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Aktueller Online-Flyer vom 22. August 2019  

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Krieg und Frieden
20 Jahre NATO-Aggression gegen Jugoslawien: Ein ungesühntes Verbrechen
Ein Medien-Rückblick
Von Peter Betscher

Am 24. März 2019 jährt sich der Angriffskrieg der NATO gegen die BR Jugoslawien zum 20igsten Mal. Es lohnt sich noch einmal zurück zu blicken mit welchen Propagandafloskeln dieser Krieg als „humanitäre Intervention“ in die Köpfe gehämmert wurde und es mit den heutigen Erkenntnissen, aber auch mit den „Begründungen“ für die folgenden Kriege im Irak, in Afghanistan, in Libyen und in Syrien zu vergleichen. Wir setzen im Frühsommer 1998 ein, wohl wissend, dass die Zerstörung Jugoslawiens schon sehr viel früher begann, z.B. mit der einseitigen Anerkennung Sloweniens und Kroatiens durch Deutschland. Im Falle Deutschland gehen die Aktivitäten bis in die 70er Jahre zurück, als der deutsche Geheimdienst bereits nationalistische Organisationen in Kroatien unterstützte (1). Die deutsche Außenpolitik und der Bürgerkrieg in Jugoslawien lässt sich in dem Buch von Ralph Hartmann, dem ehemaligen Botschafter der DDR in Jugoslawien, „Die ehrlichen Makler“ (2) nachlesen.

Am Anfang steht eine Vereinbarung zwischen Bill Clinton und Gerhard Schröder, wo der Kriegseintritt Deutschland gegen Wahlkampfhilfe für Rot-Grün aus den USA angeboten und angenommen wird. Pikant ist hierbei, dass man dieselbe Vorgehensweise aktuell Russland gegenüber der USA unterstellt.

Daniele Ganser bei KENFM

Tagesschau vom 25.07.1998

Man fragt sich,was dieser Propagandafilm für die UCK in der Tagesschau zu suchen hat. Noch am 22. Februar 1998 verurteilte der US-amerikanische Sonderbeauftragte für Jugoslawien Robert Gelbard scharf „die terroristischen Aktivitäten der (von) terroristischen Gruppen in Kosovo, insbesondere der UCK, ausgelöste unannehmbare Gewalttätigkeit.“ (3) Das sollte sich sehr schnell ändern, denn vor dem Beginn der Aggression wurden die Terroristen zu Freiheitskämpfern befördert und später zur Bodentruppe der NATO ernannt.

General a.D. Heinz Loquai zum Masssaker von Racak

"Um einen Krieg vom Zaun zu brechen, braucht man Vorwände, sonst steht man öffentlich von vornherein als Aggressor da. Das wusste nicht erst Adolf Hitler, der 'zurückschießen' ließ, und bis heute setzen die Kriegsherren (und -damen) ihren Ehrgeiz daran, Legenden zu erfinden. Die jüngste niederträchtige Erfindung ist das 'Massaker von Racak', das in besonders interessierten Kreisen schon vor seiner 'Entdeckung' bekannt war. Wir danken der New York Times für ihren Bericht am 19.01.1999, wonach die US-Außenministerin Madeleine Albright am Freitag, dem 15.01.1999 einen Kreis von engsten Vertrauten und Beratern aus dem Außenministerium um sich sammelte. Dort gab sie bekannt, dass das Abkommen vom 13.10.1998 über die Beruhigung der Lage in Kosmet 'jeden Moment' gebrochen werden könne", schrieb Klaus Hartmann in der UZ vom 05.02.1999. Der erweiterte Artikel befindet sich unter (4).

