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Aktueller Online-Flyer vom 19. September 2019  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Kein "Recht auf Selbstverteidigung" für Besatzer
Von Evelyn Hecht-Galinski

Es ist schamlos, wie deutsche Medien und Politiker wiederholt Besatzer und Besetzte gleichsetzen. Seit Jahren gehört es zur öffentlich-rechtlichen Gehirnwäsche, deutsche "Normalbürger" zu verdummen, wenn es um die Berichterstattung in Sachen Palästina geht. Immer wieder spricht man vom "Palästina-Konflikt", der nur die jahrzehntelange völkerrechtswidrige Besatzung und den Landraub durch Israel verschleiern soll. Wer also ist für diesen "Konflikt" verantwortlich? Schamlos ist auch, die Juden/Israelis als unschuldige und leidende Opfer darzustellen. Mit Verwendung von Begriffen wie "radikal-islamisch“ für die Widerstandsorganisation Hamas oder deren Verunglimpfung als Terrororganisation will die Journaille gezielt verbreiten, dass die Hamas-Regierung Terror verbreitet, anstatt darauf hinzuweisen, dass diese unter schwierigsten Bedingungen versucht, die Bevölkerung von Gaza zu einem erträglicheren Leben zu verhelfen, ohne allerdings den legalen – vom Völkerrecht gedeckten! – Widerstand gegen die illegale Besatzungsmacht zu vernachlässigen.

Tatsächlich wird die Situation immer auswegloser, auch dank der Abbas-Behörde, die vom Westen verhätschelte korrupte, mit dem Netanjahu-Regime zusammen arbeitende Westjordanland-Regierung ohne Mandat, die alles Mögliche unternimmt, ihre palästinensischen Brüder und Schwestern in Gaza gegen die Hamas aufzuhetzen. Deshalb ist in den deutschen Medien immer von der "gemäßigten“ Abbas-PA-Behörde zu lesen – alles im Gleichklang mit den israelischen Interessen und mit dem Ziel, Versöhnung von Hamas und Fatah zu verhindern, ebenso freie Wahlen. So schafft man das Klima und sorgt dafür, dass – wie von der UN hervorgesagt – der Gazastreifen bis 2020 für immer unbewohnbar wird.

Infame Unterschlagung durch Außen-Auschwitzminister Maas

In diesem Zusammenhang passte die Erklärung unseres Außen-Auschwitzminister Maas vom 6. Mai 2019, als weiteres einseitiges Regierungsverhalten, das sich dem der US-Trump-Regierung immer mehr angleicht. Es ist empörend zu lesen, dass die abgefeuerten "Hamas- und Islamischer Dschihad (PU)-Raketen" „abscheulicher Terror gegen die Zivilbevölkerung“ sind, der aufs Schärfste verurteilt wird, während die Bombenangriffe des "Jüdischen Terror-Staats" auf die eingesperrte Zivilbevölkerung Gazas weder erwähnt werden, noch ebenso „aufs Schärfste“ verurteilt werden. Maas verurteilt Raketenangriffe auf israelische Zivilisten, die keine "Probleme lösen", unterschlägt aber infamer Weise, wer ursächlich für diese "Probleme" verantwortlich ist. Die Wurzel allen Übels, möchte man diesem peinlichen Diplomaten um die Ohren schlagen, ist die illegale Besetzung Palästinas und die Blockade des Konzentrationslagers Gaza. (1)

Maas fordert "glaubhafte Sicherheitsgarantien" für Israel – und damit Sicherheit für einen räuberischen Staat, der sich seit Staatsgründung mit der Vertreibung der palästinensischen Ureinwohner bei der Nakba 1948 über jedes geltende Recht hinwegsetzte und bis heute diese illegale Judaisierung Palästinas bis zur Endlösung betreibt.. Diese rückt auch dank der Trump-US-Politik nun immer näher. Die Beteuerungen der Bundesregierung, alle Initiativen zu unterstützen, die eine Rückkehr tödlicher Auseinandersetzungen verhindern soll, und deren Propagierung der jahrzehntelang gepredigte Phrase von der "Zwei-Staaten-Lösung" sind das Papier nicht wert, auf dem diese Mogelpackung steht. Dieser AA-Maas, der erkennbar keine ernstzunehmende Politik betreibt, ist völlig fehl am Platze und sollte gehen.

