NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 11. Dezember 2019  

zurück  
Druckversion

Globales
Bericht über die internationale Veranstaltung "An Evolving EU/NATO Military Alliance"
Die Notwendigkeit der Vernetzung
Von Markus und Eva Heizmann, Bündnis gegen den imperialistischen Krieg, Basel

Unter dem Titel „An Evolving EU/NATO Military Alliance“ (Eine sich entwickelnde Militärallianz EU/NATO) fand am 16. April 2019 in Dublin/Irland eine breit gefächerte Veranstaltung statt. June Kelly und Tom Crilly berichteten über ihre Solidaritätsreise nach Serbien anlässlich des Gedenkens des 20. Jahrestages der NATO-Angriffe gegen Jugoslawien (siehe dazu auch separaten Artikel). Wir, Eva und Markus Heizmann, referierten über unsere Reisen nach Syrien, die Angriffe gegen Syrien und die Anatomie des Imperialismus. Robert Navan schließlich sprach einerseits zur Situation in Venezuela, andererseits moderierte und leitete er die Fragerunde und Diskussion.


Wie die NATO der Welt Demokratie bringt


Nicht nur ähnlich, sondern nahezu gleich


Schon bei der ersten Runde, der Präsentation von June Kelly und Tom Crilly, wurde klar: Die Muster, mit denen der Imperialismus Länder angreift, gleichen sich nicht nur, oft sind sie vollkommen identisch. Seien es so genannte „Farbrevolutionen“, initiiert von Gruppierungen wie OTROP, sei der ominöse „arabische Frühling“, oder seien es Aufstände im Namen der „Menschenrechte“, der „Demokratie“ oder der „Freiheit“: Die Parallelen, die gezogen werden können, sind zu auffällig, als dass wir von Zufällen reden können.

In jedem einzelnen Fall geht es um die Destabilisierung und schließlich um die Beseitigung von Regierungen, die den imperialistischen Interessen entgegenstehen oder es auch nur wagen, eine eigenständige Entwicklung anzustreben. Einige dieser Parallelen seien hier aufgelistet:
  • Die Personalisierung des so genannt „Bösen“: Nicht Serbien wird angegriffen, sondern Slobodan Milosevic soll beseitigt werden. Analog dazu sollen wir glauben: Nicht Libyen wird angegriffen, sondern Muammar al Gaddafi, nicht der Irak, sondern Saddam Hussein, nicht Syrien, sondern Bashar al Assad, nicht Venezuela, sondern Nicolas Maduro, die Liste ließe sich noch weiterführen.

  • Die Kriege werden nicht – wie wir das gewohnt waren – im Namen des Imperialismus, der Landnahme, des Kolonialismus oder des Zionismus geführt. Nein, heute werden die Völker im Namen der Demokratie, der Menschenrechte und der Freiheit massakriert.

  • In jedem Fall gehen die Angriffe mit einer Gleichschaltung der Medien einher. Vor dem Ersten Weltkrieg musste Kaiser Wilhelm sein Parlament noch darauf aufmerksam machen, „dass er keine Parteien, sondern nur noch Deutsche kenne“, ist das heute nicht mehr notwendig. Von links bis rechts stand und steht Europa stramm und Gewehr bei Fuß, wenn es darum geht, wahlweise die „Menschenrechte“, die „Demokratie“, die „Pressefreiheit“ oder einfach nur die „Freiheit“ zu verteidigen… und selbstverständlich kann dies nur mit Bomben und Krieg erreicht werden.

  • Die Medien der Angreiferstaaten starten den Medienkrieg: Das Opfer wird zum Täter gemacht, die Aggressoren selbst spielen den Ankläger und Richter. Sie selbst machen "false flag operations", um die Zerstörung des angegriffenen Landes zu rechtfertigen.

  • Nicht zuletzt werden die Völker durch Sanktionen und Embargos, aufgrund von einseitigen und unbewiesenen Anschuldigungen, in Hunger und Not getrieben.

  • Die Angreifer versuchen Schwachpunkte auszunutzen, Unzufriedenheit zu schüren, die Gewaltbereiten zu bewaffnen, mit Geld Leute zu kaufen, Auslandparlamente und -regierungen zu etablieren, die dem Westen hörig sind, um ihr Ziel eines Umsturzes zu erreichen.

