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Aktueller Online-Flyer vom 21. Mai 2019  

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Krieg und Frieden
Informationen, die Sie vielleicht noch nicht haben – März 2019
Alarmsignale
Von Ansgar Klein

„Die Welt braucht nach wie vor die NATO. Die Allianz steht nicht nur für Militärbasen und Truppen. Sie steht für die Gewährleistung der Weltordnung...“ „Wir sind heute ganz selbstverständlich mit unseren Verbündeten... in Afghanistan, um dort auch nach Artikel 5 [NATO-Vertrag] zum ersten mal die Interessen der Vereinigten Staaten und unsere eigenen mit zu verteidigen. Wir sind in Afrika in Mali und wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen.“ In Venezuela ist Guaidó „der legitime Interimspräsident aus deutscher Sicht“. „Ja, wir brauchen die NATO als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten.“ Das sind Äußerungen von führenden deutschen Politikerinnen, die in den Alarmsignalen von März 2019 kommentiert werden. Einer dieser Kommentare: „Die herausragenden Vertreter des Westens haben jeden Anstand verloren und jede Selbstachtung: Sie lügen ungerührt, sie übertreiben, sie sind perfekt in der Methode Haltet den Dieb.“


Von der Leyens Beitrag in der New York Times vom 18.1.2019 zum 70. Jahrestag der Gründung der NATO: „Die Welt braucht nach wie vor die NATO. Die Allianz steht nicht nur für Militärbasen und Truppen. Sie steht für die Gewährleistung der Weltordnung... Diese Prinzipien sind heute bedroht. Die Russische Aggression in Osteuropa,... Dementsprechend hat sich die NATO seit 2014, als Russland die Ukraine okkupierte, der Situation zeitnah angepasst … Das Deutsche Militärbudget, zum Beispiel, wurde aktuell um 36 Prozent erhöht verglichen mit dem Budget, als ich 2013 das Amt übernahm.“ (1)

Unser Kommentar: Was meint die Kriegsministerin mit „Gewährleistung der Weltordnung“? Etwa die US-geführten NATO-Angriffskriege gegen Jugoslawien (1999), gegen Afghanistan (2001), gegen Irak (2003), gegen Libyen (2011), gegen Syrien (seit 2011), die Millionen Tote und Flüchtlinge und die Zerstörung ganzer Staaten verursacht haben??? Wo hat es „Russische Aggression in Osteuropa“ gegeben? Hat „Russland die Ukraine okkupiert“? Muss man stolz sein auf „36 Prozent Erhöhung des Deutschen Militärbudgets“, während die Armut in Deutschland rapide zunimmt?

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Merkel: „Wir sind heute ganz selbstverständlich mit unseren Verbündeten... in Afghanistan, um dort auch nach Artikel 5 [NATO-Vertrag] zum ersten mal die Interessen der Vereinigten Staaten und unsere eigenen mit zu verteidigen. Wir sind in Afrika in Mali und wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen.“ (2)

Unser Kommentar: Dass eine Bundeskanzlerin so unverblümt ausspricht, dass es bei den Kriegen, an denen die Bundeswehr beteiligt ist, um (wirtschaftliche und geopolitische) Interessen geht, zeigt wie ‚die da oben‘ agieren: ohne Rücksicht auf Menschen- und Völkerrecht! – Der Artikel 5 des NATO-Vertrages (Beistand der NATO-Mitglieder in einem Angriffsfall) ist im Fall des Krieges gegen Afghanistan nicht anwendbar, da die USA von Afghanistan nicht angegriffen wurde.

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"Bis gestern ist keine Wahl für eine Präsidentschaft ausgerufen worden. Deshalb ist jetzt Guaidó die Person, mit der wir darüber reden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel... Für diese Aufgabe sei Guaidó "der legitime Interimspräsident aus deutscher Sicht", sagte Merkel. (3)

Unser Kommentar:
In diesem ganzen Artikel der ZEIT, die sich selbst „Qualitätsjournalismus“ attestiert, findet sich nicht ein Wörtchen der Kritik an diesem völkerrechtswidrigen Verhalten der Kanzlerin. Der Aachener Abgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) hat die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestages um eine Ausarbeitung zur Völkerrechtskonformität der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó in Venezuela gebeten. In seinem Gutachten stellen die Wissenschaftlichen Dienste fest, dass es „starke Gründe“ für die Annahme gibt, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt.

