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Aktueller Online-Flyer vom 16. Juli 2019  

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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Wo bleibt die Forderung nach einem Wandel im "Jüdischen Staat"?
Von Evelyn Hecht-Galinski

Interessant zu sehen, wie sich deutsche Politiker berufen fühlen, Sanktionen gegen den legitim gewählten venezolanischen Präsidenten Maduro zu fordern. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei zur Europawahl, Manfred Weber, verkündet in der Bildzeitung: "Die Weltgemeinschaft darf nicht zuschauen, wie die Situation in Venezuela immer weiter eskaliert“ und fordert eine einheitliche Linie der EU, „die auch vor Sanktionen nicht zurückschreckt, als Signal der Geschlossenheit der Europäer". Ebenso meldete sich der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David Mc Allister, im "Zentralorgan der Demokratie", dem "Krebsgeschwür" der deutschen Medienlandschaft zu Wort mit der Aussage: "Die humanitäre Lage in Venezuela ist katastrophal und verschlechtert sich täglich weiter". Hat genau dieser abgewählte CDU-Politiker sich jemals für die – seit Jahren schon – katastrophale Lage im illegal besetzten Palästina/Gaza interessiert?

Auf der Seite des Putschisten

Auch der FDP-Außenpolitikexperte Graf Lambsdorff will nicht weiter tatenlos zusehen will, wie „Maduro sein Volk verhungern lässt“. Klar will auch der CDU-Generalsekretär Paul-Zimiak nicht abseits stehen und verurteilt, dass "Maduro auf Menschen schießen lässt". Natürlich durfte da auch der Grünen-Außenexperte Cem Özdemir nicht fehlen, der ebenso den EU-Druck forderte, um Maduro zum Einlenken zu bewegen; dazu forderte er die Linkspartei und ihre europäischen Verbündeten dazu auf, sie sollten sich für die Menschen und gegen die Diktatur der Ideologie entscheiden.

Das zeigt uns wieder einmal, wie unglaubwürdig diese Politiker sind, denn diese feigen Heuchler schweigen mehr als beredt, wenn es um die illegale Besatzung Palästinas und die täglichen israelischen Menschenrechtsverletzungen geht; sie alle stehen in Treue fest zum "Jüdischen Besatzer-Staat", was alle Parteien, von links bis rechtsextrem verbindet.

Es ist erschreckend, wie schnell sich die deutsche Politik auf die Seite des Putschisten Guaidó schlug, einer US-Marionette, die vor Anstachelung zu einem Bürgerkrieg und einer US-Intervention nicht zurückschreckt. Das aber ficht Trumps Pudel-Rudel nicht an: die Deutschen werden wieder mal auf die Seite des Unrechts gepresst, trotz des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das wenig Zweifel daran lässt, dass „die Anerkennung von Juan Guaidó durch die Bundesregierung völkerrechtswidrig“ war. (1)

Fataler Hang zum Missachten des Völkerrechts

Im krassen Gegensatz zur diesem fatalen Hang zum Missachten des Völkerrechts betont gerade Merkel immer wieder, sich nicht in „innere“ Angelegenheiten des zionistischen Regimes einmischen zu wollen, wenn es um die jahrzehntelangen Völker- und Menschenrechtsverletzungen des jüdischen Staates geht. Aber ruckzuck ist sie dabei, wenn es um Einmischung in Venezuela oder Syrien geht.

Aus den leidvollen Erfahrungen mit US-Interventionen in Lateinamerika ist es außerdem das gute Recht der Venezolaner, Hilfslieferungen gerade aus den USA, die diese mit ihren sinistren politischen Zielen verknüpfen, zu verweigern. Kaum eine unserer so genannten Qualitätsmedien berichtet über Hilfslieferungen, u.a. aus Kuba, China, Russland, Indien, Türkei.

War nicht auch die Ukraine ebenso das Opfer der US-Interventionspolitik, die uns noch über Jahrzehnte belasten wird? Und wer erinnert sich nicht an das Nuland’sche „Fuck the EU“? Ach, und wie bereitwillig hat sich die dem hingegeben… (2)

Auch die US-Erpressung der Sanktions-Politik gegenüber Russland und Iran ist fatal und wir sollten uns dagegen wehren, denn unser natürlicher Nachbar ist und bleibt Russland. Auch die Umfragen zeigen ein krasses Missverhältnis der Torheit der Regierenden zum regierten Stimmvieh, das mehrheitlich dagegen ist, aber ignoriert wird!

