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Aktueller Online-Flyer vom 07. Dezember 2019  

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Globales
Nicht nach den Vorstellungen des westlichen Finanzkapitals
Afrika: Nicht die erwarteten Hoffnungen erfüllt
Von Georges Hallermayer

"Afrika: nicht die erwarteten Hoffnungen erfüllt", schrieb zum Jahreswechsel die auf Afrika spezialisierte, von Japanern aufgekaufte web-Plattform „quartz“ mit Sitz in New York. Die Afrikanischen Staaten sind selbstbewusster geworden, im Umgang mit ausländischen Unternehmen, auch chinesischen. Sie wollen keine Spenden, sondern Investitionen, Entwicklung nicht Militär. Ihre Kooperationsbereitschaft ist gewachsen, die Afrikanische Union zur Freihandelszone auszubauen. Sie haben mit der Volksrepublik China einen geschätzten Partner, aller Propaganda zum Trotz. Für Afrika war das in dreijährigem Rhythmus stattfindende Forum China-Afrika das herausragende Event 2018, auch wenn die Zusammenarbeit überschattet ist durch die erklärte „roll-back-Politik“ auf dem Kontinent. Und quartz hat recht - Imperialistische Hoffnungen, durch westlich demokratisierte Wahlen Änderungen zu erzwingen, wurden im letzten Jahr in der Tat nicht erfüllt:

Zimbabwe

Nicht in Zimbabwe, wo „Crocodile“ Emmerson Mnangwa, knapp obsiegt, sein Land wie 40 Jahre zuvor China, kapitalistischen Investoren öffnet, um den Weg zum „Sozialismus zimbabwescher Prägung“ zu finden - aber dazu vorher die wirtschaftlichen Verhältnisse zu stabilisieren hat, einen widersprüchlichen Prozess, den die VR China unterstützt.

Kamerun

Auch nicht in Kamerun, wie schon nicht in Kenya und Djibouti, wo bis heute das Lied von der chinesischen „Schuldenfalle“ gespielt wird, um von imperialistischen politischen Kreditbedingungen a la Weltwährungsfonds abzulenken. In Kamerun klappte die Sezession von Ambazonia nach somalischem Vorbild (noch) nicht, weil die selbsternannte „Exil-Regierung“ im Nachbarland Nigeria zur Wahlzeit als terroristische Vereinigung verhaftet und abgeschoben wurde.

Kongo

Und in der Demokratischen Republik Kongo wird es wohl auch nicht klappen, obwohl dort alles versucht wurde: von den „Filimibi“, die nach dem burkinischen Beispiel der „balai citoyen“ zum aufrührerischen Sprachrohr aufgebaut wurden bis hin zum gescheiterten Versuch, buchstäblich in letzter Minute (am 11. November in der Schweiz) mithilfe der Stiftung Kofi Annan einen gemeinsamen Oppositionskandidaten (den Schwächsten) aufs Schild zu heben (Martin Fayulu). Zurückgekehrt in den Kongo wurde von dem bisherigen Oppositionsführer Felix Tshiseke die unter dubiosen Umständen (in Klausur wie einer Papstwahl) unterschriebene Erklärung zurückgezogen, so dass nunmehr von den insgesamt 21 Kandidaten drei Favoriten ins Rennen gehen: der Favorit des scheidenden Präsidenten Emmanuel Ramazani Shadary, der Favorit des internationalen Finanzkapitals Martin Fayulu und der Favorit der nationalen Opposition Felix Tshisekedi, der sich mit seinem Rivalen Vital Kamerhe geeinigt hatte.