Er und die deutsche Regierung verschließen ihre Augen vor der Tatsache, dass nicht die Palästinenser Leid über den "Jüdischen Staat" und seine Bürger brachten, sondern die gnadenlosen jüdischen Besatzer, die meinen, aufgrund ihrer Religion ein „Recht“ auf das Land Palästina zu haben, obwohl bekanntlich das Alte Testament /Thora kein Grundbuch ist, mit dem man Ansprüche geltend machen kann. Das Land gehört seinen Bewohnern. Zu allem Übel kommt noch die schäbige Instrumentalisierung des Holocaust dazu, der Kritikern dieses Besatzerstaates den Mund verbieten lassen will. Dagegen wehren wir uns mit aller Macht!

Schluss mit immer neuen Aggressionen des "Jüdischen Besatzerstaat" gegen Gaza!


Es muss endlich Schluss sein mit den immer neuen Aggressionen des "Jüdischen Besatzerstaat" gegen Gaza und das palästinensische Volk unter seiner Besatzung, die nur möglich sind dank massiver US-Unterstützung und der schweigenden heuchlerischen Staatengemeinschaft, die einseitig die Position des landräuberischen "Jüdischen Staates" unterstützt. Es ist diese internationale Komplizen Gemeinschaft, die Verantwortung trägt für die mörderischen Angriffe und gezielten Tötungen gegen eine so gut wie wehrlose Bevölkerung in Gaza, die keine Sicherheits-Bunker hat, um sich vor den mörderischen "Davidstern"-Bombardierungen der israelischen Staatsterroristen zu schützen.

Seit Staatsgründung 1948 hat die Staatengemeinschaft nichts unternommen, um den Palästinensern ein freies Leben ohne illegale Besatzung zu ermöglichen, geschweige denn die Errichtung eines unabhängigen Palästinenserstaats zu erreichen. Es ging und geht immer nur um die Juden, die dank ihrer brutalen "Nakba-Methoden" immer die Stärkeren und erfolgreichen Besatzer waren, im Kampf um ihren Alleinanspruch auf Palästina. So schafften es die zionistischen Besatzer aufgrund des bis heute schlechten Gewissens der internationalen Staatengemeinschaft, wegen ihres Versagens während des Holocaust, eine ewige Opferrolle dank einer mächtigen Lobbyarbeit so grandios zu zementieren, so dass es bis heute kaum eine Opposition gegen diesen jüdischen Staatsterrorismus gibt. Diese Feigheit und Selbstgefälligkeit dieser Weltgemeinschaft ist so unerträglich wie die israelischen Kriegsverbrechen, die ethnische Säuberung Palästinas und der Gaza-Völkermord.

Keine Alternative zum legalem Widerstand gegen die illegale Besatzung!

Die Eskalationspolitik des Netanjahu-Regimes, die in der fast gleichgeschalteten Opposition keinen Gegenpart findet, versucht mit allen Mitteln, den Menschen in Gaza das Leben zur Hölle zu machen. Weder wollen sie die illegale Blockade aufheben, noch den Wiederaufbau zulassen. Netanjahu und sein Regime versuchen, gestärkt durch die Wahlen, alles um Gaza in Schutt und Asche zu bomben. Es gibt für Palästinenser keinen Weg aus der Hoffnungslosigkeit, als Freitag für Freitag am Grenzzaun von Gaza friedlich ihr Recht in Anspruch nehmen und mit legalem Widerstand gegen die illegale Besatzung zu demonstrieren.