Schamlose Verlogenheit und trauriger Zynismus


Nun ist Merkel beim Gipfel in Scharm-el-Sheikh und fordert die teilnehmenden arabischen Staaten zu mehr Toleranz und zu einem Wandel auf und scheut sich dabei nicht, sich mit Diktatoren wie dem Gastgeber al-Sisi und dem saudischen König gemein zu machen; man ist fassungslos angesichts solch schamloser Verlogenheit. Es war ein peinlicher Auftritt einer EU, die sich als „Wertegemeinschaft“ versteht, sich aber von zweifelhaften Machthabern an der Nase herumführen ließ, um Kooperationsversprechen zu erreichen. Menschenrechte, demokratische Regierungsführung oder das Einbeziehen der Zivilgesellschaft stehen dabei nicht mehr auf der Tagesordnung.

Es geht ja in Wirklichkeit nur darum, uns die Flüchtlinge vom Hals zu halten und der Massenflucht aus dem arabischen und afrikanischen Raum Einhalt gebieten. Nur, wer diese Situation zu verantworten hat, wie wir sie in Syrien, Libyen, Irak oder Jemen erleben, nämlich die völkerrechtswidrige Einmischung und Interventionen, darüber schweigt dieses Gipfeltreffen. Es ist an traurigem Zynismus nicht zu überbieten, wenn AA Maas zur kommenden Jemen-Geberkonferenz „substanziell“ Hilfe zusagt (100 Millionen Euro?) ohne darauf einzugehen, wer die Verursacher und Profiteure dieses Völkermords sind! Wir sehen nur, dass die US-amerikanischen Heils- und Demokratiebringer die verzweifelten Menschen in Flüchtlingsbooten übers Meer treiben. Und die Nato kann den Hals davon nicht voll kriegen: mehr Waffen, mehr Krieg, mehr Vernichtung, mehr Tod und Verderben für die Menschheit.

Wenn Merkel meint, über alles hinwegsehen zu können, eben mal die Menschenrechte anzusprechen, aber nicht zu viel, um ja nicht zu verärgern, dann ist das die "christlich-zionistische Wertepolitik", die für immer, wenn es um Merkels Regierungszeit geht, in böser Erinnerung bleiben wird. Sie hat es geschafft, sich immer wieder als "Ausgleichspolitikerin zu inszenieren, die aber in Wirklichkeit eine eiskalte Industriepolitik verfolgt. Ob es um die Aufweichung der Bestimmung von Rüstungslieferungen geht oder um die Aufstockung des Wehretats. Fragen wir uns doch einmal, was geschieht eigentlich mit den ganzen Rüstungsexporten, und wie werden sie eingesetzt? Immer neue Kriege und kriegerische Auseinandersetzungen mit Millionen von Flüchtlingen sind die Folge.

Schmählicher Auftritt eines EU Kommissions-Präsidenten

Wenn al-Sisi doch tatsächlich auf dem Gipfel die EU auffordert, den Kampf gegen den Terror zu verschärfen, der sich wie eine schädliche Plage ausbreitet, dann muss man sich schon wundern angesichts seines eigenen Terrors gegen Kritiker. Tatsächlich kam es noch zu einem Eklat, als al-Sisi gefragt wurde, ob er sich bewusst sei, dass die EU nicht einverstanden sei mit der Menschenrechtslage in seinem Land. Als der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abu Ghait, versicherte: "Nicht einer der Anwesenden habe "Unzufriedenheit" mit der Menschenrechtslage ausgedrückt, erkämpfte EU-Kommissionspräsident Juncker das Wort, um klarzustellen, dass sehr wohl über Menschenrechte gesprochen wurde. Gut gebrüllt, Löwe, und so what, mit welchen Konsequenzen? Weitere Vertiefung der Zusammenarbeit im Kampf gegen "Terror und Terroristen"? Was für ein schmählicher Auftritt eines EU Kommissions-Präsidenten.

Dabei frage ich mich, wenn es eine Konferenz im "Jüdischen Staat" gewesen wäre, ob da wohl das Wort „Menschenrechte“ gefallen wäre? Hätte das Netanjahu-Regime nicht sofort die Konferenz abgesagt? Man ist fassungslos angesichts solcher schamlosen scheinheiligen Verlogenheit.

Stützung des rechten zionistische Regimes und der US-Putsch-Politik

Haben all diese Politiker jemals zu einem Wandel im "Jüdischen Besatzerstaat" aufgerufen? Mitnichten, weil das zionistische Regime ungestraft eine ethnische Säuberungspolitik betreiben darf, die ihresgleichen sucht. Wir sehen, dass rechte Regime und Strukturen hofiert werden und vermeintlich Linke verunglimpft werden. Wir haben eine Situation, die uns mehr als besorgt machen sollte. Wenn solche Tendenzen die gesamte EU und das Europaparlament beherrschen, dann Gute Nacht Europa! Wenn "demokratischer Sozialismus", der schließlich süd- und mittelamerikanische Staaten zur Freiheit brachte, dank US-Putsch- und Regime-Change-Politik zum Feindbild wird und Europa und gerade auch Deutschland diese menschenverachtende Politik unterstützt, dann sollten wir endlich reagieren. Wir müssen verhindern, dass rechte und rechtsextreme Politiker die Macht übernehmen und eine leider auch selbst geschwächte Linke ins völlige Abseits drängen.