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„Europas Kriegsautonomie - Deutschland und Frankreich haben den Startschuss für Entwicklung und Bau ihres Luftkampfsystems der Zukunft gegeben. Nach der gestrigen Unterzeichnung eines entsprechenden Vorvertrags können Airbus und Dassault die Erstellung einer Grundkonzeption für das "Future Combat Air System" (FCAS) in Angriff nehmen. Bei diesem handelt es sich um einen Luftkampfverbund, der einen Kampfjet der jüngsten Generation mit Aufklärungsflugzeugen, Satelliten, Drohnen und Drohnenschwärmen verbindet und ab den 2040er Jahren für Kriege in aller Welt genutzt werden kann. Das Finanzvolumen des Projekts wird auf mehr als 100 Milliarden Euro geschätzt.“ (4) Und: „Beihilfe der Deutschen Bahn zu Kriegsvorbereitungen... die Bundesregierung lässt schon seit einiger Zeit Straßen und Schienenwege ausbauen und "ertüchtigen", um Truppen- und Materialtransporte von Bundeswehr und NATO Richtung Russland in großem Umfang und kurzer Zeit möglich zu machen. Teil dieser Manöver- und Kriegsvorbereitungen ist ein Vertrag, den die Bundeswehr mit der Deutschen Bahn ausgehandelt hat und der seit dem 1.1.2019 in Kraft ist. Hiernach wird die Deutsche Bahn der Bundeswehr weitere 300 Waggons und Lokomotiven für solche Militärtransporte zur Verfügung stellen. Die Kosten dafür betragen rund 100 Millionen Euro für zwei Jahre. Um diese Aufgaben bewältigen zu können, wurden die 'Vorfahrtsregeln' bei der Bahn geändert. Während der zivile Personenverkehr bisher Priorität hatte, bekommt jetzt das Militär den Vorrang: nicht Militärtransporte werden auf ein Ausweichgleis gelenkt, bis der fahrplanmäßige Personenverkehr vorbeigefahren ist, sondern die Militärzüge haben Vorfahrt und zivile Züge müssen warten.“ (5)

Hierzu erübrigt sich ein Kommentar!

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Aus Merkels Rede auf der diesjährigen Münchner (Un)Sicherheitskonferenz: „Ja, wir brauchen die NATO als Stabilitätsanker in stürmischen Zeiten. Wir brauchen sie als Wertegemeinschaft, denn wir sollten nie vergessen, dass wir die NATO nicht nur als Militärbündnis gegründet haben, sondern als eine Wertegemeinschaft, in der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit die Richtschnur für das gemeinsame Handeln sind.“ … Für uns, die Europäer, war in diesem Jahr die wirklich schlechte Nachricht die Kündigung des INF-Vertrags. Nach nicht jahrzehnte-, aber jahrelangen Verletzungen der Vertragsbedingungen durch Russland ist diese Kündigung unabwendbar gewesen.“ (6)

Albrecht Müllers Kommentar in den NachDenkSeiten: „Die herausragenden Vertreter des Westens haben jeden Anstand verloren und jede Selbstachtung: Sie lügen ungerührt, sie übertreiben, sie sind perfekt in der Methode Haltet den Dieb.“ (1)


Fußnoten:

1 NachDenkSeiten am 4.2.2019
https://www.nachdenkseiten.de/?p=49026#more-49026

2 RT Deutsch am 29.1.2019
https://deutsch.rt.com/kurzclips/83294-merkel-deutschland-ist-in-afghanistan

3 ZEIT, 4.2.2019
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-02/venezuela-nicolas-maduro-eu-ultimatum-ablauf

4 German Foreign Policy am 07.02.2019
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7853/

5 Indymedia am 9.2.2019
https://de.indymedia.org/node/28947

6 Meldung der Bundeskanzlerin am 16.2.2019
https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles

Online-Flyer Nr. 695  vom 06.03.2019

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