Die Verzweiflung ist so groß, dass sie sogar in der Gewissheit, ihr junges Leben zu verlieren, lieber als Märtyrer enden, ermordet von hunderten aufmarschierender Sniper der „moralischsten“ jüdischen „Verteidigungsarmee“, als dieses aussichtslose Leben ohne Zukunftsperspektiven weiter führen zu müssen. Wieder wurden zwei junge Palästinenser während des wöchentlichen Protests am letzten Freitag ermordet. Erneut wurden die Fischereirechte für die Gaza-Fischer eingeschränkt, die ebenso wie die anderen ständigen Repressalien, wie die willkürliche Schließung der Grenzübergänge, keine mediale Beachtung finden. Wie die Hamas zu Recht bemängelt, hat Israel die gegebenen Versprechen gebrochen. Weder die Lieferung von Geldtransfers durch Qatar, noch die Einfuhrerlaubnis für mehr Güter, Infrastruktur, Gesundheitsversorgung, noch eine Erweiterung der Fischereizone wurden umgesetzt, stattdessen versucht das Netanjahu-Regime, die Palästinenser immer weiter in die Verzweiflung zu treiben, in der Hoffnung, sie auf diese unmenschliche Weise plus Bombardierungen und völliger Rechtlosigkeit, Razzien, Häuserzerstörungen, Ankündigungen neuer Siedlungen, gezielten Tötungen und Prozessen ohne Anklage in Haft zu nehmen, endgültig los zu werden, um so die "Endlösung der völligen Judaisierung und ethnischen Säuberung Palästinas zu erreichen.

Besatzer und Landräuber haben niemals ein Recht auf Selbstverteidigung

Vergessen wir nie, dass die Staatengemeinschaft, angeführt durch die USA, Deutschland und ein Großteil der „westlichen Wertegemeinschaft“ immer wieder bekräftigt, dass Israel ein „Recht auf Selbstverteidigung“ habe. Angesichts all dieser jahrzehntelangen israelischen Völkerrechtsverbrechen ist es ein Hohn, von „Selbstverteidigung“ zu sprechen. Niemals: Besatzer und Landräuber haben niemals ein Recht auf Selbstverteidigung gegen ein von ihnen besetztes wehrloses Volk!

Merke: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Denn es ist völlig legitim, sich gegen rechtswidrige Besatzung zu wehren, weil man das legitime Widerstandsrecht gegen die illegale Besatzung in Anspruch nimmt.

Außerdem sollte die Staatengemeinschaft die Besatzungsmacht an die Pflichten erinnern, die seit der Haager Konvention, ebenso wie der Genfer Konvention bestehen. Die Besatzungsmacht hat ganz eindeutige Pflichten gegenüber den Besetzten. Eine Besatzung darf völkerrechtlich immer nur auf begrenzte (!) Zeit bestehen. Deshalb muss die Besatzungsmacht dafür sorgen, dass das betreffende Territorium und seine Bevölkerung in die Unabhängigkeit entlassen werden. Zu diesen Verpflichtungen gehört auch, dass man die Basisbedürfnisse der Bevölkerung voll erfüllt, was der "Jüdische Staat" nicht tut und andere Länder zahlen lässt. Es darf auch keinen Transfer der Bevölkerung geben, indem diese vertrieben wird oder jüdische Bevölkerungen-Siedler verbotener Weise im besetzten Gebiet angesiedelt werden. Alle diese Punkte hat der anerkannte Völkerrechtler Norman Paech detailliert und fundiert unterstrichen.

Boykottiert den European Song Contest 2019 in Tel Aviv!