Dreht sich in Wirklichkeit nicht alles darum: nämlich um die westlichen, vor allem US-amerikanischen wirtschaftlichen Interessen an Venezuela und seinem Öl und die Dämonisierung der Linken?

Es scheint, als ob der US-geführte Putschversuch in Venezuela diesmal misslingt, dass klägliche Ende einer US-gesteuerten „Putsch-Revolution“ nach Plan. Aber wird die Trump-Pompeo-Regierung aufgeben? Hat sich nicht der selbsternannte Interimspräsident ins völlige US-Abseits manövriert, indem er alle „Optionen offen hielt“ um seinen Putschversuch doch noch zum Erfolg zu führen. Ein weiterer Beweis dafür, dass es den USA und ihren Helfern allein um den Ölreichtum geht. Das Volk interessiert sie wenig.

Mantel des Schweigens über die Verbrechen des "Jüdischen Staats"

Es gab eine Welle der Solidarität für Venezuela, rund um die Welt, die ich mir auch für Palästina wünschen würde. Man fragt sich schon, warum war es wieder nur Roger Waters, der sich als berühmter Künstler und Palästina- und BDS-Unterstützer einen Namen machte, warum er so allein steht. Wo sind die Intellektuellen und Künstler, gerade auch in Deutschland, die sich für Menschenrechte auch für Palästinenser und gegen die Besatzung ihres Heimatlandes einsetzen? Seit der infamen Hetze gegen die letzte aufrechte deutsche Stimme Günter Grass ist Schweigen im Walde angesagt! Dafür erleben wir eine mehr als peinliche Darbietung von Sängerinnen, die ihre trivialen Liedchen für Israel trällerten. Diese Republik ist so satt und hohl geworden wie ihre Talkshows und "gesiebten" Nachrichten. Nur noch seichte Nachrichtensendungen, die lieber über Fußball berichten, als über all-wöchentliche Morde und Kindermorde der "moralischsten" aller jüdischen "Verteidigungsarmeen" an der Grenze zum illegal besetzen Gaza. Während die israelische Zeitung Haaretz täglich mehr als kritische Artikel veröffentlicht und sich nicht davor scheut, die nackte Wahrheit zu veröffentlichen, und klar und deutlich die Verbrechen des Staates beim Namen nennt, breitet man medial hierzulande gnädig den Mantel des Schweigens über die Verbrechen im "Jüdischen Staat".

Kriminell wird es allerdings, wenn alles, was Kritik am "Jüdischen Staat" betrifft, zu Antisemitismus gemacht wird und selbst vor jüdischen Kritikern – wie aktuell die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ – nicht halt gemacht wird, die den Anstand haben, sich für die Freiheit Palästinas und gegen die Besatzung einzusetzen. Sich für das Völkerrecht und für Frieden einzusetzen bedeutet hierzulande, dass man mit massiven Repressalien zu rechnen hat. Mit dem Grundgesetz und dem Recht auf Meinungsfreiheit ist das nicht vereinbar, sondern erinnert an die Zeiten, als in Deutschland schon einmal Juden ausgegrenzt und diffamiert wurden. Bei dieser Form des neuen Judenhasses sitzen heutzutage jüdische Funktionäre und Politiker in einem Boot.

Der Spitzenkandidat der konservativen EVP, Manfred Weber, fordert nicht etwa ein Ende der illegalen Besatzung Palästinas, sondern ganz wohlfeil wie die Stimme seines Herrn Schuster einen Europa-Pakt gegen Judenhass. Sollte er zum EU- Ratspräsidenten gewählt werden, muss uns das mit großer Sorge erfüllen, denn dies wäre ein weiterer Schritt in Richtung Ende der Meinungsfreiheit und ewiges Schweigen zu dem zionistischen Terror im illegal besetzten Palästina.

Liberalität und Geistesfreiheit an der Zentralratsgarderobe abgegeben

Der FDP-Vorsitzende Lindner setzt noch eins drauf und kolportiert wie vom Schuster bestellt den Antisemitismus der "unter dem Deckmäntelchen der Israelkritik“ daherkommt und verlangt die Einstellung der Finanzierung von NGOs, die BDS (Boykott, Divestment, Sanctions) unterstützen. Schwer vorstellbar, dass Lindner und die FDP mit solchen "un-liberalen" Forderungen in die „Zweistelligkeit“ kommen, denn solche Thesen locken sicher keine liberalen Wähler an, und schon gar keine, die etwas auf das Völkerrecht geben.