Länder oder die Regierungen der Länder spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle mehr, wichtig ist ein Verständnis der globalen Strategien, der geo-strategischen Lage der Länder und der jeweiligen politischen Situation. Die Veranstaltung in Dublin hat mit dazu beigetragen, uns über diese Zusammenhänge ein wenig mehr Klarheit zu verschaffen. Im folgenden wollen wir versuchen, diese Klarheit zu vertiefen:

Die Aggressoren und die Muster der Aggression erkennen

In den Zentren des Imperialismus wird die Meinung vermittelt, dass Europa, die USA und deren Verbündete Mächte „der Zivilisation, des Friedens und der Kultur“ seien. Auf den ersten Blick jedoch wird klar, dass dies Lügen sind, Lügen die darüber hinweg täuschen sollen, dass Europa und dessen Verbündete, die USA, NATO, Israel und einige Vasallen Ausbeutung, Unterdrückung, Terror und schlussendlich Krieg über die Völker der Welt bringen: Kein asiatisches, afrikanisches oder (süd-)amerikanisches Land hat jemals Europa angegriffen oder kolonisiert.

Wir brauchen jedoch nicht so weit in die Geschichte zurück zu gehen. Auch in den gegenwärtigen so genannten „Konflikten“ wird sehr schnell klar, wer die Aggressoren und wer die Angegriffenen sind, weil das Wort „Konflikt“ impliziert, dass wir es mit zwei gleichberechtigten Konfliktparteien zu tun haben. Dies ist nicht der Fall. Bei den gegenwärtigen Kriegen und Krisen können wir ausnahmslos von einem Angreifer und einem Angegriffenen ausgehen. Sowohl die Angreifer als auch die Angegriffenen können benannt werden, die Angreifer sind die europäischen Mächte, die NATO, die USA, und Israel. Aber auch diejenigen, welche für sich Neutralität reklamieren, gehören zu den Angreifern. (Schweiz, Österreich, Irland u.a.m.) Nicht vergessen sollten wir in unseren Überlegungen die Vasallen des Imperialismus: Saudi Arabien, Länder des ehemals „real existierenden Sozialismus“, Kolumbien u.a.m. Diese verüben Gewalt und Zerstörung als Stellvertreter der NATO, aus Opportunismus und Korruption.

Nein, wir brauchen nicht weit in die Geschichte zurück gehen. Gleichwohl lohnt sich ein Blick zurück: Robert de Caix, ein französischer Aristokrat und Diplomat argumentierte im Vorfeld des Sykes-Picot Abkommens, dass „Frankreich ein Erbrecht auf Palästina und auf Syrien habe, denn dies seien die Länder der Kreuzzüge“ (1)

Genau diese Mentalität, ein „Recht“ auf Eroberungen, Sklaven, Land oder was auch immer zu haben, charakterisiert die europäische und US-Politik. Dies und nichts anderes ist die Politik der Aggressoren.

Provokateure

Diese Politik wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln – vor allem natürlich mittels der Medien - in die Köpfe der westlichen Menschen transportiert und dort zementiert. Die Chancen, diese Mauern zu durchbrechen sind relativ gering. Natürlich – und das ist unsere Hoffnung – stossen wir immer wieder und immer mehr auf Menschen, die dem Narrativ des offenen oder latenten Rassismus, die Ränkespiele des Patriarchats, die Märchen des kapitalistischen Systems, die Angriffskriege des Imperialismus, mit einem Wort, die Lügen des Systems, nicht mehr glauben.