Zur Ignoranz der internationalen Staatengemeinschaft passt es dann auch, beim kommenden European Song Contest (ESC) in Tel Aviv angesichts dieser mörderischen Politik "singen und Spaß" zu haben, während die Palästinenser leiden und ihre Toten betrauern. Jeder Künstler, der an diesem Song-Festival teilnimmt, sollte sich bewusst sein, dass er damit die illegale Besatzung Palästinas unterstützt und weißwäscht. Tatsächlich gibt es immer mehr anständige Künstler, die sich dieser Tatsache und Verantwortung bewusst sind und die BDS-Bewegung unterstützen, wie z.B. Roger Waters. Und es gibt schwedische, britische und andere engagierte europäische Künstler, die diesem ESC fernbleiben werden. Bedauerlicher Weise fehlen wie schon so oft zuvor, deutsche Künstler, die lieber mit den Besatzern singen und Spaß haben!

Erinnern wir auch daran, dass die türkische Regierung und Präsident Erdogan die Gaza-Attacken des Netanjahu-Regimes kritisierte und Maßnahmen dagegen forderte. Schließlich war gerade die türkische Nachrichtenagentur Anadolu in Gaza betroffen, die (gezielt?) beschossen wurde.

So wird es ein besonders trauriger Fastenmonat Ramadan im Konzentrationslager Gaza, im wörtlichen Sinne, der am Montag begann. Es fehlt das Geld, um üppig Lebensmittel für das gemeinsame Essen nach Sonnenuntergang einzukaufen. Denken wir also an die Muslime-Palästinenser im illegal besetzten Palästina, trauern wir mit ihnen um ihre Märtyrer und erinnern wir immer wieder daran, dass es kein Recht auf Selbstverteidigung für Besatzer gibt!


Fußnoten

(1) https://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-bundesregierung-verurteilt-raketenbeschuss-der-hamas-a-1265993.html


Hierzu noch ein bewegender Augenzeugenbericht aus Gaza von Dr. Abed Schokry:

Dr. Abed Schokry ist Palästinenser und hat in Deutschland studiert und promoviert. Nach 17 Jahren in Deutschland kehrte er mit seiner Familie zurück und lebt nun in Gaza und informiert von dort seinen Freundeskreis.

Gaza am 05/05/2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und liebe Freunde,

heute, am Sonntagnachmittag, wurde der Gazastreifen zur gleichen Zeit aus der Luft, aus dem Meer und ebenso mit Panzergranaten angegriffen. Und so fallen diesen Angriffen unweigerlich Opfer zu. Fast alle sind Zivilisten. Wie es weitergehen wird, das weiß hier und nebenan niemand. Eben höre ich, dass israelische Kampfflugzeuge überall im Gazastreifen viele Wohnhäuser bombardieren, bei einigen dieser Häuser wurden die Bewohner nicht vorgewarnt und so steigt die Anzahl der getöteten Zivilisten an. Eine ganze Familie wurde so ermordet, Vater, Mutter, im 9ten Monat schwanger, ein kleines Kind und ein Bruder der Frau, der zum Besuch da war. Gestern kam auch eine schwangere Frau mit ihrer 14 Monate alten Tochter bei Angriffen und Leben. Zahl der Toten liegt jetzt (am Sonntag) bei 17 oder 19 und mehr als 110 Verletzte. Viele Wohnhäuser wurden total zerstört und dabei werden die umliegenden Häuser teilweise sehr beschädigt.

Die Luftangriffe hörten NICHT auf, im Gegenteil sie nehmen zu, und aus dem Meer und aus Panzern werden ebenso Granaten abgefeuert. So ist die momentane Lage am Sonntagnachmittag, NICHT gerade beruhigend. Im Augenblick werden Fahrzeuge oder Dreiräder oder Motorräder gezielt angegriffen. Ich höre gerade im Radio, dass ein Strandcafé bombardiert wurde und brennt. Aber die Feuerwehr kann das Feuer nicht löschen. Es gibt auch auf der anderen Seite Tote und Verletzte.

