Vertreibung von hunderttausenden von Palästinensern gegeben hatte (9).

Aber es gibt auch aktuelle Verbrechen, die durch den Beschluss des Bundestages verharmlost werden. Indem die Forderung nach Sanktionierung solcher Verbrechen zu „Antisemitismus“ erklärt wird:

„Break the Bones“

In einem Artikel der New York Times vom 17. Juli 1990 wird berichtet, dass das Israelische Parlament, die Knesset, sich geweigert hatte, eine Untersuchung über den Befehl des Verteidigungsministers Jitzchak Rabin einzuleiten, mit dem er die Soldaten angewiesen hatte, die Knochen von Palästinensern zu brechen, welche Steine gegen die Besatzungstruppen warfen.

Über diese Praxis waren einige Videos aufgetaucht. Darin ist zu sehen, wie Soldaten mit Steinen die Arme von Kindern zertrümmern, welche beschuldigt worden waren, Steine auf Soldaten geworfen zu haben (10). Eine Videodokumentation dazu ist immer noch auf YouTube verfügbar (11).

Gezielte Erschießungen von Zivilisten

Eine UNO-Kommission stellte im Jahr 2018 fest, dass Israels Scharfschützen gezielt auf Journalisten, Sanitäter, Kinder und Behinderte geschossen hatten (12). In vielen Fällen werden die gezielten Tötungen durch Kopfschuss vorgenommen. Darüber berichtet ein Twitter-Konto mit dem Namen @IDFHeadshots (13). Und nicht nur im Internet, sondern auch auf CNN und I24 zum Beispiel sind Videos verfügbar, die zeigen, wie solche Erschießungen von den Soldaten gefeiert werden (14).

„Knie-Kappungen“

Um das Jahr 2016 begann ein neuer Kommandeur Israels („Kapitän Nidal“) eine Welle von Angriffen in den südlichen Lagern der Westbank. Er sagte den jungen Männern, dass er ihnen statt des Tötens „eine Lektion erteile“, die sie nie vergessen würden (15). Von da an begann eine Welle von „Knie-Kappungen“ (Schüsse in die Knie, um zu verkrüppeln), über die ausführlich berichtet wurde (16, 17, 18, 19).

Jason Cone, der Exekutivdirektor von Ärzte ohne Grenzen (USA) erklärte am 11. Mai 2018 welche Verwundungen die Munition der israelischen Scharfschützen bei unbewaffneten palästinensischen Demonstranten, die an der Grenze für ihr von der UNO bestätigtes Rückkehrrecht demonstriert hatten, verursachten.

„Die Austrittswunde des Geschosses hat die Größe einer Faust. Der Knochen wurde pulverisiert. Das ist die Realität für die Hälfte der verletzten Patienten, die in den Kliniken meiner Organisation seit Beginn des Großen Marsches in Gaza behandelt wurden.“ (20)

Cone erklärte, dass die Kliniken der Organisation zwischen dem 30. März und 10. Mai 2018 781 schwer Verwundete behandelt hatten, mehr als ein Drittel der insgesamt 1916 Verletzten, die vom Gesundheitsministerium Gazas gezählt worden waren. Die gesamte Gesundheitsversorgung der Region, so schrieb er, wäre vollständig überlastet und drohte zusammenzubrechen.

„Auch wenn es keinen Krieg in Gaza gibt, sind die Verletzungen, die unsere Patienten aufweisen, furchtbar ähnlich zu denen die wir in Konfliktzonen sehen. Wir schätzen, dass mehr als 39 % der derzeitigen 554 Traumapatienten eine lange andauernde Rehabilitation benötigen werden, die mindestens bis zum Ende des Jahres dauern wird. Während die Mehrheit unserer Patienten junge Männer von ca. 20 Jahren sind, so haben wir auch 98 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren behandelt. (…)

Einundneunzig Prozent unserer Traumapatienten wurden in die Beine geschossen, vielen aus kurzer Distanz. Einige werden ihr Leben lang behindert sein, was einen furchtbaren Druck auf das ohnehin schon hoch belastete Gesundheitssystem, die verarmten Familien und die ganze Gesellschaft bedeutet.(…)

Die fortwährende Blockade des Gaza-Streifens durch Israel und Ägypten, und die Kürzungen der US-Beiträge an die UN-Behörde, die für die Hilfe und Arbeit der Agentur für palästinensische Flüchtlinge zuständig ist, UNRWA, verschlimmert die Situation.“ (21)

Bombardierung von Wohngebieten

2014 berichtete der Tagesspiegel, dass nach der Bombardierung von Gaza 120.000 Menschen obdachlos geworden waren. Die Zerstörungen waren so vollständig, dass das bombardierte Gebiet ähnlich wie Hiroshima aussieht, auch heute noch. Und Fotos der verheerenden Vernichtung waren so eindrucksvoll, dass sie von Ken Roth, dem Chef von Human Rights Watch, in der Propaganda gegen Syrien benutzt wurden, was Roth dann Jahre später zugab (22). Beim Angriff auf Gaza töteten die israelischen Kräfte 1088 Menschen, davon mindestens 816 Zivilisten. Die Zahl der Verwundeten belief sich auf mehrere tausend. Der bewaffnete Widerstand, der Gaza gegen den Angriff verteidigte, tötete 51 Menschen, davon 3 Zivilisten, die Zahl der Verwundeten ist nicht bekannt.

Die Bilder dienten auch auf Plakaten und Videos als Wahlwerbung vor der letzten Knesset-Wahl. Dabei übertrafen sich die Kandidaten mit rassistischen Versprechungen. Benny Gantz, der ehemalige israelische Armeechef, prahlte damit, wie viel Tod und Zerstörung er über Gaza gebracht hätte (23).