Es sind Menschen wie diese, die Veranstaltungen wie die von PANA, von der hier die Rede ist, besuchen. Selbstverständlich ist das Publikum bei diesen Veranstaltungen keineswegs homogen. Wir finden in der Zuhörerschaft Besorgte und Interessierte, wir finden Gemäßigte und Radikale, ebenso wie politisch erfahrene AktivistInnen, die sich ein Bild über unsere Arbeit machen wollen. Und immer wieder finden wir mitten im interessierten Publikum einen oder zwei Provokateure, denen es einzig und allein darum zu gehen scheint, die Veranstaltung und den Diskussionsverlauf zu sabotieren und zu stören. Auch diese Provokationen verfahren, wie die Angriffe des Imperialismus in der Welt, in aller Regel nach demselben Muster. Stereotyp werden längst widerlegte Argumente in den Raum geworfen, wohl in der Hoffnung zu spalten und zu verwirren. Typisch ist jeweils auch sowohl die Uneinsichtigkeit als auch die absolute Verweigerung jeglicher Diskussion. Der typische Provokateur ist männlich, zwischen 50 und 60 Jahren alt, er sitzt mit breit gespreizten Beinen auf seinem Stuhl, oft auch begleitet von einem oder mehreren seiner Fans. Die Provokation beginnt meist mit banalen Fragen, oft auch mit Feststellungen wie: „Assad hat auf friedliche Demonstranten schießen lassen, er foltert und massakriert sein Volk“. Selbstverständlich bekommt auch so eine Bemerkung eine seriöse Antwort, zum Beispiel, dass diese Behauptungen des Mainstreams längst widerlegt seien und dass sich diese Verleumdungen und Lügen noch nie verifizieren liessen. Ohne auch nur ansatzweise darauf einzugehen, folgt dann die nächste Plattitüde, wir hören etwa: „Wie kann es sein, dass wir als Linke für einen Diktator einstehen?“ Und so folgt Schlagwort auf Schlagwort, offensichtlich in der Absicht, die Veranstaltung zu stören.

Es liegt an den Referenten, der Moderation und dem Publikum, solche Machenschaften zu unterbinden, und zum Glück geschieht dies auch meistens, wenn auch nicht immer.

Gleichwohl ist es bemerkenswert: Ebenso wie sich der Makroimperialismus in den Mainstream-Medien und schließlich im Krieg manifestiert, manifestiert sich der Mikroimperialismus in diesen kleinen Sabotageversuchen. Wir sind jedoch (noch) nicht dahinter gekommen, ob diese Störer aus freiem Willen arbeiten oder ob sie dafür geschult und bezahlt werden. Allerdings muss auch angemerkt werden: Falls sie in der Tat geschult gewesen sein sollten, ist die Schulung miserabel.

Der Gegner vereint sich...

Was nun an der Veranstaltung in Dublin besonders war, ist offensichtlich: Drei angegriffene Länder, Jugoslawien, Syrien und Venezuela wurden diskutiert. Trotz den oben erwähnten Provokationen kristallisierte sich klar heraus: Die Aggressoren gegen die drei genannten Länder mögen vordergründig nicht dieselben sein. (Deutschland, Frankreich, England, USA) Gleichwohl arbeiten diese Mächte Hand in Hand, wenn es darum geht, außereuropäische Länder zu destabilisieren oder anzugreifen. Mit anderen Worten: Innerimperialistische Konflikte mag es geben. Sie treten jedoch in den Hintergrund, sobald eine imperialistische Macht ein Land angreift, stehen ihr alle anderen imperialistischen Mächte zur Seite. Das, und nur das ist die Grundlage der NATO. Das, und nur das ist auch die Grundlage jedes anderen europäischen Bündnisses, mag es sich nun EU, OSZE oder sonst wie nennen. Auf einen Nenner gebracht: Die imperialistischen Mächte Europas, der USA und ihre Vasallen haben schone längst erkannt, dass der einzige Weg wie sie ihre globale Ausbeutung weiterführen können, die Vereinigung ist. Nicht ein Land greift ein anderes an, sondern die vereinten Mächte der NATO und der USA bringen das Verderben über die Völker der Welt.

Nicht nur das wurde in Dublin sehr klar artikuliert. Klar wurde auch, dass diese Zusammenarbeit der imperialistischen Mächte auch eine Manifestation ihrer Schwäche ist. Das bedeutet, dass kein Land Europas, nicht Deutschland, nicht Frankreich, nicht England, und auch nicht die USA alleine im Stande sind, ein Land anzugreifen. Das war so im Irak, das war so in Libyen und das ist im Moment noch so in Syrien und Jemen. Der Zusammenhalt der imperialistischen Mächte und ihrer Vasallen ist also ein Zweckbündnis, entstanden aus dem Zwang, die Herren der Welt zu sein und alles und jeden hemmungslos ausbeuten zu können. Nicht den Handel auf gleicher Augenhöhe suchen sie, sondern sie scheuen weder Unmenschlichkeit noch Zerstörung für ihre Zwecke.