Gaza am 06/05/2019

Die letzte militärische Aggression zwischen dem Gazastreifen und dem Staat Israel soll nun heute, Montag früh um 4.30 Uhr zu Ende gegangen sein. So haben wir fast zwei Tage und drei Nächte in Angst und Schrecken verbracht. Viele Menschen mussten ihr Leben lassen. Bevor ich es vergesse, ich will nicht aufrechnen, dennoch möchte die folgenden Fakten auf den Tisch legen:

1. Nach israelischen Angaben sind während der ganzen Zeit ca. 600 Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert worden. Nach Angaben von Armeesprecher Jonathan Conricus sind etwa 70 Prozent der Raketen auf offenem Feld gelandet. Der Großteil der restlichen Geschosse wurde von der Raketenabwehr abgefangen. Auch nach israelischen Angaben sollen 295 Luftangriffe, 320 Angriffe von der israelischen Marine verübt worden sein. Insgesamt macht das ca. 615 (und die Panzerangriffe, sind da nicht mitgezählt, da ich keine Angaben darüber finden konnte).

2. In Gaza wurden dadurch 18 Wohnhäuser total zerstört, 10 weitere sehr beschädigt, hunderte Häuser wurden ebenfalls beschädigt, 58 Wohnungen total zerstört und ca. 310 Wohnungen weisen große Schäden bis hin zu Glasschäden auf. Dazu kommen dann Geschäfte, Schulen, Universitäten, Gerichte, Polizeistationen, Trainingslager für die Sicherheitsapparate usw.

3. Ca. 160 Verletzte und aktuell 29 Tote (Angabe aus der Süddeutschen Zeitung), mehrheitlich Zivilisten, darunter Kinder, und zwei schwangere Frauen.

4. Zu Ihrer Information: Wir haben im ganzen Gazastreifen keine Schutzbunker bzw. Schutzräume für die Zivilbevölkerung. Wenn es kracht, so haben wir keinen Platz, wo wir Schutz hätten finden können.

Die ganze Welt stellt sich wieder mal hinter dem Staat Israel, was mit UNS geschieht, ist es dieser angeblich sehr moralischen Welt egal, wir sind ja Menschen vierter Klasse. Daran haben wir uns schon gewöhnt, das ist nichts Neues. Auf der anderen Seite haben wir schon seit längerer Zeit NICHTS mehr zu verlieren. Und so lautet unser Motto, entweder ein gutes Leben für uns, oder auch die Anderen sollen auch spüren, wie es ist, wenn man permanent gedemütigt wird, wenn immer wieder Bomben gezielt auch auf Zivilisten abgeworfen werden und wenn bei Protesten gegen die unerträglichen Zustände israelische Scharfschützen auch auf Kinder, medizinische Helfer und Presse schießen. Hunderte sind während der Freitags-Demonstrationen gezielt erschossen worden. Stellen Sie sich nur einmal vor, es würde an irgendeiner anderen Grenze (Ukraine oder sonst wo) geschehen. Würde die Welt auch dann schweigen und den Scharfschützen freie Hand erlauben, auf Menschen zu schießen, die gegen ihre Lebensbedingungen protestieren?

Gideon Levy, der Journalist, schrieb in der israelischen Tageszeitung Haaretz einen Artikel mit der Überschrift: „The Gaza Ghetto Uprising“ (Der Gaza Ghetto Aufstand)

Hiermit stelle ich die folgende Frage Was kommt jetzt???

So ein ähnliches Szenario hatten wir um den 25. März herum, dieses Mal war es um den 4./5. Mai herum. Werden wir in ca. 4-6 Wochen wieder in diese Schleife einkehren. Gewalt und Gegengewalt, das führt zu nichts. Das führt definitiv NICHT zum Frieden. Wir denken und ich denke, dass viele Bewohner des Gazastreifens die Nase voll vom Leben in Gefängnis haben. Wir wollen nichts Anderes als alle Menschen auf dieser Welt, wir wollen ein normales Leben haben und führen.