Die Meinung des kuriosen „Liberalen“ Lindner ist für uns völlig irrelevant, denn Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU, bestätigt das Recht auf BDS: „Die EU schützt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die auf dem Gebiet aller EU-Mitgliedsstaaten anwendbar ist, auch im Hinblick auf die in diesem Gebiet durchgeführten BDS-Maßnahmen.“ (3)(3a)

Armselig diese FDP, die auf Druck von Lobbyisten ihre Liberalität und Geistesfreiheit an der Zentralratsgarderobe abgibt.

Israel: ein rassistischer Apartheidstaat, der vor sich selbst geschützt werden muss

Immer wieder versucht man die so erfolgreiche gewaltlose Boykott-Bewegung mit Lügen in den Dreck zu ziehen. Es geht eben nicht um "Kauft nicht beim Juden", sondern „Die Palästinensische Zivilgesellschaft ruft zu Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegen Israel auf, bis es internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt.“ Noch verbietet kein Zentralrat, dieses wichtige Dokument zu lesen und sich frei eine eigene (!) Meinung zu bilden. (4)

Inzwischen bekommen sogar die mächtigen israel-loyalen US-Organisationen, die pro-israelische AIPAC und AJC, kalte Füße, weil sie ahnen, was die Politik des rechten Netanjahu-Regimes anrichtet. Treffender als die „Welt“ kann man es nicht ausdrücken: „Sie leisteten dem Staat Israel dank ihres Einflusses im US-Kongress immer wieder bedeutende strategische Unterstützung.“ Tatsächlich ist Israel ein rassistischer Apartheidstaat, der vor sich selbst geschützt werden muss. (5)

Leider ist das noch nicht bis zum deutschen Statthalter des „Jüdischen Staates“, Josef Schuster, durchgedrungen. Der hat die Chuzpe, Bundespräsident Steinmeier dafür zu kritisieren, dass er zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution, Glückwünsche an den iranischen Präsidenten Rohani übermittelt hatte – „auch im Namen seiner Landsleute“. Tatsächlich hat Steinmeier als Bundespräsident diplomatische Gepflogenheiten ausgeführt, wie sie von einem Bundespräsidenten erwartet werden. Was sich Schuster diesmal geleistet hat, übertrifft in seiner Infamität alles. Vermisst er doch „deutliche“ Worte der Kritik und meint tatsächlich, im Namen der Deutschen zu sprechen. Nein er spricht im Namen des „Jüdischen Staates“ und das ist unerträglich und beweist die Abhängigkeit des Zentralrats der Juden vom „Jüdischen Staat“. Stellen wir uns umgekehrt vor, dass Steinmeier in einem Glückwunsch zum 70. Geburtstag des „Jüdischen Staates“, die Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts kritisiert und ein Ende der illegalen Besatzung gefordert hätte? Was wäre ein Aufschrei von Schuster gekommen, wahrscheinlich wäre der deutsche Bundespräsident zum „obersten“ Antisemiten mutiert. An Steinmeiers Adresse gerichtet, es hat sich für ihn nicht ausgezahlt, dem „Jüdischen Staat“ nach dem Mund zu reden, vielleicht fördert dieses Zentralratsverhalten endlich einmal ein „Umdenken“ im Bellevue! (6)

Wehren gegen jede Art von Verleumdung

In diesen Zeiten von Anti-Islam und Hass gegen Muslime, Flüchtlinge und Migranten, sollten wir uns gemeinsam wehren gegen jede Art von Verleumdung. Wann wird endlich zu einem Wandel im "Jüdischen Staat" aufgerufen?


Fußnoten:

(1) https://deutsch.rt.com/inland/83963-wissenschaftlicher-dienst-des-bundestags-anerkennung-guaidos-voelkerrechtlich-fraglich/
(2) https://www.youtube.com/watch?v=WV9J6sxCs5k
(3) http://bds-kampagne.de/2016/10/28/hohe-vertreterin-der-eu-frederica-mogherini-bestaetigt-das-recht-auf-bds/
(3a) http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/075/1907560.pdf
(4) http://bds-kampagne.de/aufruf/aufruf-der-palstinensischen-zivilgesellschaft/
(5) https://www.welt.de/politik/ausland/article189377953/Israel-Netanjahus-gefaehrlicher-Deal-mit-der-rassistischen-Partei.html
(6) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/josef-schuster-zentralrat-der-juden-kritisiert-steinmeier-telegramm-60342870.bild.html


Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

Online-Flyer Nr. 694  vom 27.02.2019

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