Gerhard Schöder am 24.03.1999

Zur Kriegserklärung benötigt man ein Ultimatum. Dafür wurde kurz vor Ende der „Friedensgespräche" in Rambouillet der Annex B in die Vertragsverhandlungen eingeführt. Der Annex B sah die Errichtung eines NATO-Okkupationsregime in ganz Jugoslawien vor und das Kosovo sollte NATO-Protektorat mit der Option der Sezession werden. Ein unverdächtiger Zeuge bestätigt dies, Henri Kissinger: „Der Rambouillet-Text, der Serbien dazu aufrief, den Durchmarsch von NATO-Truppen durch Jugoslawien zu genehmigen, war eine Provokation, eine Entschuldigung dafür, mit den Bombardierungen beginnen zu können. Kein Serbe mit Verstand hätte Rambouillet akzeptieren können. Es war ein ungeheuerliches diplomatisches Dokument, das niemals in dieser Form hätte präsentiert werden dürfen.“ (5)

Die Kriegserklärung: „Wir führen keinen Krieg“  von Gerhard Schröder. Ich hörte dies damals beim Autofahren im Radio und es lief mir kalt den Rücken herunter. Bereits 1993 hatte es  Bundesaußenminister Kinkel angedeutet: „Zwei Aufgaben gilt es parallel zu meistern: Im Inneren müssen wir wieder zu einem Volk werden, nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: Im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potenzial entspricht.“ (6)

Jamie Shea (NATO-Pressesprecher)

„Jamie Sheas eingefrorenes Lächeln prägte das Gesicht eines Krieges, in dem Feigheit und Verlogenheit mit ideologischer Anmaßung einhergingen“, so charakterisiert Werner Pirker den NATO-Pressesprecher in einem Kommentar vom 06.03.2009 in der Jungen Welt. Die Mehrheit der Deutschen war gegen diesen  Krieg und in dem kurzen Ausschnitt erläutert Shea, wie „nicht nur Minister Scharping, auch Kanzler Schröder und Minister Fischer ein großartiges Beispiel für politische Führer waren, die nicht der öffentlichen Meinung hinterher rennen, sondern diese zu formen verstehen.“

Aber wie haben sie dies getan? Beginnen wir mit Rudolf Scharping:

Panorama am 18.05.2000 21:00 Uhr: "Enthüllungen eines Insiders - Scharpings Propaganda im Kosovo-Krieg: Nun redet erstmals ein General vor der Kamera und spricht von einer größeren Manipulationskampagne. Demnach hat Rudolf Scharping Fakten bewusst falsch wiedergegeben und Drohkulissen entworfen, die nicht der realen Gefahr entsprachen, nur um die mediale Heimatfront ruhigzustellen." (Video hier)

Und nun Joschka Fischer auf dem Bielefelder Parteitag der Grünen:

Joschka Fischer auf dem Bielefelder Parteitag der Grünen

In einem offenen Brief an die Minister Fischer und Scharping schrieben die Auschwitz-Überlebenden Esther Berano, Kurt Goldstein, Peter Gingold u.a.: „ (....) Wir Überlebenden von Auschwitz und anderer Massenvernichtungslager verurteilen den Mißbrauch, den sie und andere Politiker mit den Toten von Auschwitz, mit dem vom Hitlerfaschisten im Namen der deutschen Herrenmenschen vorbereiteten und begangenen Völkermord an Juden, Sinti und Roma und Slawen betreiben. Was Sie tun, ist eine aus Argumentationsnot für ihre verhängnisvolle Politik geborene Verharmlosung des in der bisherigen Menschheitsgeschichte einmaligen Verbrechens. Diese ihre Vorgehensweise soll offenbar einen schwerwiegenden und nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen rechtfertigen (..)“ (7)

Die Bilanz in der Tagesschau: "Jahresrückblick 1999 - Der Kosovo-Krieg". Hierzu muss man nur bemerken, dass der Kriegsverbrecher nicht Slobodan Milosevic, sondern die Führer der NATO-Staaten waren. (Video hier)

2009 sprach Bill Clinton bei der Einweihung seines Denkmals in Pristina.



Clinton sagt:„ (...) Was Ihr in den letzten 10 Jahren getan habt, ist etwas Gutes geschaffen, ein freies Land, ein unabhängiges Land, eine generelle multiethnische Republik mit Respekt für jedermann (...)".