Gaza hat viele, viele, viele Probleme. Die Wasserversorgung, die Stromversorgung, die sehr hohe Arbeitslosenquote, die teilweise sehr schlechte Gesundheitsversorgung. Stellen Sie sich vor, wie viele Menschen aufgrund der Angriffe medizinisch versorgt werden müssen. Das schafft kein Krankenhaus.

Das Leitungswasser bei uns in der Wohnung riecht sehr schlecht und ist dazu noch sehr salzig. Dieses Wasser macht die Wäsche dreckiger und nicht sauberer. Mit dem Wasser kann man kein Gemüse oder Obst waschen. Das ist für nichts geeignet. Man kann nur krank davon werden. Der Sommer kommt und wir brauchen Strom, mehr als nur 8 Stunden am Tag.

Die Jugendlichen brauchen dringend Arbeit und vor allem Hoffnung und Perspektive, dass morgen ein besserer Tag sein wird. Das alles aber fehlt. Was ist die Alternative, viele wollen Gaza verlassen und nicht einmal das geht bzw. gelingt. Ohne einen eigenen Hafen und Flughafen wird sich an unserer Lage kaum etwas verändern.

Der Staat Israel macht daraus großes Theater, da alles um die Sicherheit Israels geht. Aufgrund der Geschichte kann ich das sogar verstehen. ABER wir sind auch Menschen, die das Recht auf ein “normales” Leben haben. Das ist es, was wir wollen. Und die Welt sollte es endlich verstehen. Was erwartet man denn von Menschen, die eingesperrt leben müssen, die wie alle anderen auf der Welt nur friedlich leben möchten. Die Palästinenser sind genauso Menschen wie die Israelis und wie alle auf der Welt. Aber die Israelis zählen in der Welt mehr. Das lese und höre ich in den deutschen Nachrichten. Man findet offenbar nichts dabei, dass fünf, sechs, sieben Mal mehr Palästinenser getötet werden als Israelis. Und wenn ich das sage, wirft man mir vor, dass man die Anzahl der Toten nicht aufrechnen soll. Nein, das soll man nicht, aber man soll auch nicht eine Menschengruppe schlechter behandeln als die andere. Und das geschieht in den Meldungen in der Welt. Wir sind immer die Bösen und die anderen verteidigen sich gegen die Bösen. Ich wünsche mir so sehr, man möge einmal unsere Brille aufsetzen.

Einer meiner Brüder wird Gaza verlassen und hat ein Visum für die Vereinigten Arabischen Emirate bekommen, er ist Elektrotechnik Ingenieur und hat das Bachelor-Studium im Jahr 2014 abgeschlossen. Seitdem hatte er mal da und mal dort einen Job gehabt. Nun seit mehr als ein Jahr findet er keine Arbeit und so hofft er, woanders Arbeit finden zu können. Es gibt Tausende in Gaza denen es wie es meinem Bruder geht. Manche versuchen dann in die Türkei zu gehen und von da aus, wenn es klappt, dann nach Europa. Einige riskieren dabei ihr Leben.

Gerade gestern wurde der Leichnam eines Gazaners aus der Türkei über Ägypten nach Gaza gebracht, andere werden in der Türkei begraben.

Ich habe vor, in der zweiten Juni Hälfte Gaza zu verlassen und für ca. zwei Monate nach Deutschland zu kommen. Eine Gast-Hochschule habe ich bereits. Und wenn es klappt, hoffe ich dann einen Monat oder aber die zwei Monate im Ruhrgebiet verbringen und als Ingenieur mich weiterbilden zu können. Das ist mein Plan. Ob und wann es mir gelingen wird, werde ich Ihnen und Euch mitteilen.

In der Hoffnung, dass unser Nachbar und die Welt uns endlich unsere Rechte geben, so dass sie und wir in Ruhe und Frieden leben können, schließe ich für heute. Heute ist der erste Tag im Fastenmonat Ramadan. Ich wünsche Ihnen und Euch Alles Gute und verbleibe bis bald

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Abed Schokry


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

Online-Flyer Nr. 704  vom 08.05.2019

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