Die EU mischte mit und weigerte sich, die Sanktionen gegen Shadary aufzuheben, daraufhin der Hinauswurf des EU-Botschafters. Bis zuletzt verfolgt Kongos Präsident Kabila, was er seinen größten Erfolg in den 18 Jahren seiner Präsidentschaft nannte: die „Verteidigung der nationalen Souveränität des Landes“ (Deutsche Welle), als er 2001 angetreten sei, sei der Kongo ein in vier Teile gespaltenes Land gewesen. Und was die westliche Presse völlig unterschlägt, ist, dass er eine „fast schmeichelhafte Bilanz“ (so jeune afrique) in den 17 Jahren seiner Regierung vorlegen kann: Das Brutto-Inlandsprodukt ist von 8,2 Mrd. $ im Jahr 2001 auf 42,7 Mrd. 2018 gewachsen. Die Finanzen sind mittlerweile relativ stabil: die Währungsreserven sind von 131,2 Mio. Dollar 2001 auf 1, 016 Mrd. Dollar gewachsen, die Auslandsschulden belaufen sich nur noch auf 20,7 % des BIP (2001 181,6 %). Seit 2012 bedurfte es keiner „Unterstützung“ durch den Weltwährungsfonds. Die Währung, der Franc Congolais stabilisierte sich 2018 im Austausch zum US-Dollar, die Inflationsrate fiel von 357,3 % im Jahr 2001 auf 23 %, was nicht zuletzt den gestiegenen Kursen von Kupfer (+38,73 %) und Kobalt (+124 %) zu verdanken war. Und hier insbesondere liegen die imperialistischen Begehrlichkeiten: der neokoloniale Zugriff auf den für Elektronik unentbehrlichen Rohstoff Kobalt. Joseph Kabila wünschte sich jedenfalls, dass der zukünftige Präsident auf die Stimme der Kongolesen hört. „Er sollte nicht der Stimme folgen, die aus Europa, den USA oder anderswo herkommt.“ (Deutsche Welle 28.12.2018) Und damit ist wohl auch die Katholische Bischofskonferenz gemeint, die sich vom Mediator während der vorangegangenen Konflikte um den Wahltermin zum Königsmacher mausert, die schon vor endgültiger Auszählung den Wahlgewinner kennen will – Fayulu hat sich als solcher schon geoutet. Und die USA? Sie nimmt erwartete Unruhen zum Anlass, in den Nachbarstaat Niger Militärs zu entsenden (Le Monde vom 6. Januar)

Nigeria, Südafrika und Libyen

Wir dürfen gespannt sein, wie die Wahlen in Nigeria im Februar und in Südafrika im Mai ausgehen.(Die 2018 angesetzten, auf 2019 verschobenen Wahlen in Libyen nicht zu vergessen!) Gegen Präsident Buhari, der sich dem Kampf gegen die Geißel der Korruption und Boko Haram verschrieben hat, steht mit Atiku Abubakar ein Kandidat des Finanzkapitals.

Südafrika


Cyrill Ramaphosa versucht in Südafrika, mit der Antikorruptions-Kampagne „state-capure“ Wählervertrauen zurückzugewinnen. Dabei wird es auch darauf ankommen, die staatseigenen Unternehmen zu entschulden und zu modernisieren. Durch einen ab 1. Januar gesetzlich eingeführten Mindestlohn von 3.500 Rand werden 6 Millionen der armen Bevölkerung, d.h. 70 % der Landarbeiter und 90 % der Hausangestellten abgesichert. Dieser Mindestlohn ist seit 2016 in mehreren Tarifverträgen ausgehandelt und wird von SACP und EFF und von Gewerkschaften wie NUMSA als absolut unzureichend kritisiert. Die Bodenfrage, die Landrückgabe selbst durch Enteignungen ohne Entschädigung, von der linken Opposition EFF ins Parlament gebracht, wird den Wahlkampf erhitzen. Black Empowerment: Schwarze Stammes-Großgrundbesitzer wurden schon beruhigt, und eine Spezialbrigade der Staatspolizei vertreibt ungeduldige „Siedler“ von besetzten Landflecken. Hat nichtsdestotrotz die lange Bank, auf die seit Nelson Mandela die Bodenreform geschoben wird, ausgedient? Es kommt darauf an….

Online-Flyer Nr. 689  vom 09.01.2019

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