Auch bei der letzten Bombardierung im Jahr 2019 zerstörte Israel Radiostationen und Redaktionen von Medien (24), ebenso wie die Nationale Bücherei mit unbezahlbaren Artefakten und Dokumenten über das historische Palästina, wie kulturelle Zentren, Theater, Museen, Schulen (25).

Fazit

David Sheen erklärt in einer Vorlesung die für Außenstehende schwer zu verstehende politische Situation in Israel, insbesondere die Zusammensetzung des Parlamentes und die politischen Parteien (26). Daraus wird deutlich, dass sich der beherrschende Teil der israelischen Parteien zur Apartheidpolitik bekennt, und die zweitgrößte Kraft im Parlament und der Regierung zusätzlich zu einer ethnischen Säuberung, insbesondere der dann annektierten Gebiete Palästinas. Die politischen Kräfte, welche sich für ein demokratisches Israel einsetzen, in dem alle Bürger die gleichen Rechte haben, sind vollkommen in der Minderheit.
Mit der Erklärung des deutschen Bundestages wurden nun wieder die Kräfte gestärkt, welche die israelische Gesellschaft immer stärker durch Rassismus und Hass gegen die Palästinenser für Gewalt und Krieg vorbereiten. Der 17. Mai wird als einer der dunkelsten Tage des deutschen Bundestages in die Geschichte eingehen. Denn statt aus der deutschen Geschichte gelernt zu haben, dass man nicht wegschauen darf, wenn Unrecht geschieht, finden deutsche Abgeordnete wieder Staatsräson wichtiger, wagen sie nicht entgegen Mainstream-Narrativen ein Zeichen zu setzen.


Fußnoten:

1 https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13509087.html
2 https://www.sueddeutsche.de/politik/nelson-mandela-und-der-westen-angst-vor-dem-schwarzenterroristen-1.1837367
3 https://www.shz.de/5260836
4 https://books.google.de/books?id=02AbAAAAMAAJ&q=Die+S
%C3%BCdafrika+Politik+der+Bundesrepublik+Deutschland+1968%E2%80%931972&dq=Die+S
%C3%BCdafrika+Politik+der+Bundesrepublik+Deutschland+1968%E2%80%931972&hl=de&sa=X
&ved=0ahUKEwiqp-G6m6ziAhWLK1AKHe-wDgIQ6AEILjAB
5 https://www.haaretz.com/opinion/.premium-germany-shame-on-you-and-your-anti-bdsresolution-1.7254386
6 Ebd.
7 https://youtu.be/ukXAFxI8Ix4
8 https://en.wikipedia.org/wiki/Duma_arson_attack
9 https://kenfm.de/wie-der-bundestag-mit-apartheid-umgeht/
10 https://youtu.be/19-hmgaM1ZQ
11 https://youtu.be/Citt7YMJHDU
12 https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/CoIOPT/Pages/Report2018OPT.aspx
13 https://twitter.com/IDFHeadshots
14 https://youtu.be/bb4tnP05jfg
15 Interview von Tim Anderson mit „Ali“ im Camp Dehaisheh (Bethlehem), im besetzten Palästina [Ali ist ein Pseudonym, um ihn vor israelischen Repressalien zu schützen.]
16 http://www.presstv.com/Detail/2016/08/29/482147/Israeli-military-kneecapping-Palestinians
17 https://www.haaretz.com/israel-news/is-the-idf-conducting-a-kneecapping-campaign-in-the-Westbank-1.5429695
18 https://www.aljazeera.com/indepth/features/2017/09/israel-disabling-palestinian-teenagers-170911085127509.html
19 https://twitter.com/palestine_bs/status/1012049704849432578
20 https://www.doctorswithoutborders.org/what-we-do/news-stories/research/gaza-avoidinggreater-blood-bath
21 Ebd.
22 https://twitter.com/kenroth/status/597005125018906625?lang=de
23 https://www.thenational.ae/world/mena/israeli-election-hopeful-brags-about-gaza-bombing-innew-campaign-videos-1.816538
24 http://maannews.com/Content.aspx?ID=713640 und https://cpj.org/2019/05/israeli-forcesdestroy-gaza-office-of-turkish-anad.php
25 https://www.thecitizen.in/index.php/en/NewsDetail/index/6/14694/Israel-Bombs-Gaza-Cultural-Centre--Targets-Libraries-Theatres-Museums-Schools
26 https://www.youtube.com/watch?v=thdo3_d2aDE


Siehe auch:

Dem Kampf gegen Apartheid und Völkerrechtsbruch in den Rücken gefallen
Rassistische Querfront im Reichstag
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 707 vom 29.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25936

Von AfD bis Linkspartei gegen die Israel-Boykott-Kampagne
Übergroße Koalition für Apartheid
Von Ulrich Gellermann
NRhZ 706 vom 22.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25932

Kritische Anmerkungen zum BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages
Totale Israelhörigkeit
Von Arn Strohmeyer
NRhZ 706 vom 22.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25920

Kommentar vom Hochblauen zum Anti-BDS-Beschluss des Bundestags
In alter Tradition: Vom Reichstag zum Bundestag – Vom Antisemitismus zum Philosemitismus, ein kurzer Weg!
Von Evelyn Hecht-Galinski
NRhZ 706 vom 22.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25917

Presseerklärung vom 21. Mai 2019 zum Bundestagsbeschluss in Sachen BDS
Unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit
Vom Deutschen Koordinationskreis Palästina Israel (KoPI)
NRhZ 706 vom 22.05.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25925

Online-Flyer Nr. 706  vom 22.05.2019



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