Ralph Hartmann dazu: „Die NATO hatte ihren verbrecherischen Krieg mit der Lüge von einer angeblich geplanten ethnischen Vertreibung der albanischen Bevölkerung begründet. Ihr Verbündeter Thaci sorgte dafür, Mord und Terror zu verbreiten: 250.000 Serben, Roma und andere Nichtalbaner wurden vertrieben, die Zahl der Serben in der Gebietshauptstadt Pristina von 40.000 auf gerade noch 150 reduziert, die Stadt »judenfrei« gemacht, weit über 100 Klöster und Kirchen zerstört. Zur gleichen Zeit wurde Kosovo zu einem Zentrum des internationalen Drogenhandels und zum Tummelplatz der Organisierten Kriminalität (OK).“ (3)

In einer Diskussion mit dem Herausgeber der Zeit Josef Joffe gesteht Gerhard Schröder den Völkerrechtsbruch der NATO-Staaten gegenüber der BR Jugoslawien ein:



In der Diskussion wird der Völkerrechtsbruch eines Angriffskrieges mit der Sezession der Krim verglichen, wobei Russland notorisch die Annektion der Krim unterstellt wird. Der Hamburger Völkerrechtler Reinhard Merkel schreibt am 08.04.2014 in der FAZ dazu: (...) „Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, dass die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. (...)“ Und hier liegt der Unterschied: In Jugoslawien wurde die Sezession des Kosovos erst durch einen Krieg mit unzähligen Opfern möglich gemacht, während die einzige Gewaltmaßnahme von Russland auf der Krim die militärische Absicherung des Referendums gegen das ukrainische Militär war und dabei fiel kein Schuss. Schröder wirkt in diesem Filmausschnitt ausgesprochen sympathisch gegenüber dem Transatlantiker Joffe, aber er spinnt die Mär von der humanitären Krise in Jugoslawien weiter wie es in fast der gesamten Medienlandschaft seither praktiziert wird. Die humanitäre Katastrophe wurde erst durch die Bomben der NATO geschaffen, wie man den Filmausschnitten entnehmen kann.

Am 8. Februar 2001 zeigte der WDR den Film „Es begann mit einer Lüge“. Der Film löste im Jahr 2002 noch einmal eine heftige Diskussion aus, nachdem Slobodan Milosevic Ausschnitte des Films in seinem Verfahren in Den Haag zeigte. Der Spiegel damals: „Scharping wiederum warf dem WDR "unverantwortliche Kürzungen, auch Verfälschungen" in der Sendung vor. Er verlangte von dem Sender eine Entschuldigung. Zu einer Auseinandersetzung kam es in einer TV-Diskussion nach einer erneuten Ausstrahlung der Dokumentation im WDR- Fernsehen. Rupert Neudeck von der Hilfsorganisation Cap Anamur und der Balkan-Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", Matthias Rüb, kritisierten den Film scharf. Dagegen erklärte der beim WDR für das Ausland zuständige Programmbereichsleiter, Albrecht Reinhardt: „Unsere Recherchen halten stand.“ (8) Eine seltene Standhaftigkeit in unserer Medien-Landschaft.



Eines fehlt jedoch in der westlichen Mediendarstellung: Stellungnahmen der Gegenseite. Bis vor kurzem gab es im Netz noch ein aufschlussreiches Interview eines amerikanischen Journalisten mit Slobodan Milosevic während des Krieges. Es ist nicht mehr abrufbar. Sicherlich kein Zufall!


Alle Film-Links wurden zuletzt am 19.03.2019 abgerufen.


Fußnoten:

(1) Erich Schmidt-Eenboom „Der Schattenkrieger Klaus Kinkel und der BND“ , ECON 1995
(2) Ralph Hartmann „Die ehrlichen Makler“  Dietz Verlag 1999
(3) Ralph Hartmann „Ein bewährter Freund“  Ossietky 2/2011
(4) https://www.freidenker.org/?m=199904
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Rambouillet
(6) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25675
(7) Anzeige in der Frankfurter Rundschau vom 23.04.1999
(8) http://www.spiegel.de/politik/ausland/umstrittene-ard-dokumentation-es-begann-mit-einer-luege-a-182302.html

Online-Flyer Nr. 699  vom 03.04.2019

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