Die Imperialisten tun das für ihre Sache einzig Richtige: Sie vereinen sich, sie schließen die Reihen und sie versuchen eine einheitliche Front zu bilden. Ein Resultat davon ist die NATO. Die Planung einer europäischen Armee geht in dieselbe Richtung.


US-Militärbasen (vergrößern)

Auf der anderen – auf unserer – Seite scheint die strategische Frage noch nicht gelöst zu sein. Noch immer ist es möglich, dass wir uns in Grabenkämpfen aufreiben und uns von Provokateuren wie oben beschrieben spalten und verwirren lassen. Diese betonen wieder und wieder, wie „komplex“ diese Angelegenheiten sind und sie werden nicht müde zu betonen, wir müssten differenzieren und diese Komplexität auflösen. Nun, bestimmt wollen wir nicht über Gebühr vereinfachen, dennoch bestehen wir darauf: So komplex, wie unsere Gegner die politische und die gesellschaftliche Situation darstellen, ist sie nicht:

Die Länder der NATO, die USA und Israel greifen andere Länder an und überziehen sie mit Krieg und Zerstörung. Die herrschenden Zustände in diesen Ländern, wie auch immer sie sein mögen, dürfen nicht als Legitimation für Krieg und Genozid dienen! Im Gegenteil: Es sind gerade die Länder mit hoher Bildung, sehr guter Grundversorgung, mit einem sozialistischen System, Länder die international eine eigenständige Politik pflegen, wie die Süd-Südkooperation, die Opfer der westlichen Aggression werden.

...Wir auch!

Auch wir, so das Fazit der Zusammenkunft in Dublin, müssen vermehrt an unserer Vernetzung arbeiten. Von den Kämpfen gegen das Auftanken der US-Kampfjets am Shannon-Airport im Herzen von Irland bis zum Widerstand der Indigenas in Süd- und Mittelamerika kämpfen alle denselben Kampf gegen Krieg, für das Leben und für eine menschenwürdige Welt. Der Kampf der politischen Gefangenen in der Türkei oder in Peru, die Einheit des Volkes und der Regierung in Venezuela und in Syrien, die konsequente Ablehnung und die Agitation gegen alle imperialistischen Angriffskriege, all das sind nicht vereinzelte oder isolierte Kämpfe, all dies ist ein einziger weltumspannender Kampf.

Diese Erkenntnis ist elementar: Das Bestreben des Imperialismus ist es, unseren Widerstand zu spalten, Verwirrung zu stiften und schlussendlich diesen Widerstand, wie auch immer, zu zerschlagen.

Dem können wir entgegen wirken. Voraussetzung dazu ist eine klare Analyse der imperialistischen Angriffe, nicht nur der Angriffe gegen Außen, gegen die Völker der Welt, sondern auch gegen Innen, gegen uns und gegen unsere Strukturen. Mit einem klaren anti-imperialistischen und anti-zionistischen Bewusstsein sind wir gegen diese Angriffe und gegen diese Hirnwäsche gewappnet. Für eine seriöse politische Arbeit ist die Entwicklung eines solchen Bewusstseins unabdingbar. Mit einem anti- imperialistischen Bewusstsein ist der Weg für uns frei, uns mit anderen, Gruppen, Parteien, Bewegungen und Individuen zu vernetzen.

Das ist der Weg der Hoffnung.


Fußnote:

1 James Barr in „A Line In The Sand, Britain, France And The Struggle That Shapped The Middle East“, Simon & Schuster, 2011


Weiterer Artikel zur Veranstaltung in Dublin:

Vortrag im Irland Institute, Dublin/Irland, 16.4.2019
Solidaritätsreise nach Serbien, ins ehemalige Jugoslawien
Von June Kelly und Tom Crilly
NRhZ 702 vom 24.04.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25842

Online-Flyer Nr. 702  vom 24.04.2019

Druckversion     



Startseite           nach oben

KOSTARIKATUREN


Von Kostas Koufogiorgos
FILMCLIP


Klaus Hartmann: "Der Tiefe Staat"
Von Arbeiterfotografie
FOTOGALERIE


#Neustartklima – Für Klima oder Kapital?
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann